Die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt einen gro\u00dfartigen Freiheitseffekt. Sie f\u00fchrt jedoch in besonders wettbewerbsf\u00e4higen L\u00e4ndern auch zu erh\u00f6hter Zuwanderung und damit Bev\u00f6lkerungswachstum. Um die dadurch entstehenden externen Kosten auszugleichen, b\u00f6te die Einf\u00fchrung von Zuwanderungsabgaben einen freiheitlichen L\u00f6sungsansatz.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Im Jahr 2016 entschied sich Gro\u00dfbritannien mit dem Brexit als erstes Land f\u00fcr einen Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union. Ob dieser Schritt weitere zuk\u00fcnftige Austritte wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher gemacht hat, bleibt unklar. Vieles d\u00fcrfte davon abh\u00e4ngen, wie sich die wirtschaftliche Lage Gro\u00dfbritanniens im Vergleich zu den gro\u00dfen EU-L\u00e4ndern Deutschland und Frankreich in den n\u00e4chsten Jahren entwickelt. Die anhaltende wirtschaftliche Schw\u00e4che Deutschlands und die Schwierigkeiten in Frankreich verdeutlichen die Reformunf\u00e4higkeit zentraler EU-Mitglieder. Die Debatten in Gro\u00dfbritannien w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase von der Brexit-Abstimmung bis zum tats\u00e4chlichen EU-Austritt zeigten, wie kritisch viele mit der EU vertraute Politiker diese sahen. Beitritte der reichsten europ\u00e4ischen Volkswirtschaften, wie Norwegen und der Schweiz, erscheinen unwahrscheinlich. Doch auch Mitgliedschaften der Ukraine oder der T\u00fcrkei sind aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden in den n\u00e4chsten Jahren nicht sehr naheliegend.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU war und ist eine der zentralen Fragen f\u00fcr viele EU-Nachbarn, wie Gro\u00dfbritannien und der Schweiz. Sie wird innerhalb der EU selbst wenig diskutiert, obgleich in L\u00e4ndern wie den Niederlanden, \u00e4hnlich wie bei Nicht-EU-Mitglied Schweiz, immer st\u00e4rker \u00fcber \u201eDichtestress\u201c aufgrund von Zuwanderung geklagt wird.<\/p>\n\n\n\n Der Brexit selbst wurde wesentlich durch die Debatte \u00fcber Migrationsbewegungen nach Gro\u00dfbritannien gepr\u00e4gt und die Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU war gem\u00e4\u00df Umfragen ein relevanter Einflussfaktor f\u00fcr die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Zwar bringt die Personenfreiz\u00fcgigkeit einen gro\u00dfartigen Freiheitseffekt, da sie es den B\u00fcrgern erlaubt, sich ohne b\u00fcrokratische Einschr\u00e4nkungen in einem anderen Mitgliedsstaat niederzulassen (Niederlassungsfreiheit) und dort Arbeit aufzunehmen (Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit).<\/p>\n\n\n\n Doch die Personenfreiz\u00fcgigkeit funktioniert nicht in gleicher Weise wie Freihandel. Freihandel verbessert Import- und Exportbedingungen. Die Konsumenten haben Vorteile durch g\u00fcnstigere Importe. Produzenten setzt zwar der steigende Preiswettbewerb im Freihandel zu, aber ihnen werden auch neue Exportchancen er\u00f6ffnet, was potenzielle Skalenertr\u00e4ge realisierbar macht und stimulierend auf die Produktivit\u00e4t wirken kann. Im Allgemeinen f\u00fchrt Freihandel daher zu einem relativ symmetrischen Wachstum von Importen und Exporten und generiert Wirtschaftswachstum bei konstanter Einwohnerzahl, was wiederum das Pro-Kopf-Einkommen erh\u00f6ht und so Wohlstand schafft. Zwar generiert Freihandel nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer, doch \u00fcberwiegen die Nutzen von Freihandel die Kosten, so dass durch geeignete Umverteilungsma\u00dfnahmen prinzipiell eine Verbesserung f\u00fcr alle erzielt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat andere Auswirkungen als der Freihandel: Sie erm\u00f6glicht verbesserte Ein- und Auswanderungsm\u00f6glichkeiten, was