Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn auf der gleichen Ebene angesiedelte Gebietsk\u00f6rperschaften das Recht haben, \u00fcber ihre Steuern zumindest teilweise selbst zu entscheiden, seien dies nun souver\u00e4ne Staaten, Teilstaaten eines f\u00f6deralen Landes oder auch lokale Gebietsk\u00f6rperschaften (Kommunen). Steuerwettbewerb ist insofern unausweichlich. Dabei hat Steuerwettbewerb f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder positive wie negative Auswirkungen. Damit letztere nicht \u00fcberwiegen, bedarf es \u2013 wie bei jedem anderen Wettbewerb \u2013 Regeln, die politisch vorgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Politisch ist Steuerwettbewerb umstritten. Dabei f\u00e4llt auf, dass vor allem kleine L\u00e4nder ihn verteidigen, w\u00e4hrend gro\u00dfe L\u00e4nder die negativen Auswirkungen betonen und ihn nach M\u00f6glichkeit eher einschr\u00e4nken m\u00f6chten. Dies gilt z.B. (aber nicht nur) in der Europ\u00e4ischen Union. Dass der Steuerwettbewerb bestimmten Regeln unterliegen muss, wird anerkannt. So bem\u00fcht sich die OECD seit Ende der neunziger Jahre, \u201eunfairen\u201c Steuerwettbewerb zu brandmarken und zu unterbinden. \u00dcber die Frage, wann Steuerwettbewerb unfair ist, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.<\/p>\n
Steuerwettbewerb ist, wie diese Diskussion zeigt, freilich auch unter den \u00d6konomen umstritten (vgl. Siebert<\/em>, 1998, S. 41-67, Sinn<\/em>, 1997, S. 247-274). Ber\u00fccksichtigt man, dass er f\u00fcr die Betroffenen Vor- und Nachteile mit sich bringt, ist dies auch nicht verwunderlich. Schlie\u00dflich ist es eine politische und keine rein wissenschaftlich zu entscheidende Frage, ob die Vorteile die Nachteile \u00fcberwiegen oder umgekehrt. Und bez\u00fcglich ihrer politischen bzw. Wert\u00fcberzeugungen unterscheiden sich auch \u00d6konomen.<\/p>\n Dezentrale Bereitstellung f\u00fchrt zu effizientem Gleichgewicht<\/strong><\/p>\n Die Vorteile des fiskalischen Wettbewerbs und damit auch des Steuerwettbewerbs liegen vor allem im allokativen Bereich. Wie Ch.M. Tiebout<\/em> (1956, S. 416-424) gezeigt hat, f\u00fchrt der Wettbewerb zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften dazu, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jene Gebietsk\u00f6rperschaften als Wohnort w\u00e4hlen k\u00f6nnen, welche die ihnen am ehesten entsprechende Kombination von \u00f6ffentlichen Leistungen und Steuern anbietet. Nach dem Korrespondenzprinzip von W.E. Oates<\/em> (1972) sollte diejenige Gebietsk\u00f6rperschaft, welche die Menge des bereitgestellten Gutes bestimmt, genau diejenigen Individuen umfassen, die das Gut konsumieren und daf\u00fcr auch zahlen. Nutznie\u00dfer und Tr\u00e4ger einer Ma\u00dfnahme sollten gleich sein. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so gilt gem\u00e4\u00df W.E. Oates<\/em> (1972, S. 30) das Dezentralisierungstheorem: In einer Welt mobiler Individuen mit unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen f\u00fchrt eine dezentrale Bereitstellung und Finanzierung \u00f6ffentlicher G\u00fcter auf der niedrigsten staatlichen Ebene zu einem effizienten Gleichgewicht. F\u00fcr den Steuerwettbewerb bedeutet dies, dass eine Zentralisierung oder Harmonisierung von Steuern nur in jenem Ausmass notwendig ist, welches der Reichweite der \u00f6ffentlich bereitgestellten G\u00fcter entspricht.