Im Vorlauf zu den US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2024 wachsen Bef\u00fcrchtungen, Donald Trump k\u00f6nnte nach einem Wahlsieg die Unabh\u00e4ngigkeit der US Fed einschr\u00e4nken. Schon w\u00e4hrend seiner ersten Amtsperiode hatte er Einfluss auf die amerikanische Geldpolitik zu nehmen versucht. In dieselbe Richtung deuten jetzt Aussagen vom Jahresbeginn, wonach er im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz im Board of Governors neu besetzen und Jerome Powell abl\u00f6sen wolle. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Unabh\u00e4ngigkeit der US Fed gef\u00e4hrdet ist und wie robust die amerikanischen geldpolitischen Institutionen gegen Versuche seitens eines Pr\u00e4sidenten sind, die Ausrichtung der Geldpolitik zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n
Federal Reserve System – Status quo<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bekanntlich besteht das Federal Reserve System aus dem Board of Governors (BOG) mit Sitz in Washington, DC) und den zw\u00f6lf Federal Reserve Banks, deren Distrikte teilweise mehrere Bundesstaaten umfassen (siehe US Federal Reserve, 2017). Die sieben Mitglieder des Board of Governors werden vom US Pr\u00e4sidenten bestellt und vom Senat best\u00e4tigt; der US Pr\u00e4sident nominiert auch den\/die Vorsitzende(n) und dessen Stellvertreter\/in. Die Amtszeiten aller Mitglieder betragen 14 Jahre und sind so gestaffelt, dass eine Amtszeit am 31. Januar eines jeden geraden Jahres abl\u00e4uft. Eine Wiederwahl ist nicht m\u00f6glich. Der\/die Vorsitzende muss bereits Mitglied des Boards sein; seine\/ihre Amtszeit betr\u00e4gt 4 Jahre und kann (auch mehrmals) um weitere 4 Jahre verl\u00e4ngert werden; Endet der Vorsitz, beh\u00e4lt die betreffende Person ihren Sitz im BOG bis Ablauf der 14j\u00e4hrigen Amtszeit.<\/p>\n\n\n\n Die Federal Reserve Banks werden von einem neunk\u00f6pfigen Board of Directors geleitet, die teilweise (sechs Personen) auf District-Ebene und teilweise (drei Personen) auf Unionsebene durch den BOG bestellt werden. Der Board of Directors nominiert die Pr\u00e4sidenten der Federal Reserve Banks, die aus dem Kreis der vom Board bestellten Direktoren stammen m\u00fcssen und vom BOG best\u00e4tigt werden. Die Direktoren werden f\u00fcr eine gestaffelte Amtszeit von drei Jahren gew\u00e4hlt oder ernannt. Sie k\u00f6nnen in der Regel zwei volle dreij\u00e4hrige Amtszeiten oder maximal sieben aufeinanderfolgende Jahre absolvieren. Wenn ein Direktor nicht in der Lage ist, eine volle Amtszeit zu absolvieren, wird der Nachfolger f\u00fcr den verbleibenden Teil der dreij\u00e4hrigen Amtszeit gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n Wichtige geldpolitische Entscheidungen werden vom Federal Open Market Committee (FOMC) getroffen, in dem die sieben Mitglieder des Board of Governors und die Pr\u00e4sidenten von f\u00fcnf Federal Reserve Banks stimmberechtigt sind. Das Stimmrecht der Federal Reserve Banks im FOMC rotiert j\u00e4hrlich, wobei die Federal Reserve Bank of New York (die die Offenmarktoperationen der Fed durchf\u00fchrt) immer stimmberechtigt ist. Damit dominieren im FOMC auf Bundesebene bestellte Entscheidungstr\u00e4ger (7 zu 5). Der Vorsitz im FOMC ist nicht gesetzlich geregelt; traditionell w\u00e4hlt das Komitee aber den Chairman des Board of Governors auch zu seinem Vorsitzenden und den Pr\u00e4sidenten der Federal Reserve Bank of New York zum Stellvertreter. Die FOMC-Sitzungen finden in der Regel achtmal im Jahr in Washington, D.C. statt. Entschieden wird per Mehrheitsbeschluss, ohne dass der Vorsitzende eine zus\u00e4tzliche Stimme hat; allerdings ist er selten auf der Verliererseite und vertritt die Entscheidungen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit (Conti-Brown, 2019).