{"id":36549,"date":"2024-04-11T00:34:00","date_gmt":"2024-04-10T23:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36549"},"modified":"2024-04-17T07:39:55","modified_gmt":"2024-04-17T06:39:55","slug":"gruene-industriepolitik-sind-die-usa-wirklich-ein-vorbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36549","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Industriepolitik
Sind die USA wirklich ein Vorbild? <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Industriepolitik unter dem Inflation Reduction Act wird in Deutschland immer wieder als Vorbild dargestellt, zuletzt in einem Beitrag im Handelsblatt. Dabei gibt es gute Gr\u00fcnde, daran zu zweifeln.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Verschiedene Wege zum Klimaschutz<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Handelsblatt berichtete k\u00fcrzlich sehr positiv \u00fcber den amerikanischen Inflation Reduction Act<\/a>. \u201eDas US-F\u00f6rderprogramm wirkt\u201c, wird schon zu Beginn des Artikels festgestellt, untermauert mit einer Graphik, die zeigt, wie die amerikanischen Investitionen in gr\u00fcne Technologien seit 2015 von knapp \u00fcber 150 Mrd. Euro im Jahr auf inzwischen rund 270 Mrd. Euro angestiegen sind. Das stimmt, in derselben Graphik sieht man aber auch, dass die korrespondierenden Investitionen der EU-27-L\u00e4nder im Jahr 2023 immer noch um gut 100 Mrd. h\u00f6her lagen.<\/p>\n\n\n\n

Die USA holen auf, sie f\u00fchren den Marathonlauf zur Klimaneutralit\u00e4t allerdings noch lange nicht an. Der Grund daf\u00fcr ist ihre Politik. Zun\u00e4chst deshalb, weil lange Zeit Klimaschutz keine hohe politische Priorit\u00e4t in den USA hatte. Das galt nicht nur zuletzt unter Trump; auch die Obama-Administration hatte in der Klimapolitik viel weniger getan als ihre Rhetorik signalisierte.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt aber, dass Regulierungen oder gar ein Emissionshandel im amerikanischen Kongress politisch schwerer durchzusetzen sind als es beim IRA der Fall war. Dieser konnte im Rahmen des Haushaltsverfahrens als sogenannter Budget Reconciliation Act<\/a><\/em> beschlossen werden. Bei solchen Gesetzen reicht im Senat eine einfache Mehrheit, w\u00e4hrend man f\u00fcr andere neue Gesetze zum Klimaschutz dort eine qualifizierte Mehrheit von 60 Prozent br\u00e4uchte, um einen ber\u00fcchtigten Filibuster<\/em><\/a> zu \u00fcberstimmen. In den USA ist Klimaschutz mittels Subventionen aufgrund dieses Details politisch durchsetzbar, mittels Ordnungsrecht und bundesweitem Emissionshandel aber absehbar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Insofern m\u00fcssen wir uns den IRA seitens der USA als eine clevere politische Notl\u00f6sung vorstellen, nicht als effizienten K\u00f6nigsweg zur Klimaneutralit\u00e4t. Und so stellt der tats\u00e4chlich bemerkenswerte Anstieg der gr\u00fcnen Investitionen von Unternehmen in den USA, den wir am aktuellen Rand sehen, auch erst einmal ein Aufholen gegen\u00fcber Europa dar. Hier haben wir einen Emissionshandel, der mit der Zeit immer mehr Sektoren abdeckt und wir haben nolens volens auch starke ordnungsrechtliche Eingriffe in die Entscheidungen von Unternehmen und Konsumenten.<\/p>\n\n\n\n

