\n\u201eWird das Bem\u00fchen um wirtschaftliche Selbst\u00e4ndigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, \u00e4ndert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiarit\u00e4tsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe st\u00e4rker und die Integration in Arbeit schw\u00e4cher gewichtet wird.\u201c<\/em> (Holger Sch\u00e4fer)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Die Energiepreis-Krise dominiert gegenw\u00e4rtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon w\u00e4ren Arme st\u00e4rker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein B\u00fcrgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen B\u00fcrgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch dar\u00fcber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu gro\u00dfz\u00fcgig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.<\/p>\n\n\n\n
Die Diskussion um \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen. \u00d6konomische und gesellschaftliche Entwicklungen ver\u00e4ndern sie. In den sp\u00e4ten 90er und fr\u00fchen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des \u201eF\u00f6rderns\u201c. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das \u201eFordern\u201c wieder st\u00e4rker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen B\u00fcrgergeld schl\u00e4gt das Pendel wieder zur\u00fcck. Die Leistungen des Staates sollen gro\u00dfz\u00fcgiger, die Anforderungen an die Transferempf\u00e4nger geringer werden. Dar\u00fcber ist politischer Streit entbrannt. Wie k\u00f6nnte eine optimale Balance zwischen F\u00f6rdern und Fordern aussehen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Welche Zust\u00e4nde herrschten in der Vor-Hartz-Zeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die sp\u00e4ten 90er und fr\u00fchen 00er Jahre waren hierzulande wirtschaftlich keine gute Zeit. Deutschland wurde zum kranken Mann in Europa. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an, die Langzeitarbeitslosigkeit erh\u00f6hte sich, die Erwerbsquote sank. Arbeitslose wurden vor allem in der Gesetzlichen Rentenversicherung versteckt. Die staatliche Besch\u00e4ftigung wuchs. Die schlechte Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten hatte viele Gr\u00fcnde. Einer war die expansive (Sockel)Lohnpolitik der Gewerkschaften, ein anderer waren institutionelle Defizite der Grundsicherung. Eine grottenschlechte aktive Arbeitsmarktpolitik verst\u00e4rkte die negative Entwicklung. Vielf\u00e4ltige Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen und immer neue Besch\u00e4ftigungsgesellschaften erlebten einen Boom. Auch die Arbeitslosigkeitsindustrie bl\u00fchte auf. Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit tat vieles. Arbeitslose effizient zu vermitteln, gut zu beraten und marktverwertbar zu qualifizieren geh\u00f6rte nicht dazu. Sie sch\u00f6nte lieber die Arbeitslosenzahlen.<\/p>\n\n\n\n
In der Zeit um die Jahrtausendwende war die Balance zwischen \u201ef\u00f6rdern\u201c und \u201efordern\u201c zugunsten des F\u00f6rderns verzerrt. Es existierten zwei Institutionen, die f\u00fcr die Grundsicherung zust\u00e4ndig waren, die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe. Die Arbeitslosenhilfe war eine Versicherungsleistung. Mit ihr wurde der Einkommens-Status der Transferempf\u00e4nger vor der Arbeitslosigkeit ber\u00fccksichtigt. Die Leistungen waren relativ hoch (57 % des letzten Nettoeinkommens f\u00fcr Arbeitslose mit Kindern, 53 % f\u00fcr alle anderen), die Dauer des Bezugs war (faktisch) unbegrenzt, die Zumutbarkeitskriterien waren eher lasch. Die Sozialhilfe wurde an Personen gew\u00e4hrt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten. Sie sicherte nur ein Existenzminimum ab. Finanziert wurde sie allerdings von den Kommunen. Diese versuchten deshalb ihre Klientel, kurzfristig in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Damit waren sie im Falle der neuerlichen Arbeitslosigkeit berechtigt, steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe zu beziehen. Dieser Dreht\u00fcreffekt war hochgradig ineffizient.<\/p>\n\n\n\n