<\/p>\n\n\n\n \u00dcbersicht 1 zeigt die aktuelle Zusammensetzung des BOGs, die Parteiaffiliation der Mitglieder sowie ihre verbleibende Amtszeit. Jerome Powell hat den Vorsitz seit 2018, sodass seine zweite Amtsperiode als Vorsitzender (nicht als Mitglied des BOG) in 2026 enden wird; er wurde erstmals im November 2017 vom damaligen US Pr\u00e4sidenten Trump und erneut im November 2021 von Pr\u00e4sident Biden ernannt und seine zweite Amtszeit begann im May 2022. Philip Jefferson wurde im Mai 2023 von Pr\u00e4sident Biden zum Vice Chair ernannt und im September 2023 vom US Senat best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbersicht 1: Zusammensetzung des Board of Governors, US Federal Reserve System<\/strong><\/p>\n\n\n\n D: Demokraten; R: Republikaner<\/p>\n\n\n\n Quelle: Marey (2014).<\/p>\n\n\n\n Politische Einflussnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits als amtierender Pr\u00e4sident hatte Trump in 2019 politischen Einfluss auf die zinspolitischen Entscheidungen der US Fed nehmen wollen. Damals kritisierte er deren Leitzinssenkungen als zu z\u00f6gerlich mit dem Argument, die USA seien gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern mit noch niedrigeren Zinss\u00e4tzen wirtschaftlich im Nachteil. Anfang Februar 2024 erkl\u00e4rte er in einem Interview mit Fox Business, dass er Powell nicht erneut f\u00fcr eine dritte Amtsperiode zum Chair der Fed ernennen w\u00fcrde, sollte er die Wahl im November gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Beobachter spekulieren, ob Trump im Falle eines Wahlsiegs Jerome Powell bereits vor Ende 2026 als Vorsitzender des Boards of Governors entbinden k\u00f6nnte. Dazu ist der US-Pr\u00e4sident gem\u00e4\u00df Federal Reserve Act (Section 10, Paragraph 2) bef\u00e4higt, denn er kann ein Mitglied des BOG in begr\u00fcndeten F\u00e4llen (\u201cfor cause\u201d) vor Ende der Amtszeit entlassen. Allerdings haben Gerichte bei anderen Amtsenthebungsverfahren die Bedingung \u201cfor cause\u201d als pers\u00f6nliche Verfehlung oder Amtsmissbrauch des Amtsinhabers interpretiert, und es ist kaum zu erwarten, dass Meinungsunterschiede \u00fcber den Kurs der Geldpolitik dieses Kriterium erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Offen ist aber, ob Trump dem Chairman allein den Vorsitz entziehen kann, ohne ihn aus BOG zu entfernen; in diesem Fall bliebe Powell bis 2028 ein \u201enormales\u201c Mitglied des BOG. Gegenden Entzug des Vorsitzes besteht die M\u00f6glichkeit der Klage, die von Supreme Court entschieden w\u00fcrde. Ausgang offen. In der Zwischenzeit w\u00fcrde der jetzige Vice Chair Philip Jefferson \u00fcbernehmen, den \u2013 weil Demokrat \u2013 Trump als Vorsitzenden m\u00f6glichst bald durch eine ihm geneigte Person ersetzen w\u00fcrde. Dazu k\u00e4men nur die beiden verbliebenen Republikaner im Board (Christopher Waller oder Michelle Bowman) infrage. Alternativ k\u00f6nnten diese aktuellen Mitglieder vorzeitig zur\u00fccktreten und Platz machen f\u00fcr ein neu bestelltes Mitglied, das dann zugleich den Vorsitz \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. In beiden F\u00e4llen erhielten Waller oder Bowman aber eine starke Verhandlungsposition gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten und es ist offen, ob sie im Falle einer Vorsitz\u00fcbernahme tats\u00e4chlich im Sinne des US-Pr\u00e4sidenten handeln w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n In jedem Fall bedarf ein Wechsel im Vorsitz der Zustimmung durch den US Senat, in dem die Demokraten derzeit noch \u00fcber die Mehrheit (51 Demokraten (einschl. 