Der empirische Befund: Die Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung, die Finanzhilfen und die Altlasten absorbieren zusammen rund zwei Drittel des Bundeshaushalts f\u00fcr das Jahr 2024. Rechnet man die auslandswirksamen Zahlungen und die Ausgaben f\u00fcr den Staatsapparat dazu, werden vier F\u00fcnftel des Budgetvolumens aufgezehrt. Zu den Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung wurden gez\u00e4hlt: Sozialausgaben und Ausgaben f\u00fcr die zu diesen komplement\u00e4re Umverteilungsb\u00fcrokratie, Zuweisungen an L\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a711 des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern sowie Sanierungshilfen an Bremen und an das Saarland. Finanzhilfen sind jene Ausgaben des Bundes und seiner Sonderhaushalte, die die Wirtschaftsstruktur ver\u00e4ndern oder ver\u00e4ndern sollen. Unter die Altlasten fallen die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Pensionen, Beihilfen etc. sowie die Zinsen auf die Schulden des Bundes einschlie\u00dflich derjenigen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr. Die Ausgaben f\u00fcr den Staatsapparat umfassen Ausgaben f\u00fcr zahlreiche Bundes\u00e4mter, Bundesanstalten und Bundesinstitute. Es bleibt einer gesonderten Analyse vorbehalten, zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit es sich um Leistungsverwaltungen handelt, die wohlfahrtssteigernden T\u00e4tigkeiten nachgehen, oder um B\u00fcrokratien au\u00dferhalb der staatlichen Kernaufgaben, deren Entstehung politisch motiviert war und die eher volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Zu den Ausgaben f\u00fcr den Staatsapparat z\u00e4hlen auch jene f\u00fcr Exekutive, Legislative und Judikative. Sie sind unabdingbar f\u00fcr eine Demokratie, was aber nichts \u00fcber die Effizienz dieser Ausgaben aussagt. Auslandswirksame Zahlungen leistet der Bund an EU, OECD etc. und f\u00fcr Entwicklungshilfe.<\/p>\n\n\n\n Sozialausgaben<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Sozialausgaben und Ausgaben f\u00fcr Umverteilungsb\u00fcrokratie machen im Jahr 2024: 35,4 Prozent der Bundesausgaben und 5 Prozent des BIPs aus. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 4,1 bzw. 0,4 Prozentpunkte. Sie summieren sich auf geplante 212 Mrd. Euro. Bei den sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen handelt es sich zu guten Teilen um breit angelegte Programme, die der Allgemeinheit oder gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppen zugutekommen. Sie sind schwerer zu rechtfertigen als gezielte Hilfe f\u00fcr bed\u00fcrftige oder benachteiligte Individuen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum eine wohlhabende Familie F\u00f6rdermittel bekommen soll, die auch \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcber ihre relativ zum Einkommen sehr hohen Verbrauchsteuern mitfinanzieren m\u00fcssen. In diese Rubrik der allgemeinen Sozialpolitik, die \u00f6konomisch nicht unmittelbar \u00fcberzeugt, geh\u00f6ren vor allem die betr\u00e4chtlichen Zusch\u00fcsse, die der Bund j\u00e4hrlich an die allgemeine Rentenversicherung zahlt, damit h\u00f6here Renten bezahlt werden k\u00f6nnen als es sonst der Fall w\u00e4re (2024: 105,8 Mrd. Euro).<\/p>\n\n\n\n Finanzhilfen<\/em><\/p>\n\n\n\n Der zweitgr\u00f6\u00dfte Ausgabeblock sind die Finanzhilfen des Bundes. Im Jahr 2024 soll ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes bei 21,3 Prozent liegen. Die BIP-Quote betr\u00e4gt 3 Prozent. Gegen\u00fcber dem Soll f\u00fcr das Jahr 2023 ist zwar ein R\u00fcckgang um 4,4 bzw. 0,8 Prozentpunkte zu konstatieren, weil der Wirtschaftsstabilisierungsfonds keine Finanzhilfen mehr leistet. Gleichwohl liegt das f\u00fcr das laufende Jahr geplante Finanzhilfevolumen in H\u00f6he von 127,3 Mrd. Euro um fast 50 Prozent \u00fcber dem Niveau des Jahres 2022. Im Jahr 2015 war der Anteil der Finanzhilfen am BIP nur halb so hoch wie es derzeit f\u00fcr das Jahr 2024 vorgesehen ist. (N\u00e4heres im Kieler Subventionsbericht 2024).