Die Sozialausgaben in Deutschland sind relativ hoch. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universit\u00e4t Duisburg-Essen hat die Sozialquoten \u2013 also die Sozialausgaben der Sozialversicherungen und Gebietsk\u00f6rperschaften insgesamt im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt \u2013 von ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern der EU in den Jahren 2005 bis 2021 miteinander verglichen. Im Jahr 2021 rangierte Deutschland mit einer Sozialquote in H\u00f6he von 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz nach Frankreich (33,4 Prozent) (Institut Arbeit und Qualifikation). Die Sozialquote in Deutschland ist von 18,3 Prozent im Jahr 1960 auf 30,5 Prozent im Jahr 2022 gestiegen (Institut Arbeit und Qualifikation), im Jahr 1990 hatte sie 24,1 Prozent betragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung r\u00e4umt bei ihrer Budgetgestaltung den Sozialausgaben die oberste Priorit\u00e4t ein. F\u00fcr das Jahr 2024 ist ein Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben in H\u00f6he von 35,4 Prozent geplant (Laaser und Rosenschon 2024). Dies entspricht einem Anteil am BIP in H\u00f6he von 5 Prozent, im Jahr 2000 hatte er bei 4,4 Prozent gelegen. Gegen\u00fcber den Planungen f\u00fcr das Jahr 2023 sollen die Sozialausgaben im laufenden J@ahr um 22,5 Mrd. oder 11,8 Prozent aufgestockt werden, der Anteil der Sozialausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben soll um 4 Prozentpunkte zunehmen, der BIP-Anteil um 0.4 Prozentpunkte.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts des hohen finanzpolitischen Inputs f\u00fcr Soziales verwundern die gro\u00dfen soziale Abst\u00e4nde in Deutschland. Nach Daten des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschafts- und Klimaschutz betrug der Anteil der unteren 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung am Gesamtverm\u00f6gen im Jahr 2023 nur rund 2,3 Prozent. (BMFK 2024). Die Verm\u00f6gen der \u00e4rmeren Einkommensschichten bestehen zu einem gro\u00dfen Teil aus Guthaben auf Sparkonten oder \u00e4hnlich risikoarmen Anlagen, w\u00e4hrend die wohlhabenderen Bev\u00f6lkerungsgruppen vor allem Kapit@almarktwerte und Sachwerte und vor allem Immobilien- und Unternehmensverm\u00f6gen besitzen (ibid). 40 Prozent der B\u00fcrger haben gar keine Ersparnisse und R\u00fccklagen (Fratzscher 2022). Die untersten 20 Prozent sind sogar netto verschuldet. Was die Verm\u00f6gensungleichheit anbelangt, so ist sie in keinem anderen Land der Eurozone so hoch wie in Deutschland (Fratzscher 2016).<\/p>\n\n\n\n
Im Zeitraum 1995 bis 2019 ist die Einkommensschere weit auseinander gegangen (Fratzscher 2022). W\u00e4hrend die reichsten 10 Prozent ihr reales Einkommen in diesem Zeitraum um \u00fcber 40 Prozent steigern konnten, haben die einkommensschw\u00e4cheren Menschen keine oder nur wenig Realeinkommenszuw\u00e4chse realisieren k\u00f6nnen (ibid). Nach einer Langfrist-Studie des ifo-Instituts zur Entwicklung der Ungleichheit der verf\u00fcgbaren Haushaltseinkommen ist der Gini-Koeffizient ab dem Jahr 1980 kontinuierlich gestiegen (Dolls, Lay, Necker, Peichl und Rathje 2022).<\/p>\n\n\n\n
Expansive Geldpolitik verursacht wachsende Wohlstandsspreizung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bevor die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorg\u00e4ngerinnen in den Fokus ger\u00fcckt wird, ist festzustellen, dass die expansive Geldpolitik der EZB in den vergangenen Jahren vermutlich starke Spuren bei der Verm\u00f6gensverteilung hinterlassen hat, was sich nat\u00fcrlich auch auf die Einkommensverteilung ausgewirkt hat: In der Wirtschaftswoche war gerade vom \u201eCantillon-Effekt\u201c die Rede (Wirtschaftswoche vom 13. Juni 2024. Siehe auch Weber 2023). Er geht auf den