Wie Sozialleistungen \u00f6konomisch zu verstehen sind<\/h3>\n\n\n\n
Um die Gedenktage zur sozialen Sicherung zu bestimmen, muss man sich zun\u00e4chst dar\u00fcber im Klaren sein, was eine \u201eSozialleistung\u201c \u00f6konomisch charakterisiert. Eine erste Herangehensweise bietet die Orientierung an der gesetzlichen Definition. Diese ist im Sozialgesetzbuch (\u00a7 11 SGB I) formuliert und bezeichnet pauschal alle Leistungen als Sozialleistungen, die aufgrund der Sozialgesetzb\u00fccher gew\u00e4hrt werden. Vorteilhaft daran ist, dass Ausgaben des Staates wie Geh\u00e4lter f\u00fcr Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst oder Infrastrukturausgaben, die nicht in den Sozialgesetzb\u00fcchern geregelt sind, demnach auch nicht als Sozialleistungen verstanden werden. Im Gegensatz dazu, werden die Leistungen der Sozialversicherungen (bspw. der gesetzlichen Rentenversicherung) in den Sozialgesetzb\u00fcchern geregelt und stellen deshalb in deren Sinne Sozialleistungen dar. Aus \u00f6konomischer Sicht ist diese Definition insofern streitbar, als dass die Leistungen der Sozialversicherungen auf vorangegangenen Beitragszahlungen beruhen und somit Versicherungsleistungen darstellen. Insbesondere die Tatsache, dass Anwartschaften auf Versicherungsleistungen durch geleistete Beitragszahlungen erworben werden, unterscheidet sich grundlegend von der Ausgestaltung steuerfinanzierter staatlicher Sozialleistungen (wie bspw. dem B\u00fcrgergeld). Letztere werden zwar ebenfalls in den Sozialgesetzb\u00fcchern geregelt, ein Anspruch auf diese Leistungen liegt jedoch nicht in Anwartschaften, sondern zum Beispiel in der Bed\u00fcrftigkeit begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Wir schlagen deshalb eine engere Definition von Sozialleistungen vor, die sich grunds\u00e4tzlich am Verst\u00e4ndnis des SGB orientiert, aber zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt, ob eine Leistung beitrags- oder steuerfinanziert ist. Wenn eine Leistung der Sozialversicherungen beitragsfinanziert ist, handelt es sich unserer Auffassung nach um eine Versicherungsleistung, nicht aber um eine Sozialleistung. Nur wenn eine Leistung durch Steuern \u2013 und damit \u00fcber die Allgemeinheit \u2013 finanziert ist, definieren wir diese als Sozialleistung. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen der Sozialversicherungen in dieser Definition grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden. Denn solange ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zu einer Sozialversicherung existiert, der nicht selten daf\u00fcr vorgesehen ist von den Sozialversicherungen \u00fcbernommene gesamtgesellschaftliche Aufgaben abzudecken, wird dieser Teil ihrer Leistungen ebenfalls als Sozialleistungen definiert. Damit wird genau der Teil der Leistungen einer Sozialversicherung als Sozialleistung verstanden, der nicht durch Beitr\u00e4ge gedeckt ist und somit versicherungsfremde Leistungen<\/em> darstellt. Aus dieser Argumentation heraus k\u00f6nnen wir zwei Arten von Sozialleistungen unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n Aus diesem Dualismus im Verst\u00e4ndnis von Sozialleistungen heraus k\u00f6nnen wir zwei unterschiedliche Tage ermitteln, die greifbar machen, wie hoch die Ausgaben einer Durchschnittsperson zur Finanzierung aller staatlichen Sozialleistungen bzw. der beitragsfremden Sozialleistungen sind. Dieser Berechnung liegt ein einfaches Konzept zugrunde: Dadurch, dass wir die Einnahmen zur Finanzierung von Sozialleistungen entsprechend der beiden definitorischen Abgrenzungen ins Verh\u00e4ltnis zum Nettonationaleinkommen (als Approximation des gesamtgesellschaftlichen Jahreseinkommens) setzen, erhalten wir eine Belastungsquote im Kontext der Sozialleistungen. Aus dieser Quote ermitteln wir, wie viele Tage man im Durchschnitt f\u00fcr die Finanzierung aller Sozialleistungen bzw. der beitragsfremden Sozialleistungen arbeiten muss.