4 Unabh\u00e4ngigen) vs. 49 Republikaner) verf\u00fcgen. Hinzu kommt, dass das FOMC seinen Vorsitzenden selber w\u00e4hlt, und Powell auch bei einem Wechsel im Chair des Boards of Governors den Vorsitz im FOMC behalten k\u00f6nnte. Solch ein geldpolitisches \u201eSchisma\u201c (mit Aufteilung der monet\u00e4ren Autorit\u00e4t zwischen einem \u201eBOG-Papst\u201c und einem \u201eFOMC-Gegenpapst\u201c) w\u00e4re nicht ohne Risiken, weil das FOMC \u00fcber die H\u00f6he des Zielwerts f\u00fcr die Federal Funds Rate (als Leitzinssatz) und der BOG \u00fcber die Verzinsung der Banken\u00fcberschussreserven (\u201einterest rate on reserve balances\u201c, IORB) und damit \u00fcber die Untergrenze des Interbankenzinssatzes entscheidet (Conti-Brown, 2019).<\/p>\n\n\n\n Allerdings hat dieser Zins in den letzten Jahren erheblich an geldpolitischer Bedeutung gewonnen, weil die US Fed bei ihrer Geldmarktsteuerung von einem Floor- zu einem Korridorsystem \u00fcbergegangen und die Federal Funds Rate infolge der Quantitativen Lockerung auf die H\u00f6he des IORB abgesunken ist (Jordan \/ Luther, 2022). Somit bleibt die Besetzung des BOG von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung und das geldpolitische Gewicht des Papstes \u00fcbersteigt das eines Gegenpapstes.<\/p>\n\n\n\n Revision des Federal Reserve Acts<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im April 2024 berichtete das Wall Street Journal (2024) von Forderungen aus dem Umfeld von Donald Trump, wonach der US-Pr\u00e4sident bei Zinssatzentscheidungen k\u00fcnftig konsultiert werden sollte. Das WSJ zitierte aus einem Papier, \u201ethat recommends subjecting Fed regulations to White House review and more forcefully using the Treasury Department as a check on the central bank\u201d. Obwohl sein Lager sich von diesem Bericht sp\u00e4ter distanzierte, hat Trump auf seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago im August 2024 erneut ein Mitspracherecht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten bei der Geldpolitik gefordert.<\/p>\n\n\n\n Dies umzusetzen, erforderte vermutlich eine Revision des amerikanischen Federal Reserve Acts, wor\u00fcber der Kongress zu entscheiden h\u00e4tte, der aus Senat und Repr\u00e4sentantenhaus besteht. Derzeit verf\u00fcgen die Republikaner \u00fcber die Mehrheit allein im Repr\u00e4sentantenhaus (212 Demokraten vs. 220 Republikaner), noch nicht aber im Senat, aber das kann sich mit den Novemberwahlen noch \u00e4ndern, bei denen auch \u00fcber die Zusammensetzung des Kongresses neu entschieden wird. Immerhin bedarf eine Gesetzes\u00e4nderung einer Zustimmung in beiden H\u00e4usern, die nur schwer zu organisieren sein wird, wobei offen ist, ob alle republikanischen Abgeordnete einen von Trump initiierten Eingriff in die Notenbankautonomie akzeptieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Schutzlinien durch den Markt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zahlreiche empirische Untersuchungen deuten darauf hin, dass unabh\u00e4ngige Notenbanken mittel- bis