Die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Rita S\u00fcssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als jedes andere Parlament vor ihm beschlossen habe. Die geradezu hinrei\u00dfende Absurdit\u00e4t der \u00c4u\u00dferung von Frau S\u00fcssmuth wurde keineswegs in einer breiteren \u00d6ffentlichkeit registriert. Nicht nur die Parlamentarier verstehen ihre eigene rechtsstaatliche Rolle nicht mehr. Sie sehen sich nicht als W\u00e4chter \u00fcber das notwendige \u00dcbel gesetzlichen Zwangs, sondern glauben sich im Besitz eines Weltbegl\u00fcckungsmandats. Wir als \u00d6ffentlichkeit sind nicht viel besser. Von nahezu allen guten Geistern der freiheitlich rechtsstaatlichen Tradition verlassen, geben wir uns dem Rausch politischer Gestaltungsfreude hin. Die Finanzkrise ist uns ein willkommener Anlass dazu, diese politisch fatale Neigung auszuleben.
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1. Der Handlungsbias<\/strong><\/p>\n In politischen Krisensituationen hat die grunds\u00e4tzliche menschliche Neigung, handeln f\u00fcr besser als unterlassen zu halten, potentiell fatale Wirkungen. Auch dort, wo wir eigentlich nichts gegen ein uns bestimmtes Schicksal ausrichten k\u00f6nnen, versuchen wir aktiv zu sein. Um gegen Entwicklungen angehen zu k\u00f6nnen, die uns negativ betreffen, personalisieren wir die auf uns wirkenden Kr\u00e4fte. Wie die abstrakten Naturgesetze vom mythischen Denken zu Akteuren gemacht werden, die man in irgendeiner Weise \u00fcberreden, bestechen, jedenfalls beeinflussen kann, so wollen wir unserem wirtschaftlichen Schicksal durch Personalisierungen von Verantwortlichkeit steuern. Auch wenn man keine Kontrolle \u00fcber die Ereignisse hat, so kann man doch wenigstens die Illusionen n\u00e4hren, aktiv intervenieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Falle einer wirtschaftlichen Krise wollen wir uns auf einmal dem Vater Staat anvertrauen. Wir rufen nach staatlichen Interventionen, von denen fast ausnahmslos nicht erwiesen ist, dass sie in der von uns intendierten Weise wirken. Wenn jemand irgendeine Intervention vorschl\u00e4gt, wird er aber gew\u00f6hnlich nur daf\u00fcr kritisiert werden, was er vorschl\u00e4gt, nicht jedoch daf\u00fcr, dass er \u00fcberhaupt eine Intervention anregt. Denn der Glaubensartikel, dass man dem Schicksal nicht ausgeliefert sei, sondern es beeinflussen kann, muss unantastbar bleiben.<\/p>\n Als die eigentlichen Feinde der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt erscheinen in jeder gr\u00f6\u00dferen Krise jene, die sich gegen Interventionen als solche str\u00e4uben. Sie werden stigmatisiert als unt\u00e4tige Zauderer, denen es an F\u00fchrungs- und Entschlusskraft mangelt. Insbesondere f\u00fcr Politiker kann das t\u00f6dlich sein. Sie haben es sich deswegen angew\u00f6hnt, die Nachfrager von Politik mit immer neuen Handlungsvorschl\u00e4gen zu begl\u00fccken. Dem sollte man sich generell verweigern und die Beweislast bei jenen verankern, die etwas tun wollen und nicht bei jenen, die f\u00fcr Unterlassungen pl\u00e4dieren. Die aktuelle deutsche Politik war bislang erstaunlich widerstandsf\u00e4hig und verdient daf\u00fcr hohe Anerkennung.<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen und Einzelinterventionen sind manchmal notwendig 3. Einhegung der Finanzpolitik Zwar wird man \u2013 was immer die Konjunkturforschung uns weismachen m\u00f6chte \u2013 nicht verl\u00e4sslich voraussagen k\u00f6nnen, wie angesichts der vielf\u00e4ltigen anderen Faktoren beispielsweise eine Ausweitung der Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionsprojekte das Bruttosozialprodukt beeinflussen wird. Man kann aber immerhin verlangen, dass im einzelnen spezifiziert wird, wie schnell eine Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich in praktischer Politik ausgabenwirksam werden kann. Wer mit der Dringlichkeit einer Notsituation argumentiert, um ein Projekt durchzusetzen, zugleich aber damit rechnen muss, dass das Projekt erst mit dem Verzug von Jahren wirksam wird, der ist unglaubw\u00fcrdig. Die einzige Auswirkung werden eine unzeitige Expansion von Haushaltsdefiziten und die Unterminierung einer soliden Finanzpolitik sein. Beweislasten f\u00fcr die Fristigkeiten m\u00fcssen richtig verteilt werden (und die Bundesregierung scheint aktuell auf dem Weg dazu zu sein).