Sowohl in den aufgew\u00fchlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion mit der Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung, der konkreten Ausgestaltung der monet\u00e4ren Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.<\/p>\n
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Politisches Fundament<\/strong><\/p>\n Dies gilt trotz der \u00f6konomischen Logik einer gemeinsamen W\u00e4hrung f\u00fcr einen gemeinsamen Binnenmarkt. Es bringt zum Ausdruck, dass der Euro l\u00e4ngst ein wesentlicher Bestandteil und auch ein Symbol der europ\u00e4ischen Integration ist, die eben nicht nur ein \u00f6konomischer Prozess ist. Dennoch gilt es, die \u00f6konomischen Konsequenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Ber\u00fccksichtigt man diesen Hintergrund, sollte man bei aller gebotenen Besorgnis nicht allzu \u00fcberrascht sein, wenn sich nun herausgestellt hat, dass ein bail-out eben kein Tabu war, dass die Regeln des Stabilit\u00e4ts- Und Wachstumspakts nicht gehalten haben, dass ein Euro-Rettungsfonds letztlich konsensf\u00e4hig war und dass auch die Entwicklung in eine Transferunion nun nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Was seinerzeit abstrakt bef\u00fcrchtet wurde ist nun sehr konkret geworden. Das politische Fundament hat all die Jahre seit dem Beginn der W\u00e4hrungsunion seine Wirkungen entfaltet. Nur eine Facette dieser politischen Dimension des Euro soll hier angesprochen werden.<\/p>\n Mit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion wurde ein filigranes Kompetenzgeflecht zwischen den Gremien der Europ\u00e4ischen Union, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und den Mitgliedsstaaten geschaffen. Nicht alle Faktoren, die Einfluss auf den Euro haben k\u00f6nnen, wurden bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank geb\u00fcndelt. So blieb die Finanzpolitik (ebenso wie andere Bereiche der Wirtschaftspolitik) in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ihre Supranationalisierung w\u00e4re von den Mitgliedern als ein zu starker Eingriff in ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t damals nie akzeptiert worden.<\/p>\n Unpolitisches Geld<\/strong><\/p>\n Der entstehenden Problematik war man sich in den Gr\u00fcndungsdiskussionen durchaus bewusst, auch dass sie vor allem in einer mangelhaften fiskalischen Disziplin mit der damit verbunden Gefahr von nicht tragf\u00e4higen Verschuldungspositionen einzelner Mitgliedsl\u00e4nder liegen w\u00fcrde. Um sie zu entsch\u00e4rfen, wurden finanzpolitische Disziplinierungsregeln vertraglich vereinbart oder bereits vorhandene EU-Regeln in die relevanten Vertragselemente einbezogen. Mehr war nicht konsensf\u00e4hig. Diese Regeln sind vor allem in der No-bail-out-Klausel des Vertrags von Maastricht, im bereits vorher bestehenden Verschuldungsverbot der EU und im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt verankert. Sie sollten sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Finanzpolitik „eurogerecht“ ausrichten und so den Euro nicht unter Druck bringen. Man k\u00f6nnte dies auch als einen Versuch interpretieren, den Euro vor politischen Versuchungen abzuschirmen, in quasi \u201eunpolitisch\u201c zu machen. Doch diese Regeln waren von Beginn an nicht hinreichend glaubw\u00fcrdig und zwar nicht nur, weil die bei Verst\u00f6\u00dfen angedrohten Sanktionen moderat waren.\u00c2\u00a0 Weshalb war dies so und wie hat sich die fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit ausgewirkt?