Die Welt erlebt einen tiefgreifenden Umbruch. Die liberale Wirtschaftsordnung scheint der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren. Der Staat wird in vielen Bereichen als der geeignete Probleml\u00f6ser gesehen. Die Marktwirtschaft steht unter Druck.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Nach einem entt\u00e4uschenden vergangenen Jahr erlebt Europa nun wieder einen verhaltenen Aufschwung. Die zyklische Erholung kann aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich die Welt in einem tiefgreifenden Umbruch befindet, der nicht nur die Wirtschaft, sondern die Gesellschaft als Ganze vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Auff\u00e4llig ist dabei aus Sicht des Volkswirts, dass dem Markt als L\u00f6sungsinstanz in Deutschland und in Europa immer weniger vertraut wird. Stattdessen schl\u00e4gt die Stunde der Politik. Das ist in manchen F\u00e4llen sachgerecht, weil Problemlagen zu bew\u00e4ltigen sind, die nicht vom Markt allein gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. In vielen F\u00e4llen ist die Politik allerdings auch Teil der Probleme.<\/p>\n\n\n\n Zu den Themen, bei denen der Staat eine aktivere Rolle spielen muss, geh\u00f6rt die Landesverteidigung. Sie war in Europa in den letzten Jahren vielfach vernachl\u00e4ssigt worden. Das ist eine bemerkenswerte Form des Staatsversagens, denn die Landesverteidigung z\u00e4hlt zu den wenigen unumstrittenen Kernaufgaben des Staates. Trotz einer Staatsquote von fast 50%, die den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt beziffert, ist es der deutschen Politik nicht gelungen, eine ihrer Kernaufgaben zu erf\u00fcllen. Zu Beginn des Russland-Ukraine-Krieges haben ranghohe Milit\u00e4rs deutlich gesagt, dass die Bundeswehr nicht einsatzf\u00e4hig ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nun jedem verdeutlicht, dass eine einsatzf\u00e4hige Armee unentbehrlich ist, um die Gesellschaft gegen Gefahren von au\u00dfen zu verteidigen. Europa hatte nach dem \u201eKalten Krieg\u201c die Verteidigungsausgaben deutlich gesenkt und damit die sogenannte Friedensdividende eingefahren. In den 1980er Jahren, also vor der Ost-West-Entspannung, hatte beispielswiese Deutschland zwischen 2,5 und 3% seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgegeben. Nach dem Ende des \u201eKalten Krieges\u201c reduzierte Deutschland die Milit\u00e4rausgaben schnell auf deutlich unter 2%. Ab der Jahrtausendwende schwankten die Werte bis zum Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges nur noch zwischen 1,0 und 1,4% des BIP. Deutschland konnte, wie auch andere L\u00e4nder in Europa, das eingesparte Geld f\u00fcr nicht-milit\u00e4rische Zwecke ausgeben. Zudem wurden personelle Ressourcen frei, was positiv f\u00fcr das gesamtwirtschaftliche Potenzial war.<\/p>\n\n\n\n Die Einsparungen hatten allerdings gleich zwei Haken: Die Verteidigungsf\u00e4higkeit litt massiv und innerhalb der NATO zogen einige L\u00e4nder den Unmut der USA auf sich. Die NATO-Mitgliedsl\u00e4nder sollen zwei Prozent ihres BIP f\u00fcr Verteidigung ausgeben. W\u00e4hrend die USA im Jahr 2022 rund 3,5% ihres BIP ausgaben, lagen Frankreich mit 1,9%, Italien mit 1,7%, die Niederlande mit 1,6% und Deutschland mit 1,4% unter dem 2%-Ziel. Die USA dr\u00e4ngten die L\u00e4nder, deren Verteidigungsausgaben unter dem Zielwert lagen, schon l\u00e4nger zu einer Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben. Doch erst Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump machte daraus w\u00e4hrend seiner Amtszeit ein Politikum und drohte den Partnerstaaten. Vor einigen Monaten verst\u00e4rkte er seine Drohungen noch weiter und erh\u00f6ht damit den Handlungsdruck f\u00fcr die NATO-Partner, denn die Wahrscheinlichkeit der R\u00fcckkehr Donald Trumps ins Wei\u00dfe Haus ist hoch. Die L\u00e4nder Europas m\u00fcssen vorsichtshalber wieder aus eigener Kraft verteidigungsf\u00e4hig werden, was in diesen Tagen beim NATO-Gipfel auch deutlich wurde. Das erfordert personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen, die \u00fcber das 2%-Ziel hinausgehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius h\u00e4lt eine Aufstockung auf 3,0% oder gar 3,5% f\u00fcr denkbar.