Das Asyl- und Migrationspaket der EU wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungel\u00f6st, sie werden gar nicht erst angegangen. <\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\nDie Fl\u00fcchtlingskrise hat Europa weiter im Griff. 2023 wurden in der EU 1,049 Millionen Erstantr\u00e4ge auf Asyl gestellt, davon allein 329.000 in Deutschland. Deutschland ist zwar nur in den seltensten F\u00e4llen das Erstankunftsland von Asylbewerbern, aber hier werden die meisten Asylantr\u00e4ge gestellt, weil Fl\u00fcchtlinge bevorzugt einen Aufenthalt in L\u00e4ndern mit hohen Sozialleistungen anstreben und nach ihrer Ankunft in s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Italien oder Griechenland h\u00e4ufig nach Mittel- und Nordeuropa weiterziehen (Sekund\u00e4rmigration).<\/p>\n\n\n\n
Auf die mit der unkontrollierten Massenzuwanderung einhergehenden massiven Probleme hat die EU mit der Verabschiedung des Asyl- und Migrationspakets reagiert, welches navch langen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament am 10. April 2024 endg\u00fcltig vom EU-Parlament angenommen wurde. Ziel dieses Pakets ist es vor allem, \u201edas europ\u00e4ische Asylsystem wirksamer\u201c zu machen und \u201edie Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten\u201c zu erh\u00f6hen \u2013 wobei freilich im Unklaren bleibt, was unter \u201ewirksamer\u201c zu verstehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Unter den zehn Gesetzestexten, die zusammen das Asyl- und Migrationspaket bilden, haben die Asylverfahrensordnung und die Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement die meiste Aufmerksamkeit erfahren. Denn von ihnen verspricht sich die EU die gr\u00f6\u00dften Fortschritte. Erstere soll durch die Einf\u00fchrung des \u201eGrenzverfahrens\u201c der Beschleunigung der Asylverfahren dienen, wodurch nicht nur die hauptbetroffenen Mitgliedstaaten entlastet, sondern auch Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Antrags von einer Einreise abgehalten werden sollen. Letztere soll zu einer gerechteren Verteilung der Lasten der Fl\u00fcchtlingszuwanderung unter den Mitgliedstaaten f\u00fchren und das die Hauptankunftsl\u00e4nder einseitig belastende Dublin-III-Verfahren ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
K\u00f6nnen diese Verordnungen die in sie gesetzten Hoffnungen erf\u00fcllen? Das beschleunigte Grenzverfahren soll bei Asylbewerbern angewendet werden, bei denen eine Ablehnung ihres Antrags wahrscheinlich ist, also vor allem dann, wenn sie aus als sicher geltenden Herkunftsl\u00e4ndern stammen. W\u00e4hrend des Verfahrens k\u00f6nnen die betreffenden Asylbewerber nicht in andere EU-L\u00e4nder weiterreisen und nach endg\u00fcltiger Ablehnung ihres Antrags umgehend abgeschoben werden. Allerdings h\u00e4lt die EU f\u00fcr das Grenzverfahren eine EU-weite Kapazit\u00e4t von nur 30.000 Antragstellern pro Jahr f\u00fcr angemessen \u2013 der ber\u00fchmte Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein der um ein Vielfaches h\u00f6heren Fl\u00fcchtlingszahlen. Au\u00dferdem gibt es nicht nur Ausnahmen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, sondern auch f\u00fcr Asylbewerber aus L\u00e4ndern mit hoher Anerkennungsquote, also aus den bisherigen (und k\u00fcnftigen) Hauptherkunftsl\u00e4ndern \u2013 mithin aus den L\u00e4ndern, aus denen die allermeisten Fl\u00fcchtlinge kommen. Schlie\u00dflich muss angesichts der auch im Grenzverfahren geltenden Grundrechts- und Verfahrensgarantien (etwa dem Recht auf einen Dolmetscher oder dem Recht auf unentgeltliche Rechtsauskunft, -beratung und -vertretung) bezweifelt werden, dass die Grenzverfahren tats\u00e4chlich schneller abgewickelt werden k\u00f6nnen als die \u201enormalen\u201c Asylverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung \u00fcber Asyl- und Migrationsmanagement sieht neben einer Pr\u00e4zisierung der Regeln daf\u00fcr, welches Land f\u00fcr welche Asylbewerber wie lange zust\u00e4ndig ist, und Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Sekund\u00e4rmigration \u201eeinen neuen Solidarit\u00e4tsmechanismus\u201c vor, mit dem die Hauptankunftsl\u00e4nder entlastet werden sollen. Zu diesem Zweck sollen pro Jahr mindestens 30.000 Fl\u00fcchtlinge auf L\u00e4nder verteilt werden, die vom Fl\u00fcchtlingszustrom weniger betroffen sind. Alternativ k\u00f6nnen diese L\u00e4nder Finanzbeitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der st\u00e4rker betroffenen L\u00e4nder leisten, welche auf mindestens 600 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n
Das Asyl- und Migrationspaket wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungel\u00f6st, sondern werden gar nicht erst angegangen. Die hohen Anreize f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge in Gestalt gro\u00dfz\u00fcgiger Sozialleistungen und eines \u201eDeluxe\u201c-Asylrechts, welches sicherstellt, dass praktisch jeder, der es schafft, einen Fu\u00df auf den Boden der EU zu setzen, auch auf Dauer hier bleiben kann, bestehen weiter. Die Grenzen werden weiterhin nicht effektiv gesch\u00fctzt. Und durch die Nachfolgeregelung zu Dublin III werden die Lasten durch den Fl\u00fcchtlingszustrom nicht gesenkt, sondern nur gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt \u2013 um den Preis zunehmender Konflikte zwischen Mitgliedsl\u00e4ndern, die immer noch eine Willkommenskultur propagieren und Mitgliedsl\u00e4ndern, die ihre Grenzen \u2013 und damit ihre Sozialsysteme \u2013 sch\u00fctzen wollen. Das Asyl- und Migrationspaket ist nur Symbolpolitik \u2013 kurz vor der Europawahl verabschiedet, um der Bev\u00f6lkerung den Eindruck zu vermitteln, die Probleme unseres dysfunktionalen Asylsystems w\u00fcrden endlich angepackt werden. Aber dieser Eindruck t\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Der Kommentar erscheint in modifizierter Form als Leitartikel im Juni-Heft der Fachzeitschrift WiSt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Asyl- und Migrationspaket der EU wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungel\u00f6st, sie werden gar nicht erst angegangen. <\/p>\n","protected":false},"author":358,"featured_media":36819,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2323,1406],"tags":[4628,4629,3306],"class_list":["post-36816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migrationspolitisches","category-mobiles","tag-asylpaket","tag-migrationspaket","tag-soellner"],"yoast_head":"\n
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