Das Parteiengef\u00fcge in Europa ist im Wandel. Die politische Tektonik verschiebt sich. \u201eAlte\u201c (Volks)Parteien zerbr\u00f6seln, populistische Parteien haben Zulauf, neuerdings von rechts mehr als von links. Das j\u00fcngste Beispiel ist Frankreich. In den Wahlen zur Nationalversammlung haben sich \u00fcber 60 % der W\u00e4hler f\u00fcr populistische Parteien von links (Nouveau Front populaire) und rechts (Rassemblement National) entschieden. Damit setzt sich ein Trend bei nationalen Wahlen in der EU fort. Vor allem rechtspopulistische Parteien regieren immer \u00f6fter mit. Geert Wilders in den Niederlanden, Georgia Meloni in Italien, Victor Orban in Ungarn, Robert Fico in der Slowakei sind aktuell die bekanntesten F\u00e4lle. H\u00e4lt der Trend an, hat das auch Folgen f\u00fcr europ\u00e4ische Institutionen. Es ist denkbar, dass der Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen europ\u00e4ischen Integration, ausgehebelt, die krisenanf\u00e4llige W\u00e4hrungsunion destabilisiert, die Nationalstaaten zu Lasten der EU-Kommission gest\u00e4rkt werden. Die Diskussion um die politische Union, das eigentliche Ziel der europ\u00e4ischen Integration, w\u00fcrde anders gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Was ist Populismus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wann Parteien populistisch sind, ist umstritten. In einem sind sich (rechte und linke) Populisten aber einig: Sie behaupten, die Gesellschaft falle auseinander, \u00f6konomisch und sozio-kulturell. Die Interessen weiter Teile des Volkes w\u00fcrden nicht mehr vertreten. Die Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien versagten. Das politische Establishment verfolge nur noch eigene Interessen und stopfe sich die Taschen voll. Populisten behaupten, sie f\u00fchrten einen Kampf \u201ewir da unten\u201c (das wahre Volk) gegen \u201edie da oben\u201c (die korrupten Eliten). Richtig ist: Wirtschaftliche, kulturelle und demographische Kr\u00e4fte zerren am gesellschaftlichen Konsens. Richtig ist auch: Die \u201ealten\u201c (politischen) Eliten finden kein Mittel dagegen. Bisweilen steht aber auch der Kampf der Regionen gegen die Zentralregierung weit vorn auf der Agenda, \u201emehr regionale Autonomie\u201c gegen \u201ezu viel Zentralismus\u201c. Der lange Kampf der Lega Nord in Italien ist ein bekanntes Beispiel. Extremere Formen sind separatistische Bestrebungen von Regionen, wie etwa in Katalonien oder Schottland.<\/p>\n\n\n\n Die Welt ist voll von populistischen Parteien. Immer \u00f6fter sind sie auch in Regierungen (hier<\/a>). Ihr Aufstieg begann Anfang der 90er Jahre. Bis Mitte der 10er Jahre wuchsen linke und rechte Populisten \u00e4hnlich stark. Danach zogen die rechten davon. Was den Populismus treibt, ist umstritten (hier<\/a>). Die einen verweisen auf die Verlierer des Strukturwandels. De-Industrialisierung produziert kostspielige Friktionen. Andere sind der Meinung, es sei die steigende (Einkommens)Ungleichheit. Betroffen ist immer \u00f6fter auch die Mittelschicht. Eine dritte Gruppe verweist auf den Einfluss der Migration. Der Kampf um Arbeitspl\u00e4tze, die Einwanderung in den Sozialstaat und die Erosion traditioneller Werte sind unerw\u00fcnschte Folgen. Schlie\u00dflich wird auch darauf hingewiesen, dass eine zu zentral agierende Politik viel zu weit weg von den B\u00fcrgern sei. Heterogene Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler kommen unter die R\u00e4der. Das alles spielt eine Rolle, den Aufstieg des Populismus zu erkl\u00e4ren. Fragt man die W\u00e4hler rechtspopulistischer Parteien, etwa der PVV in den Niederlanden oder der AfD in Deutschland, ist Migration das wichtigste Problem.