{"id":3639,"date":"2010-06-23T00:01:18","date_gmt":"2010-06-22T23:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3639"},"modified":"2010-06-26T14:04:25","modified_gmt":"2010-06-26T13:04:25","slug":"austeritaet-als-zeitsignaturoder-warum-paternalismus-auch-keine-loesung-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3639","title":{"rendered":"Austerit\u00e4t als Zeitsignatur<br\/><small>Oder: Warum Paternalismus auch keine L\u00f6sung ist<\/small>"},"content":{"rendered":"<p>Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, hei\u00dft Austerit\u00e4t: Es ist der disziplinierende Zwang, k\u00fcnftig mit weniger oder gar keinen <a href=\"http:\/\/www.mpifg.de\/pu\/mpifg_dp\/dp10-5.pdf\" target=\"blank\">Schulden<\/a> auszukommen. Griechenland k\u00fcrzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den K\u00fcndigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist f\u00fcr Staaten schwieriger geworden \u2013 zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalm\u00e4rkte ihre Risikoaufschl\u00e4ge nicht nennenswert reduzieren.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Goldenen Jahre der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegszeit, die Nostalgiker wie der britische Historiker Tony Judt (\u201eIll Fares the Land: A Tretease on our Present Discontents.&#8220; London: 2010) bis heute als Fliehgr\u00f6\u00dfe utopischer Sehnsucht betrachten, verfallen vor dem n\u00fcchternem fiskalischen R\u00fcckblick zum \u201eZeitalter permissiver Staatsfinanzen\u201c. Auch wenn moralische Deformation und hypertropher Versorgungsanspruch des Sozialstaates vom Prinzip her schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts sichtbar wurden, so sprengen die Summen, die zu seiner Finanzierung heute ben\u00f6tigt werden, alle Vorstellungskraft. Subsidiarit\u00e4t und Subsistenz als Gr\u00fcndungsvorbehalt des Sozialstaates gerieten (absichtsvoll) in Vergessenheit.<\/p>\n<p>Der Sozialstaat zaubert sich seine Leistungserf\u00fcllung aus Schulden zusammen. Seit den 70er Jahren sind die Haushalte nahezu aller Staaten notorisch defizit\u00e4r, auch und gerade trotz wachsender Steuer- und Beitragszahlungen. Es gilt das Wagnersche Gesetz, benannt nach dem Finanzwissenschaftler und Kathedersozialisten Adolph Wanger (1835 bis 1917), wonach der ins Unermessliche steigende Finanzbedarf von Wohlfahrtsstaaten anders als durch Schulden nicht zu decken ist.<\/p>\n<p>Anspr\u00fcche, die zu gro\u00dfen Teilen \u00fcber Schulden finanziert werden, erzeugen die Illusion sozialen Wohlstands. Sie gaukeln eine Sicherheit vor, die nicht gedeckt ist. Diese Illusion, das zeigt die europ\u00e4ische Fiskalkrise des Jahres 2010,  ist dabei zu platzen. Die sozialstaatlich motivierte Horrorverschuldung der Staaten wird zur \u201eTodesspirale des Wohlfahrtsstaates\u201c (Robert Samuelson). Inzwischen bewegen sich alle OECD-Staaten auf eine explizite Verschuldungsquote von 90 Prozent und mehr zu. Allein Deutschland war schon vor der Finanzkrise mit 1,5 Billionen Euro verschuldet. Nun sind daraus 1,7 Billionen geworden.<\/p>\n<p>Die Fiskalkrise des Euroraums zwingt die Staaten nun zum Umsteuern. Auch wenn nicht alle L\u00e4nder eine Deutschland vergleichbare Schuldenbremse einf\u00fchren werden und selbst wenn Deutschland sein Ziel ausgeglichener Haushalte nicht durchsetzen kann: Eines ist trotzdem klar. In n\u00e4chster Zeit werden politische Verteilungsdebatten und moralische Gerechtigkeitsdiskurse, wie wir sie jetzt sehen, noch zunehmen. Mehr noch: Der politische Spielraum der Regierungen wird zunehmend schrumpfen. Die demokratische Gestaltungsfreiheit auf allen Ebenen (auch den kleinsten Gebietsk\u00f6rperschaften) ist so begrenzt wie noch nie. Das ist f\u00fcr Politiker, die gerne mit Geld Stimmen maximieren, per se schon eine Kr\u00e4nkung. Es ist aber auch ein Armutszeugnis f\u00fcr jedes Gemeinwesen.