franz\u00f6sisch-irischen \u00d6konomen Richard Cantillion (1680 – 1734) zur\u00fcck. Nach Cantillon verteilt sich eine Erh\u00f6hung der (Giral-)Geldmenge<\/a> (Nettokreditvergabe<\/a>) nicht gleichm\u00e4\u00dfig auf die wirtschaftlichen Akteure. Das frische Geld flie\u00dft zuerst in den Banksektor, staatsnahe Firmen und politisch beg\u00fcnstigte Unternehmen. Andere Sektoren der Volkswirtschaft und Privatpersonen k\u00f6nnen erst mit st\u00e4rkerer Verz\u00f6gerung neue Kredite aufnehmen. Diese Marktteilnehmer k\u00f6nnen billig Anlageobjekte kaufen, bevor sich die gestiegene Geldmenge voll auf die Preise auswirkt. Jene, die gar nicht von der Geldsch\u00f6pfung profitieren, weil sie kein Verm\u00f6gen haben, sind die Verlierer. Sie m\u00fcssen h\u00f6here Preise f\u00fcr vor allem Lebensmittel, Energie und Wohnen zahlen, ohne dass sie Wertsteigerungen f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nnen. Wenn die Transfers und L\u00f6hne schw\u00e4cher steigen, erleiden diese B\u00fcrger reale Verluste. Wie schon erw\u00e4hnt, verf\u00fcgen 40 Prozent der B\u00fcrger \u00fcber gar kein Verm\u00f6gen, 20 Prozent sind sogar netto verschuldet (Fratzscher 2022 und 2016). Bei einer expansiven Erh\u00f6hung der Geldmenge werden also wegen der schichtspezifischen Unterschiede in der Verm\u00f6gensh\u00f6he und Verm\u00f6gensstruktur die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer. W\u00e4hrend Thomas Piketty<\/a> steigende Ungleichheit auf einen unregulierten Kapitalismus zur\u00fcckf\u00fchrt \u2013 er schl\u00e4gt sich in einem \u00dcberhang der Kapitalrendite \u00fcber die Wachstumsrate nieder \u2013 sieht Thomas Mayer<\/a> in der zu hohen Kreditvergabe die relevantere Ursache daf\u00fcr (Piketty 2014 und Mayer 2014)<\/p>\n\n\n\n Erh\u00f6hung der sozialen Mobilit\u00e4t erfordert neue finanzpolitische Konzepte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kinder aus \u00e4rmeren Schichten haben es in Deutschland schwer, sozial aufzusteigen. Der amerikanische Slogan \u201evom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r\u201c ist hierzulande eine Utopie. Woran liegt das? Die Bundesregierung versucht, mit Geldleistungen wie B\u00fcrgergeld und familienpolitischen Zuwendungen die materielle Lage der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsgruppen zu verbessern. Derzeit ist eine Kindergrundsicherung in Planung. Es ist aber fraglich, ob die Bundesregierung statt der \u2013 im Verh\u00e4ltnis zur Ausgaben- und BIP-Entwicklung – \u00fcberproportionalen Aufstockung von Geldtransfers nicht auf andere Instrumente setzen sollte, die die soziale Mobilit\u00e4t zu erh\u00f6hen, also den Aufstieg in eine h\u00f6here Einkommensgruppe f\u00f6rdern und so den k\u00fcnftigen Transferbedarf mindern. Hohe Geldtransfers im Vergleich zu unteren Lohngruppen setzen Anreize, Eigenanstrengungen zur Verbesserung der Lebenslage zu unterlassen und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Sie sind Verf\u00fchrung statt Hilfe. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. In der Spieltheorie wird dieser Effekt als \u201eSamariterdilemma\u201c bezeichnet. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es das Pro-Kopf-Einkommen der Haushaltsmitglieder mindert, wenn familienpolitisch motivierte Transferzahlungen zus\u00e4tzliche Geburten generieren.