Gute Nachrichten aus dem Umweltbundesamt (UBA 2024): Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland laut vorl\u00e4ufiger UBA-Datenanalyse im vergangenen Jahr 2023 massiv gesunken, gegen\u00fcber 2022 um rund 10 Prozent, auf 674 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente (Abbildung 1). Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Die Verringerung der Emissionen um 76 Millionen Tonnen innerhalb eines Jahres ist h\u00f6chst beachtlich: Selbst im Corona-Jahr 2020 sind die Emissionen lediglich um 65 Millionen Tonnen zur\u00fcckgegangen. Die laut Klimaschutzgesetz f\u00fcr das Jahr 2023 erlaubte Treibhausgasemissionsmenge von 722 Millionen Tonnen wurde um knapp 7 Prozent unterschritten.<\/p>\n\n\n\n Seit 1990 verringerten sich Deutschlands Emissionen um etwa 46 Prozent, von 1251 auf 674 Millionen Tonnen. Damit ist Deutschland allerdings noch immer weit von seinem \u00e4u\u00dferst ambitionierten Klimaziel von 438 Millionen Tonnen f\u00fcr das Jahr 2030 entfernt (Abbildung 1): In den bis dahin verbleibenden wenigen Jahren sollen die Treibhausgasemissionen so stark gesenkt werden, dass sie 2030 um 65 Prozent niedriger liegen als 1990.<\/p>\n\n\n\n Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Emissionen in den 7 Jahren bis 2030 um jahresdurchschnittlich knapp 34 Millionen Tonnen verringert werden m\u00fcssten, wenn man das besonders tiefe Niveau des Jahres 2023 von 674 Millionen Tonnen zugrunde legt. Eine durchschnittliche Emissionsreduktion um knapp 34 Millionen Tonnen pro Jahr ist deutlich anspruchsvoller als die jahresdurchschnittliche Verringerung seit der Finanzkrise 2008. Hinzu kommt, dass die Emissionen bei einer wirtschaftlichen Erholung gegen\u00fcber dem Jahr 2023 eher wieder etwas steigen d\u00fcrften. Deutschlands Emissionsminderungsziel von 65 Prozent f\u00fcr 2030 ist daher nach wie vor \u00e4u\u00dferst ambitioniert.<\/p>\n\n\n\n Der beachtliche Emissionsr\u00fcckgang um etwas \u00fcber 10 Prozent im Jahr 2023 ist allerdings nicht nur Grund zur Freude. So hat der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen (2024), das aus f\u00fcnf Mitgliedern bestehende Kontrollgremium zur Bewertung der Klimaschutzprogramme und der Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgelegten sektor- und jahresspezifischen Emissionsziele, zu Recht kritisiert, dass die Einsparungen weniger das Ergebnis einer stringenten und wirksamen Klimaschutzpolitik seien, als das Resultat milden Winters und vor allem der anhaltenden wirtschaftlichen Schw\u00e4che, insbesondere des starken Produktionsr\u00fcckgangs in der energieintensiven Industrie. Die Produktionsschw\u00e4che hat zu einem Emissionsr\u00fcckgang der Industrie um rund 13 Millionen Tonnen gef\u00fchrt (Abbildung 1).<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat der Expertenrat moniert, dass der Sektor Verkehr zum wiederholten Male seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele deutlich verfehlt hat. So hat der Verkehrssektor statt der gesetzlich erlaubten 134 Millionen Tonnen etwa 146 Millionen Tonnen emittiert (Abbildung 1). Der Expertenrat forderte daher auf Basis der bis vor kurzem noch geltenden Fassung des Klimaschutzgesetzes schnelle Ma\u00dfnahmen vom Verkehrsministerium.<\/p>\n\n\n\n Derartige Forderungen, die selbstverst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund der Funktion des Rates zu sehen sind, sind aus zahlreichen Gr\u00fcnden fehlgeleitet. So ist erstens zu kritisieren, dass die im Klimaschutzgesetz genannten sektoralen Ziele der unvermeidlichen Unsicherheit, die mit jeder Datengrundlage verbunden ist, in keiner Weise gerecht werden, weil sie ohne jegliche Toleranz formuliert sind. Infolgedessen m\u00fcsste beispielsweise f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor, der nach der vorl\u00e4ufigen UBA-Analyse die zul\u00e4ssige Jahresh\u00f6chstmenge um etwas mehr als 1 Million Tonnen \u00fcberschritten hat, nach der bisherigen Fassung des Klimaschutzgesetzes ein Sofortprogramm zur Senkung der Emissionen in diesem Sektor vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser Schlussfolgerung wollte sich auch der Expertenrat nicht anschlie\u00dfen, da er betont, dass das Ergebnis einer knappen Zielverfehlung im Geb\u00e4udesektor wegen der sehr fr\u00fch erfolgten Datenanalyse des UBA mit einer hohen Unsicherheit verbunden ist. Das k\u00f6nnte sich bei verbesserter Datenlage m\u00f6glicherweise als Irrtum herausstellen. Weil aber auch mit mehr Zeit bei der Auswertung der Daten niemals jegliche Datenunsicherheit beseitigt werden kann, h\u00e4tten die sektoralen Klimaziele niemals in dieser Absolutheit formuliert werden d\u00fcrfen, wie sie sich ohne jegliche Toleranz im Klimaschutzgesetz wiederfinden.