<\/p>\n Wie G.M. Brennan<\/em> und J.M. Buchanan<\/em> (1980) gezeigt haben, bietet der Steuerwettbewerb zudem eine M\u00f6glichkeit, die staatliche Gewalt zu beschr\u00e4nken. Versucht eine Regierung bei einer dezentralen Festlegung der Steuerbelastung eine Maximierung des \u00dcberschusses der Steuereinnahmen \u00fcber die \u00f6ffentlichen Ausgaben auf Kosten der B\u00fcrger, k\u00f6nnen sich Individuen und Unternehmen dieser Belastung durch Abwanderung entziehen. Die Regierung kann die Steuerbelastung somit nicht beliebig erh\u00f6hen. Sie muss auf mobile Faktoren R\u00fccksicht nehmen. Fiskalischer Wettbewerb wird somit \u2013 ceteris paribus \u2013 effizienzsteigernd sein. Steuerharmonisierung oder -zentralisierung ist in dieser Perspektive kontraproduktiv, da die Ausbeutung des Steuersubstrats erleichtert wird.<\/p>\n Problematisch k\u00f6nnen am Steuerwettbewerb, insbesondere soweit er innerhalb eines Landes stattfindet, die Verteilungswirkungen werden. Zwar zeigt die Schweiz, dass in einem f\u00f6deralen Staatswesen auch auf den unteren Ebenen Umverteilung in erheblichem Umfang m\u00f6glich ist, aber daf\u00fcr bedarf es sehr spezieller Rahmenbedingungen. Generell gilt, dass es eher sinnvoll ist, Umverteilung auf der nationalen Ebene durchzuf\u00fchren und dazu, sowie zur Finanzierung nationaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter, nationale Steuern einzusetzen. Alles \u00dcbrige kann entsprechend dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip auf den unteren Ebenen erfolgen. Dazu ben\u00f6tigen K\u00f6rperschaften auf diesen Ebenen freilich (begrenzte) Steuerautonomie.<\/p>\n Kleine L\u00e4nder sind im Vorteil<\/strong><\/p>\n Steuerwettbewerb w\u00e4re dann vermutlich v\u00f6llig problemlos, wenn die miteinander im Wettbewerb stehenden K\u00f6rperschaften in etwa gleich gro\u00df w\u00e4ren und eine \u00e4hnliche Struktur aufwiesen. Konflikte entstehen in aller Regel durch Disparit\u00e4ten, seien diese nun durch unterschiedliche historische Bedingungen, wie z.B. in Deutschland, durch unterschiedliche Ausstattung mit nat\u00fcrlichen Ressourcen, wie z.B. in Kanada, oder, was wohl politisch am relevantesten ist, durch die Gr\u00f6\u00dfe bedingt. Eine kleine Gebietsk\u00f6rperschaft kann sich durch niedrigere Steuers\u00e4tze im Steuerwettbewerb einen Vorteil gegen\u00fcber gr\u00f6\u00dferen Gebietsk\u00f6rperschaften verschaffen. Ausgehend von einer Situation des allgemeinen Optimums, in welcher einheitliche Steuers\u00e4tze gelten, kann z.B. ein kleiner Kanton (oder ein kleines Land) sich dadurch besser stellen, dass er die Steuers\u00e4tze etwas senkt und damit zus\u00e4tzliches Steuersubstrat anzieht. W\u00fcrden die gro\u00dfen Kantone (oder die gro\u00dfen L\u00e4nder) voll nachziehen, h\u00e4tte niemand etwas gewonnen; alle h\u00e4tten wiederum die gleichen Steuers\u00e4tze, aber geringere Einnahmen. Tats\u00e4chlich werden die gro\u00dfen Gebietsk\u00f6rperschaften jedoch nicht voll nachziehen, sondern ihre Steuers\u00e4tze weniger stark reduzieren als die kleinen. Mit einer Steuersenkung verlieren n\u00e4mlich gro\u00dfe Gebietsk\u00f6rperschaften relativ viel an Steueraufkommen durch die geringeren Steuers\u00e4tze, sie k\u00f6nnen aber z.B. \u2013 im Verh\u00e4ltnis zur Zahl der bereits bestehenden inl\u00e4ndischen Unternehmen \u2013 nur wenige zus\u00e4tzliche Unternehmen anziehen. Dagegen verlieren kleine L\u00e4nder nur wenig Steueraufkommen, k\u00f6nnen aber relativ viele zus\u00e4tzliche Unternehmen anziehen. Im neuen Gleichgewicht haben daher zwar gro\u00dfe wie kleine Gebietsk\u00f6rperschaften niedrigere Steuers\u00e4tze als im Ausgangsgleichgewicht; die Steuers\u00e4tze sind jetzt aber unterschiedlich; es ist f\u00fcr kleine Gebietsk\u00f6rperschaften sinnvoll, niedrigere Steuers\u00e4tze zu haben als gro\u00dfe (vgl. Bucovetsky<\/em>, 1991, S.167-181). Dieses Argument gilt in besonderem Masse f\u00fcr die Unternehmens- bzw. die K\u00f6rperschaftssteuern.