Was \u00e4nderten die Hartz-Reformen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die stark steigende Arbeitslosigkeit in Europa l\u00f6ste um die Jahrtausendwende einen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Wandel aus, auch in Deutschland. Alte Rezepte funktionierten nicht mehr. Die Arbeitsm\u00e4rkte waren stark verkrustet. Zentrale Lohn- und Tarifpolitiken stie\u00dfen an die Grenzen heterogener Arbeitsm\u00e4rkte. Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe schufen falsche Anreize. Die aktive Arbeitsmarktpolitik lief aus dem Ruder. Es wurde immer kostspieliger, \u201e\u00fcbersch\u00fcssige\u201c Arbeit stillzulegen. Organisatorische Ineffizienzen der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit wurden offenkundig. Es musste etwas geschehen. Eine neue Balance von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c war unvermeidlich. Vor allem die skandinavischen L\u00e4nder hatten das schon viel fr\u00fcher erkannt. Die Krise machte auch hierzulande ein neues Konzept dringlich. Mit der \u201eAgenda 2010\u201c setzte der „Basta-Kanzler“ Gerhard Schr\u00f6der und Rot-Gr\u00fcn die neue Balance von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c um.<\/p>\n\n\n\n
Mit Hartz I \u2013 III wurde versucht, die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren. Hartz IV sollte die Grundsicherung anreizkompatibler machen. Die Anreize sollten verbessert, die Sanktionen versch\u00e4rft werden. In einem ersten Schritt wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Vor allem Langzeitarbeitslose mussten sp\u00fcrbare Einbu\u00dfen hinnehmen. Der materielle Status wird durch das Arbeitslosengeld II nicht mehr gesichert. Und (fast) alle angebotene Arbeit ist zumutbar. Mit einer geringeren Transferentzugsrate wurden die Anreize weiter erh\u00f6ht, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Trotzdem bleibt sie immer noch sehr hoch. Sie liegt bei einem Hinzuverdienst von \u00fcber 100 Euro zwischen 80 und 100 %. Die Sanktionen wurden versch\u00e4rft. Bei individuellem Fehlverhalten der Transferempf\u00e4nger konnten die Leistungen teilweise empfindlich gek\u00fcrzt werden. Das BVerfG hat sie allerdings 2019 erheblich entsch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n
Ein Blick in die Empirie zeigt, Hartz IV ist erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich nach der Einf\u00fchrung im Jahr 2005 signifikant. Die Arbeitsm\u00e4rkte haben bisher auch alle schweren Krisen \u2013 Finanz-, Euro- und Corona-Krise \u2013 relativ gut \u00fcberstanden. Die Arbeitslosigkeit sank von 8,5 % im Jahr 2004 auf 5,1 % im Jahr 2019. Mit der massenhaften Arbeitslosigkeit ging auch die Langzeitarbeitslosigkeit sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Noch im Jahr 2005 hatte Deutschland die h\u00f6chste Langzeitarbeitslosenquote in der OECD. Das hat sich grundlegend ge\u00e4ndert. Eine r\u00fcckl\u00e4ufige Quote der Langzeitarbeitslosigkeit verringerte auch die Zahl der Empf\u00e4nger von Grundsicherung. Also: Es scheint als habe Hartz IV gewirkt. Mit zur positiven Entwicklung auf den Arbeitsm\u00e4rkten haben aber auch andere Faktoren beigetragen. Eine st\u00e4rker dezentrale Lohn- und Tarifpolitik (betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit) ist einer, die Abwertung des realen Wechselkurses f\u00fcr Deutschland in der EWU ein anderer. Wie auch immer: Hartz IV hat gewirkt.<\/p>\n\n\n\n