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Selbst wenn keinerlei Datenunsicherheit bestehen w\u00fcrde, stellt sich die Frage, ob bei einer knappen Zielverfehlung in einem Sektor, wie etwa um etwa 1 Million Tonnen im Geb\u00e4udesektor, welche im Vergleich zu den Emissionen des Geb\u00e4udesektors von 111 Millionen Tonnen im Jahr 2022 (Abbildung 1) eine Abweichung um weniger als 1 Prozent bedeutet, ein voraussichtlich kostenintensives Sofortprogramm auferlegt werden sollte, ohne zu honorieren, dass der Geb\u00e4udesektor die Emissionen innerhalb eines Jahres um stattliche 9 Millionen Tonnen gesenkt hat (Abbildung 1) und damit auf dem richtigen Weg ist. Dabei d\u00fcrfte es wohl niemanden sonst auf der Welt bek\u00fcmmern, dass Deutschland sein f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor f\u00fcr das Jahr 2023 selbstgesetztes Ziel wom\u00f6glich knapp verfehlt hat, w\u00e4hrend sich Deutschlands Treibhausgasemissionen insgesamt um mehr als 10 Prozent innerhalb eines Jahres verringerten.<\/p>\n\n\n\n Im \u00dcbrigen ist festzustellen, dass dieser Sektor gemessen an den im Klimaschutzgesetz genannten Emissionsziel f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor von 102 Millionen Tonnen f\u00fcr das Jahr 2023 nach den vorl\u00e4ufigen Zahlen des Umweltbundesamtes sein im Klimaschutzgesetz stehendes Ziel in Wahrheit ziemlich exakt erreicht h\u00e4tte. Dass das Umweltbundesamt zum Ergebnis einer leichten Zielverfehlung um etwa eine Million Tonnen kommt, liegt daran, dass das Amt die zul\u00e4ssige Emissionsmenge f\u00fcr den Sektor Geb\u00e4ude wegen seiner Zielverfehlungen in den Vorjahren gegen\u00fcber der im Klimaschutzgesetz genannten Zielmenge um rund eine Million Tonnen nach unten angepasst hat \u2014 eine Anpassung, die nach dem im Klimaschutzgesetz festgelegten Ausgleichsmechanismus (\u00a74 Absatz 3 KSG) erfolgte. Wenngleich diese Vorgehensweise durch das Klimaschutzgesetz legitimiert ist, verwundert es sehr, dass es zwar einen intertemporalen Ausgleichsmechanismus f\u00fcr die einzelnen Sektoren gibt, bei dem neben Zielverfehlungen auch das \u00dcbertreffen von Zielen angerechnet wird, es aber bislang keinen Ausgleichsmechanismus \u00fcber Sektoren hinweg gab.<\/p>\n\n\n\n Drittens: Mit den im Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Zielen wird die Tatsache ignoriert, dass es f\u00fcr das Klima gleichg\u00fcltig ist, an welchem Ort in der Welt und in welchem Sektor die Treibhausgasemissionen entstehen. Zielverfehlungen in einem Sektor sollten daher nicht aktionistische \u2014 und damit in der Regel teure \u2014 Sofortprogramme in diesem Sektor zur Folge haben, erst recht nicht, wenn die fehlenden Emissionsminderungen durch andere Sektoren bei weitem wettgemacht werden k\u00f6nnen. So wird die Zielverfehlung des Verkehrssektors um rund 13 Millionen Tonnen durch die Senkung der gesamten Emissionen in Deutschland um \u00fcber 10 Prozent, zu der die Energiewirtschaft mit einem Emissionsr\u00fcckgang von 52 Millionen Tonnen innerhalb eines Jahres den gr\u00f6\u00dften Beitrag geleistet hat (Abbildung 1), weit mehr als ausgeglichen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Ausgleich, der in der Energiewirtschaft auf die nach dem Abflauen des Energiepreisschocks und der stark gesunkenen Erdgaspreise auf einen R\u00fcckgang der Kohleverstromung, nicht zuletzt aber auf eine deutlich schw\u00e4chere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, hat Deutschland in Form einer schw\u00e4chelnden Wirtschaft sehr viel Geld gekostet, aber immerhin eine ordentliche Umweltdividende in Form stark gesunkener Emissionen beschert. Aus \u00f6konomischer Perspektive dr\u00e4ngt sich vor diesem Hintergrund die Frage auf, warum dem s\u00e4umigen Verkehrssektor unter Inkaufnahme m\u00f6glicherweise hoher zus\u00e4tzlicher Kosten dennoch innerhalb eines Jahres ein Sofortma\u00dfnahmenpaket auferlegt werden sollte?