{"id":38064,"date":"2024-09-19T00:23:00","date_gmt":"2024-09-18T23:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38064"},"modified":"2024-09-19T06:17:51","modified_gmt":"2024-09-19T05:17:51","slug":"wie-steht-es-um-den-bundeshaushalt-2025-und-darueber-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38064","title":{"rendered":"Wie steht es um den Bundeshaushalt 2025 \u2013 und dar\u00fcber hinaus?"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 enth\u00e4lt noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm w\u00e4re jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ausgangslage<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDen Seinen gibt es der Herr im Schlaf\u201c, wei\u00df der Volksmund. Das Sprichwort best\u00e4tigt sich gerade wieder, denn die Ausgangssituation f\u00fcr den Haushalt 2025 hat sich gerade dramatisch verbessert, ohne dass die Bundesregierung dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet h\u00e4tte. Da Intel seine hoch subventionierte Investition in Magdeburg nun auf die lange Bank schiebt, werden 2025 unerwartet rund 10 Mrd. Euro frei.<\/p>\n\n\n\n

Das kommt gelegen, da aus der juristischen Fachwelt gerade erst starke Bedenken an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Haushaltsentwurfs ge\u00e4u\u00dfert wurden<\/a>. Grund daf\u00fcr ist vor allem eine sehr hoch angesetzte globale Minderausgabe. Diese steht im Haushaltsplan als Platzhalter f\u00fcr die Erwartung, dass im Laufe des Jahres immer etwas weniger Mittel abflie\u00dfen als urspr\u00fcnglich geplant, z.B. weil Vergabe-, Genehmigungs- oder Planungsprozesse l\u00e4nger dauern als gedacht. Aber sie darf eben nicht unrealistisch hoch angesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Schafft man es nun, die Intel-Milliarden nicht gleich wieder f\u00fcr soziale Wohltaten oder andere Subventionen zu verplanen, dann k\u00f6nnen diese als neuer Puffer eine etwas entspanntere und realistischere Haushaltsplanung erm\u00f6glichen. Dass es so kommt, ist noch nicht sicher, denn die Lieblingsbesch\u00e4ftigung des aktuellen Wirtschaftsministers bleibt das \u00dcberreichen von oft milliardenschweren F\u00f6rderbescheiden unter tosendem Applaus der Belegschaft der beg\u00fcnstigten Unternehmen. Da f\u00e4nde sich sicher anstelle Intels kurzfristig auch noch ein anderer Empf\u00e4nger, wenn man es darauf anlegte.<\/p>\n\n\n\n

Die Probleme<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ausgaben des Bundes bleiben hoch. Im Jahr 2019, dem letzten normalen Haushalt vor der Pandemie, betrugen die Ausgaben des Bundes 362 Mrd. Euro. Im Jahr 2025 wird mit 536 Mrd. Euro geplant. Ein Anstieg um 48% der absoluten Ausgaben ist auch mit der zwischenzeitlichen Inflation nicht zu erkl\u00e4ren; die Staatsquote liegt rund drei Prozentpunkte \u00fcber den vor-pandemischen 45% des Bruttoinlandproduktes. Wir sehen hier einen Sperrklinkeneffekt: In Krisenlagen werden gro\u00dfz\u00fcgig neue Ausgaben beschlossen und der Staat w\u00e4chst. Die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t passiert bestenfalls langsam und verz\u00f6gert.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich liegen die absoluten Ausgaben im Jahr 2025 um 20 Mrd. niedriger als 2024. Hysterisch von einem Spar- oder gar Austerit\u00e4tshaushalt zu sprechen, ist aber Unsinn, angesichts zaghafter Schritte zur Normalisierung nach der drastischen Staatsexpansion in der Pandemie und nach dem Abebben der Energiekrise. Wir haben hier au\u00dferdem einen Haushalt, der die grundgesetzlichen Spielr\u00e4ume zur Nettokreditaufnahme bis zur Grenze ausreizt. Bei \u00fcber 50 Mrd. Euro neuen Schulden und zus\u00e4tzlich mindestens 47 Mrd. mehr oder weniger unsicheren Hoffnungswerten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite<\/a> wird man kaum von harten Sparanstrengungen sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Haushaltsstruktur bleiben die alten Probleme bestehen. Der Einzelplan des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales w\u00e4chst wiederum um 4 Mrd. Euro an, der Anteil des BMAS am Gesamthaushalt bleibt bei gut 36% praktisch konstant. Schutzbehauptungen, dass dies angesichts feststehender Verpflichtungen unvermeidbar sei, \u00fcberzeugen nicht. Ausweitungen der Sozialausgaben, die es etwa im B\u00fcrgergeld in den vergangenen Jahren gab, k\u00f6nnen \u00fcber Gesetzes\u00e4nderungen auch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Und mittelfristig w\u00e4re der Haushalt mit Anpassungen im Rentensystem, wie etwa einem h\u00f6heren Renteneintrittsalter, zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann es weitergehen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung weist korrekt darauf hin, dass sie im aktuellen Haushalt relativ hohe Investitionsausgaben stemmt. Das ist zwar formal korrekt, aber dieser Anteil wird auch durch finanzielle Transaktionen gesteigert, etwa ins sogenannte Generationenkapital und in eine bessere Eigenkapitalausstattung der Bahn. Wir haben es hier also nicht (oder jedenfalls nicht unmittelbar) mit Investitionen in greifbare Infrastruktur zu tun.<\/p>\n\n\n\n

