\u201eIm Prinzip ist Ungeduld selbstverst\u00e4ndlich immer angebracht, wenn es um das Teufelszeug des Subventionierens geht.\u201c<\/em> (Olaf Sievert<\/em>, 1995).<\/p>\n\n\n\n Die Marktwirtschaft steht unter Druck. Es gibt viele Wege, ihr den Garaus zu machen. Staatliche Subventionen sind einer. Viele stehen im Verdacht, die relativen Preise zu verzerren. Das bringt den marktlichen Koordinationsmechanismus aus dem Takt. Der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt tun Subventionen nicht gut. Diese Erkenntnisse scheinen aus der Mode gekommen. Alle wollen (noch) mehr Geld vom Staat: Die Bauern beharren weiter auf hohen Agrarbeihilfen. Energieintensive Unternehmen fordern staatlich subventionierte Industriestrompreise. Ausl\u00e4ndische Unternehmen kommen oft nur noch nach Deutschland, wenn sie Subventionen erhalten. Intel kassiert 10 Mrd. Euro, TSMC 5 Mrd., Northvolt \u00fcber 900 Mio.. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Subventionen sind ein Gradmesser f\u00fcr das Ausma\u00df der Standortnachteile. Das geplante Volumen an Finanzhilfen allein des Bundes liegt 2023 bei 127,3 Mrd. Euro. Es stieg gegen\u00fcber 2022 um fast 50 %. Vier F\u00fcnftel dieser Finanzhilfen dienen nicht der Forschungs- und Infrastrukturf\u00f6rderung (Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon, hier<\/a>). Sto\u00dfend ist auch, wie Subventionen verteilt werden. Der Staat sch\u00fcttet vor allem gro\u00dfe, florierende Unternehmen mit Geld zu (Flossbach von Storch, hier<\/a>). Zwischen 2016 und 2023 hat er die 40 im Dax gelisteten gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen mit \u00fcber 35 Mrd. Euro subventioniert. Von einem solchen Geldregen kann der Mittelstand nur tr\u00e4umen. Die Forderung nach immer mehr Subventionen r\u00fcckt (Gro\u00df)Unternehmen ins Zwielicht: \u201eRent seeking\u201c ist en vogue, \u201eprofit seeking\u201c weniger?<\/p>\n\n\n\n Unternehmer in der Marktwirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Welche Ziele sollen Unternehmen in einer Marktwirtschaft verfolgen? Die Antwort von Milton Friedman, dem amerikanischen Nobelpreistr\u00e4ger, war glasklar: \u201eThe business of business is business\u201c. Stimmt der allgemeine Ordnungsrahmen, streben die Unternehmen mehr nach Gewinnen aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit und jagen weniger staatlichen Renten nach. Unternehmer sind die Tr\u00fcffelschweine der Marktwirtschaft, die Spezialisten f\u00fcr die Zukunft (hier<\/a>). Sie sind immer auf der Suche nach neuen Produkten, neuen Produktionsverfahren, neuen Organisationsformen und neuen M\u00e4rkten. Allerdings: Sie m\u00fcssen sich am Markt behaupten, ohne staatliche Hilfe. Wer am Markt nicht besteht, geht Pleite. Er muss den Markt verlassen. Neue, innovativere Unternehmen nehmen seinen Platz ein. Unternehmen wissen in diesem Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c (Joseph A. Schumpeter) um die Chancen und Risiken. Die Gewinne d\u00fcrfen sie (teilweise) behalten, die Risiken m\u00fcssen sie selbst tragen. Staatshilfen sind in einer solchen Welt nur in Ausnahmef\u00e4llen angezeigt, etwa bei externen Effekten. Das kann etwa bei F&E aber auch bei der Produktion sicherheitsrelevanter G\u00fctern der Fall sein. Gefragt ist die Hilfe des Staates dennoch. Er soll die sozialen Folgen des Strukturwandels f\u00fcr die Arbeitnehmer effizient und gerecht abfedern.<\/p>\n\n\n\n Wenn alles gut l\u00e4uft, erzielen Unternehmen ihre Gewinne, weil sie die W\u00fcnsche der Nachfrager treffen, nicht weil sie am Tropf staatlicher Hilfen h\u00e4ngen. Das setzt einiges voraus, auch dass der Staat f\u00fcr ad\u00e4quate Rahmenbedingungen sorgt, private Unternehmen keine staatlichen Aufgaben erledigen m\u00fcssen und das Ausland seine Unternehmen nicht finanziell dopt. Die Realit\u00e4t ist allerdings eine andere. 