<\/p>\n\n\n\n Ern\u00e4hrungswissenschaftler haben herausgefunden, dass ein Gro\u00dfteil der Zivilisationskrankheiten auf falscher Ern\u00e4hrung beruht und zu unn\u00f6tig hohen Kosten f\u00fcr die Volkswirtschaft und die kollektiven Sicherungssysteme f\u00fchrt (Riedl 2022). Sie machen daf\u00fcr Fehlsteuerungen durch Politik, GKV und Lobbyismus verantwortlich. Empirische Studien haben ergeben, dass die Essens- und Trinkgewohnheiten in \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten in besonderem Ma\u00dfe von dem abweichen, was f\u00fcr eine stabile Gesundheit und wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit medizinisch geboten w\u00e4re. Die Entwicklung und somit die k\u00fcnftigen Erwerbschancen der Kinder aus \u00e4rmeren Familien sind also besonders stark beeintr\u00e4chtigt. Laut Mathias Riedl ist es empirisch erwiesen, dass auch die Gehirnentwicklung von Kindern in Unterschichtsfamilien durch die Fehlern\u00e4hrung beeintr\u00e4chtigt wird. Ein niedrigerer IQ mindert die Chance auf einen Aufstieg innerhalb der Gesellschaftshierarchie. Bedeutsam f\u00fcr Gesundheit und Leistungsf\u00e4higkeit sind auch Sport und kulturelle Teilhabe. Auch hier ist Chancengleichheit geboten. Angesichts dieses Befundes kann das Fazit f\u00fcr die Sozialpolitik nur lauten: Mehr Realtransfers, M\u00e4\u00dfigung bei den Geldtransfers. Hier ist etwa an Wertgutscheine f\u00fcr jene Lebensmittel, die die Ern\u00e4hrungswissenschaft als gesund einstuft, zu denken. In der Bildungspolitik sollte erwogen werden, lernschwache Kinder in kleineren Gruppen gezielt zu f\u00f6rdern, statt viele Kinder mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in eine gr\u00f6\u00dfere Klasse zu packen. Dazu w\u00e4ren nat\u00fcrlich mehr Lehrkr\u00e4fte und somit auch Sparen des Staates in anderen Ausgabefeldern erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt: Junge Menschen mit \u00e4rmeren Eltern haben kaum Chancen, den Sprung in die Selbstst\u00e4ndigkeit zu wagen. Weil sie oder ihre Eltern kein Verm\u00f6gen haben, erhalten sie kaum Kredite von der Bank, um ihre Investitionen vorzufinanzieren. Hier muss die Regierung einspringen und mehr Mittel f\u00fcr start-ups bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n Noch ein paar Bemerkungen zu den Perspektiven von Lohnempf\u00e4ngern, die nicht in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus leben. Der deutsche Mieterbund rechnet damit, dass in den kommenden Jahren die Mieten deutlich st\u00e4rker steigen als die L\u00f6hne (Merkur.de 24.5.2023). Hinzu kommen steigende Beitragss\u00e4tze an die Sozialversicherungen. Nach Prognosen des Forschungsunternehmens Prognos im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (Huschik, Ehrentraut und Limbers 2021) wird der gesamte Beitragssatz im Jahr 2024 voraussichtlich 46 Prozent betragen (2024: 40,9 Prozent). Diese Bev\u00f6lkerungsgruppe, die Realeinkommenseinbu\u00dfen hinnehmen muss, kann keinesfalls an den Erwerb von Wohneigentum denken. So sch\u00e4tzt das ifo-Institut, dass die Immobilienpreise in Deutschland in den n\u00e4chsten 10 Jahren um j\u00e4hrlich 7,2 Prozent steigen werden (ifo 2023). Es bleibt einer gesonderten Analyse vorbehalten, zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie sich diese vermehrten finanziellen Klemmen auf das generative Verhalten auswirken. Wenn die Politik versuchen sollte, diesen Trends durch steigende Sozialtransfers entgegenzuwirken, so erh\u00f6ht dies nicht nur die Finanzn\u00f6te in den \u00f6ffentlichen Kassen, sondern auch die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft auf den absteigenden Ast ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Wie sollen die vermehrten Hilfen finanziert werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Ressourcen, um eine Sozialpolitik zu finanzieren, die diesen Namen verdient. So leistet er Sozialtransfers an Gruppen, die finanziell gut ausgestattet sind. Zu denken ist hier an familienpolitische Subsidien zugunsten h\u00f6herer Einkommensschichten. Wer auf eine dadurch bedingte Erh\u00f6hung der Beitragszahler f\u00fcr die Sozialversicherungen hofft, macht sich wohl falsche Illusionen. Angesichts der guten materiellen Ausstattung und der