Der Draghi-Bericht ist ein wichtiges Dokument, das das Programm der neuen Europ\u00e4ischen Kommission beeinflussen k\u00f6nnte. Er enth\u00e4lt viele lesenswerte und relevante Analysen zum Stand der EU im globalen Wettbewerb. Der Tenor des Berichts zur aktuellen Performance Europas im globalen Wettbewerb ist sehr pessimistisch. Damit tr\u00e4gt die Analyse dazu bei, die bisweilen noch vorherrschende Selbstzufriedenheit in der wirtschaftspolitischen Debatte in Br\u00fcssel zu ersch\u00fcttern. All dies ist verdienstvoll. Neben vielen starken und \u00fcberzeugenden Botschaften enth\u00e4lt der Bericht aber auch erhebliche Leerstellen und Unausgewogenheiten.<\/p>\n\n\n\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist das Pl\u00e4doyer, dass die EU endlich das Potenzial europ\u00e4ischer \u00f6ffentlicher G\u00fcter aussch\u00f6pfen und die Fragmentierung des Binnenmarktes \u00fcberwinden sollte. Stark sind auch die Passagen zur Eigenverantwortung der EU und der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Standortschw\u00e4che im Hinblick auf gesetzgeberischen Aktionismus und die damit verbundenen regulatorischen Belastungen f\u00fcr Unternehmen. Hier fordert Draghi nicht nur mehr Zur\u00fcckhaltung bei neuen Gesetzen, sondern auch einen deutlich messbaren Abbau von Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen. In der Klimapolitik positioniert sich der Bericht klar auf der Seite der Bef\u00fcrworter von Technologieneutralit\u00e4t mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Offenheit gegen\u00fcber alternativen Kraftstoffen f\u00fcr die Mobilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Der Draghi-Bericht leidet jedoch an zahlreichen Schw\u00e4chen. So ist der Bericht durchdrungen vom Glauben an den Erfolg einer europ\u00e4ischen Industriepolitik und an die F\u00e4higkeit von Technokraten, zukunftstr\u00e4chtige Industrien zu identifizieren. Fast planwirtschaftlich muten die Passagen an, in denen Industrien nach ihrer Zukunftsf\u00e4higkeit in Europa unterschieden werden.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt l\u00e4sst der Bericht die Wertsch\u00e4tzung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Klimapolitik vermissen. Das sehr erfolgreiche Instrument des europ\u00e4ischen Emissionshandels wird vor allem in seiner Finanzierungsfunktion oder als Kostenbelastung f\u00fcr bestimmte Industrien diskutiert. Ideen, wie solche marktorientierten Instrumente weiter ausgebaut werden k\u00f6nnten, fehlen dagegen weitgehend. Dies w\u00e4re aber nach Ansicht vieler Umwelt\u00f6konomen der K\u00f6nigsweg zu einer bezahlbaren Klimapolitik, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit sichert.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus blendet der Bericht ausgerechnet jene Standortfaktoren fast vollst\u00e4ndig aus, die in allen Rankings die sehr schlechten Positionen der gro\u00dfen EU-L\u00e4nder erkl\u00e4ren. Dies betrifft z.B. die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, die hohen Arbeitskosten, fehlende Arbeitsanreize im Sozialstaat und die starke Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte. Die Notwendigkeit einer konsequenten Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Alterung der Bev\u00f6lkerung wird in diesem Zusammenhang nicht einmal erw\u00e4hnt. Der europ\u00e4ische Sozialstaat wird zwar zu Recht als unverzichtbar f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels bezeichnet, es fehlt aber weitgehend der Hinweis darauf, dass er in seiner jetzigen Form so hohe Steuern und Abgaben verursacht, dass er die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zunichte macht.<\/p>\n\n\n\n
Wie andere vor ihm n\u00e4hrt auch Draghi das problematische Narrativ, dass L\u00e4nder mit soliden Staatsfinanzen einen unfairen Vorteil im Binnenmarkt haben und damit den Binnenmarkt verzerren. Auf die Gefahren f\u00fcr den Binnenmarkt, die von einer nicht nachhaltigen Staatsverschuldung in den hoch verschuldeten Staaten ausgehen, geht er dagegen bis auf eine kurze Nebenbemerkung nicht ein. Hier findet also eine h\u00f6chst problematische Umkehrung in der Benennung von verantwortungsvoller und unverantwortlicher Fiskalpolitik statt.<\/p>\n\n\n\n
Viel zu unkonkret ist leider das Pl\u00e4doyer, im EU-Haushalt endlich Priorit\u00e4ten f\u00fcr europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter zu setzen. Von einem mutigen Bericht w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass er hier z.B. K\u00fcrzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik fordert. Davon findet sich leider nichts. Auch die Ausf\u00fchrungen zur Neuausrichtung der Koh\u00e4sionspolitik bleiben viel zu vage.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund des fehlenden Mutes, Umschichtungen im EU-Haushalt zu fordern, steht wie in allen prominenten Berichten im Auftrag der Kommission die Forderung nach gro\u00dfen zus\u00e4tzlichen schuldenfinanzierten EU-Programmen im Vordergrund. Hunderte von Milliarden Euro sollen durch regelm\u00e4\u00dfige Emissionen von EU-Anleihen mobilisiert werden. Hier fehlt ein kritisches Problembewusstsein im Hinblick auf den gro\u00dfen Pr\u00e4zedenzfall des Corona-Wiederaufbauplans Next Generation EU. Auch dieser sollte urspr\u00fcnglich europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter finanzieren und wurde dann zu einem Transferinstrument an finanziell bedr\u00e4ngte Mitgliedsstaaten umfunktioniert, dessen Erfolg durch aktuelle Evaluationen etwa des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs in Frage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Wie der Letta-Bericht zum Binnenmarkt operiert auch der Draghi-Bericht bei seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige EU-Anleiheemissionen mit dem nicht \u00fcberzeugenden Argument, dies w\u00fcrde ein europ\u00e4isches \u201eSafe Asset\u201c schaffen. Dabei \u00fcbersieht er, dass EU-Anleihen an den M\u00e4rkten einen deutlichen Risikoaufschlag gegen\u00fcber erstklassigen nationalen Schuldnern wie Deutschland oder den Niederlanden aufweisen. Dies deutet darauf hin, dass die wachsenden Zweifel der M\u00e4rkte an der R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit der EU in den kommenden Jahrzehnten verhindern, dass eine sich immer st\u00e4rker verschuldende EU wirklich ein sicheres Investment ist.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt gibt der Draghi-Bericht trotz richtiger und wichtiger Detailempfehlungen Europa der neuen Kommission also keine wirklich erfolgversprechende Orientierung. Und er tr\u00e4gt ein St\u00fcck weit dazu bei, dass sehr wichtige Herausforderungen – Priorit\u00e4tensetzung in den \u00f6ffentlichen Haushalten, Reform der sozialen Sicherungssysteme, Begrenzung der Steuer- und Abgabenlast – in der europ\u00e4ischen Reformagenda weiter vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bericht ist ist nur sehr punktuell ein Kompass f\u00fcr die strategische Ausrichtung von von der Leyen II. Er identifiziert nicht die wichtigen, aber politisch brisanten Standortnachteile. Somit verpasst er eine Chance, die EU-Diskussion von Tabus zu befreien.<\/p>\n","protected":false},"author":366,"featured_media":37934,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[4669,3626,222],"class_list":["post-37931","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","tag-draghi-bericht","tag-heinemann","tag-wettbewerbsfaehigkeit"],"yoast_head":"\n