1) Der ordnungspolitische Rahmen ist nicht effizient. Private Eigentumsrechte werden ausgeh\u00f6hlt, private Vertragsfreiheit wird eingeschr\u00e4nkt, der freie Zugang zu den M\u00e4rkten verwehrt. Das alles verzerrt das Marktgeschehen. Unternehmen fordern ausgleichende staatliche Hilfe. 2) Der Staat b\u00fcrdet den Unternehmen staatliche Aufgaben auf (\u201ecorporate social responsibility\u201c). Unternehmen sollen nicht mehr nur am Markt erfolgreich sein. Sie sollen auch explizit gesellschaftliche Verantwortung etwa f\u00fcr Umwelt, Arbeitspl\u00e4tze und Stakeholder \u00fcbernehmen. Die Antwort der Unternehmen l\u00e4sst nicht lange auf sich warten, sie rufen nach finanzieller staatlicher Hilfe. 3) Der internationale Wettbewerb wird verzerrt, wenn das Ausland seinen Unternehmen finanziell aber auch regulatorisch unter die Arme greift. Inl\u00e4ndische Unternehmen fordern finanzielle staatliche Hilfen, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Defensive und offensive Industriepolitiken sind en vogue (hier<\/a>). Besser w\u00e4re: Standortwettbewerb statt Industriepolitik. <\/p>\n\n\n\n Politiker und Lobbyisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Chancen auf mehr \u201eprofit seeking\u201c und weniger \u201erent seeking\u201c stehen in Demokratien nicht gut, in repr\u00e4sentativen noch schlechter als in direkten. Politik und Interessenverb\u00e4nde bef\u00f6rdern diese Entwicklung. Die Politik hat wenig Interesse an einem effizienten ordnungspolitischen Rahmen. Der st\u00f6rt nur ihre (erfolgreiche) Strategie bei Wahlen: \u201eBeg\u00fcnstige m\u00f6glichst viele Interessengruppen sp\u00fcrbar und verteile die Lasten m\u00f6glichst unf\u00fchlbar auf die breite Masse der (heutigen) W\u00e4hler.\u201c Diese Strategie geht am ehesten auf, wenn es gelingt, die Lasten \u00fcber staatliche Verschuldung k\u00fcnftigen, heute noch nicht stimmberechtigten (W\u00e4hler)Generationen aufzub\u00fcrden. Die Politik ist an m\u00f6glichst komplizierten Regeln mit vielen, interpretierbaren Ausnahmetatbest\u00e4nden interessiert. Damit steigen die Chancen, Wahlen zu gewinnen. Das gilt f\u00fcr Steuern, Subventionen und Regulierungen. Charles Beat Blankart, der leider verstorbene Finanzwissenschaftler, hat immer wieder darauf hingewiesen, weshalb in Demokratien einfache Steuersysteme keine Chance gegen komplizierte haben. Das Argument gilt analog auch f\u00fcr Subventionen und Regulierungen. Die Strategie der Politik geht nicht mehr auf, wenn einfache, glaubw\u00fcrdige Regeln gelten. Ihre diskretion\u00e4ren Handlungsspielr\u00e4ume werden eingeschr\u00e4nkt. Dieser Webfehler der Demokratie wird von Interessengruppen begr\u00fc\u00dft. Ihre Jagd nach Renten wird leichter. Es spricht deshalb wenig daf\u00fcr, dass ad\u00e4quate Rahmenbedingungen installiert werden. Sie sind weder im Interesse der Politik noch der Interessengruppen.<\/p>\n\n\n\n Viele Interessengruppen setzen sich nicht f\u00fcr effiziente ordnungspolitische Rahmenbedingungen ein. Das gilt vor allem f\u00fcr Verb\u00e4nde, die Interessen der Produzenten vertreten. Davon gibt es viele. Sie sind leichter organisierbar als Konsumenteninteressen. Interessengruppen agieren meist \u201epro business\u201c, nicht \u201epro market\u201c. Sie haben oft wenig Interesse, f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gut \u201eoffene M\u00e4rkte\u201c zu lobbyieren. Ihr Interesse ist, von der Politik einen privilegierten Zugang ihrer Unternehmen zu den M\u00e4rkten und staatlichen finanziellen Mitteln zu bekommen. Das f\u00fchrt wegen der Mitgliederstruktur der