Die USA und China k\u00e4mpfen um geopolitischen Einfluss in der Welt. Dieser Kampf wird zunehmend mit protektionistischen handels- und industriepolitischen Ma\u00dfnahmen ausgetragen. Diese wirken sich negativ auf die europ\u00e4ische Wirtschaft aus. Die EU sollte europ\u00e4ische Unternehmen beim Management der damit einhergehenden Probleme unterst\u00fctzen, indem sie den EU-Binnenmarkt als geo\u00f6konomischen Schutzraum ausgestaltet, der auf technologischer Innovation und unternehmerischer Freiheit basiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n Der EU-Binnenmarkt ist das Herzst\u00fcck der EU. Er umfasst die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Teile des Binnenmarktes gelten auch f\u00fcr die Schweiz.[1]<\/sup><\/a> Der Binnenmarkt wurde geschaffen, um den Wohlstand der Menschen in der EU zu steigern. Zu diesem Zweck wurden die vier Grundfreiheiten durch Regelungen erg\u00e4nzt, die Verbraucher, Unternehmen und die Umwelt auf vielf\u00e4ltige Weise sch\u00fctzen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und den sozialen Fortschritt f\u00f6rdern. Die wichtigsten Schutzzwecke des Binnenmarktes sind folgende:<\/p>\n\n\n\n In diesem Beitrag schlagen wir vor, einen weiteren Schutzzweck des Binnenmarkts festzulegen und strategisch zu verfolgen, n\u00e4mlich den Schutz vor geo\u00f6konomischen Risiken. Hintergrund ist die ver\u00e4nderte geopolitische Lage durch (1) den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine, (2) die innenpolitische Polarisierung der USA als wichtigstem Verb\u00fcndeten der EU sowie (3) die zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China und die damit einhergehende Spaltung der Welt in Bl\u00f6cke. Die USA und China m\u00f6chten ihre geopolitische Macht durch wirtschaftliche St\u00e4rke sichern und vergr\u00f6\u00dfern. Sie versuchen mit zahlreichen handels-, industrie- und au\u00dfenpolitischen Mitteln strategisch wichtige Lieferketten zu erobern. Diese neue Realit\u00e4t gef\u00e4hrdet die Souver\u00e4nit\u00e4t, den Wohlstand und die Demokratie in der EU.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Verflechtung von Geopolitik mit Industrie- und Handelspolitik wird weiter zunehmen. F\u00fcr die EU bedeutet dies, dass sie sowohl \u00fcber reaktive als auch \u00fcber vorausschauende politische Instrumente verf\u00fcgen muss, um ihre Interessen in diesem komplexen globalen Umfeld zu sch\u00fctzen. Hierzu z\u00e4hlt auch der Schutz des Binnenmarkts vor geopolitisch motivierten handels-, industrie- und au\u00dfenpolitischen Ma\u00dfnahmen von Drittstaaten. Daher schlagen wir vor, den Binnenmarkt zu einem geo\u00f6konomischen Schutzraum zu entwickeln und die EU mit den daf\u00fcr notwendigen Instrumenten auszustatten. Bereits hier sei erw\u00e4hnt, dass der Binnenmarkt als geo\u00f6konomischer Schutzraum Unternehmen nicht von ihrer Pflicht zum Management geo\u00f6konomischer Risiken entbindet. Denn der Umgang mit Risiken \u2013 auch geo\u00f6konomischen \u2013 ist in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe. Der Forderung der Bundesregierung, dass unternehmerische Klumpenrisiken, die sich aus dem Handel mit China ergeben, \u201eunternehmensseitig verst\u00e4rkt internalisiert werden\u201c m\u00fcssen, \u201edamit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung einstehen m\u00fcssen\u201c [3]<\/a>, ist daher uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Allerdings kann der Binnenmarkt als geo\u00f6konomischer Schutzraum Unternehmen beim Abbau solcher Risiken unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Konkret st\u00fctzt sich unsere Forderung, den Binnenmarkt zu einem geo\u00f6konomischen Schutzraum zu erweitern, auf die folgenden drei S\u00e4ulen:<\/p>\n\n\n\n Ein geopolitisches Risiko sind Lieferunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen und Technologien wie im Fall der russischen Gaslieferungen. Auch China hat im vergangenen Jahr Ma\u00dfnahmen ergriffen, die das Potenzial hatten, Lieferketten europ\u00e4ischer Unternehmen zu st\u00f6ren. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Ausfuhrkontrollen bei kritischen Rohstoffen wie Gallium und Germanium.[4]<\/a> Kritische Rohstoffe und Technologien sind insbesondere solche Rohstoffe und Technologien, die f\u00fcr den digitalen und den gr\u00fcnen Wandel sowie f\u00fcr die Verteidigung wichtig sind. Um das Risiko von Lieferunterbrechungen zu senken, ist es notwendig, einseitige Abh\u00e4ngigkeiten zu verringern, etwa durch den Aufbau von Produktionsst\u00e4tten im Binnenmarkt und\/oder durch die Erforschung alternativer Technologien. Dar\u00fcber hinaus kann die Versorgungssicherheit durch strategische Vorratshaltung und internationale Partnerschaften mit zuverl\u00e4ssigen Lieferanten verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat bereits einige Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit ergriffen. Dazu geh\u00f6ren das Investitionsprogramm Global Gateway, mit dem die EU Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder enger an sich binden will[5]<\/sup><\/a>, der Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), der helfen soll, den Binnenmarkt auf k\u00fcnftige Krisen vorzubereiten und seine Widerstandsf\u00e4higkeit zu verbessern, und der Critical Raw Materials Act, der eine sichere und nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen gew\u00e4hrleisten soll. Die n\u00e4chste EU-Kommission muss den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, indem sie bestehende einseitige Abh\u00e4ngigkeiten weiter verringert und bereits get\u00e4tigte Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Denn die Wirksamkeit und Effizienz der bereits get\u00e4tigten Ma\u00dfnahmen ist keineswegs sicher.<\/p>\n\n\n\n Die EU wird sich besser gegen Lieferunterbrechungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn europ\u00e4ische Unternehmen wirtschaftlich stark und international wettbewerbsf\u00e4hig sind. Ein wirtschaftlich prosperierender Binnenmarkt erleichtert es der EU, B\u00fcndnisse mit gleichgesinnten Partnern zu schlie\u00dfen und sich f\u00fcr ein reformiertes multilaterales Handelssystem einzusetzen. Schlie\u00dflich bef\u00f6rdert eine wirtschaftlich starke EU die Finanzierung von Produktionsanlagen innerhalb des Binnenmarktes. Die n\u00e4chste EU-Kommission sollte daher Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerisches Engagement im Binnenmarkt zu verbessern.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein weiteres wichtiges Mittel zur Bek\u00e4mpfung geopolitischer Risiken ist der Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen. Wirtschaftliche Zwangsma\u00dfnahmen sind staatliche Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, das Verhalten eines anderen Staates durch die Aus\u00fcbung oder die Androhung von wirtschaftlichem Druck zu beeinflussen.[7]<\/sup><\/a> Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen etwa in Form von Handelsbeschr\u00e4nkungen oder Finanzsanktionen erfolgen.[8]<\/sup><\/a> <\/sup> Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die 2021 von China eingef\u00fchrten Handelssanktionen gegen Litauen, nachdem Taiwan eine Repr\u00e4sentanz in Litauen er\u00f6ffnet hatte. Ein anderes Beispiel ist die Importblockade von Spirituosen, Wein und Molkereiprodukten aus der EU durch Indonesien im Dezember 2019. Ursache f\u00fcr diese Blockade war der Beschluss der EU, Palm\u00f6l als Rohstoff f\u00fcr Biosprit und Brennstoff in Kraftwerken zu verbieten. Auch die USA drohten der EU mit Zwangsma\u00dfnahmen, nachdem einige EU-Mitgliedstaaten eine Steuer auf digitale Dienstleistungen eingef\u00fchrt hatten. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen werden zu einem verst\u00e4rkten Einsatz solcher Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Die EU verf\u00fcgt \u00fcber ein Instrument, um ihre Mitgliedstaaten und europ\u00e4ische Unternehmen vor solchen Zwangsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Dies ist das Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsma\u00dfnahmen. Es soll Drittstaaten daran hindern soll, Zwangsma\u00dfnahmen gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu ergreifen, indem es Gegenma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht.[9]<\/sup><\/a> Die n\u00e4chste EU-Kommission muss das Instrumente konsequent anwenden, ohne Rechtsunsicherheit zu schaffen und den Unternehmen dadurch zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand zuzumuten. Au\u00dferdem muss die EU-Kommission weitere internationale Allianzen aufbauen, damit sie im Konfliktfall auf eine breitere Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgreifen kann. Technologische Souver\u00e4nit\u00e4t und eine international wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft sind bei der Anwendung des Instruments hilfreich und sollten daher auch Gegenstand von politischen Ma\u00dfnahmen sein.<\/p>\n\n\n\n Geopolitisch motivierte wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von Drittstaaten k\u00f6nnen die industrielle Basis und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU gef\u00e4hrden. Drittstaaten k\u00f6nnen sich geopolitische Vorteile verschaffen, indem sie kritische Infrastrukturen in der EU betreiben oder wichtige Technologien hierf\u00fcr bereitstellen. Sie k\u00f6nnen auch Subventionen gew\u00e4hren, um geopolitisch bedeutsame Lieferketten zu erobern. Subventionen von Drittstaaten untergraben die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen, die ohne solche Unterst\u00fctzungen auskommen m\u00fcssen, weil sie den \u2013 verglichen mit den Regeln in Drittstaaten \u2013 oft viel strengeren europ\u00e4ischen Subventionsregeln unterliegen und daher keine vergleichbaren Subventionen erhalten k\u00f6nnen. Drittstaatliche Subventionen k\u00f6nnen zudem dazu f\u00fchren, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen zuungunsten des Binnenmarkts treffen, was zu einer Erosion der industriellen Basis in der EU f\u00fchren kann. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen drittstaatliche Subventionen die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU bei wichtigen Schl\u00fcsselindustrien gef\u00e4hrden. Ein Beispiel f\u00fcr ein geopolitisch relevante strategische Subvention ist die umfangreiche finanzielle Unterst\u00fctzung der Elektroautoindustrie durch den chinesischen Staat. Auch chinesische Windkraftanlagenhersteller wie Goldwing und Mingyang erhalten umfangreiche Subventionen.[10]<\/sup><\/a> All dies ist auch von geopolitischer Bedeutung. Denn durch diese Subventionen k\u00f6nnte China eine technologische F\u00fchrungsrolle in einer Schl\u00fcsselindustrie erreichen und Abh\u00e4ngigkeiten schaffen.<\/p>\n\n\n\n Auch insoweit hat die EU bereits Instrumente entwickelt, um den negativen Auswirkungen von Subventionen aus Drittstaaten auf dem Binnenmarkt entgegenzuwirken. So kann die EU-Kommission im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens Z\u00f6lle auf von Drittl\u00e4ndern subventionierte Produkte erheben, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen zudem den Kauf von europ\u00e4ischen Unternehmen durch subventionierte ausl\u00e4ndische Unternehmen verbieten. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Unternehmen, die Subventionen aus Drittl\u00e4ndern erhalten haben, von der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen innerhalb der EU ausgeschlossen werden. All diese Instrumente haben dazu beigetragen, einige der dringlichsten Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Subventionen abzumildern. Ein Problem ist jedoch, dass die Verfahren aufgrund der Komplexit\u00e4t der Identifizierung und Bewertung oft langwierig sind. Daher sollte die n\u00e4chste EU-Kommission schnellere und effizientere Verfahren einf\u00fchren, um zeitnah auf drittstaatliche Aktivit\u00e4ten, wie