{"id":36171,"date":"2024-03-06T00:40:00","date_gmt":"2024-03-05T23:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36171"},"modified":"2026-03-01T07:56:24","modified_gmt":"2026-03-01T06:56:24","slug":"quo-vadis-sachverstaendigenrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36171","title":{"rendered":"Quo vadis Sachverst\u00e4ndigenrat?"},"content":{"rendered":"\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat ist in den Schlagzeilen, weil ein interner Streit \u00f6ffentlich ausgetragen wird. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Weisen des Sachverst\u00e4ndigenrates (SVR) sind einmal mehr in den Schlagzeilen. Diesmal geht es um einen internen Zoff zwischen Veronika Grimm und dem Rest des Rates. Frau Grimm soll zur\u00fccktreten, wenn sie nicht bereit ist auf die Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates bei Siemens Energy zu verzichten. Ob Mitglieder des Rates ein solches Mandat wahrnehmen d\u00fcrfen ist nicht die Frage \u2013 nat\u00fcrlich d\u00fcrfen sie. Aber sollen sie auch? In diesem Beitrag geht es nicht um diese Frage und auch nicht um den Verdacht, dass die lieben Kollegen und Kolleginnen die Sache nur als Vorwand benutzen, um Veronika Grimm los zu werden, weil die zu h\u00e4ufig aus der Reihe tanzt. Vielmehr geht es um die Entwicklung, die der Rat in den letzten Jahren genommen hat und um die Frage, ob Politikberatung durch Sachverst\u00e4ndigenr\u00e4te, die wie der SVR funktionieren, eigentlich sinnvoll organisiert ist.<\/p>\n\n\n\n

Um die Entwicklung des Rates beurteilen zu k\u00f6nnen, muss man die Jahresgutachten heranziehen. Das ist mit einigem Aufwand verbunden, denn diese Gutachten umfassen zwischen 400 und 500 eng bedruckte Seiten. Der Autor dieser Zeilen kann f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, einer der wenigen \u00d6konomen in Deutschland zu sein, der alle<\/em> Gutachten der letzten acht Jahre komplett gelesen hat. Der Grund daf\u00fcr ist, dass ich in diesen Jahren jeweils im Sommersemester ein Seminar zum letzten SVR Gutachten veranstaltet habe, in dem das gesamte Gutachten besprochen wurde. Die Seminaristen mussten das komplette Werk lesen (das wurde \u00fcberpr\u00fcft), und damit nat\u00fcrlich auch der Seminarleiter. Wie man sich vorstellen kann, waren es intensive Seminare mit wenigen Teilnehmern. Die meisten Studierenden waren der Ansicht, dass das viel zu viel Aufwand f\u00fcr 5 Kreditpunkte sei. Aber die, die teilnahmen, haben immer wieder best\u00e4tigt, dass sie viel gelernt haben und sehr von dem Seminar profitierten. Im kommenden Sommersemester werde ich das SVR Seminar nicht mehr anbieten. Der Grund ist, dass das zuletzt besprochene Gutachten 2022\/23 von derartig schlechter Qualit\u00e4t war, dass ich gro\u00dfe M\u00fche hatte, den Seminarteilnehmern anhand dieses Gutachtens gute \u00d6konomik beizubringen. Das ist nat\u00fcrlich eine sehr provokante Behauptung und deshalb will ich versuchen, sie mit einigen Beispielen zu belegen.<\/p>\n\n\n\n

Sehr h\u00e4ufig f\u00fchren die Analysen des Rates zu Aussagen, die bestenfalls oberfl\u00e4chlich sind, h\u00e4ufig Selbstverst\u00e4ndlichkeiten kompliziert wiedergeben und des \u00d6fteren mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. So wird man auf Seite 213 dar\u00fcber informiert, dass das Wort \u201eRoh\u00f6l (\u2026) den noch unbehandelten Energietr\u00e4ger Erd\u00f6l (bezeichnet).\u201c Damit wird das Kapitel eingeleitet, das sich mit der Energiekrise befasst. Es folgen dann Ausf\u00fchrungen dazu, wie ein Restrukturierung der Industrie m\u00f6glich ist, um von Gaslieferungen unabh\u00e4ngiger zu werden. Wer allerdings eine umfassende Analyse mit klaren Aussagen zu den bestehenden Optionen erwartet, wird entt\u00e4uscht. Es bleibt bei allgemeinen Aussagen (232-234). Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung der Stromnachfrage geht, wird darauf hingewiesen, dass es dazu \u201eTransparenz bei der Preisgestaltung und Planungssicherheit\u201c bedarf. Welche Auswirkungen eine solche Strategie auf die Kosten, die Produktivit\u00e4t, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit oder gar die Wohlfahrt hat, wird nicht er\u00f6rtert. Daf\u00fcr f\u00fchrt eine relativ aufwendige Simulation des Rates zur Strompreisentwicklung zu der Erkenntnis \u201e\u2026, dass eine Erh\u00f6hung der Strompreise die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe stark belastet.