Dies pflegte mein verstorbener Vater zu sagen, als der „antifaschistische Schutzwall“ noch stand. Der Fall der 1961 erbauten Mauer war zun\u00e4chst ein erfreuliches Ereignis. Die meisten Wessis g\u00f6nnten den Ossis ihre Freiheit. Aber schon damals war klar, dass der Optimismus von den bl\u00fchenden Landschaften unberechtigt war. Dem stand nicht nur der Braunkohle-Tagebau im Wege. Auch die nostalgischen Fehlinvestitionen in den Wiederaufbau von Altimmobilien (Dresden, Greifswald) trugen zum Wiederaufbau moderner produktiver Kapazit\u00e4ten nicht bei. Den westlichen Gewerkschaften und Teilen der westlichen Industrie war durchaus recht, dass unbequeme Konkurrenz verhindert wurde. Aber es trug dazu bei, dass die fr\u00fcheren B\u00fcrger des real-verblichenen Sozialismus sich im gerade real-verbleichenden Kapitalismus wiederfanden, ohne eine vern\u00fcnftige Wiedereingliederungshilfe.<\/p>\n\n\n\n
Politische Sp\u00e4tfolgen der Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Politisch verlief die Wiedervereinigung nur scheinbar besser. Es konnte immerhin verhindert werden, dass eine neue verfassunggebende Versammlung einberufen wurde, um eine vorgeblich fehlende demokratische Legitimation f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat westlicher Pr\u00e4gung einzuholen. Eine schon damals durchaus m\u00f6gliche politische Destabilisierung des erfolgreichen politischen Systems der BRD wurde dadurch vermieden. Aber Probleme wurden, wie der in den anstehenden Landtagswahlen zu erwartende Niedergang der Parteien des westlichen Rechtsstaates im Gebiet des fr\u00fcheren \u00f6stlichen Unrechtsstaates zeigt, nur aufgeschoben.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich sollte man Landtagswahlen in den neuen Bundesl\u00e4ndern nicht zu sehr dramatisieren, aber die \u201cMassenzuwanderung\u201d rechtsstaats-ferner Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013 m\u00f6gen sie auch urspr\u00fcnglich deutscher Herkunft sein \u2013 hat nun Sp\u00e4tfolgen. Noch ist die Lage nicht dramatisch, aber sie ist kurz- und langfristig nicht ohne Risiken.<\/p>\n\n\n\n \u201aPatentl\u00f6sungen\u2018 wie der Aufbau eines \u201cbeautiful wall\u201d, wie ihn Donald Dumb f\u00fcr die USA vorschl\u00e4gt, funktionieren nicht. Der Wiederaufbau eines antifaschistischen Schutzwalls ist keine politisch realistische und erst recht keine w\u00fcnschenswerte Alternative. Die \u00f6stlichen Kleinb\u00fcrger mit ihrer Sehnsucht nach den alten Datschen und der Friedhofsruhe autorit\u00e4rer Politik m\u00f6gen zwar politisch noch nicht in der BRD angekommen sein, aber sie sind unter uns und werden es bleiben.<\/p>\n\n\n\n Politische Sp\u00e4tfolgen der Zuwanderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Anh\u00e4nger des demokratischen Rechtsstaates haben allen Grund, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie man die Rechtsstaatlichkeit st\u00e4rken kann. Die Zuwanderung von noch mehr rechtsstaats-fernen zuk\u00fcnftigen Wahlb\u00fcrgern in die nun vergr\u00f6\u00dferte BRD wird das strukturelle politische Grundproblem nicht mildern, sondern verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Wenn selbst Deutsch-T\u00fcrken, die schon lange unsere Mitb\u00fcrger sind, vielfach dem Erdowahn verfallen zu sein scheinen, sollte uns das als Warnung dienen. Es ist, was die Unterst\u00fctzung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaates anbelangt, durchaus bedenklich, wenn junge M\u00e4nner aus Afrika oder Afghanistan einwandern wollen. Wenn eine Zuwanderung qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gefordert wird, ist das politisch allerdings ebenso bedenklich. Berufliche Qualifikation schlie\u00dft \u2018politische Minderqualifikation\u2019 keineswegs aus.<\/p>\n\n\n\n Man muss keineswegs ein Ausl\u00e4nderfeind sein, um besorgt dar\u00fcber zu sein, dass die breite Entwicklung zu einer toleranten und offenen, vom rechtlichen Respekt f\u00fcr Individuen gepr\u00e4gten Gesellschaft, die wir in der BRD \u00fcber Jahrzehnte erlebt haben, zur\u00fcckgedreht werden k\u00f6nnte. Gerade diejenigen, die wollen, dass Menschen diverser Herkunft respektiert werden, haben Grund, daf\u00fcr sorgen zu wollen, dass die Diversit\u00e4t aufh\u00f6rt, wenn es um die Unterst\u00fctzung des Schutzes von Grundrechten geht. Wer die Rechte einzelner im demokratischen Rechtsstaat sch\u00fctzen will, muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass es daf\u00fcr solide demokratische Mehrheiten vieler gibt. Diejenigen, die sich darum sorgen, dass der Schutz von grundlegenden B\u00fcrgerrechten \u2013 einschlie\u00dflich der von Migranten, die sich bei uns dauerhaft aufhalten \u2013 gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte, sollten sich vor allem Sorgen darum machen, dass \u00fcberwiegend Gegner von Individualrechten zuwandern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Der 13 August erinnert daran, dass Mauern nicht helfen. Begrenzungen unkontrollierbarer Zuwanderung sind trotzdem notwendig, wenn wir den Rechtsstaat erhalten wollen. Die anstehende Wahl linker wie rechter rechtsstaats-ferner Parteien im deutschen Osten k\u00f6nnte so etwas wie ein Weckruf sein, aber vermutlich werden den meisten Wessis die Ereignisse \u2013 durchaus verst\u00e4ndlicher Weise — einfach nur \u2018auf den Wecker\u2019 gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man muss kein Ausl\u00e4nderfeind sein, um \u00fcber unkontrollierte Zuwanderung rechtsstaatsferner Neub\u00fcrger besorgt zu sein. Der Jahrestag der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 gibt Anlass, \u00fcber das besorgniserregendes Wahlverhalten nicht nur der \u201aOssis‘ nachzudenken.<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":37728,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2385,31],"tags":[4659,2772],"class_list":["post-37723","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsches","category-politisches","tag-fall-der-mauer","tag-kliemt"],"yoast_head":"\n