Woran entz\u00fcndet sich die Kritik an Hartz IV?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die neue Balance von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c stie\u00df nicht nur auf Zustimmung. Vor allem im linken politischen Lager war Hartz IV von Anfang an verhasst. In der Kritik stehen die Regels\u00e4tze im Arbeitslosengeld II. Viele erachten sie nicht nur als zu niedrig. Sie bem\u00e4ngeln auch, dass sie nicht dynamisiert sind. Es ist strittig, wie hoch das Existenzminimum sein soll. Wie immer bei normativen Fragen, muss dar\u00fcber die Gesellschaft entscheiden. Ein inflationsindexierter Regelsatz scheint konsensf\u00e4hig. Wie hoch er ausfallen soll, ist aber nicht nur eine normative Frage. Die H\u00f6he h\u00e4ngt auch davon ab, wie gro\u00df der Lohnabstand sein soll. Ist er zu gro\u00df, ist die staatliche Hilfe zu gering. Ist er zu gering, lohnt Arbeit (zu) wenig. Das Sozialstaatsdilemma ist un\u00fcbersehbar. Da die Kosten der Unterkunft und der Heizung erstattet werden, ist die Gefahr allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass der Lohnabstand f\u00fcr bestimmte Transferempf\u00e4nger, wie etwa Familien mit Kindern, zu gering ausf\u00e4llt. Das schw\u00e4cht die Hilfe zur Selbsthilfe.<\/p>\n\n\n\n
Der gr\u00f6\u00dfte Aufreger in der \u00f6ffentlichen Diskussion sind die Sanktionen. Sie werden von Jobcentern bei Pflichtverletzungen (1\/5) und Meldevers\u00e4umnissen (3\/4) ausgesprochen. Allerdings waren im Jahr 2018 monatlich nur 3 % der erwerbst\u00e4tigen Transferempf\u00e4nger davon betroffen. Viele sehen in Sanktionen eine G\u00e4ngelung der Leistungsempf\u00e4nger und fordern, sie einzud\u00e4mmen oder gar abzuschaffen. Diese Kritik verkennt, dass die Leistungen des Sozialstaates nicht bedingungslos sind. Es ist (noch) gesellschaftlicher Konsens, Transferempf\u00e4nger sind zu Gegenleistungen verpflichtet. Werden sie nicht erbracht, fahren Transferempf\u00e4nger unsolidarisch gesellschaftlich Trittbrett. Sanktionen sind elementarer Bestandteil des Konzeptes von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht nicht anders. In seinem Urteil aus dem Jahr 2019 hat es festgestellt, Sanktionen sind grunds\u00e4tzlich verfassungskonform. Auch Regels\u00e4tze sind k\u00fcrzbar, allerdings in Grenzen.<\/p>\n\n\n\n
In der Kritik sind auch die sehr hohen Transferentzugsraten. Sie geben an, wieviel des selbst verdienten Einkommens dem Transferempf\u00e4nger von der Grundsicherung abgezogen werden. Die Anreize f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger, eine angebotene Arbeit anzunehmen, sinken mit steigender Transferentzugsrate. In der Grundsicherung sind die Raten (fast) prohibitiv hoch. Nach einem Freibetrag von 100 Euro, liegen sie zun\u00e4chst bei 80 %, steigen oberhalb von 800 Euro auf 90 % und liegen ab 1200 Euro bei 100 %. Wer die Arbeitsanreize erh\u00f6hen will, muss die Transferentzugsraten senken. Allerdings st\u00f6\u00dft ein solches Vorhaben an finanzielle Grenzen des Staates. Mit geringeren Anrechnungss\u00e4tzen dehnt sich der Kreis der Leistungsempf\u00e4nger immer weiter aus. Das Arbeitseinkommen, bis zu dem Transferempf\u00e4nger auch noch Arbeitslosengeld II erhalten, erh\u00f6ht sich. Die Transfergrenze verschiebt sich nach oben. Damit steigen nicht nur die finanziellen Belastungen des Staates. Auch immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Arbeitnehmer werden zu Transferempf\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n
Was bringt das neue B\u00fcrgergeld?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Rot-Gr\u00fcn hat \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c umgesetzt, Rot-Gr\u00fcn-Gelb \u00e4ndert trotz Gelb die Balance. Angesagt ist \u201emehr f\u00f6rdern\u201c und \u201eweniger fordern\u201c. Das geplante neue B\u00fcrgergeld, das mit der Idee eines liberalen B\u00fcrgergeldes au\u00dfer dem Namen wenig gemein hat, setzt auf h\u00f6here Regels\u00e4tze, weniger Sanktionen, mehr Schonverm\u00f6gen, geringere Transferentzugsraten und mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Die Regels\u00e4tze sollen um ca. 50 Euro steigen, f\u00fcr Alleinstehende etwas mehr, f\u00fcr alle anderen etwas weniger. Zusammen mit der Einmal-Zahlung von 100 Euro und der Energiepreispauschale, die auch Aufstockern, nicht aber arbeitslosen Transferempf\u00e4ngern, zugutekommt, werden die inflation\u00e4ren Verluste des Arbeitslosengeldes II in diesem Jahr ausgeglichen, viel mehr auch nicht. Eine dynamische Anpassung der Regels\u00e4tze der Grundsicherung ist nicht vorgesehen. Die Politik entscheidet weiterhin diskretion\u00e4r, oft nach Kassenlage, aber immer zeitverz\u00f6gert.