\u201c (S. 254). Nicht falsch, aber braucht man den SVR, um das zu erkennen? Wenn es um die Umstellung auf Wasserstoff geht, bel\u00e4sst es der Rat dabei, die voraussichtliche Nachfrage der Grundstoffindustrie zu kalkulieren. Die Angebotsseite wird nicht betrachtet. Dabei ist die Frage, woher der Wasserstoff kommen soll, in welchen Mengen er verf\u00fcgbar ist und zu welchem Preis von absolut zentraler Bedeutung. Auch wenn man diese Fragen heute nicht exakt beantworten kann, sollt man sie dennoch wenigstens stellen, auf ihre hohe Bedeutung hinweisen und auf die Antworten, zu denen man heute schon f\u00e4hig ist, ebenfalls. Was die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands angeht, kommt der Rat zu eindeutigen Empfehlungen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der einzige Weg, der diskutiert wird. Allerdings ohne dabei die neuralgischen Punkte auch nur zu erw\u00e4hnen. Weder wird die Notwendigkeit angesprochen, Massenspeicher f\u00fcr elektrische Energie zu bauen, noch werden die externen Effekte angesprochen, die mit einem massiven Ausbau der Windkraft an Land verbunden w\u00e4ren. Beim Thema \u201eKlimapolitische Unterst\u00fctzung\u201c wird ebenfalls der Ausbau erneuerbarer Energien als Allheilmittel angesehen und es werden Carbon Contracts for Differences empfohlen \u2013 also genau das Instrument, das der Wissenschaftliche Beirat beim BMWK erst vor kurzem v\u00f6llig zu Recht als unbrauchbar gekennzeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich erstaunlich ist, was bei all dem nicht im Gutachten steht. \u00dcberlegungen zur allokativen Effizienz oder zur Kosteneffizienz im Klimaschutz finden nicht statt, der Emissionshandel (immerhin das zentrale europ\u00e4ische Instrument der Klimapolitik) wird ebenfalls nicht erw\u00e4hnt und die Wechselwirkung zwischen ETS und dem EEG schon gar nicht. Wasserbetteffekt? Doppelregulierung? Alles Fehlanzeige. Das sind nur einzelne Beispiele. Zusammenfassend kann man sagen, dass beim Lesen des Gutachtens der Eindruck entsteht, dass dem SVR das ordnungspolitische Leitbild komplett verloren gegangen ist. Es wurde durch ad hoc Analysen ersetzt, die mehr oder weniger ohne inneren Zusammenhang aneinandergereiht wurden. Nat\u00fcrlich ist nicht alles schlecht an dem Gutachten, aber insgesamt ist die Qualit\u00e4t noch einmal deutlich geringer als in den beiden Jahren davor \u2013 in denen die Gutachten bereits einen deutlich sp\u00fcrbaren Qualit\u00e4tsverlust aufwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Wie konnte es dazu kommen? Urspr\u00fcnglich war der SVR als ein neutrales Expertengremium geplant, das die Regierung bei der Einsch\u00e4tzung der gesamtwirtschaftlichen Lage beraten sollte. So ganz hat man der Neutralit\u00e4t der Wissenschaftler aber dann doch nicht getraut. Deshalb bekamen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber jeweils das Recht, ein Ratsmitglied zu benennen. Wie wenig einschr\u00e4nkend diese Regel lange Zeit war, kann man daran erkennen, dass mit Wolfgang Franz ein Mitglied zun\u00e4chst von den Gewerkschaften berufen wurde und sp\u00e4ter auf dem Ticket der Arbeitgeber in den Rat einzog. Im Vordergrund stand bei den Berufungen die fachliche Ausrichtung und die wissenschaftliche Expertise. Im Ergebnis hat dies zu qualitativ hochwertigen Gutachten gef\u00fchrt, die aber aus Sicht der Politik eher ein \u00c4rgernis als eine willkommene Beratung waren, weil sie meist in einem starken Widerspruch zur t\u00e4tigen Wirtschaftspolitik standen. Eine Ausnahme bildete die Agenda 2010 der Regierung Schr\u00f6der\/Fischer. Wolfgang Franz hat das einmal in folgenden Bonmot zusammengefasst: \u201eWarum hei\u00dft die Agenda 2010? Weil der Sachverst\u00e4ndigenrat 20 Vorschl\u00e4ge gemacht hat, davon hat Schr\u00f6der 10 genommen.