Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbew\u00e4ltigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst<\/a> zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der gesch\u00e4tzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb<\/a> unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und \u201ebeim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann\u201c, sollen hier ein paar grunds\u00e4tzliche Dinge klar gestellt werden.<\/p>\n <\/p>\n Zum Schuldenberg:<\/strong> Selten gab es ein Jahrzehnt wie die Zeit zwischen 2001 und 2010, in der die Finanzminister der Welt so gro\u00dfz\u00fcgig das Geld, das sie nicht eingenommen haben, mit vollen H\u00e4nden ausgaben. Im genannten Zeitraum haben sich die Schulden der Welt von 20,4 auf 48 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Bis Ende 2011 ist ein weiterer Anstieg auf 51,5 Billionen Dollar zu erwarten (das und vieles mehr kann man nachlesen in dem gerade erschienen sch\u00f6nen B\u00fcchlein von Kai Konrad und Holger Tsch\u00e4pitz: \u201eSchulden ohne S\u00fchne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft.\u201c Verlag C.H. Beck 2010) Woher der ungeahnte Anstieg in nur einem Jahr? Mit Konjunkturprogrammen, Bankenrettung und Staatenrettung haben die G20-Finanzminister ihre Emissionsmaschinen f\u00fcr Staatsanleihen in einem Ausma\u00df angeworfen wie selten. Dass das alles nicht weiter schlimm ist, kann nur behaupten, wer schon lange seine Augen nicht mehr aufgemacht hat. Denn angesichts der (zu Recht) selbst auferlegten Disziplinierungsma\u00dfnahmen (deutsche Schuldenbremse, europ\u00e4isches Stabilit\u00e4tsregime) schr\u00e4nken die Schuldenexzesse die Spielr\u00e4ume aller Staaten in Zukunft enorm ein: Der lange Weg in die Austerit\u00e4t war vorgezeichnet. Da m\u00f6gen die Amerikaner noch so lange den Sparzwang hinausz\u00f6gern und in der Zwischenzeit auf das Multiplikatorwunder hoffen. So oder so gib es kein Entrinnen mehr: Das Verschuldungsspiel, welches immer mehr an Ponzi und Madoffs Schneeball erinnert, ist decouvriert; Austerit\u00e4t dominiert. Das muss nicht nur \u00d6konomen schrecken, sondern vor allem auch B\u00fcrger, die an einem funktionsf\u00e4higen Staat interessiert sind, dessen Regierung gem\u00e4\u00df demokratischem Auftrag fiskalische Gestaltungsr\u00e4ume wahrnehmen und die von den B\u00fcrgern erw\u00fcnschten \u00f6ffentlichen Leistungen bereit stellen. Doch von diesen Gestaltungsspielr\u00e4umen ist inzwischen kaum mehr etwas \u00fcbrig geblieben (wie Wolfgang Streeck in seinem schon mehrfach zitierten Paper<\/a> nachgewiesen hat). Danach stiegen die langfristig gebundenen, also jeder Regierung gleich welcher Couleur vorgegebenen Ausgaben zwischen 1970 und 2009 von 60 auf \u00fcber 70 Prozent (Abbildung 3 bei Streeck).<\/p>\n Mit anderen Worten: Der Gestaltungsspielraum von Regierungen ist immer mehr eingeengt worden. Haupttreiber dieser langfristig gebundenen Ausgaben sind dabei der st\u00e4ndig wachsende Schuldendienst (trotz niedrigen Zinsniveaus) und die aufgebl\u00e4hten und deshalb zus\u00e4tzlich zur steigenden Beitragslast aus dem Staatshaushalt zu bedienenden Sozialausgaben, w\u00e4hrend im selben Zeitraum Verteidigungsausgaben und Kriegsfolgelasten zur\u00fcck gegangen sind. Wie man angesichts dieses Befunds sagen kann, die Staatsverschuldung habe mit dem fett gewordenen Sozialstaat nichts zu tun, bleibt mir schleierhaft. Dabei wird das Austerit\u00e4tsregime nicht zuletzt durch einen erwartbarem Anstieg der Zinsen noch sch\u00e4rfer werden (ab einem auf das BIP bezogenen Schuldenstand von 90 Prozent fordern die M\u00e4rkte erfahrungsgem\u00e4\u00df einen Risikoaufschlag). Es ist paradox: Die Staatsverschuldung hat den Leviathan gest\u00e4rkt, aber im selben Ma\u00dfe auch geschw\u00e4cht. Denn er ist bewegungsunf\u00e4hig, kann mittlerweile noch nicht einmal seine selbst gesteckten Ziele \u2013 Wohltaten f\u00fcr die B\u00fcrger verteilen, um W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr Politiker zu maximieren \u2013 verfolgen. Der Leviathan ist gefesselt.<\/p>\n Zur Legitimation der Staatsverschuldung:<\/strong> Die einzige Rechtfertigung f\u00fcr staatliche Schulden, die auch \u00d6konomen gew\u00f6hnlich zuzulassen bereits sind, begr\u00fcndet das Leben auf Pump mit dem Nutzen, den sp\u00e4terer Generationen davon haben werden. Wer den Nutzen hat, soll daf\u00fcr auch bezahlen, so die einfache Formel. Mit diesem Zaubertrick werden Staatsschulden als Investitionen in die Zukunft tituliert, deren Rendite k\u00fcnftige Generationen einsacken werden, die sich deshalb also auch an den Kosten beteiligen sollen. Vom Stra\u00dfenbau profitieren sp\u00e4tere Autofahrer, von Universit\u00e4tsgr\u00fcndungen haben sp\u00e4tere Studentengenerationen etwas. Dass diese Musgravesche Schuldenlegitimationsformel eine grandiose L\u00fcge ist, zeigt sich jetzt: Statt ein Reich der Freiheit erben die Kinder einen gefesselten Leviathan, der ihren eigenen Konsum beschneidet und es als ihre Hauptaufgabe definiert, die Schulden zur\u00fcck zu zahlen, welche ihre Vorfahren bis zum Anschlag zu machen beliebten. Da zeigt sich, dass dem Paternalismus eben immer zu misstrauen ist. Denn auch die Musgravesche Formelist ist ja bei Lichte besehen nichts anderes als strammer Paternalismus: Die Heutigen versprechen den K\u00fcnftigen einen Nutzeneffekt, den sie nicht nur nicht berechnen k\u00f6nnen, sondern den die K\u00fcnftigen auch gar nicht von ihnen erbeten haben. Paternalismus, so zeigt sich abermals, ist nicht nur eine anma\u00dfende Frechheit. Er ist auch noch teuer f\u00fcr die, die damit ungefragt begl\u00fcckt werden sollen. Der Schuldenstaat kann keines seiner Versprechen halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes … <\/p>\n