langfristig niedrige Inflationsraten generieren als Notenbanken, die dem politischen Einfluss durch die Regierungen ausgesetzt sind. Insofern beeinfluss eine Einflussnahme auf den Status einer Notenbank die Inflationserwartungen und erh\u00f6ht kurzfristig die langfristigen Zinsen. Dies verteuerte auch die Kreditaufnahme der \u00f6ffentlichen Hand. Donald Trump pr\u00e4feriert niedrige Zinsen, sodass auch seine neue Administration bei aller Rhetorik sich Eingriffe in die Autonomie der Fed zweimal \u00fcberlegen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn Donald Trump sich f\u00fcr den besseren Geldpolitiker h\u00e4lt, wie er auf der oben genannten Pressekonferenz betonte, sind seine M\u00f6glichkeiten, Einfluss auf die US Fed zu nehmen, vorerst begrenzt. Ob er sp\u00e4ter mithilfe seiner Personalpolitik einen st\u00e4rkeren Zugriff auf die amerikanische Geldpolitik erh\u00e4lt, ist unklar; Zweifel daran sind angebracht, denn immerhin ist auch der jetzt von Trump kritisierte Jerome Powell dem republikanischen Lager zuzurechnen. Es bleibt offen, ob andere neuernannte Pers\u00f6nlichkeiten eine Trump genehme Geldpolitik betreiben oder ihm die Gefolgschaft verweigern werden \u2013 so wie einst Thomas Becket als Erzbischof von Canterbury dem englischen K\u00f6nig.<\/p>\n\n\n\n Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n\n\n\n Allerdings war auch in der Vergangenheit nicht jeder Fed Chair ein Thomas Becket. Zu nennen ist beispielsweise Arthur Burns, der Anfang der 1970er Jahre vermutlich dem politischen Druck seitens der Nixon Administration nach expansiver Geldpolitik standgegeben hatte (Wachtel \/ Blejer, 2020). Die geldpolitische Unabh\u00e4ngigkeit der US Fed bleibt damit vermutlich bis 2026 gew\u00e4hrleistet, aber sie wird danach schwieriger zu verteidigen sein.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Conti-Brown, P. (2019), What Happens if Trump Tries to Fire Fed Chair Jerome Powell?, Brookings, https:\/\/www.brookings.edu\/articles\/what-happens-if-trump-tries-to-fire-fed-chair-jerome-powell\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Jordan, J. L. \/ Luther, W. L. (2022), Central Bank Independence and the Federal Reserve’s New Operating Regime, in: Quarterly Review of Economics and Finance, Vol. 84, S. 510-515.<\/p>\n\n\n\n Marey, P. (2024), Trump and Allies Plan to Overhaul the Fed, RaboResearch, 20 June 2024, https:\/\/www.rabobank.com\/knowledge\/d011432253-trump-and-allies-plan-to-overhaul-the-fed<\/p>\n\n\n\n US Federal Reserve (2021), The Fed Explained. What the Central Bank Does, 11. A., Washington, D.C., https:\/\/www.federalreserve.gov\/aboutthefed\/files\/the-fed-explained.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Wachtel, P. \/ Blejer, M. I. (2020), A Fresh Look at Central Bank Independence, in: Cato Journal, Vol. 40 (1), S. 105-132, https:\/\/www.cato.org\/cato-journal\/winter-2020\/fresh-look-central-bank-independence<\/p>\n\n\n\nName<\/strong><\/td> Parteiaffiliation<\/strong><\/td> Ende der Amtszeit (31.01.)<\/strong><\/td><\/tr> Adriana Kuger<\/em><\/td> D<\/td> 2026<\/td><\/tr> Jerome Powell (chair)<\/em><\/td> R<\/td> 2028<\/td><\/tr> Christopher Waller<\/em><\/td> R<\/td> 2030<\/td><\/tr> Michael Barr<\/em><\/td> D<\/td> 2032<\/td><\/tr> Michelle Bowman<\/em><\/td> R<\/td> 2034<\/td><\/tr> Philip Jefferson (vice chair)<\/em><\/td> D<\/td> 2036<\/td><\/tr> Lisa Cook<\/em><\/td> D<\/td> 2038<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n