Erste Konturen des Wirtschaftsprogramms von Harris…<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vizepr\u00e4sidentin Harris hat sich sehr schnell die Unterst\u00fctzung ihrer Partei und die notwendigen Delegiertenstimmen f\u00fcr eine Nominierung als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten gesichert hat. Ob das an der bisherigen Favoritenrolle Trumps etwas \u00e4ndert, kann noch nicht beurteilt werden. Es wird mehrere Wochen dauern, bis Umfragen tragf\u00e4hige Aussagen erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Harris wirtschaftliches Programm wird sich wohl zum gro\u00dfen Teil an dem der Biden-Administration orientieren. Daneben lassen verschiedene Aussagen von Kamala Harris in den letzten Jahren, vor allem die im Zuge ihrer gescheiterten Bewerbung als demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin im Jahr 2020, auf einige eigene Akzente schlie\u00dfen. Kernpunkte werden wohl sein:<\/p>\n\n\n\n … aber es gibt keinen Spielraum f\u00fcr gro\u00dfe Spr\u00fcnge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Egal, welcher Kandidat die Wahl im November gewinnt: Die Haushaltslage d\u00fcrfte den Handlungsspielraum der n\u00e4chsten Administration deutlich beschr\u00e4nken. Dies wird in Washington f\u00fcr betr\u00e4chtliche politische Anpassungsschmerzen sorgen. Schlie\u00dflich hatte sich in den letzten Jahren dort niemand f\u00fcr die exorbitanten Defizite interessiert. Vor dem Hintergrund verschiedener Notlagen, zuvorderst die Corona-Krise, und der lange Zeit niedrigen Zinsen war dies auch nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen aber deutlich verschlechtert. Wie gering der Spielraum ist, zeigt die Basis-Projektion des Rechnungshofes (Congressional Budget Office, CBO) f\u00fcr das Defizit in den kommenden zehn Jahren. Hier sind sogar noch recht g\u00fcnstige Bedingungen unterstellt. Denn das CBO errechnet seine Projektionen auf Basis der aktuellen Gesetzeslage, und diese sieht ein komplettes Auslaufen der Einkommensteuersenkungen ab Ende 2025 vor. Dies w\u00fcrde das Budget um etwa 1% des BIP pro Jahr entlasten. Allerdings d\u00fcrften diese Senkungen entweder ganz (so zumindest das Versprechen Trumps) oder doch teilweise (der demokratische Plan) verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n\n\n\n Das CBO geht davon aus, dass das Defizit von vermutlich 6,7% im laufenden Haushaltsjahr 2024 in den Jahren ab 2026 leicht f\u00e4llt (die Wirkung der Wiedererh\u00f6hung der Einkommensteuer), dann aber wieder zunimmt und schlie\u00dflich 7% erreicht (Chart 1). Mit anderen Worten: es ist kaum eine Entlastung zu erwarten. Neue Programme w\u00fcrden das ohnehin sehr hohe Defizit weiter erh\u00f6hen und die langfristige Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen noch st\u00e4rker untergraben.<\/p>\n\n\n\n … Einsparungen sind kaum durchzusetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Gegensteuern, um sich wieder Spielr\u00e4ume zu er\u00f6ffnen, ist aktuell allerdings nicht abzusehen. Denn man hat sich \u00fcberparteilich in seltener Einm\u00fctigkeit darauf verst\u00e4ndigt, die Ausgaben f\u00fcr die staatliche Rentenversicherung, f\u00fcr Medicare (der Krankenversicherung f\u00fcr \u00e4ltere Amerikaner) und f\u00fcr Veteranen und Verteidigung nicht zu k\u00fcrzen. Die Zinsausgaben lassen sich ohnehin nicht verringern. Bleibt es hierbei, sind \u00fcber zwei Drittel des Haushalts vor dem Rotstift sicher (Chart 2).<\/p>\n\n\n\n Beim verbleibenden Drittel der Ausgaben d\u00fcrften sich die Demokraten gegen jegliche K\u00fcrzungen bei Gesundheitsdienstleistungen sperren. Dieser Budgetposten schlie\u00dft die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Medicaid ein, die Krankenversicherung f\u00fcr arme Amerikaner, sowie die Zuzahlungen f\u00fcr Obamacare. Damit sind weitere 800 Mrd Dollar von gro\u00dfen K\u00fcrzungen ausgenommen. Und Posten wie die Agrarzusch\u00fcsse oder Technologief\u00f6rderung werden wohl auch nur marginal gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Budgetsanierung wird kaum mit dem Rotstift gelingen.