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00f6\u00dften Diskussionen haben die geplanten Ma\u00dfnahmen ausgel\u00f6st, die darauf hinauslaufen, die Sanktionen zu verringern. Es soll eine Vertrauenszeit eingef\u00fchrt werden. Bei Pflichtverletzungen soll es in den ersten 6 Monaten keine Sanktionen mehr geben, danach kann der Regelsatz um maximal 30 % gek\u00fcrzt werden. Bei Meldevers\u00e4umnissen soll es in der Vertrauenszeit zwar geringf\u00fcgig geringere Regels\u00e4tze f\u00fcr einen Monat geben, allerdings nur im Wiederholungsfall. Auch bei der Frage, ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind, wird es eine \u00c4nderung geben. In den ersten beiden Jahren soll eine Pr\u00fcfung entfallen. Bisher belief sich die Karenzzeit auf sechs Monate. Der j\u00e4hrliche Anteil der Betroffenen ist schon heute gering, er liegt bei weniger als einem Prozent der Transferempf\u00e4nger. Das alles ist keine Revolution auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie bisweilen bef\u00fcrchtet wird. Es ver\u00e4ndert allerdings schleichend den Charakter der Grundsicherung sukzessive, weg von der Subsidiarit\u00e4t hin zu \u201ebedingungsarmen Leistungen\u201c (Holger Sch\u00e4fer<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Viel Staub aufgewirbelt hat auch der Plan, die Anrechnung von Verm\u00f6gen neu zu fassen. F\u00fcr eine Zeit des \u00dcbergangs von zwei Jahren soll das Schonverm\u00f6gen erh\u00f6ht werden. F\u00fcr eine Familie mit 2 Kindern sind das bis zu 150.000 Euro an Finanzverm\u00f6gen. Dazu kommt das Verm\u00f6gen f\u00fcr die Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohnungseigentum jeder Gr\u00f6\u00dfe. Das sind schon mittlere Verm\u00f6gen. Der Bundesrechnungshof monierte das geplante Schonverm\u00f6gen als unangemessen hoch. Es ist schon richtig, das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t verlangt, eigene Mittel zu nutzen, bevor staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Verm\u00f6gensverteilung in Deutschland zeigt, die Regelung ist prim\u00e4r f\u00fcr Selbst\u00e4ndige relevant. Vor allem sie setzen in der Altersvorsorge auf Verm\u00f6gensbildung. Ein h\u00f6heres Schonverm\u00f6gen muss die Lasten f\u00fcr den Staat nicht erh\u00f6hen. Es f\u00fchrt zwar zu h\u00f6heren Lasten bei Arbeitslosigkeit. Im Alter sind die Lasten aber geringer. Allerdings m\u00fcssen die Ertr\u00e4ge aus dem Schonverm\u00f6gen auf die Rente angerechnet werden. Geschieht das allerdings nicht, k\u00f6nnten die Beg\u00fcnstigten \u00fcber ein h\u00f6heres Verm\u00f6gen verf\u00fcgen als die, die diese Leistung mit ihren Steuern finanzieren (Holger Sch\u00e4fer<\/a>). Die Gefahr eines h\u00f6heren Schonverm\u00f6gens besteht darin, dass es zur Statussicherung des Mittelstandes dient.<\/p>\n\n\n\n
An einem neuralgischen Punkt des Arbeitslosengeldes II hat sich nicht viel ge\u00e4ndert. Die Transferentzugsraten sollen zwar verringert werden, allerdings nur leicht. Die ersten 100 Euro bleiben weiter anrechnungsfrei. Der Bereich von 100 bis 520 Euro, der Einkommensgrenze f\u00fcr Minijobs, sollen Besch\u00e4ftigte 20 % behalten k\u00f6nnen. Auf der Stufe zwischen 520 Euro und 1000 Euro rechnet das Jobcenter 30 % nicht an. Unver\u00e4ndert ist der Bereich zwischen 1000 Euro und 1200 Euro. Dort sollen 10 % anrechnungsfrei bleiben. Oberhalb von 1200 Euro ist geplant, alles auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Die Anreize eine sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung aufzunehmen, werden durch die leicht geringere Transferentzugsrate kaum ver\u00e4ndert. Die umstrittene Rolle der Minijobs beim \u00dcbergang in regul\u00e4re (Vollzeit)Besch\u00e4ftigung soll ausgebaut werden. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass noch gr\u00f6\u00dfere Teile der Transferempf\u00e4nger in die Schwarzarbeit abwandern.