<\/p>\n 4. Folge nicht der Menge nach, wenn sie falsches tut!? Die meisten Akteure werden auch in Zukunft glauben, den Markt und andere schlagen zu k\u00f6nnen. Wie der Naturdoktor in den Urin, so werden sie weiter in den Kaffeesatz verschiedenster \u201eCharts\u201c und dergleichen schauen. Sie werden das h\u00e4ufig auch deshalb tun, weil sie aufgrund asymmetrischer Informationsbedingungen wenig fundierten Einblick in bestimmte Operationen wirtschaftlicher Akteure gewinnen k\u00f6nnen. Den unerw\u00fcnschten Effekten solcher Unkenntnis durch bessere und mehr Informationen f\u00fcr die Selbststeuerung von M\u00e4rkten entgegenzuwirken, sollte ein Hauptziel der Finanzordnungspolitik sein, w\u00e4hrend auf Vorschriften, die das wirtschaftliche Handeln direkt begrenzen, in der Regel zu verzichten ist.<\/p>\n Dem Herdeverhalten dadurch entgegenwirken zu wollen, dass man die Herde insgesamt einsperrt, ist demgegen\u00fcber vermutlich keine gute Idee. Wenn wir eine erfolgreiche Wirtschaft insbesondere auch im Finanzbereich haben wollen, dann m\u00fcssen wir die Herdentiere ihren Weg selbst suchen lassen. Spezifische externe Verhaltensvorgaben werden sich am Ende negativ auswirken. Es k\u00f6nnte aber durchaus einen gewissen Raum daf\u00fcr geben, die Selbststeuerungskr\u00e4fte von Herden zu verbessern. Staaten haben beispielsweise recht gute M\u00f6glichkeiten, den auf ihrem Territorium t\u00e4tigen Finanzinstitutionen die Bereitstellung bestimmter Informationen abzuverlangen. Sie k\u00f6nnten etwa durchaus eigene mit den privaten konkurrierende Ratingagenturen betreiben. Sie k\u00f6nnten auch eine Institution gr\u00fcnden, die Erfolgsma\u00dfe f\u00fcr die Qualit\u00e4t von ratings und deren Prognosegenauigkeit ver\u00f6ffentlicht (wie viele von den gut bewerteten Firmen, waren historisch nach f\u00fcnf, zehn etc, Jahren noch am Markt?).<\/p>\n Auch die Wirtschaftswissenschaft w\u00e4re gut beraten, sich neben ordnungspolitischen Vorschl\u00e4gen intensiver mit der Frage einer Neuentwicklung von Indikatoren und Messinstrumenten auseinander zusetzen. Man muss wom\u00f6glich nicht vorschreiben, was einzelne Akteure tun sollen, um ihr Verhalten wirksam zu kontrollieren. Man muss daf\u00fcr sorgen, dass sie haften \u2013 die Schwierigkeiten, die Haftungsregeln wirklich durchzusetzen zeigen sich gerade im Augenblick \u2013, aber man sollte auch daran denken, die Ver\u00f6ffentlichungspflichten etwa \u00fcber die bilanziellen Vorschriften zur Rechnungslegung hinaus auszudehnen (neue Regelungen nat\u00fcrlich s\u00e4mtlich mit Verfallsdatum!). Man muss f\u00fcr Transparenz sorgen, die auch die Herdenbewegungen f\u00fcr die Einzelakteure sichtbarer macht. Kurz: Mehr Selbstkontrolle des Herdenverhaltens durch bessere R\u00fcckkopplungseffekte aufgrund von breiterer Information \u00fcber Finanz- und Risikoindikatoren aber kein Hirte, der die Herde lenkt!<\/p>\n 5. Bessere Politik? Die Geldpolitik hat die Unsicherheit dar\u00fcber, wann uns die \u201eFundamentals\u201c einholen, verst\u00e4rkt, weil sie der Wirkung der R\u00fcckkopplungskr\u00e4fte in den Arm gefallen ist. Solange es staatliches Geld gibt, hat man es mit einem durch und durch politisierten Bereich zu tun. Angesichts der Geschehnisse der j\u00fcngeren Vergangenheit liegt es nahe, nach besseren ordnungspolitischen Regeln zu suchen. Auch die Ordnungspolitik bleibt aber Politik mit allen Risiken, die mit Politik einhergehen. Das custodes Problem \u2013 oder \u201ewer kontrolliert die Kontrolleure?\u201c \u2013 ist zwar hierarchisch nicht g\u00e4nzlich l\u00f6sbar. Es gibt aber Gleichgewichte, in denen die dezentral entscheidenden Individuen selbst auf der Basis besserer Informationen wirksame Kontrolle aus\u00fcben k\u00f6nnen. Es geht darum, diese informationellen Bedingungen von M\u00e4rkten durch rechtliche Regeln zu verbessern und die Risikopositionen transparenter zu machen. Den vorsichtigeren Umgang mit dem Risiko werden die M\u00e4rkte bei Transparenz der Risiken schon selbst einfordern. Transparent machen muss man sie aber \u2013 und sei es durch staatliche Regulierungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die fr\u00fchere Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages, Rita S\u00fcssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als … <\/p>\n
