{"id":3787,"date":"2010-07-26T00:01:50","date_gmt":"2010-07-25T23:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3787"},"modified":"2010-07-25T15:57:15","modified_gmt":"2010-07-25T14:57:15","slug":"sparpaket-und-elterngeld-fuer-arbeitslose-ein-lehrstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3787","title":{"rendered":"Sparpaket und Elterngeld f\u00fcr Arbeitslose: Ein Lehrst\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p>Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen f\u00fchrte im Jahre 2007 ein Elterngeld als Ersatz f\u00fcr das bisherige Erziehungsgeld ein. Damit soll jungen Eltern ein zumindest teilweiser Ausgleich f\u00fcr entgangene Erwerbseinkommen in der ersten Lebensphase nach der Geburt eines Kindes gew\u00e4hrt werden. Das Elterngeld wird \u00fcber einen Zeitraum von maximal 14 Monaten gew\u00e4hrt und betr\u00e4gt regelm\u00e4\u00dfig 67 Prozent des laufenden Netto-Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 300 und h\u00f6chstens 1800 Euro. Das Familienministerium l\u00e4sst dabei keinen Zweifel am Zweck dieser Zuwendung an junge Eltern. Auf der <a href=\"http:\/\/www.bmfsfj.de\/\" target=\"blank\">Website<\/a> des Ministeriums finden wir entsprechend:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>\u201eF\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter wird es mit dem Elterngeld einfacher, vor\u00fcbergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit zu verzichten und so mehr Zeit f\u00fcr die Betreuung des Kindes zu haben.\u201c<\/p>\n<p>Das Elterngeld stellt also keinen Sozialtransfer dar, mit dem unbillige Lebensh\u00e4rten abgefedert werden sollen. Letzteres ist die Aufgabe der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere des Arbeitslosengeldes II bzw. der Sozialhilfe. Diese Instrumente beinhalten auch Hilfen f\u00fcr Kinder, und der Gesetzgeber ist bekanntlich gerade dabei, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gem\u00e4\u00df die S\u00e4tze f\u00fcr Kinder an deren Bed\u00fcrfnissen auszurichten, statt sie als Prozentsatz eines Erwachsenen zu definieren. Sollte es also f\u00fcr arbeitslose Familien f\u00fcr den Lebensunterhalt nicht reichen, so w\u00e4re hier anzusetzen. Das Elterngeld jedenfalls hat eine davon unabh\u00e4ngige Funktion, welche darin besteht, jungen Paaren den Schritt in die Familiengr\u00fcndung mit Kindern leichter zu machen. Hierzu wird ihnen ein Teil des Verdienstausfalls erstattet, welcher in der ersten \u2013 besonders betreuungsintensiven \u2013 Lebensphase ihres potenziellen Nachwuchses dadurch entsteht, dass ein Elternteil sich dem Kind widmet, statt Erwerbseinkommen zu erwirtschaften. Und damit das alles politisch korrekt abl\u00e4uft, wird ein Teil der Zuwendung sogar davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der betreuende Elternteil mindestens zeitweise der Mann ist.<\/p>\n<p>Es gibt in diesem Zusammenhang eine einfache Einsicht: Wer ohnehin nicht berufst\u00e4tig ist, hat auch keinen Verdienstausfall und bedarf so gesehen auch keiner Kompensation. So gesehen w\u00e4re das Instrument des Elterngeldes dann und nur dann zielgerichtet konstruiert, wenn es allein an Eltern gezahlt w\u00fcrde, welche sich ohne dieses Instrument gegen, mit ihm aber f\u00fcr Kinder entscheiden w\u00fcrden, oder wenn es an Eltern gezahlt wird, welche sich in der ersten Lebensphase ohne das Elterngeld nicht selbst den Kindern widmen w\u00fcrden, mit diesem aber schon. \u00dcber diese Ziele selbst mag man sich uneinig sein, aber nun ist es der Wille des Gesetzgebers gewesen, genau diese Ziele zu f\u00f6rdern. Akzeptiert man dies, so muss man auch akzeptieren, dass zwei Dinge nicht in das Instrument des Elterngeldes passen: dass erstens Eltern gef\u00f6rdert werden, welche sich auch ohne das Elterngeld f\u00fcr eine traditionelle Rollenteilung entscheiden w\u00fcrden, und dass zweitens Eltern gef\u00f6rdert werden, welche arbeitslos sind und \u00fcberhaupt kein Erwerbseinkommen erzielen, dessen sie durch die Kinderpflege verlustig werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Nun h\u00e4tte es die Konservativen vor allem in den Reihen der CSU wohl auf den Plan gerufen, wenn Familien mit traditioneller Rollenverteilung mit Blick auf das Elterngeld leer ausgegangen w\u00e4ren. Diese Gruppe hatte sich ohnehin schwer mit der Zustimmung zum Elterngeld getan. Weiterhin wollte man wohl auch nicht, dass Empf\u00e4nger von Lohnersatzleistungen kein Elterngeld erhalten, \u201enur\u201c weil sie kein Erwerbseinkommen beziehen, welches ihnen im Falle der Kinderpflege verloren ginge. Daher bekommen Familien mit einem geringen oder gar keinem Einkommen eine \u201eErsatzrate\u201c von bis zu 100 Prozent oder eben