Verm\u00f6genspolster d\u00fcrften die staatlichen Alimente wohl kaum zu einer \u00c4nderung des generativen Verhaltens f\u00fchren. Kurzum: Diese Mittel bewirken vermutlich nichts. Sie werden aber gerne mitgenommen. Und die Mehrwertsteuer, die \u00e4rmere Schichten \u00fcberproportional belastet, k\u00f6nnte niedriger sein als sie es tats\u00e4chlich ist. Die eingesparten Mittel sollten zweckgebunden f\u00fcr Ausgaben verwendet werden, die die soziale Mobilit\u00e4t erh\u00f6hen. Freilich ist auch an einen zweckgebundenen Finanzbeitrag seitens materiell gut gestellter Personen zu denken, die keine Kinder haben.<\/p>\n\n\n\n Auch die Subventionen stehen zur Disposition. Im Bundeshaushalt 2024 sind Finanzhilfen in H\u00f6he von 127,3 Mrd. Euro geplant (Laaser und Rosenschon 2024). Sie absorbieren 21,3 Prozent des Budgetvolumens und betragen 3 Prozent des BIP. Subventionspolitik geht in hohem Ma\u00dfe mit einer Bevorzugung Wohlhabender einher: Unter diese Kategorie fallen etwa die hohen Zusch\u00fcsse des Bundes an Immobilienbesitzer, wenn ihre Investitionsvorhaben den Wunschvorstellungen von Umweltpolitikern entsprechen. Im Jahr 2024 hat der Bund 16,7 Mrd. Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Geb\u00e4udebereich eingeplant. Das sind 5,8 Mrd. Euro mehr als er f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgibt. Ferner ist die Entfernungspauschale (2024: 6,2 Mrd. Euro) eine Verg\u00fcnstigung zugunsten von Hausbesitzern. Au\u00dferdem sind die Nutznie\u00dfer der Finanzhilfen an die Landwirtschaft letztlich nicht die wirtschaftenden Landwirte, sondern vor allem die Bodeneigent\u00fcmer, die in den Genuss erh\u00f6hter Bodenrenten kommen (Schrader 2025, S. 125 \u2013 127). F\u00fcr das Jahr 2024 will der Bund Finanzhilfen an den Agrarsektor in H\u00f6he von 2,9 Mrd. Euro leisten. Auch bei den industriepolitischen Subventionen d\u00fcrfte es sich wohl tendenziell um Steuergeschenke zugunsten h\u00f6herer Einkommensschichten handeln. Angesichts der Wachstumsschw\u00e4che Deutschlands r\u00fcckt jetzt wieder das Instrumentarium selektiver Investitionsf\u00f6rderung verst\u00e4rkt ins Blickfeld. Diese d\u00fcrfte ebenso tendenziell auf eine F\u00f6rderung mittlerer und h\u00f6herer Einkommensschichten hinauslaufen. Statt Umweltpolitik \u00fcber eine CO2-Steuer zu betreiben, die zu Einnahmen f\u00fchrt, werden Ausgabesubventionen in H\u00f6he von 42,6 Mrd. Euro gezahlt, die \u00e4rmere Einkommensschichten mitfinanzieren m\u00fcssen (ibid). F\u00fcr diesen Mikrokosmos in der Subventionslandschaft sind 85 Haushaltstitel eingerichtet worden. Eine rationale Subventionspolitik d\u00fcrfte daher schwerfallen. Eine grunds\u00e4tzliche Kritik an der Subventionspolitik findet sich bei Laaser und Rosenschon (2023: Abschnitt 5.2: 41-44), die auch die \u00f6konomischen Legitimation von Subventionen zugunsten einzelner Sektoren einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen haben (2013).<\/p>\n\n\n\n Kurzum: An Mitteln f\u00fcr eine gezielte Sozialpolitik, die Chancengleichheit herbeif\u00fchrt und somit gleichzeitig auch Wachstumspolitik ist, mangelt es nicht.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Berthold, N. und K. Gr\u00fcndler (2018). Ungleichheit, soziale Mobilit\u00e4t und Umverteilung. Stuttgart.<\/p>\n\n\n\n Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (2024). https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik\/2024\/03\/05-vermoegensungleichheit-in-deutschland-und-europa.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dolls, M., M. Lay, S. Necker, A. Peichl und A. C. Rathje.(2022).Wohlstand f\u00fcr Alle? Gemeinsame Betrachtung von Wachstum und Ungleichheit in Deutschland und Europa. In: ifo-Schnelldienst 10. 75. Jahrgang. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Huschik, G, O. Ehrentraut und J. Limbers (Prognos) (2021). Entwicklung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bis 2040. Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e. V.<\/p>\n\n\n\n ifo (31. Juli 2023). Pressemitteilung. Experten erwarten hohe Preisanstiege f\u00fcr Immobilien weltweit. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2013). Anhang zu Subventionen in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011\/2012: Der Kieler Subventionsbericht. Kieler Diskussionsbeitr\u00e4ge Nr. 216\/217. Kiel.<\/p>\n\n\n\n Laaser C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2023). Kieler Subventionsbericht 2023: Subventionen des Bundes in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, 44. Kiel.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024. Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten, in: Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik. Kiel. Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Subventionsbericht 2024. Geplante Bundesfinanzhilfen im Jahr 2024 um fast 50 Prozent \u00fcber dem Niveau des Jahres 2022, in: Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik. Kiel. Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Mayer, T. (27. September 2014). Die wahre Ursache der Ungleichheit .faz.net.<\/p>\n\n\n\n Merkur.de (24.5.202). Mieterbund alarmiert: Mieten werden \u201edeutlich st\u00e4rker steigen als die L\u00f6hne\u201c.<\/p>\n\n\n\n Fratzscher, M. (2016). Deutschlands hohe Ungleichheit verursacht wirtschaftlichen Schaden. In: Wirtschaftsdienst.<\/p>\n\n\n\n Fratzscher, M. (24.11.2022). Die soziale Schere geht weiter auf, noch st\u00e4rker als in der Pandemie. In: Spiegel.<\/p>\n\n\n\n Fratzscher, M. (30.9.2022). Die soziale Spaltung eskaliert. In: ZEIT.<\/p>\n\n\n\n Institut Arbeit und Qualifikation. Internetaufruf vom 25. Juni 2024: https:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Europa-Internationales\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbX3.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Institut Arbeit und Qualifikation. Internetaufruf vom 25. Juni 2024: https:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Finanzierung\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbII1a.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Piketty, T. (2014). Das Kapital im 21. Jahrhundert (\u00fcbersetzt von Ilse Utz und Stefan Lorenzer). M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Riedl, M. (2022). Unser Essen \u2013 Killer und Heiler. Was wir gegen die Katastrophe auf unseren Tellern tun k\u00f6nnen. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Schrader, J.-V. (2005). Zur Reform der EU-Agrarpolitik: Umbau statt Abbau von Subventionen. Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik 54 (1): 115\u2013132.<\/p>\n\n\n\n Weber, C. M. 2023. Using the Classical Equation of Exchange and Cantillon Effects to Help Understand the Inequality Created by an Increasingly Active Central Bank Monetary Policy .Available at SSRN: https:\/\/ssrn.com\/abstract=4420462<\/a> or http:\/\/dx.doi.org\/10.2139\/ssrn.4420462<\/a><\/p>\n\n\n\n Wikipedia. Cantillon-Effekt. https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Cantillon-Effekt<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftswoche (13. Juni 2024). Cantillon-Effekt: Reiche werden immer reicher, Arme immer \u00e4rmer \u2013 daran liegt es. <\/p>\n\n\n\n <\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Astrid Rosenschon analysiert die Ursachen f\u00fcr die Wohlstandsspreizung in Deutschland. Sie schl\u00e4gt neue Wege f\u00fcr die Sozialpolitik vor und zeigt, wo die Bundesregierung sparen kann, um die zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu finanzieren. 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