{"id":36821,"date":"2024-05-07T05:52:46","date_gmt":"2024-05-07T04:52:46","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36821"},"modified":"2024-05-07T06:04:06","modified_gmt":"2024-05-07T05:04:06","slug":"gastbeitrag-behutsam-mit-der-schuldenbremse-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=36821","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>
Behutsam mit der Schuldenbremse umgehen!"},"content":{"rendered":"\n

Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Fiskalregeln sollen garantieren, dass die \u00f6ffentlichen Haushalte dauerhaft tragf\u00e4hig sind und der Staat gerade in Krisensituationen ausreichenden Verschuldungsspielraum hat. In Deutschland sieht die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse f\u00fcr Bund und L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich strukturell ausgeglichene Haushalte vor. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse weiter angefacht. Zudem wirft die Reform der europ\u00e4ischen Fiskalregeln Fragen f\u00fcr die nationale Umsetzung mit Hilfe der Schuldenbremse auf. Ob und inwieweit angesichts der hohen Finanzbedarfe f\u00fcr die Verteidigung, die gr\u00fcne und digitale Transformation und die Aufl\u00f6sung des Investitionstaus eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist, sollte sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Dabei ist auch das neue EU-Fiskalregelwerk zu beachten. Ganz grunds\u00e4tzlich sollten staatliche Ausgaben st\u00e4rker priorisiert und die Mittel effizienter eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Staatsverschuldung kann sinnvoll sein, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe, kurzfristige Finanzbedarfe zu bew\u00e4ltigen und Finanzierungslasten zwischen den Generationen zu verteilen. So kann der Staat in wirtschaftlichen Krisensituationen durch kreditfinanzierte Ausgaben die Nachfrage und damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht st\u00fctzen, um l\u00e4ngerfristige Sch\u00e4den an der Volkswirtschaft zu verhindern. Zudem kann es sinnvoll sein, au\u00dfergew\u00f6hnliche, einmalige Ausgaben \u00fcber Schulden statt \u00fcber Steuererh\u00f6hungen zu finanzieren. Denn f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind konstante Steuers\u00e4tze wichtig, da sie ihnen Planungssicherheit f\u00fcr private Investitionen geben. Und schlie\u00dflich kann es sinnvoll sein, \u00f6ffentliche Investitionen, von denen vor allem zuk\u00fcnftige Generationen profitieren, \u00fcber Staatsschulden zu finanzieren, um die k\u00fcnftigen Nutzer an den Kosten zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn eine optimale bzw. maximale Verschuldung theoretisch nicht eindeutig bestimmbar ist, liegt umfangreiche empirische Evidenz vor, dass ein hoher Schuldenstand das Risiko von Schuldenkrisen erh\u00f6ht und den Investitionsspielraum einschr\u00e4nkt. Zudem haben Regierungen Anreize, staatliche Ausgaben durch Schulden zu finanzieren und die Lasten in die Zukunft zu verschieben, um sich W\u00e4hlerstimmen zu sichern. Fiskalregeln dienen dazu, die Staatsverschuldung zu begrenzen und zwingen zu einer transparenten Priorisierung von Staatsausgaben. So haben etwa die Mitglieder der EU im Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 Fiskalregeln auf europ\u00e4ischer Ebene vereinbart, die solide Haushalte gew\u00e4hrleisten sollen. In einer W\u00e4hrungsunion wie der Eurozone dient eine Begrenzung der staatlichen Verschuldung nicht nur dazu, die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen zu sichern, sondern auch, Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern. Denn bei gemeinsamer W\u00e4hrung besteht der Anreiz, die staatliche Verschuldung auszuweiten und die Kosten in Form von inflation\u00e4ren Entwicklungen auf die Gemeinschaft abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland wurde in Folge der globalen Finanzkrise und angesichts des politischen Konsenses, dass eine stetig steigende Schuldenstandsquote nicht tragf\u00e4hig ist, im Jahr 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie dient auch dazu, die europ\u00e4ischen Fiskalregeln auf nationaler Ebene abzusichern. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben Bund und L\u00e4nder die Notfallklausel der Schuldenbremse genutzt, um umfangreiche kreditfinanzierte Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft zu finanzieren. Anfang 2022 hat die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2021 beschlossen und darin vorgesehen, 60 Mrd. Euro nicht genutzter Krediterm\u00e4chtigungen im Rahmen der Notfallklausel in den Energie- und Klimafonds (EKF) zu \u00fcbertragen, um Transformationsaufgaben zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 zu einer von der CDU-\/CSU-Fraktion des Deutschen Bunddestages angestrengten Verfassungsklage gegen die \u00dcbertragung der Notlagenkredite an den EKF ein weit reichendes Ur teil gef\u00e4llt. Demnach k\u00f6nnen Notlagenkredite nicht mehr angespart werden und Defizite in Sonderverm\u00f6gen m\u00fcssen sachgerecht verbucht werden. Die Bundesregierung musste die Haushalte f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 entsprechend anpassen.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der hohen Finanzbedarfe f\u00fcr die Verteidigung, die gr\u00fcne und digitale Transformation sowie die Aufl\u00f6sung des jahrelangen Investitionsstaus wird \u00fcber m\u00f6gliche Anpassungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Vorschl\u00e4ge reichen von kleineren technischen \u00c4nderungen \u00fcber eine generelle Erh\u00f6hung des Kreditspielraums bis hin zur Einf\u00fchrung einer so genannten \u201egoldenen Regel\u201c, die eine Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionsausgaben erlauben w\u00fcrde. Die Reformoptionen sollten in ihren Vor- und Nachteilen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden. Zudem gilt es, das deutsche Regelwerk kompatibel mit den auf europ\u00e4ischer Ebene vereinbarten neuen Regelungen zu machen. Das neue EU-System sieht vor, k\u00fcnftig prim\u00e4r auf das Wachstum der Staatsausgaben abzustellen und nicht mehr auf das staatliche Defizit. Eine gesamtstaatliche Ausgabenregel in einem f\u00f6deralen Staat wie Deutschland institutionell umzusetzen, wirft viele Fragen auf. Auch d\u00fcrften die auf europ\u00e4ischer Ebene vereinbarten Safeguards f\u00fcr staatliche Defizite politisch eher als Zielwerte, denn als Maximalwerte interpretiert werden und die Diskussion um eine Ausweitung des Verschuldungsspielraums der deutschen Schuldenbremse anheizen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis<\/strong>: Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eNach dem Karlsruher Urteil: Wie weiter mit der Schuldenbremse?\u201c mit Prof. Dr. Thiess B\u00fcttner (Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, Beirat des Stabilit\u00e4tsrats, Wissenschaftlicher Beirat beim BMF)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. 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