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\nDie Aufforderung, sich der hektischen Betriebsamkeit, die allenthalben im Zuge von Finanz-und Wirtschaftskrisen ausbricht, so weit wie m\u00f6glich zu entziehen, darf man selbstverst\u00e4ndlich nicht als ein ausnahmsloses Dogma behandeln. Notwendiges muss getan werden. Insoweit verdient angesichts der Dynamik und Komplexit\u00e4t des Geschehens die Entschlossenheit und Besonnenheit gerade auch der deutschen Wirtschaftspolitik zun\u00e4chst einmal Respekt. Wer angesichts des Sturms auf die Banken versuchte, das Finanzsystem zu bewahren, der konnte tats\u00e4chlich etwas ausrichten. Er hat nicht nur die Haut der Eigner und Manager von Banken gerettet, sondern vermutlich die aller B\u00fcrger. Es ist zwar schwer vorauszusehen, was ohne Intervention geschehen w\u00e4re, aber eine Versicherung gegen ein neues 1929 aufzubauen, schien erstrebenswert und mit Bezug auf das Finanzsystem selber auch m\u00f6glich. Doch mehr Politik ist wom\u00f6glich ungut.<\/p>\n
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\nDer stete Appell an die Wirtschaftspolitiker und insbesondere jene, die die ordnungspolitischen Regeln des Wirtschaftens festzulegen haben, \u00fcber die unmittelbaren Rettungsma\u00dfnahmen hinaus nichts zu \u00fcberst\u00fcrzen, k\u00f6nnte durchaus eine gewisse \u00d6ffentlichkeitswirkung haben, wenn er denn einm\u00fctig von berufener Seite der wissenschaftlichen Politikberatung get\u00e4tigt w\u00fcrde. Doch dieser Appell wird im Konzert jener Stimmen, die eine einmalige Chance f\u00fcr ihr jeweiliges wirtschafts- sozial- oder finanzpolitisches Lieblingsprojekt entdecken, kaum Geh\u00f6r finden. Um dieser nat\u00fcrlichen Schieflage Rechnung zu tragen, w\u00e4re es au\u00dferordentlich vorteilhaft, wenn wir uns politisch darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnten, ausschlie\u00dflich befristete Regelungen zu beschlie\u00dfen. Es sollte keine neue Regel und kein neues Gesetz erlassen werden d\u00fcrfen, ohne einen Verfalls- oder Befristungszeitpunkt zu benennen. Finanzordnungspolitik sollte mit Verfalls-Klauseln versehen sein.<\/p>\n
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\nIn der Entstehung der Finanzkrise hat die \u00dcberflutung der Wirtschaft mit Liquidit\u00e4t gro\u00dfen Schaden vor allem auch deshalb angerichtet, weil alle jene Akteure, die sich beispielsweise an Fundamentalwerten orientierten, im Galopp der allgemeinen Herde \u00fcber lange Zeiten nur wie unf\u00e4hige Zauderer aussehen konnten. Schlie\u00dflich werden ja nicht nur die Politiker, sondern auch die Manager generell daran gemessen, was sie tun und nicht daran, was sie unterlassen. Ein Manager, der in sichere Finanzanlagen investiert, handelt aus Sicht externer Beobachter nicht, sondern er unterl\u00e4sst es, in riskantere aber auch gewinntr\u00e4chtigere Projekte zu investieren, wenn einmal die Herde galoppiert.<\/p>\n
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\nZwar bleibt festzuhalten, dass die Informationen dar\u00fcber, dass beispielsweise in Amerika die Immobilienpreise geradezu atemberaubend anstiegen, allgemein verf\u00fcgbar waren. Es hat auch nicht an Stimmen gefehlt, die vor einer harten Landung in diesem Bereich warnten. Dennoch waren sich alle diese Stimmen nicht sicher dar\u00fcber, wann denn die harte Landung erfolgen w\u00fcrde. Genaue Kennziffern etwa \u00fcber das Ausma\u00df der Beleihung und die Breite der Vorg\u00e4nge w\u00e4ren gewiss geeignet gewesen, einige Warnlampen angehen zu lassen.<\/p>\n