Subventionen, reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Soll der Binnenmarkt den erforderlichen geo\u00f6konomischen Dreifachschutz gew\u00e4hrleisten, muss er dringend technologisch innovativer und unternehmerisch freier ausgestaltet werden, damit die Unternehmen mehr investieren und innovieren. Um die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen substanziell zu verbessern, empfehlen wir nachdr\u00fccklich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten \u2013 sowohl einzeln als auch gemeinsam \u2013 sich die Notwendigkeit eines Wandels bewusst machen und alle m\u00f6glichen Anstrengungen b\u00fcndeln, um<\/p>\n\n\n\n Zur Schaffung eines einfachen, verst\u00e4ndlichen, vorhersehbaren und koh\u00e4renten Regelungsumfelds muss die EU insbesondere folgendes tun:<\/p>\n\n\n\n Um die einheitliche Umsetzung und Durchf\u00fchrung sowie die strikte Durchsetzung des EU-Rechts zu unterst\u00fctzen, sollte die EU insbesondere<\/p>\n\n\n\n Um Hindernisse bei der Aus\u00fcbung der vier Grundfreiheiten zu beseitigen, ist Folgendes n\u00f6tig:<\/p>\n\n\n\n Die EU muss ihre bereits unternommenen Anstrengungen[12]<\/a> zum B\u00fcrokratieabbau deutlich verst\u00e4rken. Insbesondere muss sie<\/p>\n\n\n\n Der Binnenmarkt wurde geschaffen, um den Wohlstand der Menschen in der EU zu steigern. Zu diesem Zweck wurden die vier Grundfreiheiten durch eine Reihe von Vorschriften erg\u00e4nzt, die Verbraucher, Unternehmen und die Umwelt in vielf\u00e4ltiger Weise sch\u00fctzen. Die EU steht derzeit aufgrund der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage vor neuen gro\u00dfen Herausforderungen. Die regelbasierte, multilaterale Weltordnung der Nachkriegszeit ist ins Wanken geraten. China gewinnt zusammen mit dem „globalen S\u00fcden“ immer mehr an Einfluss. Die EU befindet sich in einem Wettbewerb mit China und den USA, dessen Ziel es ist, wirtschaftliche St\u00e4rke zu erlangen, um die geopolitische Macht auszuweiten. Hierzu versuchen beide L\u00e4nder strategisch wichtige Lieferketten zu erobern und die F\u00fchrerschaft bei wichtigen Technologien zu erlangen. Dies gef\u00e4hrdet die geopolitische Macht der EU und ihre industrielle Basis. Die Verflechtung von internationalem Handel und geopolitischer Macht wird weiter zunehmen.<\/p>\n\n\n\n Das Management geo\u00f6konomischer Risiken ist in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe. Die Politik kann und sollte die Unternehmen jedoch unterst\u00fctzen, indem sie den EU-Binnenmarkt als geo\u00f6konomischen Schutzraum ausgestaltet, der auf technologischer Innovation und unternehmerischer Freiheit basiert. Wir schlagen daher vor, den Schutz vor geo\u00f6konomischen Risiken als weiteren Schutzzweck des Binnenmarkts festzulegen und strategisch zu verfolgen. Konkret bedeutet dies erstens den Schutz vor Unterbrechungen der Lieferketten bei kritischen Ressourcen, zweitens den Schutz vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittstaaten und drittens den Schutz vor geopolitisch relevanten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten von Drittstaaten im Binnenmarkt.<\/p>\n\n\n\n Um diesen dreifachen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, ist eine wirtschaftliche St\u00e4rkung des Binnenmarktes unerl\u00e4sslich. Je st\u00e4rker der Binnenmarkt ist, desto besser kann er zur L\u00f6sung der geo\u00f6konomischen Herausforderungen beitragen. Ein starker Binnenmarkt macht es f\u00fcr Drittl\u00e4nder attraktiver, Handelsabkommen mit der EU zu schlie\u00dfen und europ\u00e4ische Standards zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Hinweis<\/strong>: Der Beitrag erschien in modifizierter Form als cepInput auf der Website cep.eu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Europ\u00e4ischer Rat (2023): 30. Jahrestag des EU-Binnenmarktes, verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/infographics\/30-years-of-the-eu-single-market\/.