Verb\u00e4nde meist auch zu einer Konzentration der staatlichen Hilfe an gro\u00dfe Unternehmen. Luigi Zingales, ein bekannter Wettbewerbs\u00f6konom in Chicago, weist schon lange darauf hin, dass die Politik zur Beute der Gro\u00dfkonzerne werde. Die neuste Flossbach-von-Storch-Studie scheint diese These auch f\u00fcr Deutschland zu best\u00e4tigen, zumindest was die Subventionspolitik angeht. Korrekter d\u00fcrfte allerdings sein, dass die Politik in korporatistischen L\u00e4ndern, wie etwa in Deutschland, zur Beute der \u201egro\u00dfen Drei\u201c wird: Gro\u00dfunternehmen, Gewerkschaften und Arbeitgeber- bzw. Industrieverb\u00e4nde. Es gilt Gresham\u2018s Law: \u201eSchlechter\u201c Lobbyismus verdr\u00e4ngt \u201eguten\u201c Lobbyismus. Unternehmen jagen nach staatlichen Renten.<\/p>\n\n\n\n Corporate Social Responsibility und gedopte ausl\u00e4ndische Konkurrenten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gefahr von \u201erent seeking\u201c steigt auch, wenn der Staat private Unternehmen in die Pflicht nimmt, Ziele des Gemeinwohls (\u201ecorporate social responsibility\u201c) zu verfolgen. Das gilt, wenn Unternehmen \u00f6ffentliche G\u00fcter (Umwelt) produzieren sollen. Es trifft auch zu, wenn sie soziale Ziele (Umverteilung) oder neuerdings (milit\u00e4rische) Sicherheitsziele erf\u00fcllen sollen. Deutlich wird das auch, wenn die Landwirte die heimische Kulturlandschaft pflegen, nat\u00fcrliche Lebensgrundlagen erhalten und naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen f\u00f6rdern sollen. Werden privaten Unternehmen staatliche Aufgaben aufgeb\u00fcrdet, m\u00fcssen sie daf\u00fcr vom Staat finanziell entsch\u00e4digt werden. Damit verst\u00e4rken sich aber die Risiken von \u201erent seeking\u201c. In einer Marktwirtschaft muss weiter gelten: Auch diese, auf Gemeinwohl- oder Sicherheitsziele verpflichtete Unternehmen m\u00fcssen am Markt bestehen. Tun sie es nicht, m\u00fcssten sie Pleite gehen. F\u00fcr die gemeinwirtschaftlichen Leistungen m\u00fcssen sie finanziell abgegolten werden. Es ist allerdings schwer, glasklar origin\u00e4re, gewinnorientierte Unternehmert\u00e4tigkeit von gemeinwohl- und sicherheitsorientierten Aktivit\u00e4ten abzugrenzen. Das ist aber ein Einfallstor f\u00fcr \u201erent seeking\u201c.<\/p>\n\n\n\n Es f\u00e4llt der Politik auch schwer, unt\u00e4tig zu bleiben, wenn subventionierte ausl\u00e4ndische Konkurrenten inl\u00e4ndischen Unternehmen das Leben schwer machen. Oft reagiert sie mit finanzieller Unterst\u00fctzung heimischer Unternehmen, mit Ausgleichsz\u00f6llen auf ausl\u00e4ndische Produkte, mit Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu den inl\u00e4ndischen M\u00e4rkten. Subventionswettl\u00e4ufe, die alle sch\u00e4digen, das In- und Ausland, sind fast unvermeidlich. Es beruhigt Politik und Interessenverb\u00e4nde nicht, wenn \u00d6konomen auf Effizienzaspekte verweisen. Ausl\u00e4ndische Subventionen f\u00fcr Massenprodukte verbilligen die importierten G\u00fcter f\u00fcr Inl\u00e4nder. Der inl\u00e4ndische Wohlstand steigt. Zwar werden Arbeitnehmer in subventionsgesch\u00e4digten inl\u00e4ndischen Unternehmen entlassen, finden aber in anderen Unternehmen neue Arbeitspl\u00e4tze. Das ist beim gegenw\u00e4rtigen Fachkr\u00e4fte-Mangel eher kein gro\u00dfes Problem. Eine inl\u00e4ndische Tit-for-Tat-Reaktion auf ausl\u00e4ndischen Subventionen f\u00fcr Massenprodukte ist nicht sinnvoll. Anders sieht es m\u00f6glicherweise aus, wenn es um High-Tech-Produkte geht. Auch in diesem Fall ist es allerdings weiter nicht ratsam, \u201ezukunftstr\u00e4chtige\u201c Technologien, Produkte und Unternehmen zu subventionieren (hier<\/a>). Das w\u00e4re eine staatliche Anma\u00dfung von Wissen. Die bessere Strategie ist, Forschung und Entwicklung st\u00e4rker staatlich zu f\u00f6rdern, die Hochschulen finanziell besser auszustatten und den Transfer von Wissenschaft in die Praxis zu verbessern (Reint Gropp). Zu guter Letzt: Eine umfassende Angebotspolitik f\u00fcr alle ist die beste Standortpolitik. Sie ist die wirksamste Waffe gegen ausl\u00e4ndische Subventionen und die inl\u00e4ndische Jagd der Unternehmen nach Renten.