Funktionsf\u00e4higer Wettbewerb ist eine n\u00fctzliche Einrichtung. Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Idee, dass die freiwillige Koordination der wirtschaftlichen Pl\u00e4ne der Konsumenten und Produzenten \u00fcber M\u00e4rkte in der Regel die beste L\u00f6sung des Knappheitsproblems bedeutet. Wettbewerb kanalisiert das eigenn\u00fctzige Verhalten der wirtschaftlichen Akteure und sorgt f\u00fcr eine Orientierung der Produktion an den W\u00fcnschen der Konsumenten.<\/p>\n
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Allerdings funktioniert der Wettbewerb auch auf privaten M\u00e4rkten nicht voraussetzungslos. Die G\u00fcter m\u00fcssen Individualg\u00fcter sein, bei denen die Zuteilung exklusiver Nutzungsrechte an zahlungswillige Nachfrager \u00fcber den Preismechanismus m\u00f6glich ist. Zudem muss der Wettbewerb durch verbindliche Spielregeln, durch eine vom Staat gesetzte Wettbewerbsordnung gesichert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb durch monopolistische Elemente erodiert und zunehmend au\u00dfer Kraft gesetzt wird.<\/p>\n
L\u00e4sst sich das Prinzip des freien Wettbewerbs innerhalb eines von den Teilnehmern zu respektierenden Ordnungsrahmens auf den Staat \u00fcbertragen? Der Gedanke hat einen gewissen Charme. Warum sollte man nicht versuchen, die Effizienz des staatlichen Sektors durch Wettbewerb der Anbieter staatlicher Leistungen zu verbessern? Warum sollte der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nicht auch bei der Enth\u00fcllung der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen und der kosteng\u00fcnstigen Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter hilfreich sein?<\/p>\n
Fiskalischer Wettbewerb kann n\u00fctzlich sein<\/strong><\/p>\n Die Idee des fiskalischen Wettbewerbs ist ein wichtiges Element f\u00f6derativer Staaten. Die dezentrale Bereitstellung staatlicher Leistungen verspricht eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fcrgern\u00e4he und eine bessere Beachtung der B\u00fcrgerw\u00fcnsche. Auch hier sind aber bestimmte Funktionsbedingungen zu beachten. Die Vorteilhaftigkeit einer Aufteilung staatlicher Kompetenzen auf verschiedene Ebenen h\u00e4ngt insbesondere davon ab, dass die Nutznie\u00dfer staatlicher Leistungen, die politischen Entscheidungstr\u00e4ger und die Steuerzahler auf jeder Ebene weitgehend \u00fcbereinstimmen. Nur in diesem Fall sind die finanzwissenschaftlichen Prinzipien der Konnexit\u00e4t und der fiskalischen \u00c4quivalenz erf\u00fcllt.<\/p>\n Das Konnexit\u00e4tsprinzip verkn\u00fcpft die Aufgaben- mit der Ausgabenkompetenz und sichert damit die Identit\u00e4t der Entscheidungs- und Kostentr\u00e4ger staatlicher Leistungen. Andernfalls w\u00fcrden Beschl\u00fcsse ohne hinreichende Ber\u00fccksichtigung ihrer finanziellen Folgen getroffen. Nach dem Grundsatz der fiskalischen \u00c4quivalenz sollen die Nutznie\u00dfer der Staatsleistungen zudem die mit der Bereitstellung verbundenen Kosten tragen. Wenn die Nutznie\u00dfer Zusch\u00fcsse aus anderen Regionen erhalten, besteht die Gefahr einer zu hohen Nachfrage nach \u00f6ffentlichen G\u00fctern.<\/p>\n Konnexit\u00e4t und fiskalische \u00c4quivalenz dienen der \u00f6konomisch sinnvollen Begrenzung der Staatst\u00e4tigkeit. Sie intensivieren das Abw\u00e4gen zwischen den positiven Wirkungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben und den Belastungseffekten der Besteuerung. Die Entscheidungstr\u00e4ger werden angehalten, alle relevanten Kosten und Nutzen zu ber\u00fccksichtigen und keine Ausdehnung der Staatsleistungen zu Lasten Dritter zu beschlie\u00dfen. Konnexit\u00e4t und fiskalische \u00c4quivalenz implizieren mithin auch die Finanzierung einer Gebietsk\u00f6rperschaft aus eigenen Steuermitteln.