Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir sch\u00e4tzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche M\u00e4rkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und k\u00f6nnen durch die F\u00f6rderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass M\u00e4rkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.<\/p>\n\n\n\n
Staatliche Eingriffe l\u00f6sen jedoch nicht alle Probleme und sie beheben das Knappheitsproblem nicht. H\u00e4ufig schaffen sie sogar neue und gr\u00f6\u00dfere Probleme. Dies liegt unter anderem daran, dass \u201eder Staat\u201c kein ideales, modellhaftes Konstrukt ist, sondern dass politische Entscheidungstr\u00e4ger im Staat selbst nur Menschen sind.<\/p>\n\n\n\n
Realistischerweise achten politische Entscheidungstr\u00e4ger nicht nur auf das Wohl der B\u00fcrger, sondern auch auf das ihrer Interessengruppen, auf ihre eigene Karriere, ihre eigene Ideologie und nat\u00fcrlich auf ihr eigenes Portemonnaie. Sie engagieren sich im Staat mitunter deshalb, weil sie glauben, etwas im Sinne ihrer eigenen Interessen \u2013 die teilweise mit den B\u00fcrgerinteressen \u00fcbereinstimmen \u2013 ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Dabei sind sie oft \u00fcberzeugt, \u00fcber besondere F\u00e4higkeiten oder Kenntnisse zu verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
Wie andere Menschen unterliegen sie jedoch h\u00e4ufig einer Kontrollillusion, die durch das Erlangen von Machtfunktionen mit Entscheidungskompetenz noch verst\u00e4rkt wird. Kontrollillusion bedeutet, zu glauben, man k\u00f6nne Prozesse und deren gesellschaftliche Ergebnisse kontrollieren, die in Wirklichkeit nicht oder bestenfalls nur marginal beeinflussbar sind. Entsprechend setzen politische Entscheidungstr\u00e4ger immer wieder Ziele, die oft unrealistisch sind und deren Umsetzungskosten dann h\u00f6her ausfallen als der zu erwartende Nutzen f\u00fcr die B\u00fcrger. Noch dazu stehen die aufgrund von Kontrollillusion gesetzten Ziele h\u00e4ufig im Widerspruch zu anderen, bereits bestehenden gesellschaftlichen Zielen, wie dem Erhalt der Freiheit der F\u00f6rderung des Wohlstands und dem sozialen Ausgleich.<\/p>\n\n\n\n
Beispiele f\u00fcr Kontrollillusionen in der Politik gibt es zuhauf, man denke im Gro\u00dfen nur an die nationale Politik gegen die globale Erw\u00e4rmung, die w\u00e4hrend der Corona-Pandemie geforderte \u201eNoCovid\u201c-Virus-Unterdr\u00fcckungspolitik oder die \u201eRefugees-Welcome\u201c-Politik der j\u00fcngeren Vergangenheit. Besonders illustrativ ist das 1,5-Grad-Ziel in der Klimapolitik, das vors\u00e4he, die weltweite Klimaerw\u00e4rmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. F\u00fcr alle, die einen n\u00fcchternen und realistischen Blick auf die Welt haben, war von Anfang an klar, dass ein striktes 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein w\u00fcrde. Vielleicht w\u00e4re das 1,5-Grad-Ziel bei seiner Verk\u00fcndung im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaabkommen rein physikalisch betrachtet noch realisierbar gewesen, vorausgesetzt, die Treibhausgasemissionen w\u00e4ren zu diesem Zeitpunkt weltweit sofort und drastisch reduziert worden. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solch drastischen Reduktion zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels w\u00e4ren jedoch verheerend gewesen und h\u00e4tten sich in Form von Armut und Leid ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Gelingt den politischen Entscheidungstr\u00e4gern die Umsetzung des von ihnen gesetzten illusorischen Ziels nicht, greifen sie h\u00e4ufig auf eine defensive Haltung zur\u00fcck, indem die Kontrolle stillschweigend als gegeben vorausgesetzt wird. \u00dcber das illusorische Ziel wird dann nicht mehr gesprochen, und es erfolgt keine Aufarbeitung der Entscheidungen, die zur Setzung des unrealistischen Ziels gef\u00fchrt haben und welche den B\u00fcrgern Kosten dadurch entstanden sind. Stattdessen bleibt das unrealistische Ziel sogar oft bestehen und wird in eine Art Anspruchsniveau umgedeutet. Denn wer einer Kontrollillusion unterliegt, hinterfragt sich nicht und ist \u00fcberzeugt, im Grunde alles richtig gemacht zu haben. Kritik von au\u00dfen ist unerw\u00fcnscht und wird mit dem Hinweis, dass man nach vorne blicken solle, abgeb\u00fcgelt. Illustrativ ist auch hier das 1,5-Grad-Ziel: Wer, wie manche politischen Entscheidungstr\u00e4ger, bei dessen Verfehlung das Ende der Menschheit nahegelegt hatte, kann dieses Ziel nun nicht einfach aufgeben. Diese Entscheidungstr\u00e4ger wollen auch keine Kritik h\u00f6ren oder Fragen beantworten, warum so ein unrealistisches Ziel \u00fcberhaupt gesetzt wurde und welche Kosten die B\u00fcrger deshalb bereits tragen mussten. <\/p>\n\n\n\n
