Wahr ist: Die aktuellen Wahlen haben die Parteienlandschaft nachhaltig ver\u00e4ndert. Wahr ist aber auch: Die etablierten Parteien verlieren im Osten seit Jahrzehnten kontinuierlich an R\u00fcckhalt.<\/p>\n\n\n\n
Dem politischen Mainstream geht in Ostdeutschland schon seit langem die Luft aus, nicht erst seit der Fl\u00fcchtlingskrise oder dem Ukraine-Krieg. Bei der Landtagswahl 1990 stimmte eine gro\u00dfe Mehrheit von 84 % der W\u00e4hler in Th\u00fcringen f\u00fcr eine der etablierten Parteien der alten Bundesrepublik, also CDU, SPD, Gr\u00fcne oder FDP. Mit jeder Landtagswahl sank anschlie\u00dfend der Zuspruch: 80 % (1994), 73 % (1999), 66 % (2004), 64 % (2009), 54 % (2014), 40 % (2019) und nun 34 % (2024). In den \u00fcbrigen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sieht es nicht anders aus, der R\u00fcckgang ist nur etwas langsamer. Bemerkenswert ist die nahezu identische Entwicklung von Brandenburg und Sachsen. Einziger Unterschied: Brandenburg wird traditionell von der SPD und Sachsen von der CDU dominiert. Die aktuellen Wahlergebnisse sind somit alles andere als eine unerwartete Wendung. Sie sind der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt eines jahrzehntelangen Vertrauensverlustes in die etablierte Politik in Ostdeutschland.<\/p>\n\n\n\n Mythos 2: Die Ostdeutschen sind undankbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wahr ist: Seit der Wiedervereinigung flossen \u00fcber 2 Billionen Euro von West- nach Ostdeutschland, vor allem in Form von Renten und Sozialleistungen. Wahr ist aber auch: Seit 1989 hat Ostdeutschland unter dem Strich fast 1,9 Millionen vorwiegend junge Menschen an den Westen verloren, die dort weit mehr als 2 Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung beigetragen haben d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n Ein wesentlicher Grund f\u00fcr den schleichenden Vertrauensverlust sind die entt\u00e4uschten Hoffnungen vieler Ostdeutscher, mit der Wiedervereinigung ein gleichberechtigter Teil Deutschlands zu werden. In Nachwahlbefragungen nehmen drei von vier Th\u00fcringern Ostdeutsche als B\u00fcrger zweiter Klasse wahr, unter AfD-W\u00e4hlern sind es sogar 83%. Ein mahnendes Symbol ist die beharrliche Lohnl\u00fccke zwischen Ost- und Westdeutschland, die sich durch fast alle Jobs und Qualifikationsstufen zieht. Dazu kommt die fehlende W\u00fcrdigung der Zumutungen nach der Wiedervereinigung, vor allem die fl\u00e4chendeckende Deindustrialisierung, der Einwohnerschwund seit 1945 (R\u00f6sel 2023) und die Schrumpfung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Jede zweite Schule wurde in Ostdeutschland seit 1990 geschlossen, Gemeinden und Landkreise zu riesigen Einheiten fusioniert. R\u00fcckbau und Abwicklung sind kein blo\u00dfes Gef\u00fchl, sondern weithin sp\u00fcrbar und sichtbar. Die AfD ist dort stark, wo demografischer Wandel, Strukturwandel und der R\u00fcckzug des Staates besonders tiefe Spuren hinterlassen haben (R\u00f6sel und Sonnenburg 2016, Schneider 2020, Greve et al. 2023).<\/p>\n\n\n\n Mythos 3: Die Ampel ist schuld.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wahr ist:Die Landtagswahlen waren Denkzettelwahlen f\u00fcr die die Ampel-Parteien. Wahr ist aber auch: Die modernisierte CDU hat ihre konservativen ostdeutschen W\u00e4hler verloren.<\/p>\n\n\n\n Sachsen und Th\u00fcringen w\u00e4hlen traditionell konservativ. Parteien links der Mitte \u2013 das BSW schon eingerechnet \u2013 kommen auf lediglich ein Drittel aller Sitze in den neu gew\u00e4hlten Landtagen. In den 1990er-Jahren stellte die CDU mehrere Alleinregierungen in Sachsen und Th\u00fcringen. Seitdem hat die Bindungswirkung der Union jedoch enorm nachgelassen. Auf Kreisebene \u00e4hneln die historischen Stimmenanteile der CDU der 1994 deutlich st\u00e4rker den Stimmenanteilen der AfD von 2024 als den Stimmanteilen der CDU von 2024 \u2013 und das sowohl in Brandenburg, Sachsen, als auch Th\u00fcringen (ohne Eichsfeld). \u00dcber die H\u00e4lfte der CDU-W\u00e4hler in Th\u00fcringen w\u00e4hlten die Union nur, um den Einfluss der AfD zu begrenzen. In Sachsen hat die CDU gegen\u00fcber der letzten Wahl sogar weiter Stimmanteile eingeb\u00fc\u00dft. Die St\u00e4rke der AfD ist vor allem auch die Schw\u00e4che der CDU.