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Baustein ist der Vorrang von Qulifizierung und beruflicher Weiterbildung vor der Vermittlung. Der bisherige Vermittlungsvorrang soll abgeschafft werden. Wichtiger als die schnelle Vermittlung in einen neuen Job, der nicht zu den F\u00e4higkeiten des Arbeitslosen passt, sei eine solide berufsabschlussbezogene Qualifizierung und Weiterbildung. Daf\u00fcr soll ein Weiterbildungsgeld bezahlt werden. Auch die berufliche Umschulung soll verl\u00e4ngert und st\u00e4rker finanziell gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen einer nachhaltigen Integration ist ein B\u00fcrgergeldbonus vorgesehen. Der \u201esoziale Arbeitsmarkt\u201c (hier<\/a>) soll entfristet und dauerhaft verankert werden. In einer Welt des schnelleren strukturellen Wandels sind verst\u00e4rkte Investitionen in marktverwertbares Humankapital elementar. Es sollte allerdings \u201eon the job\u201c erfolgen. Die leidvollen Erfahrungen mit \u201esozialen\u201c Arbeitsm\u00e4rkten und der Arbeitslosigkeitsindustrie in der Vor-Hartz-Zeit sollten eine Warnung sein. \u201eSoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte verkamen zu einem \u201eemployer of last resort\u201c. Berufsbildungswerke waren eher steuerfinanzierte Gelddruckmaschinen – auch der Tarifpartner – als eine St\u00e4tte effizienter Investitionen in marktverwertbares Humankapital.<\/p>\n\n\n\n
Wie sollte eine effiziente Grundsicherung aussehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die geplante Reform von Hartz IV hat mehr Schatten als Licht. Das B\u00fcrgergeld verschiebt die Gewichte in der Grundsicherung hin zu \u201eF\u00f6rdern\u201c und weg von \u201eFordern\u201c. Damit l\u00f6st es das Sozialstaatsdilemma nicht. Der Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gerechtigkeit wird versch\u00e4rft. Er l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich nicht beseitigen, allenfalls mildern. Mit dem Arbeitslosengeld II war man in Deutschland auf einem guten Weg. Davon scheint man nun abzukommen. Die immer wieder vorgeschlagenen Alternativen einer radikalen Reform der Grundsicherung tragen nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt allein auf \u201eF\u00f6rdern\u201c. Das \u201eFordern\u201c wird eliminiert. Das Konzept des \u201eEarned Income Tax Credit\u201c konzentriert sich dagegen aufs \u201eFordern\u201c. Der Aspekt des \u201eF\u00f6rderns\u201c ist unterbelichtet. Trotz aller Schw\u00e4chen scheint der deutsche (europ\u00e4ische) Weg des \u201eF\u00f6rderns und Forderns\u201c sinnvoll. Dabei sollte allerdings immer bedacht werden, dass der Sozialstaat nicht bedingungslos ist. Existierende Schw\u00e4chen der Grundsicherung sollten verringert werden.<\/p>\n\n\n\n
Es macht Sinn, die Regels\u00e4tze mit der Entwicklung der Inflationsrate zu dynamisieren. Die Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, sollten gest\u00e4rkt werden. Allerdings ist der finanzielle und gesellschaftliche Spielraum f\u00fcr eine geringere Transferentzugsrate begrenzt. Eine Politik der Statussicherung sollte m\u00f6glichst vermieden werden. Die Probleme zeigen sich beim Schonverm\u00f6gen. Sanktionen sind sinnvoll und notwendig, wenn gen\u00fcgend Arbeitspl\u00e4tze vorhanden sind. Ansonsten sind sie Schikane. F\u00fcr die notwendigen Arbeitspl\u00e4tze haben die Tarifpartner zu sorgen. Helfen kann eine betriebsn\u00e4here Lohn- und Tarifpolitik. Eine wertvolle Hilfe ist auch eine effiziente Politik der Qualifizierung und Weiterbildung. Die Investitionen in Humankapital sollten aber vorwiegend \u201eon the job\u201c in den Unternehmen erfolgen. Staatliche Hilfen, wie Lohnkostenzusch\u00fcsse, sind denkbar, wenn auch nicht unproblematisch. Die in eine Arbeitslosigkeitsindustrie ausgelagerte aktive Arbeitsmarktpolitik ist ebenso wie \u201esoziale\u201c Arbeitsm\u00e4rkte keine wirkliche Alternative.<\/p>\n\n\n\n
