Das diesj\u00e4hrige Treffen der Diplomaten, Regierungsbeamten und Sicherheitsexperten hatte am 16. Februar in M\u00fcnchen gerade begonnen, um die globalen Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren, als die schockierende Nachricht vom Tod Alexei Nawalnys eintraf. Es war eine Erinnerung daran, dass es eine Person gibt \u2013 Wladimir Putin \u2013, die nicht an der Konferenz teilnahm, aber trotzdem eine Botschaft an uns alle zu senden schien. Wladimir Putin, der zuletzt 2007 auf der Sicherheitskonferenz gesprochen hatte, signalisierte damit: Ich bin unbesiegbar und habe keine Rivalen. Ich stelle das russische Imperium wieder her, wie ich es f\u00fcr richtig halte \u2013 gerade jetzt in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n
Konferenz von zwei Personen dominiert, die gar nicht vor Ort waren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die d\u00fcsteren Berichte von der ukrainischen Front \u2013 die russischen Truppen \u00fcbernahmen eine weitere hart umk\u00e4mpfte Stadt in der Ostukraine, w\u00e4hrend den ukrainischen Truppen Probleme mit ihren Munitionsvorr\u00e4ten haben \u2013 rufen eine andere Person in Erinnerung, die nicht an der Konferenz teilnahm, aber dennoch ihre Schatten wirft: Donald Trump. Eine kleine Gruppe von Republikanern unter der Kontrolle von Trump ist f\u00fcr den Stillstand im Kongress bez\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine verantwortlich. Die m\u00f6gliche R\u00fcckkehr Trumps ins Wei\u00dfe Haus l\u00f6st Besorgnis aus, auch hinsichtlich der Bedeutung f\u00fcr das \u00dcberleben der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Im letzten Jahr war die M\u00fcnchner Gemeinschaft hinsichtlich der Ukraine-Unterst\u00fctzung optimistisch, w\u00e4hrend die Offensive Moskaus schwach schien. Im Gegensatz dazu drehten sich die Diskussionen in M\u00fcnchen dieses Jahr um die F\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Partner, die L\u00fccke bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine zu schlie\u00dfen, die von den Vereinigten Staaten m\u00f6glichweise hinterlassen wird \u2013 eine Frage, die zwar lange, aber bisher nicht mit der n\u00f6tigen Dringlichkeit in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten diskutiert wurde.<\/p>\n\n\n\n Europa muss sicherheitspolitische Hausaufgaben dringend erledigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aussicht auf eine Niederlage der Ukraine verdeutlichte die Verwundbarkeit Europas insgesamt. Die Kriegsgefahr wurde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter offen diskutiert. Und die Europ\u00e4er stehen vor der Herausforderung, dies zu erkennen und sich darauf vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\n Der Fokus auf die amerikanische Kongressdelegation in M\u00fcnchen war intensiv angesichts Trumps m\u00f6glicher Wiederwahl. Dessen \u00c4u\u00dferungen kurz vor der Konferenz, in denen es hie\u00df, er w\u00fcrde Putin einladen, \u201ewas zum Teufel er will\u201c mit jenen NATO-Partnern zu machen, die laut Trump angeblich nicht f\u00fcr den Schutz des amerikanischen Atomschildes bezahlen. Auf die Frage, ob die Unterst\u00fctzung des Kongresses f\u00fcr die Ukraine erfolgen w\u00fcrde, klangen die Antworten einiger Demokraten und Republikaner unklar. Ein republikanischer Senator, J.D. Vance, sagte, dass er von seinen europ\u00e4ischen Amtskollegen viel zu viel Selbstbeweihr\u00e4ucherung hinsichtlich der Unterst\u00fctzungsniveaus h\u00f6rte. Sie m\u00fcssten noch viel mehr tun. Er argumentierte aber auch, dass sich die USA in einer Lage bef\u00e4nden, in der die Ressourcen nicht ausreichen, beide Lasten gleichzeitig zu tragen: Europa und die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung China. Andere Senatoren argumentierten, dass es f\u00fcr die USA einfach andere Priorit\u00e4ten gebe (einschlie\u00dflich der mexikanischen Grenzkrise) und dass Europa die Ukraine-Krise nun selbst bew\u00e4ltigen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Debatten \u00fcber die Lastenteilung sind so alt wie die NATO. Aber die B\u00fchne der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz war schon immer eine Gelegenheit, die starken Bindungen des transatlantischen B\u00fcndnisses hervorzuheben, das im Juli sein 75-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um in Washington DC feiern wird. Doch in diesem Jahr herrscht ein sp\u00fcrbares Gef\u00fchl der Ungewissheit, ja Unsicherheit, was die Zukunft dieses B\u00fcndnisses angeht.<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische Konferenzteilnehmer betonten die Schritte zur verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung Kiews. Gleichzeitig betonten sie die Notwendigkeit, die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Das schlie\u00dft die Notwendigkeit ein, dass alle NATO-Mitglieder 2 % ihres BIP f\u00fcr Verteidigungsausgaben verwenden. Europa unterst\u00fctzt die Ukraine jetzt insgesamt st\u00e4rker als die USA, obwohl die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung eher aus Amerika kommt.