<\/p>\n\n\n\n Mythos 4: Eine Regierungsbildung ist unm\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wahr ist: Die Wahlergebnisse sind ausgesprochen herausfordernd. Wahr ist aber auch: Es besteht die Chance f\u00fcr innovative L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n Mit den Wahlergebnissen gilt es nun umzugehen, wenn rasche Neuwahlen angesichts der verfestigten politischen Stimmung und des ohnehin geringen Vertrauens in die Einigungsf\u00e4higkeit der Politik eher ausscheiden. In Sachsen und Brandenburg dr\u00e4ngt die Zeit; die Landesverfassung l\u00e4sst dem neuen Landtag nur vier bzw. drei Monate Zeit, um einen Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Th\u00fcringen hat zwar keinen Zeitdruck, dort h\u00e4tte aber \u2013 jenseits der AfD \u2013 nur ein bisher undenkbares Vierer-B\u00fcndnis aus CDU, SPD, BSW und Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit. Vor einer Einbindung der AfD warnen Unternehmerverb\u00e4nde, die negative Auswirkungen auf den Ruf des Wirtschaftsstandortes, Investitionen und Fachkr\u00e4fte bef\u00fcrchten. Beispiel Dresden: Seit Beginn der PEGIDA-Demonstrationen 2014 hat das Image der Stadt stark gelitten und junge Menschen aus dem In- und Ausland meiden nachweislich Dresden (Brox und Krieger 2021). Kommen Populisten an die Macht, schw\u00e4chelt zudem die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Polarisierung nimmt zu (Funke et al. 2023, D\u00f6rr et al. 2024). M\u00f6glich, aber eher unwahrscheinlich w\u00e4re auch eine Experten- bzw. Technokraten-Regierung, die es in schwierigen politischen Zeiten in \u00d6sterreich, Italien und Griechenland gab. Die Aussicht auf Regierungsposten, den Einfluss im Bundesrat und den Ministerpr\u00e4sidentenbonus bei k\u00fcnftigen Wahlen d\u00fcrfte aber viel zu verlockend sein.<\/p>\n\n\n\n Bleibt noch die \u2013 nach den Th\u00fcringer Erfahrungen \u2013 zun\u00e4chst wenig attraktive Option einer Minderheitsregierung. Studien zeigen allerdings, dass Minderheitsregierungen deutlich besser sind als ihr Ruf. Sowohl fiskalisch als auch politisch k\u00f6nnen sie ebenso stabil und solide arbeiten wie Mehrheitsregierungen (Potrafke 2021, Th\u00fcrk und Stecker 2023). Wichtig ist, dass Minderheitsregierungen durch formale Unterst\u00fctzungsabkommen abgesichert sind. Volksbefragungen zu bedeutenden Regierungsvorhaben k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Legitimit\u00e4t verleihen, das Vertrauen st\u00e4rken und entspr\u00e4chen dem Wunsch vieler Ostdeutscher nach regelm\u00e4\u00dfigerer politischer Einbindung.<\/p>\n\n\n\n Egal, welche L\u00f6sung am Ende steht: Sachsen und Th\u00fcringen m\u00fcssen bisher unbekanntes politisches Terrain betreten. Dies bietet die Chance f\u00fcr einen eigenen, ostdeutschen Weg. Die dabei gemachten Erfahrungen d\u00fcrften k\u00fcnftig \u00fcber die Landesgrenzen hinaus gefragt sein.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Brox, E., & Krieger, T. (2021): Weniger Zuzug nach Dresden: Rechte Proteste verschrecken junge Leute!, ifo Dresden berichtet, 28 (4), 12\u201317.<\/p>\n\n\n\n D\u00f6rr, L., Potrafke, N., R\u00f6sel, F., & T\u00e4htinen, T. (2024): Welche Politik verfolgen Populisten an der Macht? Ergebnisse ausgew\u00e4hlter Studien, ifo Schnelldienst 77 (3), 30\u201332.<\/p>\n\n\n\n Funke, M., Schularick, M., & Trebesch, C. (2023): Populist Leaders and the Economy, American Economic Review, 113 (12), 3249\u20133288.<\/p>\n\n\n\n Greve, M., Fritsch, M. & Wyrwich, M. (2023): Long?term decline of regions and the rise of populism: The case of Germany, Journal of Regional Science, 63 (2), 409\u2013445.<\/p>\n\n\n\n Potrafke, N. (2021): Fiscal performance of minority governments: New empirical evidence for OECD countries, Party Politics, 27 (3), 501\u2013514.<\/p>\n\n\n\n R\u00f6sel, F. (2023): The German Local Population Database (GPOP), 1871 to 2019, Jahrb\u00fccher f\u00fcr National\u00f6konomie und Statistik, 243 (3-4), 415\u2013430.<\/p>\n\n\n\n R\u00f6sel, F., & Sonnenburg, J. (2016): Politisch abgeh\u00e4ngt? Kreisgebietsreform und AfD Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. ifo Dresden berichtet, 23 (6), 6\u201313.<\/p>\n\n\n\n R\u00f6sel, F. (2024): Mythen und Wahrheit: Landtagswahlen in Ostdeutschland, Wirtschaftsdienst, 104, (9), 586\u2013587.<\/p>\n\n\n\n Schneider, L. (2020): Deindustrialisierung und Wahlverhalten, Wirtschaftsdienst, 100 (10), 787\u2013792.<\/p>\n\n\n\n Th\u00fcrk, M., & Stecker, C. (2023): Flexibel, stabil und effektiv? Zum Stand der Forschung \u00fcber Minderheitsregierungen, Zeitschrift f\u00fcr Vergleichende Politikwissenschaft, 17 (3), 297\u2013314.<\/p>\n\n\n\n *Dieser Beitrag ist eine leicht ge\u00e4nderte Fassung des Kommentars von R\u00f6sel (2024).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist das etablierte Parteiensystem nur noch eine Ruine. Die Sorgen um die politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Ostdeutschlands nehmen zu. Bereits jetzt kursieren einige Mythen \u00fcber die Ergebnisse, Ursachen und Konsequenzen der Wahlen. Es ist Zeit f\u00fcr eine erste Analyse.<\/p>\n","protected":false},"author":335,"featured_media":38115,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[4673,1354,3385],"class_list":["post-38105","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","tag-landtagswahlen","tag-ostdeutschland","tag-roesel"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/roesel1-1024x751.png\")
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