<\/p>\n\n\n\n Einerseits erhalten wir den Sozialabgabengedenktag<\/strong>, der symbolisch die Belastung der B\u00fcrger durch alle Sozialleistungen \u2013 egal ob beitrags- oder steuerfinanziert \u2013 widerspiegelt. Er f\u00e4llt aktuell auf den 4. April<\/strong> 2024 und dr\u00fcckt aus, dass im Durchschnitt jeder B\u00fcrger dieses Jahr etwas mehr als drei Monate arbeiten musste, um sowohl die Beitragseinnahmen aller Sozialversicherungen als auch die Steuereinnahmen, die den steuerfinanzierten Leistungen zuflie\u00dfen, zu erwirtschaften.<\/p>\n\n\n\n Andererseits l\u00e4sst sich der Sozialleistungsgedenktag<\/strong> bestimmen, der im Gegensatz dazu einzig die Steuerfinanzierung der beitragsfremden Sozialleistungen ber\u00fccksichtigt. Er liegt dieses Jahr am 31. Januar<\/strong> und verdeutlicht, dass jeder B\u00fcrger im Durchschnitt einen ganzen Monat f\u00fcr die Steuereinnahmen, die f\u00fcr die beitragsfremden Sozialleistungen aufgewendet werden, arbeiten musste. Im Vergleich zum Sozialabgabengedenktag f\u00e4llt auf, dass die B\u00fcrger im Durchschnitt etwa zwei Monate \u2013 vom 1. Februar bis zum 4. April \u2013 allein f\u00fcr die Beitragszahlungen an die Sozialversicherungen arbeiten mussten, welche in Form von Versicherungsleistungen in Zukunft wieder an sie zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen (bspw. durch Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung oder Behandlungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung).<\/p>\n\n\n\n Da diese intertemporale Umverteilung \u2013 heutige Beitragszahlungen begr\u00fcnden Anwartschaften auf zuk\u00fcnftige Leistungsanspr\u00fcche der beitragszahlenden Person \u2013 im Begriff der beitragsfremden Sozialleistungen ausgeschlossen wird, ist bei der folgenden Frage nach der Verteilung von Sozialleistungen vor allem die Verteilung der beitragsfremden Sozialleistungen relevant. So schaffen die beiden Gedenktage einerseits Transparenz in Bezug auf die Steuer- und Beitragszahlungen, die gezahlt werden m\u00fcssen, um die (beitragsfremden) Sozialleistungen zu finanzieren. Andererseits veranschaulichen die beitragsfremden Sozialleistungen sowie die ihnen zugrundeliegenden Steuerzahlungen zus\u00e4tzlich den Grad an Umverteilung, der zwischen den Generationen stattfindet. Diese k\u00f6nnen wir anhand von so genannten Generationenkonten darstellen.<\/p>\n\n\n\n Um die Frage zu beantworten, welchen Alterskohorten welche H\u00f6he an beitragsfremden Sozialleistungen zuflie\u00dfen, nutzen wir das Konzept der Generationenbilanzierung. Diesem liegt eine im Kern simple Idee zugrunde: Wenn wir wissen, in welchem Alter eine durchschnittliche Person welche beitragsfremden Sozialleistungen empf\u00e4ngt und welche Steuern sie an den Staat daf\u00fcr zahlt und wir dar\u00fcber hinaus die Entwicklung der Bev\u00f6lkerung in den einzelnen Altersjahren kennen, dann wissen wir auch wie sich die Zahlungsstr\u00f6me zwischen dieser Durchschnittsperson und dem Staat heute darstellen und in Zukunft demografiebedingt entwickeln. Dieses