<\/p>\n\n\n Linke und rechte populistische Parteien sind nicht politisch unvereinbare Extreme. Sie haben mehr gemein als oft angenommen. Das alte Links-Rechts-Schema verwischt zusehends. Links- und Rechtspopulisten bewegen sich aufeinander zu. Es spricht einiges f\u00fcr die \u201eHufeisen-Theorie\u201c: Populisten sind anti-marktwirtschaftlich, fremdenfeindlich und national-sozial (hier<\/a>). Linke und rechte Populisten setzen mehr auf Plan und weniger auf Markt. Der Staat soll sich aktiv in das Wirtschaftsgeschehen einmischen und die heimische Wirtschaft protektionistisch sch\u00fctzen. Beide lehnen alles \u201eFremde\u201c ab. Das gilt auch f\u00fcr die Zuwanderung. Ein verst\u00e4rkter Wettbewerb auf heimischen Arbeitsm\u00e4rkten durch Migranten wird abgelehnt. Bef\u00fcrchtet wird auch, dass durch massenhafte Zuwanderung nationales Sozialkapital erodiert und die Gesellschaft destabilisiert wird. Populistische Parteien wollen schlie\u00dflich, die umverteilenden Leistungen des Sozialstaats auf \u201eEinheimische\u201c begrenzen. Sozialwissenschaftler sprechen von Sozialstaatschauvinismus (hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Wo ist die EWU (fiskalisch) bauf\u00e4llig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist gegenw\u00e4rtig stabil. Das muss nicht so bleiben. Ein populistisch ver\u00e4ndertes Parteiengef\u00fcge in der EU kann die EWU destabilisieren. Die Konstruktion einer \u201eW\u00e4hrung ohne Staat\u201c (Padoa Schioppa) ist riskant. Eine Achillesferse sind fiskalische Baum\u00e4ngel. Stabil ist die EWU nur, wenn es gelingt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren. Fiskalische Leitplanken, wie der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP) und die No-Bail-Out-Klausel, sollen verhindern, dass Staaten \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse auf Kosten anderer leben. Gelungen ist das nicht. Kein Wunder, wenn fiskalische S\u00fcnder \u00fcber sich selbst zu Gericht sitzen. Die Fiskalregel des SWP wird nicht eingehalten. Und sie wird, wie j\u00fcngste Reformen zeigen (hier<\/a>), weiter aufgeweicht. Politik und W\u00e4hler kommen von der fiskalischen Droge staatlicher Verschuldung nicht los. Ebenfalls eine Luftnummer ist die No-Bail-Out-Klausel. Die Politik h\u00e4rtet sie nicht, im Gegenteil. Immer neue \u201eeinmalig\u201c gemeinschaftlich schuldenfinanzierte Rettungsschirme (Green Deal, Wiederaufbaufonds) weichen nationale Budgetrestriktionen weiter auf. Auch eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten der Eurozone ist schon lange kein Thema auf der politischen Agenda mehr.<\/p>\n\n\n\n Der Bau der EWU br\u00f6ckelt noch an anderer Stelle. Mit einem geh\u00e4rteten SWP, einer wirksamen No-Bail-Out-Klausel und einer Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten h\u00e4lt man h\u00f6chstens die nationale Verschuldung im Zaum, nicht aber die gemeinsame. \u00dcberall wirken die Anziehungskr\u00e4fte zentraler Budgets (Popitz\u2019sches Gesetz). Im Zeitablauf verlagern sich mehr Zust\u00e4ndigkeiten von den Gliedstaaten auf den Zentralstaat. Das gilt auf nationaler wie europ\u00e4ischer Ebene. Es ist paradox: National wirksame Schuldenbremsen st\u00e4rken zentralistische fiskalische Entwicklungen in der EU. Die EU-Kommission bekommt den Schl\u00fcssel zur gemeinsamen Kasse. Das fiskalische \u201emoral hazard\u201c nimmt weiter zu. Die zentrale Verschuldung erh\u00f6ht die Gefahr f\u00fcr die Geldwertstabilit\u00e4t. Eine europ\u00e4ische Verschuldungspolitik verst\u00e4rkt den Druck auf die EZB, Staatsschulden zu monetisieren. Schon heute ist die fiskalische Dominanz der Geldpolitik gro\u00df. Mit einer zentralen europ\u00e4ischen Fiskalpolitik w\u00e4re sie noch gr\u00f6\u00dfer. Der Disziplinierungsdruck der Kapitalm\u00e4rkte auf fiskalische S\u00fcnder w\u00fcrde sinken. Staatliche Budgetrestriktionen w\u00fcrden aufgeweicht, die Staatsverschuldung w\u00fcrde forciert, die Inflation beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n