Die USA und Europa befinden sich also auf unterschiedlichen Pfaden zum Klimaschutz. Bei von vornherein verschiedenen Ma\u00dfnahmenmixen w\u00e4re es ein Kurzschluss, einfach auf die hohen Subventionen der USA zu verweisen und zu behaupten, dass wir es ihnen gleichtun m\u00fcssten. Denn die meisten \u00d6konomen halten den Emissionshandel f\u00fcr das effizientere System. Und wenn man diesen nun schon hat und kontinuierlich sch\u00e4rft, dann gibt es weniger gute Argumente daf\u00fcr, auch noch h\u00f6here Subventionen draufzusatteln. Wir m\u00fcssen Klimaschutz nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Subventionen erreichen, da uns die besseren Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Subventionen in Europa<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir sollten trotzdem nicht vergessen, dass in Europa ebenfalls bereits reichlich subventioniert wird. Nicht nur stellt die EU selbst im Rahmen ihres European Green Deal<\/em> erhebliche Mittel f\u00fcr den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t bereit. Dar\u00fcber hinaus erlaubt sie es auch den Mitgliedstaaten durch gelockerte Beihilferegeln, ihre Unternehmen st\u00e4rker zu subventionieren als bisher, sofern diese Subventionen mit einer gr\u00fcnen Begr\u00fcndung unterlegt werden k\u00f6nnen. Das stellt einen Bruch mit der bisherigen Politik im Binnenmarkt dar.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat sich in ihrer Geschichte gerade in der Beihilfenkontrolle gro\u00dfe Verdienste erworben. Das ineffiziente innereurop\u00e4ische Subventionsrennen wurde eingehegt, der Binnenmarkt so vor politischen Verzerrungen gesch\u00fctzt. Von diesem Prinzip r\u00fcckt Br\u00fcssel aber leider zunehmend ab. Infolgedessen haben in den Mitgliedl\u00e4ndern die Wirtschaftsminister wieder h\u00e4ufiger Gelegenheit zu umjubelten Auftritten, bei denen sie den Belegschaften nicht wettbewerbsf\u00e4higer Unternehmen F\u00f6rderbescheide \u00fcberreichen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist gut f\u00fcr die kurzfristige Popularit\u00e4t der Wirtschaftsminister, weniger gut f\u00fcr die langfristigen Wachstumsperspektiven ihrer Volkswirtschaften. Denn das Subventionieren beispielsweise von Stahlunternehmen, die zu deutschen Energiepreisen absehbar niemals wettbewerbsf\u00e4hig gr\u00fcnen Stahl produzieren werden, f\u00fchrt vor allem dazu, dass Arbeit und Kapital dort gebunden sind und an anderer Stelle, an der sie effizienter und zukunftsweisender eingesetzt werden k\u00f6nnten, nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Politik denkt zu oft noch in einem Modell mit hoher unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und gro\u00dfen ungenutzten Kapazit\u00e4ten. In so einem Modell kann man immerhin noch argumentieren, dass die realen Opportunit\u00e4tskosten des subventionierten Erhalts nicht wettbewerbsf\u00e4higer Produktion gering sind \u2013 die Produktionsfaktoren finden ja dort keine andere Verwendung. In der heutigen Welt ist das aber l\u00e4ngst nicht mehr der Fall. Wer ineffiziente Strukturen k\u00fcnstlich erh\u00e4lt oder neue Produktion subventioniert, die absehbar nicht wettbewerbsf\u00e4hig sein wird, der sorgt damit f\u00fcr einen wachstumshemmenden Einsatz von Arbeit und Kapital. Das k\u00f6nnen wir uns im tr\u00e4gen Europa nicht wirklich leisten, und im stagnierenden Deutschland schon gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Man mag Europa dennoch vorwerfen, dass es zwar nicht zu wenig subventioniert, aber falsch. F\u00fcr Unternehmen ist das Risiko, in den USA mit Subventionen aus dem IRA zu kalkulieren, \u00fcberschaubar. Die Voraussetzungen sind im Gesetz definiert und wer sie erf\u00fcllt, bekommt seine Mittel automatisch in Form von Steuergutschriften. Das ist ein verl\u00e4ssliches und b\u00fcrokratiearmes Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Auf der europ\u00e4ischen Seite stehen dem aufw\u00e4ndige Einzelantr\u00e4ge gegen\u00fcber, deren Vorbereitung und Bearbeitung bis zum endg\u00fcltigen Entscheid viel Zeit, manchmal Jahre, in Anspruch nimmt. Die Verfahren k\u00f6nnen so komplex sein, dass sich inzwischen eine ganze Dienstleistungsindustrie gebildet hat, die F\u00f6rdermittelberatung f\u00fcr Unternehmen anbietet. Auch so kann man Arbeitspl\u00e4tze schaffen, deren gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t allerdings zweifelhaft ist. Ist die F\u00f6rderung dann zugesagt, schlie\u00dfen sich meist umfangreiche Berichtspflichten an.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hat das amerikanische Modell auch einen entscheidenden Nachteil: Es ist nicht gedeckelt. Alle Zahlen \u00fcber den Umfang des IRA sind erst einmal nur Sch\u00e4tzungen, da niemand genau wei\u00df, in welchem Umfang die Unternehmen die F\u00f6rderangebote schlussendlich in Anspruch nehmen werden. Die Kosten f\u00fcr die amerikanischen Steuerzahler k\u00f6nnen daher alle aktuellen Sch\u00e4tzungen auch noch drastisch \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Und die Schulden?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA ihr IRA-Programm nur f\u00fcr einen eher eng als weit begrenzten Zeitraum durchhalten werden. Am besten interpretiert man den IRA als einen Versuch, vor den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in einigen m\u00f6glichen Swing States<\/em> noch einmal ein Konjunkturfeuerwerk auszul\u00f6sen. Vielleicht w\u00e4re Trump-Verhinderungsgesetz auch ein passender Name f\u00fcr den IRA gewesen. In der untenstehenden Graphik sieht man die Entwicklung der Zinszahlungen, die die amerikanische Bundesregierung ihren Gl\u00e4ubigern jedes Jahr \u00fcberweisen muss (Quelle: St. Louis Fed<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung am aktuellen Rand ist dramatisch. Hier kann man auch nicht mehr davon sprechen, dass schnelleres Wachstum und h\u00f6here Steuereinnahmen das Wachstum der Zinsausgaben \u00fcberkompensieren. Bei begrenztem politischem Spielraum f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen laufen die USA auf eine Situation zu, in der Zinszahlungen den jeweils aktuellen Ausgabenspielraum sp\u00fcrbar begrenzen werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Es ist klar, dass hier von einer nachhaltigen Entwicklung nicht die Rede sein kann. Auch die USA k\u00f6nnen sich trotz aller Privilegien am Kapitalmarkt nicht beliebig weiter in dem Umfang j\u00e4hrlich neu verschulden, in dem sie es derzeit tun. Ob der IRA in der aktuellen Form Bestand haben wird, wenn es in den USA zu einer Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Finanzen kommt, ist aber zumindest sehr zweifelhaft. Es spricht eigentlich nicht viel f\u00fcr die Erwartung, dass der IRA als dauerhafte industriepolitische Strategie funktionieren kann.<\/p>\n\n\n\n

