{"id":37501,"date":"2024-07-31T00:31:00","date_gmt":"2024-07-30T23:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37501"},"modified":"2024-07-31T05:41:42","modified_gmt":"2024-07-31T04:41:42","slug":"die-krise-des-fiskalfoederalismus-dezentralisierung-und-eigenverantwortung-sind-notwendiger-denn-je","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37501","title":{"rendered":"Die Krise des Fiskalf\u00f6deralismus
Dezentralisierung und Eigenverantwortung sind notwendiger denn je <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Kommunen und auch die L\u00e4nder stecken auf der Einnahmenseite ihrer Budgets in der Klemme. Die L\u00f6sung ist aber weder in h\u00f6heren Schulden noch in mehr vertikalen Transfers zu suchen, sondern in mehr dezentraler Autonomie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die kommunale Perspektive<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde hat Anfang Juli eine Prognose f\u00fcr die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den kommenden Jahren<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Diese gibt Anlass zur Sorge. W\u00e4hrend die Kommunen insgesamt seit \u00fcber einem Jahrzehnt Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse verzeichneten dreht sich das Bild nun. Bis 2027 werden j\u00e4hrliche negative Finanzierungssalden zwischen 12,1 und 14,4 Mrd. Euro vorhergesagt.<\/p>\n\n\n\n

Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Zun\u00e4chst werden stark steigende Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen prognostiziert. Gerade in diesem Bereich wird das sogenannte Konnexit\u00e4tsprinzip nicht perfekt umgesetzt: Leistungen, die auf Bundesebene beschlossen werden, m\u00fcssen oft zu einem Anteil auf der kommunalen Ebene finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Man kann dar\u00fcber streiten, ob dies richtig ist. Einerseits w\u00fcrde man sich w\u00fcnschen, dass die politische Ebene, die bestellt, auch vollst\u00e4ndig bezahlt. Das ist der Bund. Andererseits haben Kommunen oft einen Ermessensspielraum bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen, so dass es aus Anreizgesichtspunkten sinnvoll sein kann, dass sie einen Teil der Kosten selbst tragen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Wie dem auch sei: Die aktuelle Entwicklung der Sozialkosten ist jedenfalls eine von mehreren Verursachern der kommunalen Finanzprobleme. Steigende Zinsen kommen dazu, die gerade die hoch verschuldeten Kommunen besonders treffen, und hier vor allem jene, die hohe aufgelaufene Kassenkredite anstelle von l\u00e4ngerfristigen Investitionskrediten haben. Sie bekommen steigende Zinsniveaus von ihren Gl\u00e4ubigern besonders schnell durchgereicht.<\/p>\n\n\n\n

Nicht mehr nur ein Altschuldenproblem<\/em><\/p>\n\n\n\n

Dennoch geht die Entwicklung \u00fcber das in den letzten Jahren immer wieder diskutierte Altschuldenproblem hinaus. Bisher waren es wenige und in wenigen Bundesl\u00e4ndern im Westen konzentrierte Kommunen, die in einem eigentlich noch positiven Umfeld f\u00fcr die Kommunalfinanzen immer wieder rote Zahlen schrieben. Deshalb wurde immer wieder eine bundeseinheitliche Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen insbesondere von ihren aufgelaufenen Kassenkrediten gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re auch dies mit Anreizproblemen verbunden. Man m\u00fcsste durch eine strenge Aufsicht sicherstellen, dass die gerade erst entschuldeten Kommunen nicht erneut in dieselbe Falle laufen, in der Hoffnung, in zwanzig oder drei\u00dfig Jahren den n\u00e4chsten Bailout zu bekommen. Diese Aufsicht obliegt aber den L\u00e4ndern, die generell f\u00fcr die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit ihrer Kommunen verantwortlich sind. Etabliert sich die Erwartung, dass der Bund im Ernstfall einspringt, dann haben auch die L\u00e4nder wenig Anreiz, bei ihren Kommunen genau hinzuschauen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Bundesl\u00e4nder sind inzwischen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Zust\u00e4ndigkeit gefolgt und haben ihre Kommunen in Eigenregie weitestgehend von aufgelaufenen Kassenkrediten entschuldet. Ein Beispiel ist Hessen. Andere warten weiter ab, in der Hoffnung, dass der Bund doch noch einspringen wird. NRW hat im Juni mit Beginn des Jahres 2025 ein \u00fcber drei\u00dfig Jahre gestrecktes Entschuldungsprogramm f\u00fcr seine Kommunen beschlossen, das allerdings nur zur H\u00e4lfte finanziert ist. Man erwartet, dass die andere H\u00e4lfte vom Bund getragen wird. Der hat allerdings entsprechende Mittel im kommenden Haushalt nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Der springende Punkt ist aber jedenfalls, es damit ohnehin nicht getan w\u00e4re. Die kommenden kommunalen Defizite betreffen eben nicht mehr nur wenige, ohnehin schon belastete Kommunen. Es wird zwar auch weiterhin gut ausgestattete Kommunen geben, die keine Schwierigkeiten bekommen. Aber insgesamt wird die Gruppe der Kommunen, die in finanzielle Engp\u00e4sse hineinlaufen, in den kommenden Jahren deutlich gr\u00f6\u00dfer sein als bisher.<\/p>\n\n\n\n