Es fehlen in der EWU nicht nur effiziente Fiskalregeln, die nationale Verschuldung disziplinieren. Es gibt auch keine wirksamen Regeln, die um sich greifende Verschuldung auf der Ebene der EU zu begrenzen. Vertikale Kompetenzen in der EU endlich ad\u00e4quat zu verteilen, k\u00f6nnte helfen, die Anziehungskraft zentraler Budgets zu neutralisieren. Das w\u00e4re nicht nur \u00f6konomisch f\u00fcr die EU ein Gewinn, es w\u00fcrde auch die fiskalische Dominanz der Geldpolitik verringern. Die Erfahrung zeigt, die EZB wird von der Politik auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene in die Rolle des geldpolitischen Ausputzers f\u00fcr nationale und europ\u00e4ische fiskalische Fehltritte gedr\u00e4ngt. Der Preisstabilit\u00e4t tut das, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, nicht gut. Die Inflation steigt. Das geldpolitische Gesch\u00e4ft der EZB w\u00fcrde auch einfacher, wenn die Anpassung an l\u00e4nderspezifische exogene Schocks \u00fcber flexible relative Preise und mobile Produktionsfaktoren abgefedert w\u00fcrden. Das gelingt nur, wenn G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wettbewerblich sind. Die 4 Grundfreiheiten sollten f\u00fcr Wettbewerbsm\u00e4rkte sorgen. Tats\u00e4chlich ist aber die EWU weit weg von einem optimalen W\u00e4hrungsgebiet. Die Politik tut inzwischen vieles, offene M\u00e4rkte zu behindern. Die 4 Grundfreiheiten werden eingeschr\u00e4nkt. Und nach au\u00dfen entwickelt sich die EU immer mehr zu einer Festung. Der Wettbewerb wird von innen und au\u00dfen behindert.<\/p>\n\n\n\n Schw\u00e4cht Populismus die E(W)U?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Noch mehr Populismus in Europa t\u00e4te der EU nicht gut. Der GAU f\u00fcr die monet\u00e4re Integration in der EU w\u00e4re der Ausstieg von Mitgliedsl\u00e4ndern aus der EWU. Populistische Parteien, wie etwa die AfD und die PVV, wollen es, zumindest in ihren Parteiprogrammen. Andere, wie etwa die Fratelli d\u2019Italia und LFI, sind davon abgekommen. Dass populistische Parteien wieder nationale W\u00e4hrungen einf\u00fchren, die EWU redimensionieren oder die Eurozone spalten (Nord- und S\u00fcd-Euro) wollen, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Linke und rechte populistische Parteien in Europa sind zwar euroskeptisch. Sie haben aber akzeptiert, dass sie mit dem Euro leben m\u00fcssen. Das garantiert allerdings nicht, dass die EWU stabil bleibt, wenn immer mehr populistische Parteien an die Macht kommen. Mit ihrer (Regierungs)Politik k\u00f6nnen sie die EWU destabilisieren. Die Euro-Krise w\u00e4re zur\u00fcck, bedrohlicher als Anfang der 10er Jahre. Diese Gefahr ist real, wenn sie die nationalen staatlichen Schuldenberge weiter kr\u00e4ftig erh\u00f6hen, noch mehr monet\u00e4re Staatsfinanzierung der EZB erzwingen und den Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten behindern.<\/p>\n\n\n\n Alle politische Parteien verfolgen die Strategie, m\u00f6glichst viele W\u00e4hler zu gewinnen: Sie beg\u00fcnstigen viele kleine Gruppen von W\u00e4hlern und verteilen die finanziellen Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der Bev\u00f6lkerung. Der erfolgversprechendste Weg, die Lasten f\u00fcr die W\u00e4hler \u201eunf\u00fchlbar\u201c zu halten, ist die Finanzierung \u00fcber staatliche Verschuldung. Diese Strategie verfolgen Populisten und Nicht-Populisten. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Populisten st\u00e4rker als andere auf Verschuldung setzen. Ein Grund liegt darin, dass sie die W\u00e4hler mit besonders hohen neuen Ausgaben-Programmen k\u00f6dern. Das zeigt exemplarisch der franz\u00f6sische Fall. Die Neue Volksfront und die Vereinigte Rechte schenken sich nichts, wenn es darum geht, Ausgaben zu erh\u00f6hen und Steuern zu senken. F\u00fcr beide geht es darum, die hohe Staatsausgabenquote von 57 % weiter zu erh\u00f6hen. Ein kleiner Teil der finanziellen L\u00fccke im Staatshaushalt soll \u00fcber h\u00f6here Steuern auf die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen \u2013 Unternehmer und Verm\u00f6gende \u2013 geschlossen werden. Um den \u201eMitterand-Effekt\u201c zu vermeiden, sollen neue Schulden den gr\u00f6\u00dften Teil des Haushaltsloches stopfen. Die Staatsschuldenquote von 112 % wird weiter steigen.<\/p>\n\n\n\n Das franz\u00f6sische Beispiel zeigt, populistische Parteien, ob linke oder rechte, verst\u00e4rken die schuldenfinanzierte Schlagseite wachsender staatlicher Ausgaben, die alle Parteien haben, Populisten und Nicht-Populisten. Mehr Populismus in europ\u00e4ischen Regierungen erh\u00f6ht den Druck auf die EZB, die Lasten staatlicher Verschuldung \u00fcber eine h\u00f6here Inflation abzumildern. Eine andere M\u00f6glichkeit ist, die Lasten hoher Verschuldung auf andere abzuw\u00e4lzen. Eine gemeinsame europ\u00e4ische Verschuldung ist ein m\u00f6glicher Weg. Allein schon deshalb d\u00fcrften populistische Parteien wenig Anreize haben, auf den Austritt ihrer L\u00e4nder aus der EU hinzuarbeiten. Populismus f\u00fchrt zu h\u00f6herer Staatsverschuldung und steigender Inflation. Er schw\u00e4cht den marktlichen Koordinationsmechanismus. Populisten setzen mehr auf staatlichen Plan und weniger auf wettbewerblichen Markt: Mehr Regulierungen, mehr Subventionen, mehr Protektionismus (hier<\/a>). Die Anpassung an exogene Schocks \u00fcber flexible relative Preise und mobile Faktoren wird behindert, die L\u00e4nder der EU werden weniger resilient. Das hat \u00f6konomische Folgen: Der Binnenmarkt wird geschw\u00e4cht, die W\u00e4hrungsunion destabilisiert, das wirtschaftliche Wachstum sinkt.<\/p>\n\n\n\n Eine Populismusbremse, aber wie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Noch mehr) Populismus ist keine gute Idee. Nur: \u00dcberall in Europa sprie\u00dfen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Noch bedenklicher ist, dass traditionelle (Volks)Parteien immer \u00f6fter auf diesen Zug aufspringen. Markt und Wettbewerb kommen aus der Mode, Plan und Staat sind en vogue. Populistische Politik w\u00fcrgt den Motor der wirtschaftlichen Integration in Europa ab: Der Binnenmarkt wird besch\u00e4digt. Populismus erh\u00f6ht die (expliziten und impliziten) staatlichen Schuldent\u00fcrme, erzwingt monet\u00e4re Staatsfinanzierung und beschleunigt die Inflation: Die W\u00e4hrungsunion wird destabilisiert. Unklar ist, wie sich populistische Politik auf die vertikale Kompetenzverteilung auswirkt. Populisten wollen den Zentralismus in der EU eind\u00e4mmen und die Nationalstaaten st\u00e4rken. Das k\u00f6nnte einen Druck zu dezentraleren Entscheidungsstrukturen in der EU ausl\u00f6sen. Mehr Subsidiarit\u00e4t w\u00e4re eine m\u00f6gliche Folge. Die Erfahrungen mit dem Populismus zeigen allerdings: Er schw\u00e4cht das wirtschaftliche Wachstum, erh\u00f6ht die Ungleichheiten und verst\u00e4rkt die Polarisierung der Gesellschaft (hier<\/a>). Das spricht f\u00fcr eine Populismusbremse.<\/p>\n\n\n\n Ansatzpunkte im Kampf gegen den Populismus sollten der Strukturwandel, die Ungleichheiten und die Migration sein. Sie treiben ihn, mehr oder weniger. Strukturwandel schafft Wohlstand, allerdings erst l\u00e4ngerfristig. Kurzfristig \u00fcberwiegen oft die Kosten. Es ist aber Unsinn, den Strukturwandel aufzuhalten. Er muss zugelassen aber sozial ad\u00e4quat abgefedert werden. Das nennt man soziale Marktwirtschaft. Die Mehrheit der Menschen ist gegen hohe materielle Ungleichheiten. Effiziente Umverteilung von reich zu arm kann die Unzufriedenheit verringern. Sinnvoll ist sie aber nur, wenn es darum geht, Armut zu bek\u00e4mpfen. Ansonsten ist es effizienter und gerechter, die soziale Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern. Sie