Die demographische Entwicklung l\u00e4sst k\u00fcnftig Arbeit knapp werden. Umso wichtiger ist es auch unter diesem Aspekt, die Anreize zu verbessern, damit Transferempf\u00e4nger der Grundsicherung eher bereit sind, eine regul\u00e4re Arbeit aufzunehmen. Das Nebeneinander verschiedener Transfersysteme behindert eine solche Entwicklung. Das wird offensichtlich bei den Wohnkosten. Die Grundsicherung \u00fcbernimmt sie zur G\u00e4nze, das Wohngeld deckt aber nur etwa die H\u00e4lfte ab. Das verringert die Anreize, die Grundsicherung zu verlassen. Und noch etwas st\u00f6rt. Betrachtet man Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschl\u00e4ge zusammen, k\u00f6nnen die Grenzbelastungen mit h\u00f6herem Einkommen auf \u00fcber 100 % steigen. Ab bestimmten Einkommensgrenzen, die in den Transfersystemen unterschiedlich hoch sind, verlieren Transferempf\u00e4nger das Anrecht auf Leistungen oder Teile davon. Es kommt an Sprungstellen zu \u201eUmkippeffekten\u201c. Mehr brutto bedeutet weniger netto. Eine \u201ekleine\u201c L\u00f6sung, die es schafft, die Regeln der Transfersysteme einander anzugleichen, die wenig kostet und systembedingte Sprungstellen beseitigt, w\u00fcrde mit dazu beitragen, dass sich (zus\u00e4tzliche) Erwerbsarbeit wieder eher lohnt (hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Ein \u201efast bedingungsloses\u201c Grundeinkommen wird es nicht werden, das neue B\u00fcrgergeld. Von einem \u201ebedingungsarmen\u201c Grundeinkommen kann man aber getrost reden. Die geplante Reform der Grundsicherung ist in weiten Teilen reaktion\u00e4r. Das erfolgreiche Prinzip von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c, das den Hartz-Reformen zugrunde lag, wird aufgeweicht. Die neue Balance orientiert sich wieder st\u00e4rker am \u201eF\u00f6rdern statt Fordern\u201c der dunklen Vor-Hartz-Zeit. \u201eMehr f\u00f6rdern, weniger fordern\u201c ist die neue Leitlinie. Das gilt f\u00fcr die geplanten Sanktionen, die Kosten der Unterkunft und mit Abstrichen auch f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen. Das Problem des Lohnabstandes wird nicht verringert, im Gegenteil. Allerdings: Ganz aufgegeben hat die Politik den Charakter der Subsidiarit\u00e4t und das Prinzip der Reziprozit\u00e4t aber (noch) nicht. Weichere Sanktionen verringern zwar die Anreize, z\u00fcgig eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung aufzunehmen. Allerdings versucht die Ampel, mit (leicht) geringeren Transferentzugsraten dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der Schritt, die (berufliche) Qualifizierung und Weiterbildung zu st\u00e4rken, ist einer in die richtige Richtung. Allerdings nur, wenn er marktverwertbares Humankapital aufbaut und nicht von der Arbeitslosigkeitsindustrie gekapert wird. Einen wichtigen Aspekt haben allerdings weder das alte Hartz IV noch das neue B\u00fcrgergeld adressiert: Eine st\u00e4rkere Dezentralisierung der Grundsicherung, die den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit einr\u00e4umt (hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Holger Sch\u00e4fer (2022), B\u00fcrgergeld statt Hartz IV, in: Wirtschaftsdienst, 102. Jahrgang, 2022 \u00b7 Heft 2 \u00b7 S. 82\u201385<\/p>\n\n\n\n
Ronnie Sch\u00f6b (2020): Der starke Sozialstaat. Weniger ist mehr. Frankfurt und New York<\/p>\n\n\n\n
Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgergeld statt Hartz IV. Ein sozialpolitischer R\u00fcckschritt<\/a><\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b (FU)<\/p>\n\n\n\n
Die sozialpolitische Revolution f\u00e4llt aus. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schnapsidee<\/a><\/p>\n\n\n\n
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Ronnie Sch\u00f6b (FU)<\/p>\n\n\n\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Holger Sch\u00e4fer (2022): B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?<\/a><\/p>\n\n\n\n
Norbert Berthold (2018): „Soziale“ Arbeitsm\u00e4rkte sind fauler Zauber. „Solidarisches Grundeinkommen“, staatliche Besch\u00e4ftigung und dezentrale Verantworung<\/a><\/p>\n\n\n\n