zun\u00e4chst sehr vorteilhaft f\u00fcr die B\u00fcrger ist. Allerdings wird die Zuwanderung umso asymmetrischer, je attraktiver die politischen Bedingungen und die Einkommensverh\u00e4ltnisse in einem Land sind. Anders formuliert: Migration erfolgt in der Regel von weniger erfolgreichen Staaten in erfolgreichere, so dass die Migrationsstr\u00f6me oft asymmetrisch sind. Diese asymmetrischen Migrationsstr\u00f6me k\u00f6nnen zu Bev\u00f6lkerungswachstum und \u00dcberlastungen f\u00fchren, da die knappen Ressourcen wie Boden, Infrastruktur und Umwelt st\u00e4rker beansprucht werden, was zu steigenden Kosten f\u00fchrt. Obwohl das durch Zuwanderung induzierte Bev\u00f6lkerungswachstum die Gesamtwirtschaft volumenm\u00e4\u00dfig vergr\u00f6\u00dfert, also das Bruttoinlandsprodukt insgesamt erh\u00f6ht, steigt das Pro-Kopf-Einkommen meist nur bei besonders hochqualifizierter Einwanderung, die dazu beitragen kann, die totale Faktorproduktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Bei durchschnittlicher Qualifikation der Zuwanderer bleibt das Pro-Kopf-Einkommen im Empf\u00e4ngerland oft gleich, die Gesamtwirtschaft wird lediglich gedehnt, ohne die Effizienz der Wirtschaft insgesamt zu steigern. Die Hauptnutznie\u00dfer der Personenfreiz\u00fcgigkeit sind in der Regel die Migranten selbst. Werden deren Nutzengewinne mit einbezogen, \u00fcberwiegen auch bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Nutzen die Kosten. Insofern ist Personenfreiz\u00fcgigkeit gro\u00dfartig. Jedoch l\u00e4sst sich der Nutzen\u00fcberschuss praktisch oft nicht umverteilen, um die Verlierer der Einwanderung zu entsch\u00e4digen, da die Interpretation der EU-Regelungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit eine tempor\u00e4re Diskriminierung zwischen bestehenden Einwohnern und neu Eingewanderten nicht zulassen. Dies bedeutet, dass bestehende inl\u00e4ndische Arbeitnehmer und Einwohner, die unter den Folgen des Bev\u00f6lkerungswachstums leiden, nicht durch gezielte Umverteilungsma\u00dfnahmen entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Personenfreiz\u00fcgigkeit wird in der EU nicht nur durch m\u00f6gliche Austritte bedroht, sondern auch durch ihre Auswirkungen in L\u00e4ndern wie Frankreich oder Italien. Das Verbot, Einheimische explizit zu bevorzugen, hat paradoxerweise zu einem zunehmenden impliziten Schutz der Einheimischen oder zu einer indirekten Diskriminierung von Zuwanderern gef\u00fchrt. Instrumente wie Mindestl\u00f6hne und K\u00fcndigungsschutz im Arbeitsmarkt sowie Mietpreisbremsen und andere Wohnungsmarktregulierungen spielen dabei eine Rolle. Diese Ma\u00dfnahmen sind laut EU-Recht zul\u00e4ssig, da sie nicht ausdr\u00fccklich Einheimische, sondern generell Arbeitsplatz- und Wohnrauminhaber gegen\u00fcber Markteinsteigern bevorzugen; zu letzteren z\u00e4hlen nat\u00fcrlich auch junge Einheimische. Die Folge ist eine wachsende Kluft zwischen den Generationen in einigen EU-L\u00e4ndern: Viele \u00e4ltere Menschen verf\u00fcgen \u00fcber sehr gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze und leben in gro\u00dfen, relativ preiswerten Wohnungen, w\u00e4hrend junge Menschen oft von Praktikum zu Praktikum wechseln und zu hohen Kosten in Untermiete leben. Auch die mangelhafte Integration bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt, die mit als eine Ursache f\u00fcr extremistische Tendenzen gesehen wird, ist teilweise auf implizite Diskriminierungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die eine indirekte Folge des Verbots expliziter Diskriminierung von Zuwanderern sind. Dies alles bedeutet nicht, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit allein f\u00fcr diese problematischen staatlichen Regulierungen verantwortlich ist, doch sie tr\u00e4gt dazu bei, dass diese zur indirekten