<\/p>\n\n\n\n Trump als Unsicherheitsfaktor<\/strong><\/p>\n\n\n\n Putin hat seine Absicht deutlich gemacht, die Ukraine wieder unter russische Kontrolle zu bringen und ihre Existenz als souver\u00e4ner Staat zu beenden. Sein Ziel ist es, den Zusammenhalt der NATO zu untergraben. Er steht im Bunde mit China, Nordkorea und dem Iran, um den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten herauszufordern. Er wartet auch darauf, dass die US-Wahlen Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckbringen, mit der Erwartung, dass Trump bei der Verwirklichung seiner Ziele kooperativer sein k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich prahlte Trump damit, dass er in weniger als 24 Stunden einen Deal mit Putin abschlie\u00dfen w\u00fcrde, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.<\/p>\n\n\n\n Doch der Fokus in M\u00fcnchen richtete sich auch immer wieder auf die Vereinigten Staaten und ihre innenpolitischen K\u00e4mpfe, w\u00e4hrend sich die Stimmung im Wahljahr t\u00e4glich aufheizt. Zusicherungen von Vizepr\u00e4sidentin Harris und einigen Kongressabgeordneten, dass die USA ihren Unterst\u00fctzungskurs \u201eso lange wie n\u00f6tig\u201c beibehalten w\u00fcrden, h\u00f6rten sich zunehmend an wie \u201eso lange wir k\u00f6nnen\u201c. Wolodymyr Selenskyj bat in M\u00fcnchen auf dramatische Weise um Unterst\u00fctzung. Er argumentierte, im Russland-Ukraine-Krieg ginge es sowohl um die Sicherheit Europas als auch um das \u00dcberleben der ukrainischen Demokratie. Doch sein Appell machte deutlich, dass die Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten weiterhin unverzichtbar ist. Dass die Hilfe, um die er bittet, dringend sei, unterstrich er mit einem Witz \u00fcber Putin: \u201eBitte denken Sie daran \u2013 Diktatoren machen keinen Urlaub.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Sorgen \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiederwahl von Donald Trump sind in Europa nach wie vor weit verbreitet. Tats\u00e4chlich ist sie ebenfalls in den Vereinigten Staaten weit verbreitet. Auch wenn es noch verfr\u00fcht w\u00e4re, Trump als Wahlsieger zu sehen, ist sein Einfluss auf die Debatte \u00fcber die au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten der USA bereits erheblich. Wenn Biden eine zweite Amtszeit gewinnt, wird er immer noch mit einem Kongress und einem erheblichen Teil der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit konfrontiert sein, die verlangen, dass die USA ihre Ressourcen auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren. Sollte Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren, d\u00fcrfte das Klima der transatlantischen Beziehungen \u00fcberschattet werden von seinen verteidigungs- oder wirtschaftspolitischen Erwartungen an Europa. F\u00fcr die Europ\u00e4er ist es klug, sich auf diese Gespr\u00e4che vorzubereiten. Wahrscheinlich w\u00fcrden sie auch mit einer Biden-Regierung gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenngleich weniger konfrontativ. Aber man sollte auf beiden Seiten des Atlantiks nicht vergessen, dass die gemeinsame St\u00e4rke bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, viel gr\u00f6\u00dfer ist als jede der Herausforderungen selbst.<\/p>\n\n\n\n Die Konferenz in M\u00fcnchen besch\u00e4ftigte sich auch mit anderen Problemen in der Welt \u2013 dem anhaltenden Krieg zwischen Israel und der Hamas, den Unruhen in Afrika, der zunehmend zentralen Rolle Chinas und den Auswirkungen des globalen S\u00fcdens auf die globale B\u00fchne.<\/p>\n\n\n\n Es steht viel auf dem Spiel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei ihrem 60. Jubil\u00e4um besann sich die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf ihren urspr\u00fcnglichen Fokus, die transatlantischen Beziehungen, zur\u00fcck. In den letzten sechs Jahrzehnten gab es viele Anl\u00e4sse, bei denen Sorgen um diese Beziehungen Gegenstand der Konferenz waren. Oftmals waren diese transatlantischen Dialoge angespannt, ja sogar w\u00fctend. Man erinnert sich neben vielen anderen Meinungsverschiedenheiten auch an die Atmosph\u00e4re im Jahr 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges. Dennoch steht heute so viel auf dem Spiel wie nie zuvor. Auch wenn die \u00c4ra nach dem Kalten Krieg vorbei ist, wissen wir noch nicht, wie die n\u00e4chste \u00c4ra hei\u00dfen wird. Wir k\u00f6nnen nur davon ausgehen, dass sich der Wettbewerb um die Gestaltung einer multipolaren internationalen Ordnung ebenso wie die Rollen der USA und Europas st\u00e4ndig weiterentwickeln wird.<\/p>\n\n\n\n Aber das Fundament der transatlantischen Beziehungen, das in den letzten acht Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut wurde, erfordert sowohl Abschreckung gegen seine Bedrohungen als auch die Gewissheit, dass das Fundament krisenfest und nachhaltig ist. Diese Formel war und ist die Grundlage f\u00fcr die m\u00e4chtigste Partnerschaft der Welt von heute. Sie sollte auch weiterhin die Grundlage f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen von morgen sein.<\/p>\n\n\n\n Hinweis: <\/strong>Eine englische Fassung des Beitrages ist beim American-German Institute <\/a>erschienen. Dr. J\u00f6rn Quitzau hat den Beitrag \u00fcbersetzt. Daf\u00fcr herzlichen Dank!<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge: Stimme aus Amerika<\/strong><\/p>\n\n\n\n US-Finanzpolitik: Restriktiv oder anhaltender Stimulus?<\/a><\/p>\n\n\n\n Fiskalische Dominanz gef\u00e4hrdet die Unabh\u00e4ngigkeit des Fed<\/a><\/p>\n\n\n\n