Organisation der Rentenversicherung[1]<\/strong><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist ein wichtiges Element des sozialen Sicherungssystems. Sie zielt darauf ab, die finanzielle Absicherung der Versicherten im Alter, bei Erwerbsminderung und f\u00fcr Hinterbliebene zu gew\u00e4hrleisten. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich im Jahr 2022 auf knapp 1,2 Billionen Euro; das sind gut 30% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Diese Relation war in den vergangenen Jahren weitgehend stabil; seit dem Jahr 2009 liegt sie in etwa auf diesem Niveau. Von den gesamten Sozialleistungen entfallen etwa 36% auf Altersrenten, Pensionen und \u00e4hnliche Leistungen; die Bereiche Invalidit\u00e4t und Hinterbliebene schlagen mit weiteren 13% zu Buche.<\/p>\n\n\n\n Die staatliche soziale Sicherung kann auf verschiedenen Prinzipien aufgebaut werden: gesetzliche Sozialversicherung, soziale Versorgung und Sozialf\u00fcrsorge. Das Bismarck\u2018sche Alterssicherungsmodell folgt dem Versicherungsprinzip; es basiert auf einkommensabh\u00e4ngigen Sozialbeitr\u00e4gen, die die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in der Erwerbsphase abf\u00fchren. Im Gegenzug daf\u00fcr werden im Alter Leistungen bezogen, deren H\u00f6he von den zuvor einbezahlten Beitr\u00e4gen abh\u00e4ngig ist. Solche Alterssicherungssysteme sind in Mitteleuropa vorherrschend. Hingegen wird in sogenannten Beveridge-Systemen, die eher in den angels\u00e4chsischen und nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern anzutreffen sind, nach Renteneintritt eine vom vorherigen Einkommen unabh\u00e4ngige Versorgung garantiert, die aus Steuermitteln finanziert wird.<\/p>\n\n\n\n Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland stellt eine Mischform dar, sie vereint Elemente des Versicherungs- und des Versorgungsprinzips. Politik und Gesellschaft verkn\u00fcpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, n\u00e4mlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunf\u00e4higkeit und die Sicherung des w\u00e4hrend des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus \u00f6konomischer Perspektive w\u00e4re es besser, f\u00fcr verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten L\u00f6sungen f\u00fchrt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invalidit\u00e4tsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine \u00c4quivalenz zwischen Beitr\u00e4gen w\u00e4hrend der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beitr\u00e4ge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten, kommt das F\u00fcrsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip \u00fcber Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge w\u00e4re hier grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und zielf\u00fchrend; allerdings w\u00e4ren finanzielle Anreize etwa durch Steuerverg\u00fcnstigungen oder staatliche Zusch\u00fcsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge lie\u00dfe sich grunds\u00e4tzlich \u00fcber freiwillige zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder \u00fcber privates Sparen realisieren. Hier k\u00f6nnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum \u00fcberlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentw\u00fcrfen Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n Kosten des Rentenpakets II<\/strong>[2]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2018 wurde mit dem Gesetz \u00fcber Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung unter anderem f\u00fcr das Rentenniveau (vor Steuern) bis zum Jahr 2025 eine Untergrenze von 48% und f\u00fcr den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20% festgelegt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung d\u00fcrfte nach aktuellem Gesetzesstand in den Folgejahren das Rentenniveau unter 48% sinken und der Beitragssatz deutlich steigen.<\/p>\n\n\n\n Um den Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung zu d\u00e4mpfen, plant die Bundesregierung mit dem Rentenpaket II ein sogenanntes Generationenkapital einzuf\u00fchren. Dadurch soll die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung durch ein kapitalgedecktes Element erg\u00e4nzt werden. Insgesamt sieht das Gesetz vor, dass der Bund bis zum Jahr 2036 dem Generationenkapital ungef\u00e4hr 200 Mrd. Euro kreditfinanzierte Mittel zuf\u00fchrt. Es wird eine Rendite nach Abzug von Kosten von 5% erwartet. Daraus sollen dann ab dem genannten Jahr jeweils 10 Mrd. Euro entnommen werden. Der Gro\u00dfteil davon soll der gesetzlichen Rentenversicherung zugef\u00fchrt werden, mit dem Ziel, den Beitragssatz zu stabilisieren. Im Gegenzug soll allerdings die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% zun\u00e4chst bis zum Jahr 2040 fortgef\u00fchrt und die Deckelung des Beitragssatzes auf 20% aufgehoben werden, so dass dieser dann unbegrenzt steigen k\u00f6nnte. Damit wird der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel praktisch ausgesetzt und das Rentenniveau zu Lasten der verf\u00fcgbaren Einkommen der Besch\u00e4ftigten stabilisiert. Wir haben die Effekte des Rentenpakets II auf Beitragssatz und Bundeszuschuss mit dem Rentensimulationsmodell des IWH untersucht und drei Szenarien betrachtet. Bez\u00fcglich des Generationenkapitals wird dabei angenommen, dass die finanziellen Mittel im Ausland angelegt werden, und dass das Sparverhalten der Privaten davon nicht beeinflusst wird.