<\/p>\n Politische Anreizstrukturen<\/strong><\/p>\n Weil die Anreize, auf die Politiker reagieren (m\u00fcssen), Regelverst\u00f6\u00dfe nahelegen. Die politischen Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen, die Meinungs- und Konfliktl\u00f6sungsmechanismen sind nach wie vor auf der Ebene der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten verankert. Konkreter: Politiker werden die wirtschaftspolitischen Entscheidungen an den Gegebenheiten der eigenen Volkswirtschaft \u2013 an den Forderungen der eigenen W\u00e4hlerschaft \u2013 orientieren, wenn es zu einem Konflikt mit den europ\u00e4ischen Regeln kommt. Die W\u00e4hler wiederum\u00c2\u00a0 werden sich vor allem an der sie unmittelbar betreffenden Situation orientieren. Sind sie mit dieser unzufrieden, werden sie daf\u00fcr die eigenen Politiker zur Verantwortung ziehen, sofern sie dazu M\u00f6glichkeiten haben. Werden diese dann unter dem Druck von Interessengruppen und medial vermittelter \u00f6ffentlicher Meinung etwa budgetbelastende Ma\u00dfnahmen der Konjunktur-, Struktur- und Industriepolitik verwehren, wenn Wahlen vor der T\u00fcr stehen? Nein und daher war die Glaubw\u00fcrdigkeit der Verschuldungsregeln von Anfang an eingeschr\u00e4nkt, mit den damit verbundenen Konsequenzen. Der aktuelle Budget- und Verschuldungsstatus mancher Mitgliedsstaaten sowie die unzureichende Disziplinierung durch die quantitativen Grenzen des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts, sind die Ergebnisse dieser Anreiz- und Verhaltensstrukturen im ersten Jahrzehnt der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n Zus\u00e4tzliche Verschuldungsanreize<\/strong><\/p>\n Sie wurden noch verst\u00e4rkt durch den sich herausbildenden gemeinsamen Kapitalmarkt mit dem R\u00fcckgang der Zinsaufschl\u00e4ge, die Staaten mit geringerer Bonit\u00e4t vor der W\u00e4hrungsunion noch zu bezahlen hatten. Der Euro war nicht unpolitisch geworden. Weder Gl\u00e4ubiger noch Schuldner glaubten dies, weder im \u00f6ffentlichen noch im privaten Bereich hatte man dies erwartet und so verhielt man sich auch in den einzelwirtschaftlichen Entscheidungen. \u00d6konomische und politische Interdependenzen bringen es also mit sich, dass die Kombination europ\u00e4ischer (Binnenmarkt und W\u00e4hrung) und nationaler (Finanzpolitik, Sozialpolitik etc.) Bereiche, einen instabilen Integrationszustand darstellt, der immer wieder unter Druck kommen kann, wenn es nicht zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung von Mechanismen kommt, die die genannten Interdependenzen z\u00e4hmt und die Anreizstrukturen schafft, die ein eurogerechtes Verhalten der Mitgliedsstaaten nahelegen, indem die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regeln erh\u00f6ht werden.<\/p>\n Inh\u00e4renter Konstruktionsfehler<\/strong><\/p>\n Vorerst haben allerdings politische Reaktionen stattgefunden, die das Gegenteil bewirkt haben. Im zeitlichen Umfeld der Finanzmarktkrise und der realwirtschaftlichen Probleme hat sich eine europ\u00e4ische Schuldenkrise erschreckenden Ausma\u00dfes herausgestellt, die sich \u00fcber die Jahre aufgebaut hatte, nun rapide versch\u00e4rft wurde und sich j\u00e4h in den Vordergrund der Aufmerksamkeit katapultiert hat. Nun wurde auf dem Finanzmarkt zwischen souver\u00e4nen Schuldnern wieder differenziert, neuerlich bildeten sich Zinsaufschl\u00e4ge f\u00fcr Staatsanleihen heraus und stellten sich Finanzierungsprobleme bei ihrer Prolongation ein. In dieser Situation zeigte sich erneut, wie politisch der Euro ist. Mit den akkordierten Rettungspaketen der Mitgliedsstaaten wurde die No-bail-out-Klausel konsequent au\u00dfer Kraft gesetzt und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nun endg\u00fcltig beerdigt. Die damit verbundenen Informationen hei\u00dfen f\u00fcr die Zukunft nichts Gutes, wird nun nicht rigoros reagiert. Geschieht dies nicht, w\u00fcrden sowohl Gl\u00e4ubiger als auch Schuldner auch in Zukunft davon ausgehen (k\u00f6nnen), dass die Verantwortung f\u00fcr ihre Kreditentscheidung andere \u00fcbernehmen. Der Eurokapitalmarkt w\u00fcrde seine Funktionsf\u00e4higkeit verlieren. Dazu kommt, dass die oben geschilderten Mechanismen nach wie vor g\u00fcltig sind: Die W\u00e4hler jener Mitgliedsl\u00e4nder, die f\u00fcr die Schulden anderer einzustehen haben, werden ihre Politiker bestrafen, auf welche Weise auch immer. Die W\u00e4hler jener Mitgliedsl\u00e4nder, die ihre Haushalte zu konsolidieren haben, werden dies bei ihren Politikern ebenso tun. Die Reaktionen in Griechenland m\u00f6gen ein erstes Signal beinhalten. Es kann durchaus sein, dass zum Bail-out im Mai 2010 keine Alternative bestand. Manche inzwischen get\u00e4tigte Aussagen von Spitzenvertretern der EZB deuten darauf hin. Doch dies bringt dann eben einmal mehr und sehr drastisch zum Ausdruck, dass der Euro von Anfang an mit einem Konstruktionsfehler belastet war. Was ist nun zu tun? Drei M\u00f6glichkeiten zeichnen sich ab.