<\/p>\n Der F\u00f6deralismus ist ein Entdeckungsverfahren f\u00fcr institutionelle Neuerungen. Regional differenzierte Angebote an staatlichen Leistungen, verbunden mit unterschiedlichen Finanzierungssystemen, liefern Informationen und Erfahrungen, die f\u00fcr die Weiterentwicklung und Verbesserung der \u00f6ffentlichen Einrichtungen n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Der fiskalische Wettbewerb zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften hat demnach einige Vorz\u00fcge, die im Wesentlichen auf dem Gebiet der allokativen Effizienz liegen.<\/p>\n Die Staatst\u00e4tigkeit ersch\u00f6pft sich allerdings nicht in der kosteng\u00fcnstigen und pr\u00e4ferenzgerechten Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Der Staat muss bei der Finanzierung seiner Aufgaben auch auf die Steuergerechtigkeit achten. Die B\u00fcrger einer Gebietsk\u00f6rperschaft sollen zwar die \u00f6ffentlichen Leistungen bezahlen, die ihnen zugute kommen. Innerhalb der Gruppe der Nutzer von Kollektivg\u00fctern l\u00e4sst sich aber keine individuelle \u00c4quivalenz herstellen. Deshalb besteht weitgehender Konsens dar\u00fcber, dass die Verteilung der Steuerlasten nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip zu erfolgen hat.<\/p>\n Das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip beinhaltet eine Heranziehung der einzelnen B\u00fcrger zur Finanzierung der Staatst\u00e4tigkeit nach Ma\u00dfgabe ihres pers\u00f6nlichen Einkommens. Haupts\u00e4chlich soll das Steueraufkommen deshalb aus einer alle Einkommensarten gleichm\u00e4\u00dfig belastenden progressiven Einkommensteuer aufgebracht werden. Ob fiskalischer Wettbewerb per Saldo n\u00fctzlich ist, h\u00e4ngt auch davon ab, dass eine Gesellschaft nicht ungeb\u00fchrlich daran gehindert wird, ihre Gerechtigkeitsvorstellungen im Rahmen ihres Steuersystems umzusetzen.<\/p>\n Internationaler Steuerwettbewerb funktioniert nicht<\/strong><\/p>\n Die geschilderten Bedingungen und Grenzen des fiskalischen Wettbewerbs sind auf nationaler Ebene zu gew\u00e4hrleisten. Die Finanzverfassung stellt einen Ordnungsrahmen dar, der die Finanzautonomie der einzelnen Staatsebenen mit dem Bedarf an einheitlichen Regelungen ausbalancieren soll. Insbesondere im Bereich der Steuergesetzgebung k\u00f6nnen so L\u00fccken und \u00dcberschneidungen der Steuerkompetenzen vermieden werden. Auf der internationalen Ebene fehlt ein solcher Rahmen f\u00fcr fairen fiskalischen Wettbewerb. Daher sollte es eigentlich nicht \u00fcberraschen, dass der internationale Steuerwettbewerb nicht funktioniert und eine Reihe sch\u00e4dlicher Nebenwirkungen entfaltet.<\/p>\n Schon der Begriff \u201eSteuerwettbewerb\u201c ist erhellend. Es geht n\u00e4mlich in der Praxis gar nicht darum, die Staatsleistungen mit den Steuerbelastungen der B\u00fcrger und insbesondere der Unternehmen in Einklang zu bringen, wie es die fiskalische \u00c4quivalenz verlangt. Dann m\u00fcssten die Nationalstaaten mit einem Paket an Leistungen und Gegenleistungen konkurrieren, das unterschiedlich zusammengestellt, aber nicht zulasten Dritter geschn\u00fcrt werden darf.