Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das B\u00fcrgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr f\u00f6rdern war die Devise. Das Wohngeld war als n\u00e4chstes dran. Mehr Geld f\u00fcr mehr Personen war das Motto. Die Reform der Kindergrundsicherung ist das letzte Element. Ziel ist weniger Kinderarmut, alles aus einer Hand und weniger B\u00fcrokratie. Der Staat habe eine Bringschuld.<\/p>\n\n\n\n
Die geplante Reform der Kindergrundsicherung steht unter keinem guten Stern. Lisa Paus, die Familienministerin, forderte aus dem Stehgreif mal 12 Mrd. Euro, blockierte im Kabinett zeitweilig das Wachstumschancengesetz, um ihre Forderung durchzusetzen, erhielt schlie\u00dflich 2,4 Mrd. Euro und will nun 5000 neue Stellen f\u00fcr die neue Kindergrundsicherung. Die Jobcenter sollen aus dem Spiel genommen und durch eine neue Beh\u00f6rde (Familienservice) ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich l\u00e4uft bei der Kindergrundsicherung einiges schief. Die Hilfe f\u00fcr Kinder kommt nicht aus einer Hand. Sie ist mehrgleisig organisiert. Kinder werden aus der 1. Grundsicherung des B\u00fcrgergeldes (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft) unterst\u00fctzt. Davon profitieren ca. 2 Mio. Kinder. Leistungen werden allerdings auch aus der 2. Grundsicherung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern mit (geringem aber nicht zu hohem) Einkommen gew\u00e4hrt (Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld).<\/p>\n\n\n\n
Wirklich gut l\u00e4uft es nicht. Die Kinderarmut ist hoch, das Bildungsniveau schlecht. Es herrscht ein Wirrwarr an Leistungen unterschiedlicher Institutionen. 8 verschiedene B\u00fcrokratien muss etwa eine Alleinerziehende kontaktieren, um 12 verschiedene Leistungen zu beantragen. Die Einkommensgrenzen sind nicht aufeinander abgestimmt, die Leistungen regional unterschiedlich, die Anrechnungsmodalit\u00e4ten verschieden, die Arbeitsanreize der Eltern ungleich und intransparent.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Weniger B\u00fcrokratie durch mehr Digitalisierung soll helfen, berechtigte Anspr\u00fcche leichter zu nutzen. Die Leistungen f\u00fcr Kinder aus B\u00fcrgergeldhaushalten und aus Haushalten, die selbst (zu wenig) Einkommen haben, sollen in einer neuen Beh\u00f6rde (Familienservice) geb\u00fcndelt werden. Das Problem der Schnittstellen von B\u00fcrgergeld und Wohngeld wird nicht angegangen. Auch die alten Probleme bei den Arbeitsanreizen bleiben ungel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
Die geplante Reform der Kindergrundsicherung kuriert an Symptomen, kostet viel Geld und schafft neue B\u00fcrokratien. Notwendig ist ein einheitliches System der Grundsicherung ohne Schnittstellenprobleme und \u00fcberbordende B\u00fcrokratie. 1. Element: Ein neues B\u00fcrgergeld deckt den t\u00e4glichen Bedarf der Eltern ab. 2. Element: Die Kindergrundsicherung umfasst den Regelbedarf f\u00fcr Kinder, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. 3. Element: Ein neues Wohngeld beinhaltet die Kosten der Unterkunft aus dem B\u00fcrgergeld und das Wohngeld aus der 2. Grundsicherung.<\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Norbert Berthold <\/strong>(JMU W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b <\/strong>(FU Berlin)<\/p>\n\n\n\n