Dezentrale Verantwortung statt Transfers<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nun sind die L\u00e4nder zwar zust\u00e4ndig, aber selbst finanziell nicht beliebig leistungsf\u00e4hig. Das Problem ist, dass die L\u00e4nder zum allergr\u00f6\u00dften Teil \u00fcber Anteile an den Gemeinschaftsteuern und \u00fcber Einnahmen aus L\u00e4ndersteuern finanziert werden, die aber bundeseinheitlich administriert werden. Lediglich bei der Grunderwerbsteuer sind die L\u00e4nder in der Lage, selbst den f\u00fcr ihr Bundesland geltenden Satz zu bestimmen. Das ist viel zu wenig Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fcher atmeten die L\u00e4nderhaushalte \u00fcber Schulden. Diese waren das flexible Einnahmeninstrument, mit dem L\u00e4nder sich individuell immer wieder zus\u00e4tzlichen Spielraum verschaffen konnten. Das geht seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse nicht mehr. Und das ist auch gut so, denn wie auch immer man Verschuldung theoretisch zu rechtfertigen versucht, ist sie als Ersatz f\u00fcr nicht vorhandene Steuerinstrumente keinesfalls sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

Was also sonst tun? Diskutiert wird immer wieder, den Kommunen zus\u00e4tzliche Anteile an den Gemeinschaftsteuern zu geben, zulasten des Bundes. Zus\u00e4tzliche Mehrwertsteuerprozente w\u00e4ren denkbar, ebenso h\u00f6here Anteile an der Einkommensteuer. Auch eine Streichung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrung von K\u00f6rperschaftsteueranteilen an die Gemeinden wird gelegentlich diskutiert.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen spricht, dass solche Reformen nicht treffsicher w\u00e4ren. Die zus\u00e4tzlichen Prozente der Gemeinschaftsteuern bek\u00e4men reiche Kommunen genauso wie arme. N\u00f6tig w\u00e4re stattdessen eine Reform, die Kommunen und L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gibt, flexibel und eigenverantwortlich die Einnahmenseite ihrer Budgets an ihre eigenen Finanzbedarfe anzupassen. Denn diese sind ja auch (jedenfalls zum Teil) durch individuelle Ausgabenw\u00fcnsche entstanden.<\/p>\n\n\n\n

Mehr dezentrale Autonomie<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der K\u00f6nigsweg zur L\u00f6sung der Probleme w\u00fcrde daher darin bestehen, den Tarif der Einkommensteuer um die bisherigen Landes- und Kommunalanteile bundesweit abzusenken und daf\u00fcr den Bundesl\u00e4ndern und Kommunen die M\u00f6glichkeit zu geben, jeweils autonom Aufschl\u00e4ge auf den bundeseinheitlichen Grundtarif zu erheben. Damit w\u00fcrden alle staatlichen Ebenen in die Lage versetzt, ihre Einnahmen an die auf Landes- und Kommunalebene jeweils gew\u00fcnschten Ausgaben anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten der dezentral beschlossenen Ausgaben w\u00fcrden au\u00dferdem unmittelbar f\u00fcr die B\u00fcrger sichtbar, wenn sie ihren Einkommensteuerbescheid und die darauf ausgewiesenen Landes- und Kommunalzuschl\u00e4ge sehen. Komplizierter wird es f\u00fcr sie aber nicht. Es reicht weiterhin eine Steuererkl\u00e4rung, auf deren Basis dann die gesamte Steuerlast errechnet wird.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland w\u00fcrde damit steuerlich bunter. Ist es dem Gerechtigkeitsempfinden der B\u00fcrger zuwider, wenn sie in Remscheid h\u00f6here Steuern zahlen m\u00fcssen als in Solingen? Vielleicht braucht es eine Eingew\u00f6hnungszeit. Aber in vielen F\u00f6deralstaaten ist dies die absolute Normalit\u00e4t: Steuerlasten auf den sub-zentralen Ebenen korrespondieren mit den Leistungen, die man dort in Anspruch nehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

Und auch eine Abw\u00e4rtsspirale von Steuerbelastungen durch Steuerwettbewerb wird man nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen. In den Staaten, in denen es dezentrale Steuerautonomie gibt, beobachtet man eine dauerhaft recht robuste Streuung der Steuers\u00e4tze. Es gibt also keine Konvergenz gegen Null, sondern langfristig bestehende Vielfalt.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Reform, die dezentrale politische Verantwortlichkeit ernst nimmt und eigentlich auch erst erm\u00f6glicht, k\u00f6nnte eine Revitalisierung f\u00f6deraler Lebensgeister in Deutschland erm\u00f6glichen. Das w\u00e4re n\u00f6tig, da bei uns die Vereinheitlichung aller politischen Themenfelder schon so weit fortgeschritten ist, dass man sich fragen muss, welchen Sinn der deutsche F\u00f6deralismus in seiner aktuellen Form eigentlich noch haben soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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