{"id":36136,"date":"2024-03-02T00:07:00","date_gmt":"2024-03-01T23:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36136"},"modified":"2024-03-02T07:39:21","modified_gmt":"2024-03-02T06:39:21","slug":"der-gruene-transformationsfonds-noch-ein-schleichweg-um-die-schuldenbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36136","title":{"rendered":"Der gr\u00fcne Transformationsfonds
Noch ein Schleichweg um die Schuldenbremse <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Gr\u00fcnen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Forderung<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es geht um die Einrichtung eines \u201eDeutschland-Investitionsfonds f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen\u201c. Wie genau dies funktionieren soll, ist unklar. Der Titel spricht f\u00fcr ein weiteres, gro\u00dfes Sonderverm\u00f6gen, das mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden m\u00fcsste, um verfassungsfest zu sein. Im Beschlusstext ist andererseits die Rede von einer Reform der Schuldenbremse, die es allgemein erlaubt, k\u00fcnftig \u00f6ffentliche Investitionen \u00fcber Kredite zu finanzieren. Dann br\u00e4uchte es aber keinen Fonds; Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnten dann einfach jedes Jahr ihre Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Unterschied ist relevant: Beides ist eine Umgehung der Schuldenbremse, aber im ersten Fall g\u00e4be es zumindest einen Deckel. Der Text der Gr\u00fcnen schweigt \u00fcber ein m\u00f6gliches Volumen, aber in der aktuellen Diskussion in Berlin zirkulieren Vorschl\u00e4ge zwischen 400 und 1.000 Mrd. Euro. Man w\u00fcrde sich jedenfalls ex ante auf irgendein Volumen f\u00fcr den Fonds einigen und k\u00f6nnte dieses dann sp\u00e4ter auch wieder nur mit Zweidrittelmehrheit erh\u00f6hen. Im zweiten Fall dagegen w\u00e4ren die Schleusen dauerhaft und ohne Limit ge\u00f6ffnet: Jegliche Investitionen k\u00f6nnten defizitfinanziert werden \u2013 und wir wissen aus Erfahrung, wie flexibel der Investitionsbegriff politisch ist.<\/p>\n\n\n\n

Was soll finanziert werden?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Apropos flexibler Investitionsbegriff: Der Schwerpunkt des Beschlusstextes der Gr\u00fcnen liegt auf \u00f6ffentlichen Investitionen, nat\u00fcrlich mit gr\u00fcnem Schwerpunkt: Schienennetz, Radwege, \u00d6PNV, aber auch Wohnungsbau, Schwimmb\u00e4der und Sportpl\u00e4tze. Da sehen wir dann auch schon, dass es keineswegs nur darum geht, Dinge zu finanzieren, die wenigstens potentiell das Wirtschaftswachstum nachhaltig erh\u00f6hen und damit nachhaltig auch die finanziellen Spielr\u00e4ume des Staates erweitern.<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr besteht ganz klar die Gefahr \u2013 und der Beschlusstext der Fraktion zeigt das bereits \u2013 dass alle m\u00f6glichen Dinge, die man gerne h\u00e4tte, die aber den Potentialoutput nicht positiv beeinflussen, \u00fcber Schulden finanziert werden. Damit werden aber vor allem Lasten in die Zukunft verschoben und dort finanzielle Spielr\u00e4ume verringert. Man hinterl\u00e4sst zuk\u00fcnftigen Generationen h\u00f6here Zinslasten, ohne h\u00f6here Steuereinnahmen generiert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Schwierig wird es auch bei den privaten Investitionen. Der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) mit seinen massiven Industriesubventionen wird im Beschlusstext ausgiebig gelobt. Und man m\u00f6chte private Investitionen nicht nur anreizen, sondern auch steuern. Der Fonds w\u00fcrde hier ein Instrument staatlicher Investitionslenkung.<\/p>\n\n\n\n

Hat das alles eine Chance?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie auch immer es konkret ausgestaltet wird, die Gr\u00fcnen brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Mit der aktuellen Koalition d\u00fcrfte ihr Vorschlag nicht umsetzbar sein, er scheitert am Veto der FDP. Nach der n\u00e4chsten Wahl werden die Karten neu gemischt und ob ein Unionskanzler dann seine finanziellen Spielr\u00e4ume erweitern m\u00f6chte, wird man sehen. Subventionsfreudige Ministerpr\u00e4sidenten der Union insbesondere aus Ostdeutschland signalisieren bereits Zustimmung zu einer m\u00f6glichen Lockerung der Schuldenbremse. Wahrscheinlich w\u00e4re es f\u00fcr sie aber gesichtswahrender, einem begrenzten Fonds anstelle einer dauerhaften Ausnahme f\u00fcr Investitionen von der Schuldenbremse zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen verweisen au\u00dferdem auf Unterst\u00fctzung von Industrieverb\u00e4nden. Davon sollte man sich nicht blenden lassen: Zweifellos wird gerade in \u00e4lteren, wachstumsschw\u00e4cheren Branchen darauf gehofft, dass anstehende Ersatzinvestitionen \u00fcber ein deutsches \u00c4quivalent zum IRA vom Staat finanziert oder zumindest kofinanziert werden. Insofern kann man betriebswirtschaftlich verstehen, dass der eine oder andere Industrievorstand bei so einem Fonds gro\u00dfe Augen bekommt. Ob der Vorschlag volkswirtschaftlich sinnvoll ist, ist aber eine andere Frage.<\/p>\n\n\n\n