Nachhaltiger Kapitalstock?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss stellt sich auch noch die Frage, wie wirksam die Subventionen f\u00fcr den Aufbau eines nachhaltigen Kapitalstocks in den Unternehmen eigentlich sind. Das Handelsblatt berichtet, dass ein gro\u00dfer Teil der Investitionen in der E-Mobilit\u00e4t anf\u00e4llt. Die im Bericht genannten deutschen Unternehmen Mercedes-Benz, VW und BMW geben vor allem die Modernisierung und Erweiterung schon bestehender Werke in den USA als Projekte an. Das ist symptomatisch: Neben dem Aufbau neuer Kapazit\u00e4ten d\u00fcrfte es beim IRA generell auch gro\u00dfe Mitnahmeeffekte geben: Ersatzinvestitionen, die ohnehin f\u00e4llig gewesen w\u00e4ren, werden nun vom Steuerzahler mitfinanziert.<\/p>\n\n\n\n

Man sollte sich schon deshalb auf europ\u00e4ischer Seite nicht so leicht verr\u00fcckt machen lassen. Bei weitem nicht jede IRA-gef\u00f6rderte Investition eines europ\u00e4ischen Unternehmens in den USA bedeutet eine Abwanderung von Produktion aus Europa. Au\u00dferdem f\u00f6rdert der IRA in Branchen wie der E-Mobilit\u00e4t Investitionen in Bereichen, in denen derzeit ohnehin \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen und deren Wachstumsaussichten tr\u00fcber erscheinen als noch vor einigen Jahren.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise lie\u00dfe sich mit einer viel geringeren Geldsumme viel mehr erreichen. Man k\u00f6nnte beispielsweise in Grundlagenforschung in der Batterietechnologie investieren anstatt in den Aufbau f\u00fcr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Produktion aktueller Technologie. Dann k\u00f6nnte man mit der n\u00e4chsten Batteriegeneration Autos bauen, die noch bestehende Hemmnisse auf der Nachfrageseite beseitigen. Man w\u00fcrde also nicht f\u00fcr viel Geld weitere \u00dcberkapazit\u00e4ten bei stagnierender Nachfrage nach E-Mobilit\u00e4t schaffen, sondern mit viel weniger Geld die Nachfragekurve nach rechts verschieben.<\/p>\n\n\n\n

Wie erfolgreich der IRA wirklich ist, werden wir also erst beurteilen k\u00f6nnen, wenn wir in zehn Jahren sehen, welche Produktionsst\u00e4tten noch arbeiten und gut ausgelastet sind. Und auch bei den Betrieben, die dann noch arbeiten, wird man die Frage der Zus\u00e4tzlichkeit noch kritisch diskutieren m\u00fcssen: Welche Investitionen h\u00e4tte es auch ohne IRA gegeben? Hat sich der Aufwand gelohnt? H\u00e4tten diese enormen \u00f6ffentlichen Mittel anders verwendet mehr Nutzen stiften k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/em><\/p>\n\n\n\n

Jubelberichte \u00fcber den angeblich hoch wirksamen IRA sind Momentaufnahmen, die nur auf die Investitions- und F\u00f6rdersummen fokussieren, die auf den ersten Blick beide hoch sind. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn man bei der Beurteilung der Effizienz des IRA zuk\u00fcnftig eine etwas umfassendere Perspektive einnehmen w\u00fcrde. Das Programm ist fiskalisch teuer, seine langfristige Effektivit\u00e4t noch offen. Der Charakter des IRA als Zweitbestl\u00f6sung bei politischer Blockade effizienterer Mechanismen der Klimapolitik ist leider in Diskussionen auf unserer Seite des Atlantiks unterbelichtet. Gerade weil man nur auf die Subventionssummen starrt, anstatt die Ma\u00dfnahmenmixe insgesamt im Hinblick auf ihre klima- und industriepolitische Wirksamkeit zu vergleichen, l\u00e4uft man Gefahr, einen \u00f6konomisch sch\u00e4dlichen Subventionswettlauf politisch zu motivieren. Zuk\u00fcnftigen Generationen sowohl h\u00f6here Schulden als auch eine ineffiziente Klima- und Industriepolitik zu hinterlassen ist aber sicher nicht erstrebenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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