Wissenschaftliche Politikberatung ist selten effizient. Berater und Politiker ticken unterschiedlich. Beide verfolgen nicht (nur) das Gemeinwohl. Auch der Umweg \u00fcber eine aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist voller Hindernisse.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eErhard, woll\u2019n Sie sich \u2019ne Laus in den Pelz setzen?\u201c<\/em> (Konrad Adenauer zum Vorschlag von Ludwig Erhard (1956), eine besondere Institution mit unabh\u00e4ngigen \u00d6konomieprofessoren zur Beratung \u00fcber die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage einzurichten. hier<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Politikberatung ist ein hartes, manchmal auch schmutziges Gesch\u00e4ft (Albrecht O. Ritschl). Der j\u00fcngste Streit im Sachverst\u00e4ndigenrat (SVR) ist die Spitze des Eisberges (hier<\/a>). Der Markt f\u00fcr wissenschaftliche Politikberatung ist hart umk\u00e4mpft, die Renten sind hoch. Die Nachfrage nach Politikberatung ist gro\u00df, das Angebot an \u201eguter\u201c Politikberatung aber rar. An schlechtem Rat herrscht kein Mangel (Otmar Issing). Politikberater haben eine doppelte Aufgabe: Zum einen sollen sie der Politik helfen, eine effiziente Politik f\u00fcr die B\u00fcrger zu machen. Ansonsten werden sie \u00fcber kurz oder lang abgew\u00e4hlt. Zum anderen haben sie eine Bringschuld (Herbert Giersch), die B\u00fcrger aufzukl\u00e4ren, wie eine \u201ebessere\u201c Politik aussieht. Mit diesem Wissen k\u00f6nnen die B\u00fcrger die Politik auf den \u201erichtigen\u201c Weg bringen.<\/p>\n\n\n\n Was wollen die B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die wohl wichtigsten (\u00f6konomischen) W\u00fcnsche der B\u00fcrger, wie mehr Wohlstand und eine \u201egerechte\u201c Verteilung, sind weniger klar, als es auf den ersten Blick scheint. Und sie sind vom Zeitgeist abh\u00e4ngig. Der \u00e4ndert sich, oft auch schnell. Mit ihm variiert der Wunsch nach Wohlstand. Gegenw\u00e4rtig zeigen De-Growth-Philosophien, Work-Life-Balance-\u00dcberlegungen und die \u00fcber Parteigrenzen hinweg ge\u00e4u\u00dferte Forderung, fossile durch erneuerbare Energien zu ersetzen, dem Wachstum neue Grenzen auf. Einheitlich sind die Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger aber immer weniger. Sie f\u00e4chern sich mit wachsendem Wohlstand auf. Das erschwert das Gesch\u00e4ft der Politik.<\/p>\n\n\n\n Was \u201egerecht\u201c ist, wird in einer Gesellschaft unterschiedlich beurteilt. Gerechtigkeit ist keine \u00f6konomische, Gerechtigkeit ist eine ethische Kategorie. Sie beruht auf individuellen Werturteilen. Die Bandbreite der individuellen Einsch\u00e4tzung, was gerecht ist und was nicht, ist in der Gesellschaft gro\u00df. Zumeist k\u00f6nnen sich Gesellschaften nur auf einige wenige allgemein akzeptierte distributive Werturteile verst\u00e4ndigen. Die Garantie eines Existenzminimums z\u00e4hlt dazu. Schon \u00fcber die H\u00f6he und Ausgestaltung herrscht aber Uneinigkeit, wie die heftigen Diskussionen gestern um Hartz IV, heute um das B\u00fcrgergeld (hier<\/a>) zeigen. Das gilt erst recht f\u00fcr weitere Formen der Umverteilung. Sie werden kontrovers diskutiert.<\/p>\n\n\n\n Die Politik hat also ein erstes Informationsproblem. Sie steht vor der Schwierigkeit, den herrschenden Zeitgeist zu erkennen. Das ist schwierig, auch weil der Zeitgeist volatil ist. Die Politik muss herausfinden, was sich die Mehrheit der B\u00fcrger allokativ und distributiv w\u00fcnscht. Gelingt ihr das nicht, stehen es schlecht um ihre Wahlchancen. It\u2019s the Zeitgeist, stupid. Von \u00d6konomen kann die Politik auf diese Fragen keine seri\u00f6sen Antworten erwarten. Deren komparative Vorteile liegen woanders. Gefragt sind beratende Experten, die das Gesch\u00e4ft der politischen Marktforschung besser beherrschen als die \u00d6konomen.<\/p>\n\n\n\n Was soll die Politik tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch wenn der Politik klar w\u00e4re, was die B\u00fcrger genau wollen, hat sie ein zweites Informationsproblem. Sie wei\u00df oft zu wenig, welche Instrumente am besten geeignet sind, die Vorstellungen der B\u00fcrger zu erf\u00fcllen. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung herrscht allerdings (noch) Konsens, dass die Politik zweierlei tun sollte: Zum einen soll sie ad\u00e4quate Spielregeln f\u00fcr das Marktgeschehen installieren, sie \u00fcberwachen und Verletzungen sanktionieren. Zum anderen soll die Politik (allokatives und distributives) Marktversagen korrigieren, wenn sie es besser kann. Keinesfalls soll der Staat als Schiedsrichter mitspielen (Ludwig Erhard).<\/p>\n\n\n\n Beides ist leichter gesagt als getan. Wie ist der Ordnungsrahmen auszugestalten? Mit welchen Mitteln soll Marktversagen korrigiert werden? Die (Ministerial)B\u00fcrokratie kann der Politik wenig helfen. Oft wei\u00df weder sie noch die Politik, was allokativ und distributiv sinnvoll ist. Welche Instrumente am wenigsten kosten, kann sie oft auch nicht sagen. Manchmal ist es f\u00fcr die Politik aus wahltaktischen \u00dcberlegungen sogar sinnvoll, nicht die \u00f6konomisch beste L\u00f6sung anzustreben, sondern auf teurere Mittel zu setzen und Geld zum Fenster raus zu werfen. \u201eEs ist allerdings noch nie gelungen, mit schlechter \u00d6konomie gute Politik zu machen.\u201c (Alfred Sch\u00fcller)<\/p>\n\n\n\n Die Informationsdefizite der B\u00fcrger sind nicht kleiner. Oft wissen sie nur wenig dar\u00fcber, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Kein Wunder, dass auch sie schlecht informiert sind, wie konkrete wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen der Politik wirken. B\u00fcrgern fehlt oft das \u00f6konomische Basiswissen. Familien und Schulen vermitteln es hierzulande eher selten. Oft sind die Informationen irref\u00fchrend. B\u00fcrger, Politiker und B\u00fcrokraten sind Nachfrager auf dem Markt f\u00fcr wissenschaftliche Politikberatung. Die Angebote sollen (auch) von der Wissenschaft kommen. Der Staat st\u00fctzt und \u201esubventioniert\u201c das Angebot der Wissenschaft \u00fcber viele Kan\u00e4le.<\/p>\n\n\n\n Welche Rolle spielt die Wissenschaft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Angebot an Politikberatung ist vielf\u00e4ltig. Die Wissenschaft spielt eine wichtige Rolle. Ihr wird zugetraut, die Politik sachgerecht zu beraten. Das geschieht etwa \u00fcber Gutachten von Forschungsinstituten, situations- und bedarfsabh\u00e4ngige Kommissionen, wie etwa die De-Regulierungs-Kommission oder j\u00fcngst die Gaspreis-Kommission, aber auch durch fest installierte, staatlich finanzierte Beratungsinstitutionen, wie Wissenschaftliche Beir\u00e4te bei Ministerien, den Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Monopolkommission.<\/p>\n\n\n\n Im „naiven“ Modell der Politikberatung (Gebhard Kirchg\u00e4ssner<\/a>) ist die Wissenschaft glaubw\u00fcrdig. Ihr Rat an die Politik ist die in vielen Publikationen geronnene, evidenzbasierte Forschung (Klaus F. Zimmermann<\/a>). Die (\u00f6konomische) Wissenschaft kennt die besten Instrumente, wei\u00df Bescheid \u00fcber Zielkonflikte, hat keine individuellen Werturteile, ist politisch neutral und nur der Wahrheit, besser: der Wohlfahrt ihres Gemeinwesens, verpflichtet. Je unabh\u00e4ngiger die institutionalisierte wissenschaftliche Politikberatung ist, desto besser ist ihr Rat.<\/p>\n\n\n\n In dieser (Traum)Welt folgt die Politik dem zuverl\u00e4ssigen und eindeutigen Rat der Wissenschaft. Sie setzt die Vorschl\u00e4ge im politischen Prozess Eins zu Eins um. Es gibt nur richtige und falsche Vorschl\u00e4ge. Die Wissenschaft kennt die richtigen und schl\u00e4gt sie ungefiltert der Politik vor. Und die Politik nimmt sie bereitwillig auf. Es gilt: Was \u00f6konomisch sinnvoll ist, ist es auch politisch. Diese Strategie sichert ihr auch das politische \u00dcberleben. Die Politik hat keine Anreize, diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Verfolgen die Akteure eigene Interessen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die reale Welt ist eine andere. Die Interessen der B\u00fcrger sind heterogen. Eine einheitliche Politik trifft die unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen nicht. Die Politik muss differenzieren. Und das tut sie auch. Sie orientiert sich nicht an einem Gemeinwohl, wie auch immer definiert. Sie achtet auf ihre Wiederwahlchancen. Deshalb verfolgt sie eine Politikstrategie, die viele kleinere Gruppen beg\u00fcnstigt und die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der W\u00e4hler verteilt (Beat Blankart). \u00d6konomisch sinnvolle L\u00f6sungen sind das eine, politisch ertragreiche etwas anderes.