Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und 26 Kantone. Deutschland hat 81,8 Millionen Einwohner und 16 Bundesl\u00e4nder. Wollte Deutschland seinen F\u00f6deralismus \u00e4hnlich kleinr\u00e4umig gestalten wie die Schweiz, dann br\u00e4uchte es rund 270 Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine so extreme F\u00f6deralismusreform wird nat\u00fcrlich niemand ernsthaft vorschlagen, auch ich nicht, aber die plakative Zahl von 270 deutschen Kantonen vermittelt einen deutlichen Eindruck davon, wie dezentral man einen Staat tats\u00e4chlich organisieren kann. Zur weiteren Verfestigung dieses Eindrucks sei eine weitere Zahl genannt: Der kleinste Kanton der Schweiz, Appenzell Innerrhoden, hat 15.500 Einwohner. Das ist weniger als ein Zehntel der Einwohner von Berlin-Kreuzberg, aber die Kleinheit ihres Kantons hindert die Innerrhoder nicht daran, beispielsweise einen eigenen Einkommensteuertarif zu haben.<\/p>\n
Auch bei den Unternehmensteuern k\u00f6nnen die Kantone eigene Wege gehen. Appenzell Innerrhoden etwa r\u00fchmt sich, juristische Personen mit der von allen Kantonen drittg\u00fcnstigsten Steuerlast zu belegen. Zus\u00e4tzlich betreibt der Kanton eine eigene, aktive Regionalpolitik, die sich die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel gesetzt hat. Tats\u00e4chlich entspricht der Kanton \u00fcberhaupt nicht dem in Deutschland verbreiteten Klischee einer Steueroase. Neben einem starken Agrarsektor beherbergt er auch zahlreiche hoch spezialisierte produzierende Gewerbe.<\/p>\n
Die Einkommen der Haushalte sind in Appenzell Innerrhoden zwar etwas geringer als im Durchschnitt der Schweiz, daf\u00fcr wuchsen sie in den letzten Jahren etwas schneller, und die Lebenshaltungskosten sind geringer. Die Arbeitslosenquote liegt deutlich unter dem ohnehin schon niedrigen gesamtschweizer Durchschnitt.\u00c2\u00a0 Dabei ist der Kanton eigentlich das, was man gemeinhin strukturschwach<\/em> nennen w\u00fcrde: Die Bev\u00f6lkerungsdichte ist sehr gering, der Kanton ist nicht an eine voll ausgebaute Autobahn angeschlossen und der Regionalzug braucht f\u00fcr die eigentlich nicht weite Strecke von St.Gallen nach Appenzell eine gef\u00fchlte Ewigkeit. Man kann sich Appenzell Innerrhoden also \u00fcberspitzt als eine Art Mecklenburg-Vorpommern der Schweiz vorstellen; man mu\u00df sich dann allerdings das S\u00e4ntismassiv dazu- und die Trostlosigkeit der perpetuierten Massenarbeitslosigkeit wegdenken.<\/p>\n Womit wir dann wieder in Deutschland w\u00e4ren. Hier wurden in den letzten Jahren zwei F\u00f6deralismusreformen beschlossen, die an der fehlenden Autonomie der Bundesl\u00e4nder auf der Einnahmenseite ihrer Budgets nichts \u00e4nderten. Der L\u00e4nderfinanzausgleich hebt zusammen mit den Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen die Finanzkraft auch der schw\u00e4chsten Nehmerl\u00e4nder zuverl\u00e4ssig in die n\u00e4chste N\u00e4he des L\u00e4nderdurchschnitts. Die Existenz als Nehmerland erscheint folgerichtig den meisten betroffenen Landespolitikern verglichen mit der Alternative \u2013 also mit steuerpolitischer Autonomie – als berechenbarer, sicherer und schlicht bequemer. Da es seit 1950 nie mehr als f\u00fcnf Geberl\u00e4nder gab, sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse klar und auf absehbare Zeit unverr\u00fcckbar: Die Transferempf\u00e4nger haben das Sagen.