<\/p>\n\n\n\n Die Finanzhilfen des Bundes sind eine Ausgabekategorie, die ein B\u00fcndel an Kosten nach sich ziehen: Subventionen gehen zwangsl\u00e4ufig mit Belastungen und Diskriminierungen an anderer Stelle einher, sie haben negative Anreizwirkungen und f\u00f6rdern Rent-seeking und Lobbyismus. Oft verfehlen sie das Ziel einer politisch gewollten Verhaltens\u00e4nderung. Wo nur Mitnahmeeffekte auftreten, sind die Instrumente nicht nur wirkungslos, sondern auch teuer. Mitunter erreicht die Subvention nicht den gew\u00fcnschten Empf\u00e4nger, sondern beg\u00fcnstigt andere, die gar nicht beg\u00fcnstigt werden sollen. Subventionen sind nicht zielgenau einsetzbar und mitunter sind nur wohlhabendere Bev\u00f6lkerungsgruppen die Nutznie\u00dfer \u2014 wie etwa bei den mit 16,7 Mrd. Euro dotierten Ma\u00dfnahmen, die der Bund f\u00fcr mehr Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich ausgibt, was den Immobilieneigent\u00fcmern zugutekommt. Auch fehlen den politisch Verantwortlichen die Informationen \u00fcber die optimale Dosierung einer Subvention, wenn sie vorgeben, externe Effekte internalisieren und die Allokation verbessern zu wollen. Ihnen fehlt auch ein \u00fcberlegenes Zukunftswissen, mit dem sie die ertragreichsten Investitionsprojekte identifizieren k\u00f6nnten. Oft wird postuliert, Finanzhilfen seien wachstumsf\u00f6rdernd. Im n\u00e4chsten Kieler Subventionsbericht wird gezeigt, dass vier F\u00fcnftel der Finanzhilfen des Bundes anderen Zielen dienen als der Forschungs- oder Infrastrukturf\u00f6rderung. Manche Zeitgenossen stufen die geplanten 10 Mrd. Euro f\u00fcr die Errichtung der Chip-Fabrik Intel in Magdeburg als zukunftstr\u00e4chtig ein. Diese Wertung ist zu relativieren, weil der Bund f\u00fcr den gesamten Mittelstand Deutschland nur 1,8 Mrd. Euro er\u00fcbrigt, diesen also massiv diskriminiert. (Siehe dazu den demn\u00e4chst erscheinenden Kieler Subventionsbericht 2024). Da Mangel an Arbeitskr\u00e4ften besteht, bedeutet die Subventionierung dieses Gro\u00dfbetriebs, dass Personal aus den weniger hoch subventionierten Zugpferden der deutschen Volkswirtschaft abgezogen werden muss, was diese wirtschaftlich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n Bundesausgaben wirtschaftsf\u00f6rdernden Charakters<\/em><\/p>\n\n\n\n Sieht man von den klassischen Bundesausgaben f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit ab, kann man nur bei 7,7 Prozent der Bundesausgaben wirtschaftsf\u00f6rdernden oder wertsch\u00f6pfenden Charakter vermuten. Das sind 1,1 Prozent des BIP. Zu dieser Kategorie wurden gez\u00e4hlt (i) Ausgaben f\u00fcr Bildung und Jugend einschlie\u00dflich der Ausgaben f\u00fcr Eingliederung in Arbeit und Arbeitsf\u00f6rderung,(ii) Ausgaben f\u00fcr Grundlagenforschung an Organisationen au\u00dferhalb des Unternehmenssektors (iii) Infrastrukturausgaben, die der Bund t\u00e4tigen muss, weil der Ausschluss \u00fcber Preise nicht funktioniert oder zu teuer kommt, also vor allem jene f\u00fcr den Erhalt und die Erweiterung von Bundesfernstra\u00dfen und Bundesautobahnen sowie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den K\u00fcstenschutz und (iv) sonstige Bundeszusch\u00fcsse an Organisationen, die durch potentielle externe Effekte \u00f6konomisch legitimierbar sind wie etwa Zusch\u00fcsse an die Stiftung weil sie preu\u00dfischer Kulturbesitz oder an die Deutsche Nationalbibliothek. Bezieht man den Forschungs- und Entwicklungs- sowie Infrastruktur-Anteil an den Finanzhilfen des Bundes mit ein, steigt die Kennziffer f\u00fcr wirtschaftsf\u00f6rdernde Aktivit\u00e4t des Bundes auf 11,9 Prozent oder 1,7 Prozent. Zu letzterem z\u00e4hlen die Ausgaben f\u00fcr Schienennetze und digitale Infrastruktur. Diese Zusch\u00fcsse wurden ebenso wie die Zahlungen an Unternehmen f\u00fcr Forschung und Entwicklung den Finanzhilfen zugeordnet, weil sie meist nicht durch die finanzwissenschaftliche Theorie der \u00f6ffentlichen G\u00fcter \u00f6konomisch zu legitimieren sind.