<\/p>\n\n\n\n Dieser durch die urspr\u00fcngliche Fassung des Klimaschutzgesetzes auferlegte Zwang ist durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die der Bundesrat am 17. Mai 2024 gebilligt hat, vern\u00fcnftigerweise abgewendet worden: In einer dem Klimaproblem angemesseneren Vorgehensweise wird die kleinteilige Vorgabe j\u00e4hrlicher Sektorziele ersetzt durch eine mehrj\u00e4hrige, in die Zukunft gerichtete Gesamtbetrachtung, bei der die Minderleistungen einzelner Sektoren, etwa der des Verkehrs, durch st\u00e4rkere Emissionsminderungen in anderen Sektoren ausgeglichen werden k\u00f6nnen (Bundesregierung 2024): \u201eIm Fokus steht nun, ob der Treibhausgasaussto\u00df insgesamt reduziert wird, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist angesichts der bekannterma\u00dfen hohen Emissionsvermeidungskosten in den beiden Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr sehr zu begr\u00fc\u00dfen, schlie\u00dflich ist der Kauf emissionsarmer Pkw mit hohen Kosten verbunden, erst recht aber der Einbau emissionsarmer Heizungssysteme, vor allem einer W\u00e4rmepumpe, und noch viel mehr das D\u00e4mmen eines energetisch unsanierten Altbaus. Deshalb erfordern besonders die Sanierung und energetische Ert\u00fcchtigung des Geb\u00e4udebestands sehr viel Zeit \u2014 Zeit, die man wegen des fortschreitenden Klimawandels angeblich nicht hat.<\/p>\n\n\n\n Doch das ist ein Trugschluss: Bringt die Politik mit teuren Emissions\u00adver\u00admeidungs\u00adma\u00dfnahmen wie dem faktischen Verbot des Einbaus neuer \u00d6l- und Gasheizungen die Bev\u00f6lkerung gegen sich auf, wird die deutsche W\u00e4rmewende weltweit wohl kaum als ein Vorbild angesehen, dem andere L\u00e4nder nacheifern werden. Die Politik verursacht so immens hohe Kosten (Frondel, Quitzau 2023), die die Gesellschaft in Deutschland zu tragen hat, erweist sich aber als wenig f\u00f6rderlich f\u00fcr die Reduzierung der Emissionen im globalen Ma\u00dfstab.<\/p>\n\n\n\n Doch allein auf die Senkung der Treibhausgasemissionen im globalen Ma\u00dfstab kommt es an, nicht auf Emissionsminderungserfolge in Europa, geschweige denn in Deutschland oder gar im deutschen Verkehrssektor. Ohne eine weltweite Koordination der Emissionsminderungsanstrengungen (Ockenfels, Schmidt 2019), m\u00f6glicherweise durch ein internationales Abkommen zur Etablierung eines einheitlichen Preises f\u00fcr Treibhausgasemissionen, dienen jegliche nationalen, sektoralen und individuellen Anstrengungen allein der Beruhigung des nationalen bzw. des eigenen Gewissens. Daher sehen Ockenfels und Schmidt (2019) die h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr die deutsche Politik, ihre Bem\u00fchungen zur Einbettung der nationalen und europ\u00e4ischen Klimapolitik in eine wirksame globale Klimapolitik zu intensivieren.<\/p>\n\n\n\n Referenzen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bundesregierung (2024) Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm: Ein Plan f\u00fcrs Klima. 17. Mai 2024. https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/tipps-fuer-verbraucher\/klimaschutzgesetz-2197410<\/a><\/p>\n\n\n\n Expertenrat f\u00fcr Klimafragen (2024) Pr\u00fcfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen f\u00fcr das Jahr 2023. Pr\u00fcfung und Bewertung der Emissionsdaten gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz. https:\/\/www.expertenrat-klima.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Frondel, M., Quitzau, J. (2023) \u00d6kologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft: Kosten und Nutzen. Berenberg. https:\/\/www.berenberg.de\/uploads\/web\/Press\/Press-Releases\/2023\/2023-09_Berenberg_Studie_Klimawandel.pdf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ockenfels, A., Schmidt, C. M. (2019) Die Mutter aller Kooperationsprobleme. Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik 68(2): 122\u2013130<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/klimaschutzgesetz-1024x751.png\")
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