<\/p>\n Genau ein Bundesland hat es in der langen Geschichte des L\u00e4nderfinanzausgleichs geschafft, nachhaltig die Seiten zu wechseln und vom Nehmer- zum Geberland zu werden: Bayern. Ein anderer Fall ist Nordrhein-Westfalen, das in den 1980ern (und auch am aktuellen Rand) eine kleine Schw\u00e4chephase hatte, sonst aber stets Geberland war. Der Status aller anderen Bundesl\u00e4nder scheint fest zementiert. Das Argument, da\u00df Transferzahlungen genutzt w\u00fcrden um regionale Aufholprozesse zu gestalten, wird von allen aktuellen und ehemaligen Nehmerl\u00e4ndern mit Ausnahme Bayerns eindeutig widerlegt. Wenn im Zusammenhang mit Transferzahlungen an Individuen manchmal gefragt wird, ob diese nicht \u201eSozialhilfedynastien\u201c generieren, so kann man im Fall des L\u00e4nderfinanzausgleichs jedenfalls ganz sicher mit Fug und Recht von politischen Transferdynastien in den Landesregierungen der finanzschwachen L\u00e4nder sprechen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist es aus Sicht einer Landesregierung in aller Regel politisch opportun, Transfereinnahmen so zu verwenden, da\u00df sie kurzfristig und schnell zus\u00e4tzliche Einkommen bei denjenigen W\u00e4hlergruppen generieren, die es f\u00fcr die n\u00e4chste Landtagswahl zu mobilisieren gilt. Investitionen in langfristigen Strukturwandel und regionale Aufholprozesse, deren Erfolg zudem meist ex ante nicht sicher ist, sind vergleichsweise deutlich unattraktiver. M\u00f6glicherweise liegt auch gerade hier die Ursache, die Bayern zur Ausnahme machte: Die Wiederwahl der Regierungspartei stand \u00fcber Jahrzehnte nicht in Zweifel, ihr Zeithorizont war also schlicht und einfach l\u00e4nger.<\/p>\n W\u00e4re der notwendige politische Wille vorhanden, so w\u00e4re auf der Ausgabenseite der L\u00e4nderbudgets der Spielraum beispielsweise f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Umschichtung von \u00f6ffentlichem Konsum hin zu \u00f6ffentlichen Investitionen durchaus noch vorhanden. Helmut Seitz hat in einem 2008 erschienenen Artikel(*) gezeigt, da\u00df die oft vertretene These, die L\u00e4nderhaushalte seien etwa durch Leistungsgesetze weitgehend bundesbestimmt, falsch ist. Stattdessen zeigte sich, da\u00df sogar in einem Aufgabenbereich wie der Sozialen Sicherung, wo die Bundesbestimmtheit tats\u00e4chlich sehr gro\u00df ist, die L\u00e4nder noch etwa 30% der Ausgaben autonom bestimmen k\u00f6nnen. Insgesamt zeigte Seitz, da\u00df im L\u00e4nderdurchschnitt etwa vier F\u00fcnftel der Gesamtausgaben nicht<\/em> bundesbestimmt sind. Das bedeutet zwar nicht, da\u00df die L\u00e4nder nach Belieben in kurzer Zeit Ausgaben umschichten k\u00f6nnen, da beispielsweise Personalausgaben gerade im \u00f6ffentlichen Sektor eine tr\u00e4ge, nur \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume beeinflu\u00dfbare Gr\u00f6\u00dfe sind. Aber die oft geh\u00f6rte Feststellung, man k\u00f6nne auf der L\u00e4nderebene gar nicht zus\u00e4tzlich in die regionale Wirtschaftsentwicklung investieren, da ja der gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausgaben ohnehin bundesbestimmt sei, ist erkennbar vor allem eine Schutzbehauptung.<\/p>\n Es bleibt also zusammenfassend bei der Schlu\u00dffolgerung, da\u00df die Nehmerl\u00e4nder es sich im L\u00e4nderfinanzausgleich bequem gemacht haben. Sollte ein politischer Ehrgeiz zur Steigerung der eigenen relativen Finanzkraft vorhanden sein, so schl\u00e4gt dieser sich jedenfalls seit Jahrzehnten in keinem nennenswerten Umfang in den politischen Resultaten nieder. Auch die Tatsache, da\u00df sich die Nehmerl\u00e4nder beharrlich gegen die Einf\u00fchrung von Steuerautonomie auf der L\u00e4nderebene sperren, spricht B\u00e4nde. Ein Blick \u00fcber die Grenze zeigt au\u00dferdem, da\u00df gerade die Autonomie auf der Einnahmenseite des Budgets auch und vor allem f\u00fcr kleine, eigentlich strukturschwache Regionen segensreich sein kann. Sie werden gerade erst im Steuerwettbewerb in die Lage versetzt, Steuern zahlende Haushalte und Unternehmen anzulocken und regionale Aufholprozesse zu initiieren. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und all den anderen Nehmerl\u00e4ndern sollten eine Delegation in die Schweiz schicken um dort zu lernen, wie man das macht.<\/p>\n