den Mindestsatz von 300 Euro. Schlie\u00dflich wird das Elterngeld \u2013 bisher jedenfalls \u2013 nicht auf sonstige Sozialleistungen angerechnet, so dass diese Leistungen in vollem Umfang erhalten bleiben. Halten wir also fest:<\/p>\n<p>&#8211; Erstens: Wenn eine Familie sich bereits ohne Elterngeld dazu entschieden hat, einem Elternteil ganz die Kinderpflege und -erziehung zu \u00fcbertragen, so wird diese Entscheidung durch das Elterngeld nicht infrage gestellt. Umgekehrt ist es allerdings so, dass berufst\u00e4tigen Eltern die Entscheidung vers\u00fc\u00dft wird, die ersten maximal 14 Monate ganz dem Kind zu widmen. Ein Elterngeld, welches in der Tat ausschlie\u00dflich solchen Eltern gew\u00e4hrt w\u00fcrde, welche w\u00e4hrend der Elterngeldzeit ganz oder teilweise auf ein Einkommen verzichten, f\u00f6rdert nicht die Abkehr vom traditionellen Familienverst\u00e4ndnis, gem\u00e4\u00df dem ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt. Die Elterngeldzahlung an nicht Erwerbst\u00e4tige l\u00f6st demnach einen reinen Mitnahmeeffekt aus.<\/p>\n<p>&#8211; Zweitens: Mit Blick auf die Arbeitslosen finden wir zun\u00e4chst denselben Mitnahmeeffekt. Denn wenn der Staat jungen Eltern die M\u00f6glichkeit geben will, sich w\u00e4hrend der ersten Lebensmonate allein um das Kind zu k\u00fcmmern, ohne dadurch mit einem unzumutbaren Verdienstausfall belastet zu sein, so l\u00f6st er damit ein Problem, welches f\u00fcr Arbeitslose schlicht nicht relevant ist. W\u00e4re man generell der Ansicht, dass arbeitslose Familien mit Kindern ein h\u00f6heres Einkommen ben\u00f6tigen, so m\u00fcsste man dies \u00fcber die H\u00f6he der ALG-II-S\u00e4tze angehen. Man m\u00fcsste dann zwar auch Fragen des Lohnabstandes diskutieren, zumal die S\u00e4tze f\u00fcr arbeitslose Familien mit Kindern heute bereits sehr nahe am Durchschnittseinkommen vergleichbarer erwerbst\u00e4tiger Familien liegen. Aber wie man sich auch immer entscheidet, w\u00e4re das Elterngeld in jedem Falle das falsche Instrument.<\/p>\n<p>Gleichwohl hat die damalige Bundesregierung das Elterngeld seinerzeit so konstruiert, dass auch arbeitslose Familien in deren Genuss gelangen. Das politische Gesch\u00e4ft verlangte offenbar nach Zugest\u00e4ndnissen, welche dem Zweck des Instruments \u201eElterngeld\u201c zuwiderlaufen, so dass sie es schlie\u00dflich erstens teurer machten als zur Erreichung des Zwecks n\u00f6tig ist. Was wir nun im Zuge des Sparpakets lernen ist, dass das Elterngeld f\u00fcr Arbeitslose wie der Geist aus der Flasche nicht mehr einzufangen ist. Will man n\u00e4mlich jetzt dieses offenkundig fehlkonstruierte Element des Elterngeldes wieder aus dieser Ma\u00dfnahme herausnehmen, weil der Staat an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gelangt, so sieht man sich allenthalten lautem Geschrei gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>Man kann daraus eine allgemeine Lehre ziehen: Der Staat greift mit einer un\u00fcberschaubaren Vielzahl von Instrumenten in die privatautonome Entscheidungsfindung seiner B\u00fcrger ein. In einer freien Gesellschaft steht es dem Staat nicht gut an, allzu forsch mit direkten Geboten und Verboten in die Lebensplanung der B\u00fcrger einzugreifen. Daher versuchen moderne Regierungen freiheitlicher Demokratien mit vielf\u00e4ltigen Instrumenten \u2013 vor allem aus der Steuer- und Sozialpolitik \u2013, das Verhalten ihrer B\u00fcrger auf indirektem Wege zu steuern. Aber abgesehen davon, dass Menschen sehr kreativ sind und viele dieser indirekten Instrumente ad absurdum f\u00fchren, gibt es oft schon im Vorfeld die Dynamik des politischen Prozesses nicht her, dass die Regierungen konsistente Programme entwickeln, mit denen der Staat das angestrebte Steuerungsziel auch erreicht. Zu stark ist der Einfluss von Lobbys und auch jener von Ideologien. Am Ende aber schl\u00e4gt vor allem ein Effekt durch: Da die Steuerungsaspekte eines politischen Programms meist schwer nachvollziehbar und komplex sind, geraten die Verteilungsaspekte schnell in den Vordergrund und \u00fcberlagern eine Diskussion \u00fcber Steuerungsaspekte. Wenn das erst einmal geschehen ist, hat man mit jenen Argumenten oft keine Chance mehr, welche sich auf den urspr\u00fcnglich intendierten Steuerungsaspekt beziehen. Dann wird nur noch \u00fcber Gerechtigkeit gestritten. Und wie so oft, findet die Gerechtigkeitsdiskussion dann an der falschen Stelle statt, w\u00e4hrend der Steuerungsaspekt aus dem Blickfeld ger\u00e4t. So wie im Falle des Elterngeldes.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen f\u00fchrte im Jahre 2007 ein Elterngeld als Ersatz f\u00fcr das bisherige Erziehungsgeld ein. 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