<\/p>\n\n\n\n Diese nach oben aufgestockte Kennziffer von 11,9 Prozent der Bundesausgaben oder 1,7 Prozent \u00fcberzeichnet allerdings das Ausma\u00df der Wirtschaftsfreundlichkeit zentralstaatlichen Handelns, weil mit der F\u00f6rderaktivit\u00e4t zwangsl\u00e4ufig Opportunit\u00e4tskosten einhergehen. Das sind reale Ressourcenverluste an anderer Stelle der deutschen Wirtschaft. Auch ist v\u00f6llig offen, ob der Staat die gef\u00f6rderten Unternehmen tats\u00e4chlich zu mehr Forschung und zus\u00e4tzlichen Infrastrukturinvestitionen anregt oder ob die Wirkung in Mitnahmeeffekten verpufft. Auch werden wirtschaftsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen des Bundes durch die vielf\u00e4ltigen staatlichen Regulierungen und ordnungsrechtlichen Eingriffe in die M\u00e4rkte konterkariert. Als B\u00fcrokratie-Monster sei hier nur auf das Geb\u00e4udeenergiegesetz verwiesen.<\/p>\n\n\n\n Zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands w\u00e4ren eigentlich hohe Ausgaben f\u00fcr Grundlagenforschung erforderlich. Von einem Euro, den der Bund ausgibt, flie\u00dfen allerdings nur 2,3 Cent in die Grundlagenforschung au\u00dferhalb von Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n Ausgaben f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit<\/em><\/p>\n\n\n\n Die klassischen Bundesausgaben f\u00fcr innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit wurden hier mit 11,4 Prozent des Budgetvolumens veranschlagt, das sind nur 2,7 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2000, das von einem gesunkenen Wehretat im Zuge der Verteilung der \u201eFriedensdividende\u201c gepr\u00e4gt war. Gemessen am BIP betragen die Sicherheitsausgaben des Bundes nach der hier angewendeten Rechenmethode 1,6 Prozent, davon entfallen auf die Verteidigung 1,5 Prozent. Nach amtlicher Rechnung h\u00e4lt die Bundesregierung das 2 Prozentziel der Nato ein. Der hier ausgewiesene Betrag Wert ist niedriger, weil erstens die 8 Mrd. Euro, die die Bundesregierung zugunsten der Ukraine eingeplant hat, in der vorliegenden Rechnung nicht enthalten sind. Sie sind als Sonderausgaben aus dem Rechenger\u00fcst eliminiert worden, um zeitliche Vergleichbarkeit im Rahmen einer langen Reihe herzustellen. Au\u00dferdem wurde hier nur der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts ausgewertet. Dabei wurden ein paar Positionen nicht gez\u00e4hlt, weil sie vermutlich keinen Beitrag zur Landessicherung leisten, n\u00e4mlich :(i) Zinszahlungen des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr in H\u00f6he von 775 Mio. Euro, (ii) die Versorgungslasten f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten in H\u00f6he von 5,8 Mrd. Euro, (iii) die Pensionszahlungen und Beihilfen f\u00fcr ehemalige Mitglieder des Ministeriums in H\u00f6he von 1,8 Mrd. Euro, (iv) die Personal- und Sachkosten des Ministeriums in H\u00f6he von 303 Mio. Euro sowie (v) die Ausgaben f\u00fcr die Universit\u00e4ten der Bundeswehr in H\u00f6he von gesch\u00e4tzten 200 Mio. Euro. Gleichwohl erf\u00fcllt Deutschland 2024 insgesamt die Nato-Regel von 2 Prozent vom BIP, weil nach dieser die erw\u00e4hnten Ausgabekategorien und verteidigungsnahe Ausgaben anderer Ressorts wie f\u00fcr Friedensmissionen oder die Ukraine-Hilfe einbezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies l\u00e4sst eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur L\u00f6sung dr\u00e4ngender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.<\/p>\n","protected":false},"author":248,"featured_media":37375,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,35,2426],"tags":[2833,2834,166,316],"class_list":["post-37356","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fiskalisches","category-staatliches","category-subventionen","tag-laaser","tag-rosenschon","tag-staatsausgaben","tag-subventionen"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/laro1-1-1024x751.png\")
<\/figure>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/laro2-1-1024x751.png\")
<\/figure>\n\n\n\n