{"id":37864,"date":"2024-09-02T06:32:15","date_gmt":"2024-09-02T05:32:15","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37864"},"modified":"2024-09-02T06:32:16","modified_gmt":"2024-09-02T05:32:16","slug":"deutschland-braucht-reformen-und-niemand-will-es-wissen-das-ist-gefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37864","title":{"rendered":"Deutschland braucht Reformen und niemand will es wissen <br><b>Das ist gef\u00e4hrlich <\/b>"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Nachdem im Fr\u00fchjahr 2023 Kanzler Olaf Scholz noch ein gr\u00fcnes Wirtschaftswunder versprochen hatte, ist die Realit\u00e4t ern\u00fcchternd. Das <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2024\/07\/PD24_289_811.html\">Statistische Bundesamt<\/a> meldet, dass das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2024 um 0,1 % gegen\u00fcber dem Vorjahresquartal gesunken ist. Der <a href=\"https:\/\/www.ifo.de\/fakten\/2024-07-25\/ifo-geschaeftsklimaindex-gefallen-juli-2024\">Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex<\/a> zeigt schon seit 2018 im Trend klar nach unten.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"751\" src=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/deutschnabl1-1024x751.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-37873\" srcset=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/deutschnabl1-1024x751.png 1024w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/deutschnabl1-300x220.png 300w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/deutschnabl1-768x563.png 768w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/deutschnabl1.png 1196w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.thepioneer.de\/originals\/thepioneer-briefing-business-class-edition\/briefings\/deutschland-stellt-das-wachstum-ein\">The Pioneer<\/a> titelt \u201eDeutschland stellt das Wachstum ein\u201c. Die Schweizer <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/deutschland-arbeitet-an-seiner-abschaffung-als-wirtschaftsnation-es-ist-hoechste-zeit-das-ruder-herumzureissen-ld.1844445?utm_source=MoEngage&amp;utm_medium=EMAIL&amp;MKTCID=nled&amp;MKTCVAL=124&amp;KID=nma&amp;GA=1\">NZZ<\/a> kommentiert, dass Deutschland an seiner Abschaffung als Wirtschaftsnation arbeite. Der britische <a href=\"https:\/\/www.economist.com\/leaders\/2023\/08\/17\/is-germany-once-again-the-sick-man-of-europe?utm_medium=cpc.adword.pd&amp;utm_source=google&amp;ppccampaignID=18151738051&amp;ppcadID=&amp;utm_campaign=a.22brand_pmax&amp;utm_content=conversion.direct-response.anonymous&amp;gad_source=1&amp;gclid=EAIaIQobChMIr_DG_pSXiAMVADsGAB1b-jHgEAAYASAAEgKXzPD_BwE&amp;gclsrc=aw.ds\">Economist<\/a> hat schon vor einigen Monaten wieder von Deutschland als krankem Mann Europas gesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Regierung ist hingegen mit anderen Themen besch\u00e4ftigt. Kanzler Olaf Scholz ringt gerade mit Friedrich Merz um die Migrationspolitik. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wartet mit neuen Ideen f\u00fcr seine gr\u00fcne Transformation auf. Finanzminister Linder hat alle M\u00fche mit der Verteidigung der Schuldenbremse.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch was ist der richtige Weg, damit es wieder aufw\u00e4rts geht? Nachdem seit Ausbruch der europ\u00e4ischen Finanz- und Schuldenkrise die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) die Zinsen gesenkt und viele Staatsanleihen gekauft hat, konnte der deutsche Staat seine Ausgaben stark ausweiten und die Regulierung konnte wachsen. Braucht es jetzt Reformen, weil die Zinsen h\u00f6her liegen und die EZB keine Staatsanleihen mehr kauft? Oder soll es so weiter gehen, weil die ambitionierte rot-gr\u00fcne Transformationsagenda einfach noch nicht ihre Wirkung entfalten konnte?<\/p>\n\n\n\n<p>Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass konsequente Reformen erfolgreich sind (Mayer und Schnabl 2022). F\u00fcr mehr Wachstum und Wohlstand muss sich der Staat aus der Wirtschaft zur\u00fcckziehen, damit die Unternehmen wieder mehr Freiraum f\u00fcr Effizienzgewinne und Innovationen haben. Nur wenn die Staatsausgaben sinken, kann die Zentralbank die Preisstabilit\u00e4t garantieren, die f\u00fcr private Investitionen so wichtig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Problem sind jedoch die Einschnitte, die mit Reformen verbunden sind. Wie eine bittere Medizin schmerzen sie, bevor es besser wird. In Argentinien hat die Aufhebung von Preiskontrollen durch den reformeifrigen Javier Milei Kaufkraftverluste gebracht. Drastische Einsparungen haben vielen Menschen ihre sichere Anstellung beim Staat gekostet, weshalb sie Widerstand leisten (Kleinheyer und Schnabl 2024).<\/p>\n\n\n\n<p>Das d\u00fcrfte der Grund daf\u00fcr sein, dass in den meisten Industriel\u00e4ndern wenig Reformeifer zu erkennen ist. In den USA setzen beide Pr\u00e4sidentschaftskandidaten weiterhin auf schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse. Italien ist seit Jahren von einer Konsolidierung seiner hohen Staatsschulden weit entfernt. Frankreich widersetzt sich seit Jahren erfolgreich der Schuldenkontrolle der EU. Japan ist hoffnungslos.