Wissen machen wir uns zunutze, in dem wir jedem Mann und jeder Frau die beitragsfremden Sozialleistungen sowie die Steuerzahlungen altersspezifisch heute und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Jahre zuordnen. Aus diesen geschlechts- und altersspezifischen Nettozahlungen \u2013 positive Zahlung, sofern die durchschnittlichen Steuerzahlungen an den Staat die empfangenen durchschnittlichen Sozialleistungen \u00fcbersteigen; negative Zahlung im umgekehrten Fall \u2013 k\u00f6nnen wir durch die Diskontierung zuk\u00fcnftiger Zahlungsstr\u00f6me einen Barwert f\u00fcr Personen jedes Alters bestimmen. Dieser Barwert gibt den heutigen Wert aller Nettozahlungsstr\u00f6me zwischen dem Staat und einer Durchschnittsperson an. Gewichtet mit der Anzahl an M\u00e4nnern und Frauen jeder Alterskohorte k\u00f6nnen wir daraus den Barwert der statistischen Durchschnittsperson berechnen, die gleichzeitig ein bisschen m\u00e4nnlich, ein bisschen weiblich, ein bisschen erwerbsunf\u00e4hig, ein bisschen sozialhilfeempfangend usw. ist. Diesen Barwert bezeichnen wir im Rahmen der Generationenbilanzierung als \u201eGenerationenkonto\u201c. Ist es positiv, zahlt eine Durchschnittsperson einer Alterskohorte heute und \u00fcber ihren restlichen Lebenszyklus mehr Steuern an den Staat als sie im gleichen Zeitraum an beitragsfremden Sozialleistungen erh\u00e4lt. Ist das Generationenkonto negativ, empf\u00e4ngt sie \u00fcber ihren restlichen Lebenszyklus mehr beitragsfremde Sozialleistungen als sie Steuerzahlungen an den Staat zu leisten hat.<\/p>\n\n\n\n Die Barwertbetrachtung ist eine rein zukunftsgerichtete Perspektive. In ihr stecken nur Zahlungsstr\u00f6me, die heute und in Zukunft anfallen. Dadurch, dass zum Beispiel ein heute 30-J\u00e4hriger und ein heute 60-J\u00e4hriger nicht die gleiche Restlebensdauer haben \u2013 und daher jeweils nicht die gleiche Anzahl an Zahlungsstr\u00f6men in die Berechnung ihrer Generationenkonten einflie\u00dfen k\u00f6nnen \u2013 sind die Generationenkonten der 30- und der 60-j\u00e4hrigen Durchschnittsperson nicht miteinander vergleichbar. Dennoch k\u00f6nnen wir Aussagen dar\u00fcber treffen, wie hoch die Zahllast oder der Leistungserhalt einer durchschnittlichen Person einer Alterskohorte \u00fcber ihren restlichen Lebenszyklus sein wird, sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen unver\u00e4ndert bleiben. In Abbildung 1 sind die Generationenkonten der 0- bis 100-J\u00e4hrigen abgebildet. Rot (blau) eingef\u00e4rbt sind alle positiven (negativen) Konten. Anders ausgedr\u00fcckt: Alle Generationen, die im Barwert Nettozahler sind, d.h. die aus heutiger Sicht bis zum Lebensende mehr Steuerzahlungen t\u00e4tigen m\u00fcssen, als sie an beitragsfremden Sozialleistungen empfangen, sind rot abgebildet. Dagegen sind alle Generationen in blau gekennzeichnet, die im Barwert bis zum Lebensende mehr beitragsfremde Sozialleistungen empfangen als sie daf\u00fcr im gleichen Zeitraum an Steuerzahlungen an den Staat zu leisten haben. Wir k\u00f6nnen sie daher in der Barwertbetrachtung als Nettoempf\u00e4nger beitragsfremder Sozialleistungen bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n Interessant sind in Bezug auf diese Abbildung zwei Aspekte: (1) das Generationenkonto der Nullj\u00e4hrigen und (2) das Alter, in dem der Barwert der beitragsfremden Sozialleistungen exakt null betr\u00e4gt. Ersteres ist deswegen aufschlussreich, weil die Nullj\u00e4hrigen \u2013 analog zu den zuk\u00fcnftig Geborenen \u2013 noch den gesamten Lebenszyklus vor sich haben. Sie nehmen dadurch eine Sonderstellung im Rahmen der Generationenbilanzierung ein. W\u00e4re die Refinanzierungsstruktur der beitragsfremden Leistungen nachhaltig, w\u00fcrde jede Generation \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus gerade so viel an den Staat bezahlen, wie sie Sozialleistungen von ihm erh\u00e4lt. Das Generationenkonto der Nullj\u00e4hrigen w\u00e4re in einer solchen Situation exakt null und eine intergenerative Umverteilung g\u00e4be es in diesem Fall nicht. Abbildung 1 zeigt, dass das Generationenkonto der Nullj\u00e4hrigen mit rund 2.100 Euro positiv ist. Eine Durchschnittsperson, die heute geboren wird und ihr gesamtes Leben noch vor sich hat, leistet demnach im Barwert 2.100 Euro mehr Steuerzahlungen an den Staat, als sie beitragsfremde Sozialleistungen von ihm erh\u00e4lt. Da die Generationenkonten der zuk\u00fcnftig Geborenen um mehr als das reale Produktivit\u00e4tswachstum vom Generationenkonto der Nullj\u00e4hrigen abweichen, findet eine Umverteilung zwischen heutigen und zuk\u00fcnftigen Generationen statt.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus veranschaulicht das Alter, zu dem der Barwert exakt null betr\u00e4gt, wie sich das Verh\u00e4ltnis aus Nettozahlern und Nettoempf\u00e4ngern \u2013 also: roten zu blauen Generationenkonten \u2013 darstellt. Besonders interessant kann ein solcher Indikator perspektivisch sein, wenn die gleiche Untersuchung in folgenden Jahren erneut durchgef\u00fchrt und die Ergebnisse mit den aktuellen verglichen werden k\u00f6nnen. Hieran l\u00e4sst sich ablesen, inwiefern sich die Leistungs- und die Zahlungsseite ver\u00e4ndert haben und ob von diesen Ver\u00e4nderungen eher junge oder eher alte Generationen positiv oder negativ betroffen sind. In unserer Studie hat sich gezeigt, dass dieses Alter bei etwa 36 Jahren und 3 Monaten liegt. Personen, die \u00e4lter sind, k\u00f6nnen wir dadurch im Rahmen der Barwertbetrachtung \u00fcber ihren restlichen Lebenszyklus als Nettoempf\u00e4nger des Sozialstaats betiteln und Personen die j\u00fcnger sind, als Nettozahler.<\/p>\n\n\n\n Mit den beiden Gedenktagen zur sozialen Sicherung werden die Ausgaben des Sozialstaats greifbar. Anhand des Sozialleistungsgedenktages am 31. Januar und dem Sozialabgabengedenktages am 04. April ist ablesbar wie lange eine statistische Durchschnittsperson in Deutschland arbeiten muss, um die Steuern und Beitr\u00e4ge an den Staat zu zahlen, die allen Sozialleistungen bzw. den beitragsfremden Sozialleistungen gegen\u00fcberstehen. Durch die Generationenkonten stellen wir dar\u00fcber hinaus Transparenz bez\u00fcglich der intergenerativen Verteilung dieser Leistungen her. Sie zeigen, dass Personen j\u00fcnger als 36 Jahre und 3 Monate von heute an \u00fcber ihren restlichen Lebenszyklus zu den Nettozahlern geh\u00f6ren. Nettoempf\u00e4nger der Sozialleistungen sind dem gegen\u00fcber Personen \u00e4lter als 36 Jahre und 3 Monate.<\/p>\n\n\n\n BMAS \u2013 Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (2023). Sozialbudget 2022.<\/p>\n\n\n\n\n
Sozialabgaben- und Sozialleistungsgedenktag als Mittel zur Transparenz<\/h3>\n\n\n\n
Wovon wir reden, wenn wir von Generationenkonten reden<\/h3>\n\n\n\n
Generationenkonten als Ma\u00df der intergenerativen Umverteilung<\/h3>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/sozialabgabengedenktag-1024x751.png\")
<\/figure>\n\n\n\nFazit<\/h3>\n\n\n\n
Literatur<\/h3>\n\n\n\n