<\/p>\n\n\n\n Kein Jagdschein f\u00fcr Rentenj\u00e4ger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den Jagdschein f\u00fcr unternehmerische Rentenj\u00e4ger stellt die Politik aus. Sie h\u00e4lt nicht viel von bindenden Regeln. Diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume sind ihr lieber. So kann sie besser ihre Wahlziele erreiche. Interessengruppen agieren \u201epro business\u201c nicht \u201epro market\u201c. Das ist ihr gutes Recht. Sie nutzen die Spielr\u00e4ume, die ihnen die Politik l\u00e4sst, um eigene Vorteile zu realisieren. Wer \u201erent seeking\u201c eind\u00e4mmen will, muss zun\u00e4chst die Handlungsspielr\u00e4ume der Politik verringern. Das ist schwierig. Ein Weg, der ein wenig n\u00e4her zum Ziel f\u00fchren kann, ist der Weg, den die Schweiz geht. Mehr direkte Demokratie verringert die M\u00f6glichkeiten der Politik, die W\u00e4hler hinters Licht zu f\u00fchren. Ein Allheilmittel ist er aber nicht. Auch in der Schweiz grassiert \u201erent seeking\u201c. Die Agrarpolitik ist das beste Beispiel. Ein anderer Weg ist, der Weg \u00fcber das Geld. Wenn es gel\u00e4nge, die Politik finanziell an die Kandare zu nehmen, trocknete man auch ihre diskretion\u00e4ren Handlungsspielr\u00e4ume aus. Ein wichtiger Schritt w\u00e4re getan, wenn die Schuldenbremse geh\u00e4rtet w\u00fcrde. Die Politik m\u00fcsste die Ausgaben, auch f\u00fcr \u201erent seeking\u201c, \u00fcber Steuern finanzieren. Ein wichtiger Pfeiler des Wahlkalk\u00fcls der Politik, die Lastverschiebung auf k\u00fcnftige Generationen, w\u00fcrde einst\u00fcrzen. Der heftige Widerstand der (heutigen) Steuerzahler w\u00e4re ihnen gewiss.<\/p>\n\n\n\n H\u00e4rtere staatliche Budgetrestriktionen h\u00e4tten noch einen positiven Effekt. Sie w\u00fcrden die Nachfrage der Interessengruppen nach staatlichen Hilfen und \u201erent seeking\u201c eind\u00e4mmen. Das hat zum einen damit zu tun, dass weniger finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Interessengruppen h\u00e4tten weniger Chancen, an die staatlichen Fleischt\u00f6pfe zu kommen. Es entsteht zum anderen ein intensiverer Wettbewerb der Lobbyisten um knappere staatliche Mittel. Vielleicht erf\u00fcllt sich die Hoffnung von Garry S. Becker, einem Nobelpreistr\u00e4ger aus Chicago, dass ein h\u00e4rterer Wettbewerb der Interessengruppen zu besseren Ergebnissen f\u00fchrt (hier<\/a>). Im g\u00fcnstigsten Fall kommen die effizienzverschlingendsten \u201erent seeking\u201c-Projekte nicht mehr zum Zug. Und noch etwas ist m\u00f6glich. Eine effiziente Schuldenbremse w\u00fcrde die negativen Seiten des Korporatismus verringern. Korporatismus ist ein Spiel von Arbeitgeber(Industrie)verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Politik gegen die Steuerzahler. Und am Ende verlieren immer die Steuerzahler. Bei weichen Budgetrestriktionen des Staates sind es allerdings k\u00fcnftige Steuerzahler, die bei heutigen Wahlen keine oder nur sehr geringe Rolle spielen. H\u00e4rtere Fiskalregeln sind ein wichtiges Element im Kampf gegen \u201erent seeking\u201c.