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Angst vor Reformen scheint auch f\u00fcr die etablierten Parteien in Deutschland zu gelten. Obwohl die Sozialausgaben bereits bei \u00fcber 1.200 Milliarden Euro liegen, setzt die SPD weiter auf immer noch mehr Sozialausgaben. Die Gr\u00fcnen treiben trotz peinlicher Schlappen die Transformation unseres Wirtschaftssystems einfach weiter voran. Der \u201e<a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/ein-wirtschaftspolitischer-weckruf\">Wirtschaftspolitische Weckruf<\/a>\u201c der FDP aus dem April dieses Jahres scheint schon wieder verhallt. CDU und CSU konzentrieren sich lieber auf andere Themen, w\u00e4hrend Die Linke in Sachsen Gregor Gysi zusammen mit einer B\u00fcste von Karl Marx plakatiert.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrenddessen deutet die sinkende Zustimmung f\u00fcr die etablierten Parteien darauf hin, dass sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Ver\u00e4nderungen w\u00fcnschen. <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/180147\/umfrage\/groesste-sorgen-der-deutschen\/\">Inflation<\/a> und Kaufkraftverlust bereiten ihnen gro\u00dfe Sorgen. Da die Wirtschaftskenntnis in der Bev\u00f6lkerung jedoch gering ist, d\u00fcrfte es keine Einigkeit \u00fcber das richtige Rezept geben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit die Rettung in noch mehr Staat, Umverteilung, Preiskontrollen und Planwirtschaft sieht.<\/p>\n\n\n\n<p>Und selbst wenn eine Regierung Reformen wollte, d\u00fcrften diese in der EU schwer durchzusetzen sein, da die Interessen der zahlreichen Mitgliedsl\u00e4nder vielf\u00e4ltig sind. Justizminister Marco Buschmann will die B\u00fcrokratie reduzieren, aber Regulierungen werden heute \u00fcberwiegend in Br\u00fcssel gemacht. Die Taxonomie der EU sieht vor, in Zukunft alle Unternehmen nach Umwelt- und Klimakriterien zu klassifizieren und danach Kredite zu verteilen. Das wirkt wie Planwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank werden von allen Vertretern der Mitgliedsl\u00e4nder getroffen, wobei bei Abstimmungen die Deutsche Bundesbank das gleiche Gewicht wie die Zentralbank von Malta hat. Viele hoch verschuldete Eurol\u00e4nder d\u00fcrften eine hohe Inflation pr\u00e4ferieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Und selbst wenn Deutschland einen Weg findet, seine Schuldenbremse zu umgehen, steht es vor einem Dilemma. Zwar d\u00fcrften mehr staatliche Zuwendungen und Investitionen vielen willkommen sein. Und Sparen lohnt nicht, wenn die Schulden in Zukunft in der W\u00e4hrungsunion vergemeinschaft werden. Bei Inflation ist der Sparsame der Dumme. Doch wenn sich Deutschland mehr verschuldet, bleibt der Reformdruck aus und der letzte Stabilit\u00e4tsanker in der W\u00e4hrungsunion geht verloren.<\/p>\n\n\n\n<p>Vieles deutet darauf hin, dass sich wenig ver\u00e4ndern kann. Aber auch die Zeit, in der in Folge der europ\u00e4ischen Finanz- und Schuldenkrise zentralbankfinanzierte Staatsausgaben mehr Besch\u00e4ftigung geschaffen haben, ist pass\u00e9. Stattdessen h\u00f6hlen \u00fcberbordende \u00f6ffentliche Ausgabenverpflichtungen den Wohlstand aus (Schnabl 2024).<\/p>\n\n\n\n<p>Es k\u00f6nnte sein, dass das Rezept f\u00fcr die Sicherung des Wohlstands den politischen Entscheidungstr\u00e4gern zwar bekannt ist. Vielleicht wollen sie davon aber nichts wissen, weil es schwer durchsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das ist gef\u00e4hrlich, weil die Verlierer der schleichenden Wirtschaftskrise an die politischen R\u00e4nder driften. Deshalb lohnt der Blick auf die westdeutsche Wirtschafts- und W\u00e4hrungsreform des Jahres 1948. Trotz gro\u00dfer Skepsis und Widerstands bewirkte Ludwig Erhard damals mit viel Mut ein Wirtschaftswunder, von dem die Menschen in West- und Ostdeutschland bis heute noch profitieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Literatur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Kleinheyer, Marius \/ Schnabl, Gunther 2024: <a href=\"https:\/\/www.flossbachvonstorch-researchinstitute.com\/de\/studien\/argentinien-die-reformagenda-von-javier-milei-aus-theoretischer-und-politischer-sicht\/\">Argentinien: Die Reformagenda von Javier Milei aus theoretischer und politischer Sicht<\/a>. <em>Flossbach von Storch Research Institute<\/em>, 3.6.2024.<\/p>\n\n\n\n<p>Schnabl, Gunther \/ Mayer, Thomas 2022: How to Escape from the Debt Trap: Lessons from the Past. <em>The World Economy <\/em>46,4, 873-1160.<\/p>\n\n\n\n<p>Schnabl, Gunther 2024: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Wie es dazu kam und wie wir ein neues Wirtschaftswunder schaffen k\u00f6nnen. <em>FinanzBuch Verlag<\/em>, M\u00fcnchen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europ\u00e4ischen Union macht Ver\u00e4nderungen nicht einfacher. 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