Im politischen Berlin kursieren zahlreiche Wunschzettel in Gutachtenform, die einen exorbitanten staatlichen Investitionsbedarf f\u00fcr die kommenden Jahre diagnostizieren. Je nach Autorenteam liegt man dort zwischen 450 und \u00fcber 1.000 Mrd. Euro f\u00fcr die kommenden sieben bis zehn Jahre. Man kann an diesen Rechnungen viel kritisieren. Ohne die Notwendigkeit zu priorisieren kann man sich alles w\u00fcnschen, und einige Studien nutzen tats\u00e4chlich u.a. Umfragen unter Kommunalpolitikern, die gefragt werden, wie viele Investitionsausgaben sie f\u00fcr sinnvoll hielten. Dass man allerdings Bedarfe nicht ohne eine Budgetgrenze definieren kann, d\u00fcrfte auch klar sein.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch ist klar, dass die Investitionsausgaben absehbar steigen sollten \u2013 wenn auch vielleicht nicht in dem gro\u00dfen Umfang, den solche Studien berechnen. Gleichzeitig ist fraglich, ob Bundesregierungen absehbar die politische Kraft f\u00fcr gro\u00dfe \u00c4nderungen der Haushaltsstruktur aufbringen werden, weg von Konsum- und Sozialausgaben und hin zu mehr Investitionen.<\/p>\n\n\n\n

Bevor man hier in neue, mit Zweidrittelmehrheit unterf\u00fctterte Sonderverm\u00f6gen zu fliehen versucht oder gar die Schuldenbremse ganz schleift (was wahrscheinlich ohnehin eher zu mehr Konsum, mehr Sozialem, aber nicht mehr Investitionen f\u00fchren w\u00fcrde), bietet sich vielleicht eine sanfte Anpassung an. Die Steuersch\u00e4tzung vom Juni dieses Jahres prognostiziert f\u00fcr den Bund im Jahr 2028 rund 40 Mrd. h\u00f6here Steuereinnahmen als 2025. Wenn man sich schon nicht in der Lage sieht, andere Ausgaben deutlich zu k\u00fcrzen, dann k\u00f6nnte man sich zumindest darauf einigen, zuk\u00fcnftige h\u00f6here Einnahmen priorit\u00e4r f\u00fcr Investitionen zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig sind die 40 Mrd. Mehreinnahmen nat\u00fcrlich nicht in Stein gemei\u00dfelt. Gerade weil das BIP-Wachstum derzeit stagniert, besteht ein erhebliches Potential, \u00fcber zus\u00e4tzliches Wachstum auch weitere Mehreinnahmen zu generieren, die dann in einer Art Positivspirale wieder f\u00fcr mehr Investitionen genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu sind aber gerade keine fiskalischen Konjunkturstimuli n\u00f6tig. Mit Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr den Staat kostenlos sind (oder sogar Kosten sparen) lie\u00dfen sich einige Wachstumskr\u00e4fte mobilisieren. Entb\u00fcrokratisierung, Deregulierung und auch der Abbau von Subventionen, die eher den Status quo zementieren als Wachstum zu erlauben, sind keine originellen, aber bisher immer noch der Umsetzung harrenden Optionen. Zuerst sind die strukturellen Angebotsbedingungen zu verbessern. Alles Weitere ergibt sich dann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 enth\u00e4lt noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm w\u00e4re jetzt der falsche Ansatz. 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