Diskriminierung von Zuwanderern genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Es l\u00e4ge sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Interesse der B\u00fcrger der EU, umfassende Freihandelsabkommen mit der T\u00fcrkei und anderen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder den Mittelmeerl\u00e4ndern zu schlie\u00dfen. Gleichzeitig l\u00e4ge es im Interesse, dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen mit L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien oder der Schweiz im Grunde so frei ist, wie innerhalb der EU. Bisher f\u00fchrte der \u00fcbliche Weg zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen \u00fcber eine EU-Mitgliedschaft. Diese w\u00fcrde den \u00e4rmeren L\u00e4ndern langfristig auch die von ihnen gew\u00fcnschte, jedoch von der EU gegen\u00fcber ihnen oft als problematisch angesehene Personenfreiz\u00fcgigkeit verschaffen \u2013 umgekehrt verh\u00e4lt es sich bei den L\u00e4ndern, die wohlhabender sind als der EU-Durchschnitt.<\/p>\n\n\n\n Eine alternative Strategie s\u00e4he wie folgt aus: Die EU k\u00f6nnte gemeinsam mit Gro\u00dfbritannien und der Schweiz ein Markt\u00f6ffnungsabkommen erarbeiten, das v\u00f6llige Handels- und Dienstleistungsfreiheiten bietet, die Personenfreiz\u00fcgigkeit jedoch an bestimmte Bedingungen kn\u00fcpft. Solange Migrationsstr\u00f6me \u00fcber den Durschnitt mehrerer Jahre weitgehend ausgeglichen und symmetrisch sind, sollte die Zuwanderung v\u00f6llig frei bleiben. Bei zunehmend asymmetrischer Migration, die zu einem starken Bev\u00f6lkerungswachstum in den Ziell\u00e4ndern f\u00fchrt, k\u00f6nnten zeitlich begrenzte Migrationsabgaben eingef\u00fchrt oder Sozialleistungen f\u00fcr Zuwanderer angepasst werden, wie dies teilweise bereits in Gro\u00dfbritannien der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n Mit einem solchen \u00dcbergangssystem k\u00f6nnte die Freiz\u00fcgigkeit im Sinne individueller Bewegungsfreiheit, ohne b\u00fcrokratische Auflagen, fortbestehen. Ein Teil der Einnahmen aus Migrationsabgaben oder Einsparungen bei Sozialleistungen k\u00f6nnte zugunsten der Herkunftsl\u00e4nder der Einwanderer verwendet werden. Ein derartiges Abkommen w\u00fcrde auch die T\u00fcrkei und andere EU-Nachbarn ohne negative Konnotationen integrieren. Letztlich k\u00f6nnte der Ansatz der bedingten Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Migrationsabgaben auch innerhalb der EU selbst Anwendung finden. Solange die Migrationsstr\u00f6me ausgeglichen sind, w\u00fcrden keine Ver\u00e4nderungen eintreten. Erst bei stark asymmetrischen Wanderungsbewegungen w\u00fcrde das System greifen, wodurch die heute existierenden impliziten Diskriminierungsma\u00dfnahmen, die den Markt, den Wohlstand und den sozialen Frieden zunehmend belasten, \u00fcberfl\u00fcssig w\u00fcrden und vollst\u00e4ndig abgeschafft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Dieser Beitrag beruht auf dem wissenschaftlichen Aufsatz: Eichenberger, Reiner und David Stadelmann (2017). Zuwanderungsabgaben zum Erhalt des freien Personenverkehrs. WiSt, 10\/2017: 23-27.<\/p>\n\n\n\n Stadelmann, David: Personenfreiz\u00fcgigkeit mit Zuwanderungsabgaben?, Wirtschaftliche Freiheit, 19. April 2024, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36650<\/a><\/p>\n\n\n\n Klaus F. Zimmermann (GLO, 2023): EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit in Gefahr. Stottert der Wachstumsmotor Mobilit\u00e4t?<\/a><\/p>\n\n\n\nPersonenfreiz\u00fcgigkeit und Freihandel<\/h2>\n\n\n\n
Implizite Diskriminierung<\/h2>\n\n\n\n
Marktintegration mit bedingter Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/h2>\n\n\n\n
Hinweis<\/h1>\n\n\n\n
Zitiervorschlag<\/h2>\n\n\n\n
Blog-Beitr\u00e4ge der Serie: Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/h2>\n\n\n\n