\u201c Da ist etwas daran. Anfang der 2000er Jahre war Deutschland von einer extremen Arbeitslosigkeit geplagt und der Rat hat tats\u00e4chlich 20 Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Lage erarbeitet. In die Harz-Reformen sind einige davon eingeflossen. Der SVR ist also keineswegs immer ohne Einfluss gewesen.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren ist die Auswahl der Mitglieder zunehmend politisiert worden. Die Anzeichen daf\u00fcr sind eindeutig. Nach dem Ausscheiden von langj\u00e4hrigen Mitgliedern wie Christoph Schmidt, Lars Feld, Peter Bofinger und zuletzt Volker Wieland blieben Stellen ungew\u00f6hnlich lange vakant. Es fiel der Politik immer schwerer, sich darauf zu verst\u00e4ndigen, wie die entstandenen L\u00fccken zu schlie\u00dfen sind. Es gab \u2013 so wurde kolportiert \u2013 erhebliche Konflikte zwischen den Parteien \u00fcber die Berufung neuer Mitglieder. Nicht zu \u00fcbersehen ist auch, dass die Geschlechterverteilung eine wesentliche Rolle bei den Berufungen der letzten Jahre gespielt hat. Dass inzwischen die Mehrheit des Rates weiblich ist, ist kein Zufall, sondern entspricht dem politischen Wunsch. Der immer st\u00e4rker werdende Einfluss der Politik auf die Zusammensetzung des Rates hat \u2013 so ist mein Eindruck nach der Lekt\u00fcre der Gutachten \u2013 dem SVR nicht gut getan. Der gegenw\u00e4rtige Streit um Frau Grimm deutet darauf hin, dass es auch im zwischenmenschlichen Bereich Probleme geben k\u00f6nnte \u2013 aber das ist nat\u00fcrlich eine Spekulation.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob das deutsche Modell, eines (scheinbar) unabh\u00e4ngigen Beratergremiums, das von der Politik berufen wird, wirklich eine gute Form der Organisation der Politikberatung ist. Neutralit\u00e4t ist nicht wirklich erreichbar, wenn es politischen Streit darum gibt, wer in den Rat darf und wer nicht. Welche Alternativen gibt es? Da w\u00e4re das amerikanische Modell, dass von vorne herein auf Neutralit\u00e4t pfeift und dem jeweiligen Pr\u00e4sidenten das Recht gibt, sich seinen eigenen \u201eCouncil of Economic Advisers\u201c zusammenzustellen. Dahinter steht die Erwartung, dass es im Interesse jedes Pr\u00e4sidenten ist, sich m\u00f6glichst kompetent beraten zu lassen, weil f\u00fcr die Wiederwahl die \u00f6konomische Situation des Landes von entscheidender Bedeutung ist: \u201eIt\u2019s the economy, stupid\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich ein anderes Modell vorziehen, das ich in dem Buch \u201eEinfach zu einfach.\u201c ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet habe. Es ist gewisserma\u00dfen das Gegenteil des amerikanischen Modells, weil es der Politik vollst\u00e4ndig den Zugriff auf die Zusammensetzung des SVR entzieht. Der Vorschlag ist, die Wissenschaft selbst dar\u00fcber bestimmen zu lassen, wer in den Rat gehen soll. Dabei d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich fachliche und wissenschaftliche Kriterien eine Rolle spielen. Es geht darum, eine Besten Auswahl zu treffen, die nicht von der Politik beeinflusst werden kann. Ein so zusammengesetztes Gremium w\u00fcrde einen erheblichen Reputationsgewinn realisieren, der das Gewicht, das das Wort der Wissenschaft in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung hat, deutlich steigern w\u00fcrde. Eine solche Auswahl zu treffen ist f\u00fcr wissenschaftliche Gemeinschaften nichts Neues. Beispielsweise werden die Fachkollegiaten der DFG von den Wissenschaftlern der jeweiligen Fachrichtungen gew\u00e4hlt. Dieses Verfahren k\u00f6nnte man als Ausgangspunkt nehmen und es weiter verfeinern und verbessern. Die Menschen in unserem Land bringen der Wissenschaft relativ viel Vertrauen entgegen \u2013 weitaus mehr als der Politik. Deshalb w\u00e4re eine politisch wirklich unabh\u00e4ngige Beratung gerade in so komplizierten Zeiten wie der, in der wir gerade leben, von unsch\u00e4tzbarem Wert.<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Manfred J.M. Neumann (Uni Bonn, 2014), Sachverst\u00e4ndige L\u00e4use. Zur Politikkritik am Sachverst\u00e4ndigenrat<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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