<\/p>\n\n\n\n In Szenario 1 (Basisszenario, gesetzlicher Status-quo ohne Rentenpaket II)<\/em><\/strong> sinkt das Rentenniveau, das im Jahr 2023 noch bei 48,2% lag, bis zum Jahr 2070 auf 43,3%; der Beitragssatz steigt von aktuell 18,6% auf 21,4% (Tabelle). Hinzu kommt der Anstieg der Bundesleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung (allgemeiner und zus\u00e4tzlicher Bundeszuschuss, Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kindererziehungszeiten, Erstattung von Aufwendungen aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR), durch die Steuer- und Beitragszahler zus\u00e4tzlich belastet werden. Insgesamt w\u00fcrden sich die Zusch\u00fcsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung bei aktueller Gesetzeslage von ungef\u00e4hr 112 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 425 Mrd. Euro im Jahr 2070 erh\u00f6hen. Bei konstanter Steuerquote (Steuereinnahmen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) entspricht dies einem Anstieg des Bundeszuschusses von aktuell knapp 12% auf knapp 13% in Relation zum Steueraufkommen im Jahr 2070.<\/p>\n\n\n\n In Szenario 2 (Haltelinie Rentenniveau 48%)<\/em><\/strong> steigen die Ausgaben der Rentenversicherung deutlich st\u00e4rker als im Basisszenario. Daher liegt auch der Beitragssatz h\u00f6her, n\u00e4mlich bei 22,3% im Jahr 2040 bzw. 23% im Jahr 2070. Die Bundeszusch\u00fcsse steigen bis zum Jahr 2070 auf 444 Mrd. Euro und l\u00e4gen damit um 17 Mrd. Euro h\u00f6her als im Basisszenario. Dies entspricht einem um etwa einen Prozentpunkt h\u00f6heren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen im Vergleich zum Basisszenario.<\/p>\n\n\n\n In Szenario 3 (Rentenpaket II)<\/em><\/strong> reduzieren die Ertr\u00e4ge aus dem Generationenkapital den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung. Im Jahr 2070 l\u00e4ge der Beitragssatz, sofern der gesetzlichen Rentenversicherung daraus Jahr f\u00fcr Jahr 10 Milliarden Euro zugef\u00fchrt w\u00fcrden, um 0,3 Prozentpunkte niedriger als ohne das Generationenkapital. Dementsprechend fallen auch die Unterschiede beim Bundeszuschuss in Relation zum gesamten Steueraufkommen gegen\u00fcber dem Szenario 2 (Haltelinie Rentenniveau 48%) gering aus. Aufgrund der Annahme, dass der Aufbau des Generationenkapitals durch Kreditaufnahme und Anlage im Ausland erfolgt, f\u00e4llt der deutsche Leistungsbilanzsaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in der Auszahlungsphase in diesem Szenario um 0,25 Prozentpunkte niedriger aus als in den beiden anderen Szenarien. Letztlich f\u00fchrt das Konzept des Generationenkapitals zur inl\u00e4ndischen konsumtiven Verwendung im Ausland erzielter Ertr\u00e4ge, also zu einem Nettokapitalimport in der Auszahlungsphase.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Finanzierungslasten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen. Das gegenw\u00e4rtige System \u2013 auch zusammen mit den Vorschl\u00e4gen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung \u2013 f\u00fchrt zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen und Zusch\u00fcssen aus dem Bundeshaushalt. Ansatzpunkte f\u00fcr die D\u00e4mpfung des Ausgabenanstiegs k\u00f6nnen das Renteneintrittsalter und der Umfang der j\u00e4hrlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug k\u00f6nnte die F\u00f6rderung individueller Vorsorge verbessert werden, u.a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Anspr\u00fcche der Rentenversicherten \u2013 wie beim Generationenkapital im Rahmen des Rentenpakets II \u2013 birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zuk\u00fcnftige Regierungen gesch\u00fctzt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Dieser Abschnitt basiert auf Holtem\u00f6ller, O.; Schultz, B.; Zeddies, G. (2024), Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland, IWH Policy Notes 1\/2024, Halle (Saale), https:\/\/www.iwh-halle.de\/publikationen\/detail\/reformvorschlaege-fuer-die-gesetzliche-rentenversicherung-in-deutschland\/<\/a> .<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Dieser Abschnitt basiert auf Holtem\u00f6ller, O.; Schult, C.; Zeddies, G. (2024): Kosten der Ma\u00dfnahmen aus dem Rentenpaket II vom M\u00e4rz 2024 und Finanzierungsoptionen, IWH Studies 2\/2024, Halle (Saale), https:\/\/www.iwh-halle.de\/publikationen\/detail\/kosten-der-massnahmen-aus-dem-rentenpaket-ii-vom-maerz-2024-und-finanzierungsoptionen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rentenpaket II der Bundesregierung: Wie ist die Reform \u00f6konomisch zu beurteilen und welche Auswirkungen hat das Paket auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung?<\/p>\n","protected":false},"author":355,"featured_media":37059,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1900,4],"tags":[3536,4639],"class_list":["post-37054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rentenpolitisches","category-soziales","tag-holtemoeller","tag-rentenpaket-ii"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/holtrent2-1024x751.png\")
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