<\/p>\n\n\n\n \u00d6konomen denken \u00f6konomisch, Politiker denken politisch. Die Wissenschaft kann dieses Dilemma nicht aufl\u00f6sen. Politik erscheint beratungsresistent. Es ist auch eine Illusion zu glauben, es g\u00e4be eindeutigen Rat. Das Wissen \u00fcber Ursache-Wirkungs-Zusammenh\u00e4nge in der \u00d6konomie ist unsicher und vorl\u00e4ufig. Viele Wege f\u00fchren nach Rom. Die Wissenschaft ist uneins, was \u00f6konomisch effizient ist. Und schlie\u00dflich sind die Wissenschaftler selbst nicht frei von Werturteilen. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Politikberatung kann dieses Problem nicht elminieren.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich ist die Wissenschaft meist nicht unabh\u00e4ngig von der Politik. Gut dotierte Gutachten setzen bei einzelnen Wissenschaftlern falsche Anreize. Auch seri\u00f6se Forschungsinstitute sind abh\u00e4ngig von staatlichem Geld. In Kommissionen werde die Mitglieder politisch \u201evorsortiert\u201c. Das gilt auch f\u00fcr Institutionen, wie etwa dem SVR, der Monopolkommission und der Gemeinschaftsdiagnose. Unabh\u00e4ngiger sind dagegen die Wissenschaftlichen Beir\u00e4te beim BMWK und dem BMF. Sie kooptieren ihre Mitglieder mit absoluten Mehrheiten der stimmberechtigten Mitglieder selbst. Die Mitglieder sind auf Lebenszeit berufen. Und sie w\u00e4hlen ihre Beratungsthemen frei aus.<\/p>\n\n\n\n Wer versagt bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unterschiedliche Kalk\u00fcle der (\u00f6konomischen) Wissenschaft und Politiker tragen dazu bei, dass wissenschaftliche Politikberatung oft nicht erfolgreich ist. Die hohe Beratungsresistenz der Politik frustriert auch renommierte \u00d6konomen wie etwa den langj\u00e4hrigen Ifo-Pr\u00e4sidenten Hans-Werner Sinn<\/a>. Er schl\u00e4gt deshalb vor, in der Politikberatung einen Umweg zu machen und vor allem die \u00d6ffentlichkeit mit \u00f6konomischen Fakten und Argumenten zu unterrichten. Vermutet die Politik, dass das Volk auf die \u00d6konomen h\u00f6rt, dann h\u00f6rt auch die Politik auf sie, so seine Hoffnung.<\/p>\n\n\n\n So einfach ist das aber nicht. Die M\u00e4rkte f\u00fcr wissenschaftliche Politikberatung versagen, wenn es darum geht, die \u00d6ffentlichkeit aufzukl\u00e4ren. Eine Beratung der \u00d6ffentlichkeit ist ein Gut mit positiven externen Effekten. Das Angebot f\u00e4llt erfahrungsgem\u00e4\u00df zu gering aus. Politikberater haben wenig Interesse, die \u00d6ffentlichkeit ausreichend zu informieren. Die Beratung der Politik ist oft nicht nur lukrativer. Berater der \u00d6ffentlichkeit m\u00fcssen akademische Erkenntnisse auf das Wesentliche reduzieren, m\u00f6glichst einfach darstellen und in eine verst\u00e4ndliche Sprache bringen (Aymo Brunetti<\/a>). Auf diesem Feld haben aber Wissenschaftler oft keine komparativen Vorteile, zumindest nicht in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Die Wissenschaft kann die \u00d6ffentlichkeit oder die Politik beraten, aber nicht beide. Der Mannheimer \u00d6konom Roland Vaubel<\/a> vertritt diese These. Die Beratung der Politik mache Wissenschaftler f\u00fcr die Beratung der \u00d6ffentlichkeit oft unglaubw\u00fcrdig. Ihr Rat verhalle in der \u00d6ffentlichkeit. Ist der Wissenschaftler bei der \u00d6ffentlichkeitsberatung dagegen erfolgreich, werde er Medienakteur und damit Rivale der Politik (Klaus F. Zimmermann). Die Anreize der Politik seien gering, ihn als Politikberater zu engagieren, es sei denn, er st\u00fctzt die eigene Position (Hans-J\u00fcrgen Krupp<\/a>). Der Wissenschaftler m\u00fcsse sich also entscheiden, wen er ber\u00e4t, die Politik oder die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n Braucht es einen anderen SVR?