verringert Ungleichheit und schafft Wohlstand f\u00fcr alle. Migration ist gegenw\u00e4rtig der wichtigste Treiber des Populismus. Viel w\u00e4re gewonnen, wenn es gel\u00e4nge, humanit\u00e4re von wirtschaftlicher Migration zu trennen (hier<\/a>). Die Probleme der humanit\u00e4ren Zuwanderung sind die hohen Todesraten der Fl\u00fcchtlinge auf dem Weg nach Europa, die R\u00fcckf\u00fchrung nicht anerkannter Asylbewerber und die hohen Belastungen der aufnehmenden L\u00e4nder. Neue Ideen sind notwendig. Vielleicht helfen Ruanda- und Albanien-L\u00f6sungen weiter.<\/p>\n\n\n\n Populismus gef\u00e4hrdet die wirtschaftliche und monet\u00e4re Integration in Europa. Das hat auch damit zu tun, dass sich die E(W)U auf einen zentralistischen, planwirtschaftlichen Weg gemacht hat. Dagegen regt sich Widerstand, bisweilen entsteht auch eine Anti-E(W)U-Stimmung, nicht nur von populistischen Parteien. Zwei Wege werden diskutiert, wie auf diesen Widerstand reagiert werden sollte, auch um den Populismus im Zaum zu halten. Die einen sind der Meinung, die EU sollte sich die Zustimmung der Kritiker des gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Weges mit gro\u00dfz\u00fcgigen finanziellen Transfers erkaufen. Agrar- und Koh\u00e4sionsfonds w\u00e4ren wichtige finanzielle Stellschrauben. Friedrich Heinemann, ein \u00d6konom des ZEW, hat j\u00fcngst darauf hingewiesen, dass dies ein Holzweg sei. Er sei kostspielig und wenig effizient (hier<\/a>). Andere sind der Meinung, die EU sollte endlich die vertikale Kompetenzverteilung effizienter regeln (hier<\/a>). Auf die Ebene der EU solle nur das, was einen europ\u00e4ischen Mehrwert schaffe. Das ist nicht wenig. Alles andere sollte auf der Ebene der Nationalstaaten und der Regionen geregelt werden. Der Kampf gegen den Populismus in Europa ist auch ein Kampf gegen den Zentralismus in der EU. Er sollte sinnvollerweise \u00fcber mehr nationale, regionale und lokale Autonomie gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Populismus macht die Menschen \u00e4rmer, die Ungleichheit wird gr\u00f6\u00dfer, die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Populistische Parteien vertreiben systematisch den Wettbewerb aus dem Binnenmarkt, destabilisieren die W\u00e4hrungsunion und verwandeln Europa in eine Festung. Der Kampf gegen den Populismus muss an den Treibern ansetzen: Eine Politik f\u00fcr den Strukturwandel statt konservierender Strukturpolitik, eine Politik f\u00fcr mehr soziale Mobilit\u00e4t statt Umverteilung, eine Politik, die humanit\u00e4re und wirtschaftliche Migration trennt statt beide weiter zu vermischen sind wichtige Stellschrauben. Das alles bremst zwar populistische Trends, bricht sie aber nicht. Viele Risiken und Nebenwirkungen des Populismus bleiben. Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand: Der Binnenmarkt muss revitalisiert, die vier Grundfreiheiten m\u00fcssen reaktiviert werden. Gegenw\u00e4rtig passiert das Gegenteil. Die W\u00e4hrungsunion muss stabilisiert werden. Nationale und europ\u00e4ische Schuldenbremsen m\u00fcssen gesch\u00e4rft, die No-Bail-Klausel muss geh\u00e4rtet, monet\u00e4re Staatsfinanzierung unterbunden werden. Richtig konstruierte Schuldenbremsen sind auch Populismusbremsen (hier<\/a>). Eines ger\u00e4t immer wieder aus dem Blick. Zentralismus ist ein wichtiger Treiber des Populismus. Vertikale Kompetenzen in der EU sind effizienter zu verteilen, der Zentralismus in der EU muss zur\u00fcckgebunden, nationale und regionale Autonomie m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden. Das alles w\u00fcrde helfen, den gegenw\u00e4rtig trendenden Populismus einzud\u00e4mmen und die wirtschaftliche Integration in Europa weiter voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/popu1.png\")
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