Die Kontrollillusion bestehender politischer Entscheidungstr\u00e4ger impliziert, dass sie dem Ansatz einer Nirwana-Politik folgen, die die Realit\u00e4ten verkennt. Theoretisch und im Idealfall eines perfekten Staates erh\u00f6ht staatliches Handeln die Wohlfahrt. Mit Bezug auf M\u00e4rkte, k\u00f6nnen ideale staatliche Eingriffe in freie, wettbewerbliche M\u00e4rkte die Wohlfahrt steigern, indem sie Marktversagen verringern. Doch wer daraus ableitet, dass die Ergebnisse real existierender, unvollkommener M\u00e4rkte durch Staatseingriffe verbessert werden k\u00f6nnten, unterliegt einem Trugschluss und verfolgt eine Nirwana-Politik. Verglichen wurden n\u00e4mlich reale Unvollkommenheiten mit den theoretischen Ergebnissen eines idealisierten Staates. Ein solcher Vergleich ber\u00fccksichtigt nicht die Beschr\u00e4nkungen, denen ein realer Staat unterliegt und auch nicht die sehr menschlichen Beschr\u00e4nkungen und vielen Unzul\u00e4nglichkeiten, denen reale politische Entscheidungstr\u00e4ger unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
Nirwana-Politik unterscheidet sich damit grundlegend von einem pragmatischen Politikansatz, der die realen M\u00e4rkte mit den tats\u00e4chlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten realer Staaten vergleicht \u2013 Staaten, in denen politische Entscheidungstr\u00e4ger agieren, die nicht nur das Wohl der B\u00fcrger im Auge haben oder sogar Staaten in denen politische Entscheidungstr\u00e4ger vor allem eigenn\u00fctzig agieren und die das Wohl der B\u00fcrger nur wenig k\u00fcmmert.<\/p>\n\n\n\n
Wie l\u00e4sst sich das Problem der Kontrollillusion bei politischen Entscheidungstr\u00e4gern entsch\u00e4rfen und dabei die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass Nirwana-Politik tendenziell vermieden wird? Eine Schl\u00fcsselrolle spielen hierbei die politischen Rahmenbedingungen. Besonders hervorzuheben ist der Wettbewerb, der durch eine effektive Dezentralisierung zwischen Gebietsk\u00f6rperschaften entsteht, sowie der allgemeine Wettbewerb zwischen Politikern und Parteien.<\/p>\n\n\n\n
Durch Dezentralisierung verbessern sich die Vergleichs- und Ausweichm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger. Dies erleichtert und beschleunigt deren M\u00f6glichkeiten zur Identifikation von Kontrollillusionen, denn die B\u00fcrger k\u00f6nnen beobachten, was anderswo passiert. Dabei k\u00f6nnen sie nicht nur durch ihre Wahlentscheidungen bei der n\u00e4chsten Wahl dazu beitragen, die Auswirkungen von Kontrollillusion einzud\u00e4mmen, sondern sie haben auch die M\u00f6glichkeit, sich durch einen Umzug in eine andere Gebietsk\u00f6rperschaft den negativen Konsequenzen jener Entscheidungen zu entziehen, die aufgrund von Kontrollillusionen getroffen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Allgemein gilt: Je intensiver der Wettbewerb zwischen Politikern und Parteien, desto schneller wird Kontrollillusion entlarvt, \u00f6ffentlich kritisiert und es werden Alternativen zur verfolgten Nirwana-Politik aufgezeigt. Wenn es nicht die bestehenden Oppositionsparteien sind, die auf die Kontrollillusion der Entscheidungstr\u00e4ger in der Regierung hinweisen, entstehen unter demokratischen und damit wettbewerblichen Bedingungen neue Parteien, die die Nische nutzen und auf die Nirwana-Politik aufmerksam machen. Entstehen diese Parteien an den politischen R\u00e4ndern, wird dies von manchen als unangenehm empfunden. Das ist verst\u00e4ndlich, denn es handelt sich eben um den Preis f\u00fcr die Kontrollillusion der politischen Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Eine gek\u00fcrzte und leicht modifizierte Version dieses Beitrags erscheint in WiSt \u2013 Wirtschaftswissenschaftliches Studium.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir sch\u00e4tzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche M\u00e4rkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und k\u00f6nnen durch die F\u00f6rderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass M\u00e4rkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.<\/p>\n","protected":false},"author":260,"featured_media":37775,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31,23],"tags":[4662,2749],"class_list":["post-37771","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","category-wettbewerbliches","tag-kontrollillusion","tag-stadelmann"],"yoast_head":"\n