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Erfolge der wissenschaftlichen Politikberatung sind \u00fcbersichtlich. In der Beratung der Politik sto\u00dfen Berater an Grenzen, weil Wissenschaft und Politik unterschiedlichen \u201eRationalit\u00e4ten\u201c folgen. Eine unabh\u00e4ngige Beratung der \u00d6ffentlichkeit scheitert oft, weil der Markt f\u00fcr Politikberatung versagt. Das alles gilt auch f\u00fcr den SVR, die sichtbarste Institution staatlich finanzierter Politikberatung. Sein gesetzlicher Auftrag ist nicht, die Regierung zu beraten, sondern sie kritisch und unabh\u00e4ngig zu begleiten und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber \u00f6konomische Probleme aufzukl\u00e4ren. Politikvorschl\u00e4ge geh\u00f6ren nicht zu seinen Aufgaben. Daran h\u00e4lt sich der SVR allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n Es gibt seit langem viele Vorschl\u00e4ge, den SVR neu zu ordnen. F\u00fcr die direkte Politikberatung wird auf den amerikanischen CEA verwiesen. Er ist ein abh\u00e4ngiges Beratungsgremium, das direkt dem Pr\u00e4sidenten unterstellt ist. Der sucht sich seine Berater aus, auch \u201eHochkar\u00e4ter\u201c aus der Wissenschaft, die ihn beraten, wie er am besten seine politischen Vorstellungen effizient umsetzen kann. Der immanente Konflikt bei \u201eunabh\u00e4ngiger\u201c Beratung zwischen Wissenschaft und Politik verschwindet. F\u00fcr das alternative Angebot im Wettbewerb der politischen Ideen ist die Opposition zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n Neben einem \u201edeutschen CEA\u201c f\u00fcr direkte Politikberatung k\u00f6nnte ein reformierter SVR die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit verbessern. Der \u201eneue SVR\u201c sollte unabh\u00e4ngig sein. Seine Mitglieder sollten nicht korporatistisch, sondern allein nach Qualifikation berufen werden. Joachim Weimann<\/a> hat vorgeschlagen, die Auswahl \u201eobjektiv\u201c anhand fachlicher und wissenschaftlicher Kriterien vorzunehmen. Vorbild k\u00f6nnte seiner Meinung nach die Wahl der Mitglieder zu den Fachgremien der DFG sein. Ein anderes Vorbild k\u00f6nnte die Art der Kooptation der Mitglieder in die unabh\u00e4ngigen Wissenschaftlichen Beir\u00e4ten beim BMWK und dem BMF sein.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Oft ist wissenschaftliche Politikberatung wenig effizient. Politik und Wissenschaft ticken unterschiedlich. Beide verfolgen nicht nur das Gemeinwohl. Die Wissenschaft hat eigene Interessen, die Politik will wiedergew\u00e4hlt werden. Oft ist die Politik (deshalb) beratungsresistent. Auch die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit funktioniert nicht gut. Das \u201eA und O\u201c einer \u201eguten\u201c (Wirtschafts)Politik sind \u00f6konomisch gebildete B\u00fcrger. Eine (gute) \u00f6konomische Ausbildung an Schulen w\u00e4re hilfreich. Dezentralere (f\u00f6derale) Entscheidungsstrukturen der Politik und direktere Formen der Demokratie w\u00e4ren es auch. Sie erh\u00f6hten die Beteiligung der B\u00fcrger. Die Anreize der B\u00fcrger w\u00e4ren gr\u00f6\u00dfer, sich zu informieren. Der Druck auf die Politik n\u00e4hme zu, eine \u201ebessere\u201c Politik zu machen. Die Schweiz hat es begriffen, trotz der 13. AHV-Rente.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cPolitik(er)beratung\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aymo Brunetti: Zur Rolle von \u00d6konominnen und \u00d6konomen in der Politikberatung<\/a><\/p>\n\n\n\n Christoph M. Schmidt: Vertrauen verlangt Verantwortung. Ukraine-Krieg und \u00d6konomen-Streit<\/a><\/p>\n\n\n\n Klaus F. Zimmermann: Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung<\/a><\/p>\n\n\n\n Achim Wambach: Notizen zur wirtschaftspolitischen Beratung durch die Wissenschaft<\/a><\/p>\n\n\n\n Friedrich Schneider: Politikberatung in \u00d6sterreich im Unterschied zu Deutschland. <\/a>Einige pers\u00f6nliche Anmerkungen<\/p>\n\n\n\n Gert G. Wagner: Mehr Forschungsbasierung der (Bundes)Politik (?)<\/a><\/p>\n\n\n\n