<\/p>\n\n\n\n Allein die Sicherheitslage erfordert also schon einen tiefgreifenden Wandel. Hinzu kommt das zweite gro\u00dfe Thema unserer Zeit: der Klimawandel. Die Europ\u00e4ische Union hat beschlossen, sich mit hohem Tempo zu dekarbonisieren. Die Nettotreibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55% gegen\u00fcber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Das Ziel ist damit gesetzt. Es kann aber auf unterschiedlichen Wegen und mit unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden. Diese Instrumente haben sehr unterschiedlichen Einfluss auf das Leben der B\u00fcrger. Es gibt marktwirtschaftliche L\u00f6sungen, mit denen die Dekarbonisierung mittels \u00f6kologisch ehrlicher Preise vergleichsweise ger\u00e4uschlos vollzogen werden kann. Es gibt aber auch planwirtschaftliche Ans\u00e4tze, die auf eine Detailsteuerung setzen und mit denen das Verhalten der B\u00fcrger kleinteilig gelenkt werden soll.<\/p>\n\n\n\n Aus \u00f6konomischer Sicht ist ein umfassendes Emissionshandelssystem, bei dem politisch eine Obergrenze f\u00fcr Emissionen festgelegt wird, klar zu favorisieren. Mit einem solchen Handelssystem kann Klimaschutz zu den geringstm\u00f6glichen gesellschaftlichen Kosten realisiert werden, weil die Emissionen in den Unternehmen bzw. Bereichen eingespart werden, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die EU setzt dieses Instrument mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) seit 2005 bereits in einigen Sektoren erfolgreich ein. Vom Emissionshandel werden 9.000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie erfasst. Zudem ist seit 2012 der innereurop\u00e4ische Luftverkehr eingebunden und ab dem laufenden Jahr der Seeverkehr. Ab 2027 wird das Handelssystem auf weitere Sektoren ausgeweitet. Gleichzeitig setzen die EU und einzelne Mitgliedsl\u00e4nder, insbesondere Deutschland, auf kostspielige Feinsteuerung. Dadurch werden die B\u00fcrger nicht nur belastet, sondern hinsichtlich ihrer Lebensplanung auch erheblich verunsichert. Die ineffiziente Klimapolitik ist eine erhebliche Belastung f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Um es deutlich zu sagen: Die Politik sollte sich darauf beschr\u00e4nken, den klimapolitischen Rahmen zu setzen (Emissionsziele und Zertifikatehandel; CO2-Bepreisung), den Rest regelt am besten der Markt.<\/p>\n\n\n\n Sowohl der Ukraine-Krieg als auch die Corona-Pandemie haben die Schattenseiten der globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Internationale Arbeitsteilung, die vor allem von Kostenoptimierung getrieben ist, schafft Abh\u00e4ngigkeiten und Fragilit\u00e4t. Beides wurde zun\u00e4chst von der Pandemie und anschlie\u00dfend von der Energiekrise offengelegt. Als Reaktion darauf wurde und wird die Globalisierung ein St\u00fcck zur\u00fcckgedreht. Begriffe wie \u201eNearshoring\u201c und \u201eFriendshoring\u201c machen seit einiger Zeit die Runde. Politik und Wirtschaft stellen sich neu auf. Das ist im Sinne von Versorgungssicherheit und Krisenresistenz richtig. Wie schon nach der globalen Finanzkrise gehen die Sch\u00fcsse aber manches Mal \u00fcber das Ziel hinaus. Der gr\u00f6\u00dfte Kollateralschaden ist dabei der Vertrauensverlust in die Marktwirtschaft als solche.<\/p>\n\n\n\n Die Marktwirtschaft ist das Fundament des Wohlstandes und der individuellen Freiheit in den westlichen Volkswirtschaften. Vielen wirtschaftspolitischen Akteuren scheint das aber nicht bewusst zu sein, wenn sie im Zweifel der staatlichen Lenkung mehr vertrauen als der Steuerung durch M\u00e4rkte. Dabei geht es auch um Wachstumschancen, die nicht genutzt werden \u2013 also um materiellen Wohlstand. Was aber vielleicht noch wichtiger ist: M\u00e4rkte richten sich nach den W\u00fcnschen der Verbraucher beziehungsweise B\u00fcrger. Sie liefern ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr die tats\u00e4chlichen W\u00fcnsche der B\u00fcrger. Die Politik kann dagegen nur kollektive \u201eOne-size-fits-all\u201c-L\u00f6sungen f\u00fcr die mutma\u00dflichen W\u00fcnsche der B\u00fcrger anbieten, mit denen niemand so richtig zufrieden ist. Deshalb gilt: Je mehr der Staat in Bereichen aktiv wird, in denen M\u00e4rkte die besseren L\u00f6sungen liefern k\u00f6nnen, umso gr\u00f6\u00dfer wird der Unmut in der Bev\u00f6lkerung. Die gesellschaftlichen Spannungen, die wir seit einigen Jahren in vielen L\u00e4ndern beobachten k\u00f6nnen, d\u00fcrften zu einem guten Teil darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Welt erlebt einen tiefgreifenden Umbruch. Die liberale Wirtschaftsordnung scheint der Vergangenheit anzugeh\u00f6ren. Der Staat wird in vielen Bereichen als der geeignete Probleml\u00f6ser gesehen. 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