{"id":36365,"date":"2024-04-28T00:13:00","date_gmt":"2024-04-27T23:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36365"},"modified":"2024-05-08T07:06:49","modified_gmt":"2024-05-08T06:06:49","slug":"gastbeitrag-finanzpolitische-unsicherheit-durch-erosion-der-fiskalregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36365","title":{"rendered":"<b>Gastbeitrag <\/b><br>Finanzpolitische Unsicherheit durch Erosion der Fiskalregeln"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa nimmt zu. <\/em><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Das Grundgesetz enthielt von Anfang an Regelgrenzen, die dem politischen Missbrauch der Staatsverschuldung zu Lasten k\u00fcnftiger Regierungen vorbeugen sollten. Die Begrenzung der Verschuldung bekam eine zus\u00e4tzliche Bedeutung durch die Schaffung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion im Jahre 1999. Sie schafft einen fundamentalen Zielkonflikt zwischen nationaler und europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4t, der ein \u201eTrittbrettfahrerverhalten\u201c hervorruft: Das einzelne Land verschuldet sich st\u00e4rker, weil die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung nicht nur von der eigenen, sondern auch von der Finanzpolitik der anderen L\u00e4nder abh\u00e4ngt. Daher wurden Grenzen f\u00fcr die nationale Verschuldung vereinbart. Die aktuelle Schuldenregel des Grundgesetzes (\u201eSchuldenbremse\u201c) dient auch dazu, die Einhaltung der europ\u00e4ischen Regelgrenzen abzusichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach vier Jahren des Notstandes steht im laufenden Jahr nun die R\u00fcckkehr zu den Regelgrenzen des Grundgesetzes an. Bis auf die so genannte Konjunkturkomponente beinhaltet dies f\u00fcr den Bund und die L\u00e4nder, dass sie weitgehend ausgeglichene Haushalte aufstellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eigentlich sollte die R\u00fcckkehr zur regelgebundenen Finanzpolitik unproblematisch sein. Die Corona-Epidemie ist Geschichte, die Energiekrise des Jahres 2022 ist \u00fcberstanden und f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr hat man durch \u00c4nderung des Grundgesetzes \u00fcberparteilich eine eigene Finanzierung gesichert. Allerdings hatte die deutsche Finanzpolitik weiterhin erhebliche Defizite geplant. Sie sollten aber in Extrahaushalte (\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c) ausgelagert werden. Auf diese Weise wollte man die Regelgrenzen des Grundgesetzes umgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese riskante Finanzpolitik wurde in der \u00d6ffentlichkeit ungeachtet der Warnungen von fachlicher Seite kaum problematisiert, bis das Bundesverfassungsgericht Mitte November 2023 das Auslagern der Defizite aus den Kernhaushalten beendete. Dies hat vor allem die Bundesregierung in Schwierigkeiten gest\u00fcrzt, da die durch die Umgehung entstehenden Finanzspielr\u00e4ume Teil des Koalitionsvertrags sind. Insbesondere hatte man geplant, die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Energiewendepolitik durch staatliche Subventionen abzufedern. Auch in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern hatte man darauf gesetzt, an der Schuldenbremse vorbei Defizite in Extrahaushalten aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Entsprechend ist die finanzpolitische Unsicherheit erheblich gestiegen, und es ist derzeit noch nicht abzusehen, wie es gelingen soll, die Vorgaben einzuhalten. Angesichts der vielen Herausforderungen, denen sich die Politik gegen\u00fcber sieht, ist es nicht \u00fcberraschend, dass verschiedentlich die formelle Begrenzung der Verschuldung als entscheidendes Hindernis einer sachgerechten Finanzpolitik kritisiert wird. Insbesondere wird argumentiert, dass der Schuldenstand in Deutschland von etwa 64% der Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 im internationalen Vergleich gering sei. So sei die langfristige Tragf\u00e4higkeit der Staatsverschuldung in Deutschland nicht gef\u00e4hrdet, urteilte etwa j\u00fcngst der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und sprach sich daher f\u00fcr eine Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Bewertung \u00fcberrascht. Denn der europ\u00e4ische Grenzwert liegt mit 60% niedriger und die im Herbst vorgelegte Finanzplanung sieht keinen R\u00fcckgang der Staatsverschuldung vor. Mittlerweile hat die Bundesregierung auch den Sechsten Tragf\u00e4higkeitsbericht ver\u00f6ffentlicht, der eine erhebliche Tragf\u00e4higkeitsl\u00fccke diagnostiziert. Der Bericht schreibt die aktuelle Finanzpolitik unter Ber\u00fccksichtigung der Sozialversicherungen langfristig fort. Nach den Ergebnissen w\u00fcrde der Schuldenstand ohne massive Konsolidierungsma\u00dfnahmen auch in einem g\u00fcnstigen Szenario drastisch ansteigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Obschon auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erhebliche Zweifel an der langfristigen Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen bestehen, plant man auf europ\u00e4ischer Ebene derzeit, die Fiskalregeln zu lockern. K\u00fcnftig soll f\u00fcr das gesamtstaatliche konjunkturbereinigte Defizit nicht mehr eine Obergrenze von 0,5% der Wirtschaftsleistung gelten (\u201eMedium Term Objective\u201c), sondern ein Grenzwert von 1,5% (\u201eDeficit Resilience Safeguard\u201c). Zwar sollen die L\u00e4nder ihre Finanzplanung zus\u00e4tzlich so ausgestalten, dass ein Abbaupfad f\u00fcr die Staatsverschuldung angelegt ist. Die konkreten Festlegungen d\u00fcrften indes wenig wirksam sein, denn sie sollen durch bilaterale Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission entwickelt werden, die hierbei dann weitere politische Ziele verfolgen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Je mehr man aber jetzt die Regeln lockert, desto dr\u00e4ngender wird sich die Frage der langfristigen Tragf\u00e4higkeit stellen. Daher ist f\u00fcr die folgenden Jahre weiter von hoher finanzpolitischer Unsicherheit in Deutschland und Europa auszugehen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien in modifizierter Form als Leitartikel in <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/zeitschriften\/wist\/das-aktuelle-heft\">Heft 5 (2024)<\/a> der Fachzeitschrift WiSt.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen. 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