<\/p>\n<p>Weil Staaten einen solchen Zustand der L\u00e4hmung unter dem Diktat der Austerit\u00e4t nur schwer ertragen, sinnen sie erkennbar auf Auswege. Diese Auswege sind gef\u00e4hrlich:<\/p>\n<p><strong>1. Erschlie\u00dfung neuer Einnahmequellen<\/strong>, die die geminderte Neuverschuldung kompensieren. Erfunden werden neue Geb\u00fchren (Fernsehgeb\u00fchren auch f\u00fcr Haushalte ohne Fernseher), neue Beitr\u00e4ge und offene oder verkappte Steuererh\u00f6hungen. Aus Sicht des Staates ist die Gerechtigkeitsdebatte eine gut zu nutzende camouflierte Fiskaldebatte. Kein Wunder, dass Leute wie der Saarl\u00e4nder Peter M\u00fcller (CDU) nicht nur den Spitzensteuersatz erh\u00f6hen wollen, sondern zugleich eine konfiskatorische Luxussteuer auf Yachten und Brillanten erfinden. Das ist ein r\u00e4uberisches Konzept: Wieder einmal zeigt sich der Staat von seiner h\u00e4sslichen Seite, als \u201estation\u00e4rer Bandit\u201c (Mancur Olson).<\/p>\n<p><strong>2. Paternalismus<\/strong>. Das ist eine derzeit sehr beliebte Masche, die Regierungen nutzen, weil sie nichts kostet und Politikern gleichwohl die Chance gibt, sich als <a href=\"http:\/\/www.mps2009.org\/files\/SaintPaul.pdf\" target=\"blank\">Wohlt\u00e4ter<\/a> ihrer Untertanen zu <a href=\"http:\/\/www.cato-unbound.org\/archives\/april-2010-slippery-slopes-and-the-new-paternalism\/\" target=\"blank\">pr\u00e4sentieren<\/a>. Also werden G\u00fctesiegel f\u00fcr alles und jedes erfunden, Frauenquoten in Vorst\u00e4nden verordnet und Rauchen in Kneipen verboten. Das ist ein autorit\u00e4res Konzept, auch in seiner neuen, vornehmen Form des \u201elibertarian paternalism\u201c oder \u201esoft paternalism\u201c, die vorgibt, die Menschen nur dorthin zu schubsen, wo sie selbst bei klarem Verstand hinwollen, h\u00e4tten sie nur ihren \u201einneren Schweinehund\u201c \u00fcberlistet. Aber es hilft alles nichts: Paternalismus entm\u00fcndigt, korrumpiert und macht Menschen abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><small>Ein <strong>Beispiel<\/strong> aus der Froschperspektive des Autors: Seit Einf\u00fchrung des Anwohnerparkens, f\u00fcr die die Anwohner zahlen m\u00fcssen (eine eindeutig paternalistische Ma\u00dfnahme mit protektionistischer Sto\u00dfrichtung) finde ich keinen Parkplatz mehr (oder wenigstens schlechter als vorher, als es den Schutz nicht gab und das Parken umsonst war): Denn wenn ich abends heim komme, ist der Anwohnerschutz schon ausgelaufen. Da aber der Paternalismus immer Kontrolle braucht (den neue Blockwart) kriege ich jetzt viel h\u00e4ufiger ein Kn\u00f6llchen zum Preis von f\u00fcnf oder zehn Euro), weil ich einen Meter zu nah an der Kurve stehe (die anderen Pl\u00e4tze waren ja schon belegt). Der Staat hat hier also 1. und 2. gew\u00e4hlt, Paternalismus (von dem ich nichts habe) und neue Einnahmequellen (weil ich daf\u00fcr mehr zahle).<\/small><\/p>\n<p>Die bessere Antwort auf Austerit\u00e4t w\u00e4re <strong>Subsidiarit\u00e4t<\/strong>. Das ist das Konzept, das einer liberalen B\u00fcrgergesellschaft in konservativ-christlicher Tradition am ehesten angemessen ist. Subsidiarit\u00e4t hei\u00dft, die Menschen ermuntern, sich selbst ihrer Dinge anzunehmen (dann muss das Austerit\u00e4tsregime einen auch nicht depressiv machen) und staatlich nur m\u00e4eutisch einzugreifen oder eben da, wo der B\u00fcrger andernfalls hilflos w\u00e4re. Subsidiarit\u00e4t kommt \u2013 wie der Paternalismus \u2013 den Staat billig, ist aber viel besser und freiheitskompatibler. Subsidiarit\u00e4t w\u00e4re das Gegenkonzept zu allen Versuchungen einer zentralistischen \u201eeurop\u00e4ischen Regierung\u201c oder einer paneurop\u00e4ischen Transferunion: Statt Cross-Border-Rettungsaktionen muss jeder f\u00fcr sich selbst Verantwortung \u00fcbernehmen. Dazu wom\u00f6glich n\u00e4chstens mehr.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, hei\u00dft Austerit\u00e4t: Es ist der disziplinierende Zwang, k\u00fcnftig mit weniger oder gar &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3639\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAusterit\u00e4t als Zeitsignatur<br \/><small>Oder: Warum Paternalismus auch keine L\u00f6sung ist<\/small>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,39,4,35],"tags":[236,81,153,59,238,237],"class_list":["post-3639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alles","category-interventionistisches","category-soziales","category-staatliches","tag-austeritaet","tag-paternalismus","tag-schuldenbremse","tag-staatsverschuldung","tag-subsidiaritaet","tag-wohlfahrtsstaat"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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