<\/p>\n\n\n\n Es reicht allerdings nicht, national h\u00e4rtere Fiskalregeln zu installieren. Das gilt zumindest f\u00fcr die EU. Wenig w\u00e4re gewonnen, wenn die europ\u00e4ischen Staaten, den Weg gingen, die gemeinschaftliche Verschuldung auf der Ebene der EU zu forcieren. Die nationalen Fiskalregeln w\u00fcrden durch die europ\u00e4ische Hintert\u00fcr ausgeh\u00f6hlt, die T\u00fcr zum \u201erent seeking\u201c weit ge\u00f6ffnet. Und genau das passiert. Die EU hat zwar kein Recht, sich zu verschulden. Beim Corona-Wiederaufbau-Fonds (Next Generation EU) hat sie aber genau das getan. Hoch und heilig hat sie versprochen, das sei einmalig. Die Mittel werden auf EU-Ebene aufgenommen und den EU-L\u00e4ndern zugewiesen. Damit umgeht man die nationalen Fiskalregeln. Gleichzeitig legt die EU-Kommission immer wieder neue Programme auf, etwa den \u201eEuropean Green Deal\u201c, um subventionstr\u00e4chtige \u201egr\u00fcne\u201c Industriepolitik zu betreiben. Damit \u00f6ffnet sie aber \u201erent seeking\u201c T\u00fcr und Tor. Das grunds\u00e4tzliche Verbot von Beihilfen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt ist l\u00e4ngst Makulatur. Wer den Rentenj\u00e4gern den Jagdschein nehmen will, muss zu den Regeln des EU-Vertrages zur\u00fcckkehren: Beihilfeverbot der EU-L\u00e4nder (Art 107 Abs. 1 AEUV) und Verschuldungsverbot der EU (Artikel 310 AEUV).<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Olaf Sievert, der langj\u00e4hrige Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates, hat Subventionen als Teufelszeug bezeichnet, das schnell abgeschafft geh\u00f6re. Er hat Recht. Finanzielle Hilfen des Staates sind, von wenige Ausnahmen abgesehen, weder effizient noch gerecht. Die Quelle des \u00dcbels liegt bei der Politik und den Interessengruppen, dem Anbieter an und den Nachfragern nach Subventionen. Die Marktwirtschaft braucht Regeln, wenn sie funktionieren soll. Regeln gefallen aber der Politik nicht. Sie will sich die H\u00e4nde nicht binden lassen. Viel lieber mag sie diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume. Es ist ein (schwer behebbarer) Webfehler der Demokratie, dass die Wahlchancen der Politik steigen, wenn sie diskretion\u00e4r handeln kann. Diese Chance lassen sich die Interessengruppen nicht entgehen. Auch wenn viele sonntags gro\u00dfe Reden „pro market“ schwingen, werktags verhalten sie sich „pro business“. Gresham\u2019s Gesetz gilt auch hier: \u201eSchlechter\u201c Lobbyismus verdr\u00e4ngt \u201eguten\u201c. Die unternehmerische Jagd nach staatlichen Renten ist ertragreich, volkswirtschaftlich aber meist teuer und oft ungerecht. Das Gesch\u00e4ft des \u201erent seeking\u201c einzud\u00e4mmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Den Fluss des Geldes zu unterbrechen, ist ein Weg. Daf\u00fcr muss der Staat fiskalisch an die Kette gelegt werden. Harte Fiskalregeln h\u00e4rten die staatliche Budgetrestriktion. Dann lebt auch die Politik wieder unter dem kalten Stern der Knappheit (Erich Schneider). Der Mechanismus, heutige W\u00e4hler zu Lasten k\u00fcnftiger W\u00e4hler fiskalisch hinter die Fichte zu f\u00fchren, um Wahlen zu gewinnen, funktioniert nicht mehr. Die Jagd nach Renten wird f\u00fcr die Interessengruppen schwerer, fiskalisches Doping der Politik trocknet aus. Die Gesellschaft wird reicher, die Ungleichheiten werden geringer. Der wachsende Widerstand gegen die Schuldenbremse sollte uns allerdings nicht sehr optimistisch stimmen.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Andreas Freytag: Retten Verbote das Klima?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Energiepreis-Krise, \u00dcbergewinne und Hilfspakete. „Neue“ (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gie\u00dfkanne?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: \u201eRamschpreise\u201c, Inflation und Marktwirtschaft. Mindestpreise und Preiskontrollen l\u00f6sen nicht, sie verschleiern nur<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n