<\/p>\n Was ist nicht zu tun?<\/strong><\/p>\n Erstens: Es ist vor dem skizzierten Hintergrund nicht \u00fcberraschend, dass manche Kommentatoren nun die Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion oder zumindest den Austritt einzelner Mitgliedsl\u00e4nder fordern oder erwarten. Dies w\u00e4re die R\u00fcckf\u00fchrung eines bereits gemachten Integrationsschrittes, der als richtig eingesch\u00e4tzt wurde. Die Konsequenzen m\u00f6chte man sich eigentlich nicht vorstellen, wenn man die zahlreichen spezifischen Investitionen ber\u00fccksichtigt, die l\u00e4ngst get\u00e4tigt wurden. Konstruktiv ist daraus jedoch abzuleiten, dass die Euro-W\u00e4hrungsunion Exit-Regeln ben\u00f6tigt und zwar f\u00fcr den freiwilligen Austritt und f\u00fcr einen geordneten Austritt, wenn permanent gegen Regeln versto\u00dfen wird.<\/p>\n Zweitens: Derzeit sieht es eher so aus, als w\u00fcrde mit einer Intensivierung der politischen Dimensionen der europ\u00e4ischen Integration die Flucht nach vorne angetreten. Die Verl\u00e4ngerungs-, Aufstockungs- und Ausweitungsperspektiven des Euro-Rettungsfonds, die Diskussion von origin\u00e4ren Verschuldungsm\u00f6glichkeiten der Europ\u00e4ischen Union durch gemeinsame Staatsanleihen und Eurobonds, die Vereinbarung einer „Wirtschaftsregierung“ mit diffusem Inhalt etc. sind in diese Richtung zu interpretieren. Wie sollte sich die Glaubw\u00fcrdigkeit von fiskalpolitischen Regeln in einem solchen Regime herausbilden?<\/p>\n Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n Die dritte M\u00f6glichkeit besteht darin, bei den Regeln selbst nachzubessern und sie in ein konsistentes Gef\u00fcge einzubinden: Dies stellt neuerlich einen Versuch dar, die politischen Dimensionen des Euro zu z\u00e4hmen, ihn weniger politisch zu machen und die Anreize f\u00fcr ein opportunistisches Verhalten in der Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten zu verringern. Meines Erachtens ist dies die einzige M\u00f6glichkeit auf dem bereits erreichten Stand der EU-Integration. Doch selbst dann darf man nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass es vollst\u00e4ndige Sicherheit vor einer unsoliden Finanzpolitik politische souver\u00e4ner der Mitgliedsstaaten nicht geben kann, denn die politischen Anreize behalten (zumindest vorerst) nach wie vor ihre nationale Dimension. Geld, auch der Euro, wird also immer auch politische Facetten aufweisen. Nichts anderes meinte wohl Joseph A. Schumpeter mit seinen Feststellungen, \u201edass sich im Geldwesen eines Volkes alles spiegelt, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist\u201c und dass der \u201eZustand des Geldwesens eines Volkes \u2026 ein Symptom aller seiner Zust\u00e4nde\u201c sei und \u201edass vom Geldwesen eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal \u00fcberhaupt ausgeht\u201c. In der Europ\u00e4ischen Union ist es noch deutlich komplexer, denn ihre Mitglieder sind nach wie vor ziemlich heterogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sowohl in den aufgew\u00fchlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gr\u00fcndung … <\/p>\n
\n\u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Versch\u00e4rfung und Konkretisierung der Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (Automatismen in der Identifikation des Handlungsbedarfs, im Verfahren und bei den Sanktionen)
\n\u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Verbot von gemeinsamen Staatsanleihen
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\n\u201c\u00a2\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 \u00c2\u00a0Exit-Regeln f\u00fcr ein freiwilliges und unfreiwilliges Ausscheiden aus der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n