Nicht die Demokratie, sondern der Rechtsstaat ist in unserem demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Eine Verfassung, wie das Grundgesetz, hilft gegen die Gefahr, beseitigt sie aber nicht endg\u00fcltig.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Verfassung einer Demokratie ist treffend mit einem Keuschheitsg\u00fcrtel verglichen worden (Jasay 2018), zu dem der Gesetzgeber, den Schl\u00fcssel der Norm\u00e4nderungsregeln besitzt. Der zentrale Punkt der demokratischen Verfassung ist dabei gerade, dass sie \u201aundemokratisch\u2018 mehr als einfache Mehrheiten f\u00fcr \u00c4nderungen verlangt.<\/p>\n\n\n\n Falls als Norm\u00e4nderungsregel die einfache demokratische Mehrheitsentscheidung ausreicht, ist das so, als ob der Schl\u00fcssel am Bettpfosten h\u00e4ngt, wenn die Norm\u00e4nderung h\u00f6here Mehrheiten erfordert, so als ob der Schl\u00fcssel im Keller liegt. Das Jubil\u00e4um unserer Verfassung gibt Anlass zu der Feststellung, dass es gut ist, den Schl\u00fcssel im Keller zu lassen, wo er hingeh\u00f6rt (z.B. \u201aSchuldenbremse\u2018) und ihn dorthin zu transportieren, wenn es um die Regeln f\u00fcr Besetzung und Funktionen des Bundesverfassungsgerichtes geht.<\/p>\n\n\n\n Die soziale Erfindung von Norm\u00e4nderungsregeln, ist von f\u00fchrenden Rechtstheoretikern mit der des Rades verglichen worden (Hart 1961). Solche Erm\u00e4chtigungsregeln erlauben eine Ver\u00e4nderung des Rechtes mit rechtlichen Mitteln. Wie alle fundamentalen menschlichen Erfindungen k\u00f6nnen sie zum Guten wie zum Schlechten genutzt werden, und das gilt f\u00fcr demokratische Rechtsstaaten ebenso wie f\u00fcr Autokratien (Rehfeldt 1951, Hayek 2022).<\/p>\n\n\n\n Weil die Gesetzgebung ein so m\u00e4chtiges Instrument ist, das von wechselnden Mehrheiten f\u00fcr ihre partikularen Zwecke benutzt werden kann, muss im demokratischen Rechtsstaat auch der Gesetzgeber durch eine Verfassung eingeschr\u00e4nkt sein. Denn k\u00f6nnten alle Spielregeln mit einfacher Mehrheit ge\u00e4ndert werden, w\u00fcrde die rechtsstaatlich notwendige Bindung aller Gewalten an rechtliche Regeln gef\u00e4hrdet und der Weg in die Autokratie vorgezeichnet sein.<\/p>\n\n\n\n Im parlamentarischen, demokratischen Rechtsstaat muss verhindert werden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Parlamentes wie in Polen und Israel mit einfacher Mehrheit dazu verwendet werden kann, das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative fundamental zu Ungunsten der Judikative zu verschieben. Diese Bestrebungen scheinen in Polen und in Israel zumindest vorerst abgewehrt worden zu sein, doch die Nachhaltigkeit der Abwehr ist wegen der nach wie vor fehlenden verfassungsrechtlichen Verankerung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n Vielen B\u00fcrgern und vielen Politikern unseres (noch) intakten demokratischen Rechtsstaates d\u00e4mmert es gegenw\u00e4rtig, dass auch bei uns die Judikative durch \u00c4nderungen, die mit einfacher parlamentarischer Mehrheit vorgenommen werden k\u00f6nnen, entmachtet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n In der BRD haben die Parteien des Rechtsstaates, die gegenw\u00e4rtig noch \u00fcber solide Zweidrittelmehrheiten verf\u00fcgen, anscheinend die Zeichen der Zeit erkannt. Sie wollen mit verfassungs\u00e4ndernder 2\/3 Mehrheit eine \u00c4nderung der bundesrepublikanischen Verfassung vornehmen, die das Verfassungsgericht — und damit die Judikative insgesamt — vor dem Zugriff einfacher parlamentarischer Mehrheiten sch\u00fctzt, indem sie f\u00fcr Verfahrens\u00e4nderungen, die die Autonomie des Verfassungsgerichtes betreffen, 2\/3 Mehrheiten verlangt.<\/p>\n\n\n\n Der \u00fcberzeugte Anh\u00e4nger der Rechtsstaatlichkeit wird deren Wahrung der umfassenden Demokratisierung im Sinne der einfachen Mehrheitsregel vorordnen. Er wird anerkennen, dass die Stabilit\u00e4t von Rechtsstaaten ohne demokratische Verfahren der Norm-Gebung, -Legitimation und -Kontrolle nach allem, was wir wissen, kaum gew\u00e4hrleistet werden kann; aber er wird Raum f\u00fcr die Forderung nach Beschr\u00e4nkungen der einfachen Mehrheitsregel und f\u00fcr die Forderung nach qualifizierten Mehrheiten sehen. Betrachtet man die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse bekommt man allerdings einen etwas anderen Eindruck.