<\/p>\n Wie kann man diesem Problem begegnen? Auf der internationalen Ebene, auf der man den Steuerwettbewerb sowieso nicht ausschalten kann, k\u00f6nnen die gro\u00dfen L\u00e4nder allenfalls dadurch etwas erreichen, dass sie mit bestimmten Steueroasen keine Doppelbesteuerungsabkommen abschlie\u00dfen. Dadurch kann der Anreiz, den Firmensitz dorthin zu verlagern, eingeschr\u00e4nkt werden. Auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union kann man sich (\u00e4hnlich wie in der Schweiz) ein System der Steuerausscheidung („formula apportionment“) vorstellen, welches bewirkt, dass die K\u00f6rperschaftssteuern bei multinational t\u00e4tigen Unternehmen nach einem bestimmten Schl\u00fcssel auf jene L\u00e4nder aufgeteilt werden, in denen diese Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind. Innerhalb eines Landes kann diesem Problem durch einen sinnvoll konstruierten Finanzausgleich begegnet werden. Dieser darf freilich nicht so weit gehen, dass er, wie der deutsche, (fast) alle Anreize der L\u00e4nder und Gemeinden beseitigt, sich um Steuersubstrat zu bem\u00fchen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Fasst man alles zusammen, dann ist zun\u00e4chst festzustellen, dass sich Steuerwettbewerb auf der internationalen Ebene nicht verhindern l\u00e4sst. Dies gilt auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, Innerhalb eines f\u00f6deralen Staates kann man ihn, wie das Beispiel Deutschlands zeigt, unterdr\u00fccken. Der sich daraufhin intensivierende Subventionswettbewerb bringt freilich nicht unbedingt bessere Ergebnisse, und er ist noch schwieriger zu unterbinden. Statt zu versuchen, den Steuerwettbewerb zu unterbinden, sollte man ihn daher so ausgestalten, dass die Vorteile die mit ihm zweifellos auch verbundenen Nachteile \u00fcberwiegen. Hierzu gibt es auf der Ebene der EU wie auch auf der nationalen Ebene institutionelle M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Brennan G., J.M. Buchanan<\/em>, The Power to Tax: Analytical Foundations of a Fiscal Constitution, Cambridge University Press, Cambridge 1980. Hinweis:<\/strong> Dieser Beitrag ist in der Fachzeitschrift WiSt (06\/2010)<\/em><\/a> erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn … <\/p>\n
\nBucovetsky S.<\/em>, Asymmetric Tax Competition, Journal of Urban Economics 30 (1991), S. 167- 181.
\nOates W.E.<\/em>, Fiscal Federalism, Harcourt\/Brace\/Jovanovich, New York 1972.
\nSiebert, H.<\/em>, Disziplinierung der nationalen Wirtschaftspolitik durch die internationale Kapitalmobilit\u00e4t, in: D. Duwendag<\/em> (Hrsg.), Finanzm\u00e4rkte im Spannungsfeld von Globalisierung, Regulierung und Geldpolitik, Berlin, 1998, S. 41-67.
\nSinn, H.-W.<\/em>, The Selection Principle and Market Failure in Systems Competition, in: Journal of Public Economics 66 (1996), S. 247-274.
\nTiebout Ch.M.<\/em>, A Pure Theory of Local Expenditures, in: Journal of Political Economy 64 (1956), S. 416-424.<\/p>\n