<\/p>\n Die Realit\u00e4t sieht aber ganz anders aus. Die Nationalstaaten bem\u00fchen sich mit attraktiven Steuerbedingungen um die Ansiedlung von Unternehmen und Finanzkapital. Attraktiv sind die Steuerkonditionen aber nicht, weil diese L\u00e4nder gute Leistungen besonders kosteng\u00fcnstig anbieten, sondern weil die Steuerzahler ihre Leistungen weiterhin woanders abrufen und sich die faire Gegenleistung hierf\u00fcr ersparen k\u00f6nnen.<\/p>\n International agierende Unternehmen k\u00f6nnen beispielsweise ihre Gewinne an Niedrigsteuerstandorte verschieben, ohne dass sie ihre Produktionsaktivit\u00e4ten dorthin verlagern m\u00fcssen. Sie nutzen dann weiterhin die staatliche Infrastruktur ihrer Produktionsstandorte, eventuell auch die dort erh\u00e4ltlichen Subventionen, ohne sich hinreichend an der Finanzierung zu beteiligen. Die Folge ist eine Erosion der staatlichen Finanzierungsbasis verbunden mit einer Verschiebung der Steuerlasten auf die weniger mobilen Produktionsfaktoren, insbesondere auf die Arbeitnehmer.<\/p>\n Das Bem\u00fchen, in diesem Steuersenkungswettlauf (race to the bottom) mitzuhalten, gef\u00e4hrdet zwangsl\u00e4ufig zentrale Prinzipien der Besteuerung. Der Grundsatz der Besteue-rung nach der Leistungsf\u00e4higkeit wird zunehmend missachtet. Auch in Deutschland haben wir uns von der Idee einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung aller Einkommen faktisch verabschiedet. Gewinne werden anders besteuert als L\u00f6hne, Zinsen werden anders besteuert als Dividenden. Da kein Effizienzgewinn durch den Steuerwettbewerb in Sicht ist, wird die Steuergerechtigkeit auch noch v\u00f6llig umsonst aufs Spiel gesetzt.<\/p>\n Hinzu kommt, dass relativ gro\u00dfe Staaten den Steuerwettbewerb gar nicht gewinnen k\u00f6nnen. Kleine L\u00e4nder profitieren fiskalisch von Steuersenkungen, weil sie bei der Bemessungsgrundlage mehr Steueraufkommen gewinnen als sie durch niedrige Steuers\u00e4tze verlieren. Gro\u00dfe L\u00e4nder, die ihr Steuersystem \u201ewettbewerbsf\u00e4hig\u201c halten wollen, m\u00fcssen die Steuers\u00e4tze f\u00fcr international mobile Unternehmen und Kapital senken, aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden aber allen Unternehmen dieselben Steuergeschenke gew\u00e4hren.<\/p>\n Schon der legale Steuerwettbewerb erweist sich somit als kollektiv irrational. Alle L\u00e4nder w\u00fcrden sich besserstellen, wenn sie eine faire Standortkonkurrenz mit gemeinsamen Spielregeln organisieren w\u00fcrden. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gemeinsame K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU und eine Mindestbesteuerung der Gewinne gehen in die richtige Richtung. Eine Zusammenarbeit der Finanzbeh\u00f6rden zur Gew\u00e4hrleistung einer effektiven Kapitaleinkommensbesteuerung m\u00fcsste hinzukommen.<\/p>\n Die von einigen L\u00e4ndern betriebene massive Beg\u00fcnstigung der privaten Steuerhinterziehung hat eine noch weiter reichende Dimension. Hierbei handelt es sich nicht einmal ansatzweise um fiskalischen Wettbewerb, sondern um den Versuch, die Steuerkraft anderer L\u00e4nder ohne Gegenleistung abzusch\u00f6pfen und deren Steuerhoheit zu unterlaufen. Das entbehrt nicht nur jeder \u00f6konomischen Rechtfertigung, sondern untergr\u00e4bt auch die Steuermoral der B\u00fcrger und Unternehmer, denen ihre Staatsleistungen etwas wert sind.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Dieser Beitrag ist in der Fachzeitschrift WiSt (06\/2010)<\/em><\/a> erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Funktionsf\u00e4higer Wettbewerb ist eine n\u00fctzliche Einrichtung. 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