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenbremse wird gern als ein willk\u00fcrliches Verschuldungsverbot angegriffen. Sie beinhaltet der Sache nach aber kein Verbot.<\/p>\n\n\n\n Anders als im Fall von Artikel 1 und 20 GG, deren \u00c4nderung durch Artikel 79(3) verboten wird, ist die Schuldenbremse nicht durch ein \u00c4nderungsverbot in der Verfassung gesch\u00fctzt. Die Quizz-Frage, ob man 79(3) im Rahmen des GG \u00e4ndern kann, ist etwas f\u00fcr arbeitslose Rechtsphilosophen. F\u00fcr den Rest von uns gilt jedenfalls, dass man mit 2\/3 Mehrheit aber auch nur mit solchen Mehrheiten die Schuldenbremse \u00e4ndern oder suspendieren kann.<\/p>\n\n\n\n Entsprechende Mehrheiten von mehr als 2\/3 der Parlamentarier wurden nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine nicht daran gehindert, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr einzurichten. Es ist also m\u00f6glich, derartige Vorhaben durch Sonderschulden zweckgebunden zu finanzieren. Die Schuldenbremse ist kein Ma\u00dfnahmeverbot und schon gar nicht willk\u00fcrlich.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit als prim\u00e4r betrachten und demokratische Abstimmungsverfahren als deren notwendige Voraussetzung, dann spricht nichts daf\u00fcr, dass nur einfache Mehrheitsverfahren in den Institutionen des Rechtsstaates zul\u00e4ssig sein sollten (vgl. Buchanan & Tullock 1962). Wenn es um eine generelle<\/em> Regel wie die Schuldenbremse geht, dann kann und muss die politische \u00d6konomik etwas zu den vermutlichen Folgen der institutionellen Implementierung oder Nicht-Implementierung der Regel<\/em> sagen.<\/p>\n\n\n\n Es muss dar\u00fcber geredet werden, welche erw\u00fcnschten und welche nicht-erw\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen verhindert werden, wenn die Schuldenbremse als allgemeine Regel institutionalisiert bleibt. Ebenso muss dar\u00fcber gesprochen werden, welche nicht-erw\u00fcnschten Ma\u00dfnahmen neben den erw\u00fcnschten erm\u00f6glicht werden, wenn die allgemeine Schuldenbremse aufgehoben wird. Die \u00fcbliche einzelfallbezogene Diskussion Ma\u00dfnahmen ist in jedem Falle inad\u00e4quat.<\/p>\n\n\n\n Die mittlerweile breit diskutierte Absicherung der Autonomie des Bundesverfassungsgerichtes gegen mit einfacher Mehrheit gef\u00fchrte Angriffe wird der Anh\u00e4nger des demokratischen Rechtsstaates<\/em> begr\u00fc\u00dfen. Die Durchsetzbarkeit der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht zeigt, dass es in der BRD die Bindung an Recht und Gesetz auch dann gibt, wenn es an das haushaltspolitische Eingemachte geht.<\/p>\n\n\n\n Bestimmte Gegner der Schuldenbremse werden der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Absicherung der Autonomie des BVerfG gerade aufgrund der Erfahrung mit der Durchsetzung der Schuldenbremse skeptisch gegen\u00fcberstehen. Sie werden die Zustimmung zur generellen Absicherung der Autonomie des Verfassungsgerichtes von speziellen Konzessionen hinsichtlich der Schuldenbremse abh\u00e4ngig machen wollen.<\/p>\n\n\n\n Finanzpolitische Keuschheit ist zwar wichtig, aber die Autonomie des Verfassungsgerichtes noch wichtiger. Das ist nicht so, weil das Gericht immer richtig entscheiden w\u00fcrde, sondern deshalb, weil es nur unter bestimmten allgemeinen Bedingungen als Bremse wirken und nicht einfach ausgehebelt werden kann. Nat\u00fcrlich sollte es darum gehen, die Schuldenbremse und die Unabh\u00e4ngigkeit des BVerfG abzusichern.<\/p>\n\n\n\nNorm\u00e4nderungsregeln<\/h1>\n\n\n\n
Schutz der Judikative das Gebot der Stunde<\/h1>\n\n\n\n
Ma\u00dfnahmeverbot durch Schuldenbremse?<\/h1>\n\n\n\n
Die politische \u00d6konomik und die Schuldenbremse<\/h1>\n\n\n\n
Autonomie des Verfassungsgerichtes und Schuldenbremse<\/h1>\n\n\n\n