<\/p>\n\n\n\n … Steueranhebungen sind nur in begrenztem Umfang m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn Ausgaben nicht gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen, l\u00e4ge es nahe, die Steuern zu erh\u00f6hen. Das Problem ist: Hierf\u00fcr gibt es kaum Mehrheiten: Gr\u00f6\u00dfere Steuererh\u00f6hungen unter einer Regierung Trump sind ohnehin nicht zu erwarten. Und eine Harris-Administration k\u00f6nnte bei Steueranhebungen mit keiner einzigen Stimme der Republikaner im Kongress rechnen. Die Demokraten m\u00fcssten bei den Wahlen im November daher Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des Kongresses gewinnen. Danach sieht es nicht aus. Denn es stehen deutlich mehr demokratische als republikanische Senatoren zur Wiederwahl, und die Demokraten m\u00fcssten angesichts der aktuell knappen Mehrheit alle diese Sitze verteidigen. Umfragen zufolge ist dies unwahrscheinlich. Beim Repr\u00e4sentantenhaus sind die Republikaner gegenw\u00e4rtig leicht favorisiert. Bei kontroversen Projekten wie umfangreichen Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden knappe Mehrheiten im \u00dcbrigen kaum reichen, da mit Abweichlern aus den eigenen Reihen zu rechnen ist \u2013 dies hatte bereits einige der Vorhaben von Pr\u00e4sident Biden ausgebremst.<\/p>\n\n\n\n … und von selbst l\u00f6st sich das Problem wohl auch nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es bleibt die Hoffnung auf einen Boom der Wirtschaft. Ein solcher hatte schlie\u00dflich in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre schon einmal bei der Haushaltssanierung geholfen. Zwischen 1994 und 2001 legte die Wirtschaft um real 4% p.a. zu. Derartige Zuwachsraten sind auf absehbare Zeit aber nicht realistisch. Das CBO rechnet f\u00fcr 2024 bis 2034 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,9% pro Jahr. Zwar mag sich die K\u00fcnstliche Intelligenz als Wachstumstreiber entpuppen. Immerhin sorgt die Aufbruchstimmung in diesem Bereich bereits f\u00fcr erhebliche Investitionen in Datencenter oder Forschung und Entwicklung. M\u00f6gliche positive Effekte aus dieser Richtung k\u00f6nnten aber durch negative Einfl\u00fcsse, beispielsweise den immer weiter um sich greifenden Protektionismus, aufgewogen werden. Aus den Problemen herauswachsen wird man demnach vermutlich nicht.<\/p>\n\n\n\n Regieren wird schwieriger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die letzten Regierungen (Trump und Biden) haben ihre Priorit\u00e4ten mit einer Reihe extrem teurer Ma\u00dfnahmen umgesetzt und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit hohem Mitteleinsatz abgefedert. Beide Parteien haben die Industriepolitik wiederentdeckt und auch da viel Geld in die Hand genommen. Das Leuchtturmprojekt der Biden-Administration \u2013 der „Inflation Reduction Act“ (im Wesentlichen ein Programm zur Subvention umweltfreundlicherer Technik) \u2013 und die Programme zum Ausbau der Infrastruktur sowie der Halbleiterfertigung werden noch \u00fcber Jahre hohe Ausgaben erfordern.<\/p>\n\n\n\n In den kommenden Jahren ist aufgrund der weltpolitischen Spannungen ein deutlicher Anstieg des Verteidigungshaushalts zu erwarten (dieser liegt trotz der merklichen Steigerung der letzten Jahre aktuell nur bei 3,2% des BIP, ein im langfristigen Vergleich sehr niedriger Wert).<\/p>\n\n\n\n Wegen dieser Entwicklungen und des oben erl\u00e4uterten Umstands, dass gr\u00f6\u00dferer Ausgabenk\u00fcrzungen und\/oder umfangreiche Steuererh\u00f6hungen politisch kaum m\u00f6glich erscheinen, d\u00fcrften die Defizite eher noch h\u00f6her ausfallen als vom CBO erwartet. Man wir zwar vorerst weiter versuchen, sich durchzulavieren. Aber die Lage ist jetzt schwieriger als 2019 (damals lag das Defizit bei 4,6% und der Schuldenstand bei 80% \u2013 schon dies sehr hohe Werte f\u00fcr eine vollbesch\u00e4ftigte Wirtschaft). Das Risiko weiterer Rating-Herabstufungen der USA steigt. Viele der angebrachten Projekte k\u00f6nnten daher an der Budgetsituation scheitern. Um dennoch Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren, k\u00f6nnte sich eine Harris-Administration dann st\u00e4rker auf budget\u00e4r billigere Regulierungsma\u00dfnahmen konzentrieren. Bereits in ihrer Zeit in Kalifornien hatte sich Harris f\u00fcr Verbraucherschutzma\u00dfnahmen stark gemacht.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mickey Levy (Hoover, 2024): Die wachstumsfeindlichen Programme von Harris und Trump<\/a><\/p>\n\n\n\n\n
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