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Siehe: V\u00f6pel H. (2024): Freiheit oder Knechtschaft – Schicksalsjahre f\u00fcr Europa; Warum die EU ihr Selbstverst\u00e4ndnis \u00e4ndern und Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die geopolitische Wende zur\u00fcckgewinnen muss; cepInput spezial: Europa vor der Wahl: Agenda 2024-2029; verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.cep.eu\/en\/eu-topics\/details\/cep\/freiheit-oder-knechtschaft-europa-vor-schicksalsjahren-cepinput-spezial.html.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Bundesregierung (2023): China-Strategie der Bundesregierung, S. 18, verf\u00fcgbar unter: https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/077\/2007770.pdf.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Nachdem der Export von Germanium und Gallium im Sommer 2023 zum Erliegen kam, hat sich die Situation mittlerweile wieder normalisiert. Das Beispiel zeigt dennoch die Gefahr einer solchen Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Siehe Wolf, A. und E. Poli (2024): A Global Gateway to Secure Supply Chains?, cepStudy No. 3, verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.cep.eu\/eu-themen\/details\/cep\/a-global-gateway-to-secure-supply-chains-cepstudie.html.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Konkrete Ma\u00dfnahmen werden am Ende des Artikels aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Europ\u00e4ischer Rat (2023): Handel: Rat nimmt Verordnung zum Schutz der EU vor wirtschaftlicher N\u00f6tigung durch Drittl\u00e4nder an, Pressemitteilung vom 23. Oktober 2023, abrufbar unter https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2023\/10\/23\/trade-council-adopts-a-regulation-to-protect-the-eu-from-third-country-economic-coercion\/.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Siehe Vereinte Nationen (19973): Charta der Vereinten Nationen, Kapitel VII, Artikel 41.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Europ\u00e4ischer Rat (2023): Handel: Rat nimmt Verordnung zum Schutz der EU vor wirtschaftlicher N\u00f6tigung durch Drittl\u00e4nder an, Pressemitteilung vom 23. Oktober 2023, abrufbar unter https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2023\/10\/23\/trade-council-adopts-a-regulation-to-protect-the-eu-from-third-country-economic-coercion\/.<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> Siehe Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (2024): Foul play? Zu H\u00f6he und Umfang von Industriesubventionen in China, verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/fis-import\/3efc594b-3e1c-41e4-b6b0-150e947a45db-KBP173_dt.pdf.<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Anstelle von vielen: ERT Vision Paper 2024-2029, Securing Europe’s place in a new world order, S. 25, verf\u00fcgbar unter https:\/\/ert.eu\/documents\/vision2024\/; Letta, E., Much more than a Market, April 2024, S. 8, verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/ny3j24sm\/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf.<\/p>\n\n\n\nDer EU-Binnenmarkt: Mehr als nur ein Wirtschaftsraum<\/h2>\n\n\n\n
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Die Notwendigkeit eines geo\u00f6konomischen Schutzraums<\/h1>\n\n\n\n
Die drei S\u00e4ulen des geo\u00f6konomischen Schutzes<\/h1>\n\n\n\n
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S\u00e4ule 1: Schutz vor Lieferunterbrechungen bei kritischen Rohstoffen und Technologien<\/h1>\n\n\n\n
S\u00e4ule 2: Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsma\u00dfnahmen von Drittstaaten<\/h1>\n\n\n\n
S\u00e4ule 3: Schutz vor strategischen Subventionen und anderen geopolitisch relevanten Wirtschaftsaktivit\u00e4ten von Drittstaaten im Binnenmarkt<\/h1>\n\n\n\n
Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen im Binnenmarkt und Beseitigung von Wachstumshemmnissen<\/h1>\n\n\n\n
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Schlussfolgerung<\/h1>\n\n\n\n
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