Sollte der Fonds eine Chance bekommen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eher nicht. Wie oben gesehen, hat die sehr gro\u00dfz\u00fcgige Auslegung dessen, was als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige, wachstumsst\u00e4rkende Investition gelten kann, bereits im Beschlusstext begonnen. Und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Hier soll eine Hintert\u00fcr ge\u00f6ffnet werden, die es wieder erlaubt, die Finanzierungslasten f\u00fcr heute pr\u00e4ferierte Ausgaben in die Zukunft zu verschieben. Aber so problematisch diese Verschiebung der Lastenverteilung in der Zeit auch ist (vor allem angesichts der zus\u00e4tzlich hohen impliziten Schuldenlast in den sozialen Sicherungssystemen), so ist sie vielleicht noch nicht einmal das Hauptproblem.<\/p>\n\n\n\n

Denn es kommen reale Fehlallokationen dazu. Wir alle kennen Beispiele f\u00fcr Radwege ins und im Nirgendwo, von niemandem genutzt, aber gebaut, weil eine Kommune gerade Zugang zu F\u00f6rdermitteln hatte. Solche Fehlinvestitionen werden sich mit einem gro\u00dfen Fonds, der in einem begrenzten Zeitraum geleert werden muss, potenzieren. Und es wird sie nicht nur f\u00fcr Radwege geben.<\/p>\n\n\n\n

Die eine oder andere \u00f6ffentliche Investitionsruine ist \u00e4rgerlich, aber verkraftbar. Potentiell viel schwerwiegender werden nie negativen Folgen der staatlichen Lenkung privater Investitionen \u00fcber den Fonds. So ist beispielsweise die Rede von \u201enationalen Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien\u201c. Der Spleen des aktuellen Bundeswirtschaftsministers, deutsche Produktionsst\u00e4tten zu subventionieren f\u00fcr Industrien, bei denen wir in Deutschland beim besten Willen keinen Wettbewerbsvorteil haben und mit unseren Standortbedingungen auch nie haben werden, wird hier finanziell unterf\u00fcttert.<\/p>\n\n\n\n

Schon jetzt werden mit Milliardensubventionen in extrem energieintensiven gr\u00fcnen Stahl die Anpassungskrisen von morgen geschaffen \u2013 oder die unendlichen Subventionsbedarfe von morgen. Denn nat\u00fcrlich wird sich das Gesch\u00e4ftsmodell zu deutschen Strompreisen kaum selbst tragen. Es wird staatlich gef\u00f6rdert ein Kapitalstock aufgebaut, der hier vermutlich niemals effizient eingesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eResilienzbonus\u201c, mit dem man nationale Solarproduktion subventionieren m\u00f6chte, w\u00e4re nach dem Plan der Gr\u00fcnen ohne Zweifel auch eine \u00fcber Schulden zu finanzierende Zukunftsinvestition. Tats\u00e4chlich fl\u00f6sse das Geld an nicht wettbewerbsf\u00e4hige Produzenten von Standardware wie Meyer Burger. Dem erfolgreichen deutschen Industriemodell entspr\u00e4chen dagegen innovative Unternehmen, die Nischen besetzen und technische Vorspr\u00fcnge erarbeiten, die also Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu deutschen Standortbedingungen hinbekommen, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Weg \u00fcber die schuldenfinanzierten Subventionen f\u00fchrt in eine Industrielandschaft, die dauerhaft abh\u00e4ngig von staatlicher Unterst\u00fctzung sein wird, da auf zwei Ebenen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit vernachl\u00e4ssigt wird. Bei den Unternehmen, deren produktiver Wettbewerbsdruck durch Subventionen reduziert wird. Und beim Staat, der, solange er es sich noch leisten kann, den bequemen Weg \u00fcber Beihilfen geht, anstatt den politisch schwierigeren Weg \u00fcber eine Verbesserung der Standortbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00fcne Subventionsfonds wird zuk\u00fcnftigen Generationen deshalb gerade keine bessere, funktionierende Republik hinterlassen. Er hinterl\u00e4sst h\u00f6here Schulden, tr\u00e4gt die zuk\u00fcnftigen Anpassungskrisen in den subventionierten Branchen bereits in sich, und ein gro\u00dfes B\u00fcndel ungel\u00f6ster standortpolitischer Reformprobleme wirft er den n\u00e4chsten Generationen auch noch vor die F\u00fc\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen froh sein, dass die Schuldenbremse uns vor einer Wirtschafts- und Finanzpolitik bewahrt, die einfach die wei\u00dfe Salbe der Subventionen auf alle Probleme schmiert und hofft, dass der Tag der Abrechnung erst in einer fernen Legislaturperiode kommt. Der Deutschland-Investitionsfonds ist der institutionalisierte Versuch, sich vor anstrengender Standortpolitik und schwieriger Priorit\u00e4tensetzung bei den Staatsausgaben zu dr\u00fccken. Es bleibt zu hoffen, dass er keine Zweidrittelmehrheit finden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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