{"id":38123,"date":"2024-09-28T00:55:00","date_gmt":"2024-09-27T23:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38123"},"modified":"2025-03-13T13:12:04","modified_gmt":"2025-03-13T12:12:04","slug":"das-rentenpaket-ii-ein-kompromiss-auf-kosten-der-beitragszahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38123","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>
Das Rentenpaket II
Ein Kompromiss auf Kosten der Beitragszahler <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Mit dem j\u00fcngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so\u201c-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den J\u00fcngeren und k\u00fcnftigen Generationen getragen werden m\u00fcssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des \u201eGenerationenkapitals\u201c reicht bei weitem nicht aus, um die k\u00fcnftigen Belastungsspitzen ad\u00e4quat abzufedern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Kabinettsbeschluss f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals\u201c f\u00fcr die Gesetzliche Rentenversicherung hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, das Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 zu garantieren. Das Rentenniveau (\u201eSicherungsniveau vor Steuern\u201c) gibt das Verh\u00e4ltnis zwischen der Standardrente (Rente nach 45 Beitragsjahren bei einem durchschnittlichen Einkommen) zum Durchschnittseinkommen an. Das Rentenniveau gibt somit keine Auskunft \u00fcber individuelle Rentenanspr\u00fcche, sondern ist eine statistische Kennzahl f\u00fcr das Leistungsniveau der Rentenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

Dass sich die Bundesregierung dem Thema Rente widmet, ist \u00fcberf\u00e4llig. Die durch das demografische Zwischenhoch verschaffte Verschnaufpause mit den geburtenstarken Jahrg\u00e4ngen auf dem H\u00f6hepunkt ihrer Beitragszahlungen neigt sich allm\u00e4hlich dem Ende zu. Mit ihrem Eintritt in den Ruhestand wird sich das Verh\u00e4ltnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern deutlich verschlechtern. Da diese Entwicklung keineswegs \u00fcberraschend kommt, wurde bereits im Jahr 2004 der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenanpassungsformel eingef\u00fchrt. Dieser sorgt daf\u00fcr, dass demografische Ver\u00e4nderungen bei Rentenerh\u00f6hungen ber\u00fccksichtigt werden. Steigt die Zahl der Rentner im Verh\u00e4ltnis zur Zahl der Beitragszahler, wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor d\u00e4mpfend auf die Rentenanpassung. Das bedeutet, dass die Renten in diesem Jahr langsamer steigen als die L\u00f6hne, durch die Schutzklausel aber nicht sinken d\u00fcrfen. Somit wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor wie ein intergenerativer Verteilungskompromiss. Statt die demografischen Lasten in Form von Beitragssatzsteigerungen allein den Erwerbst\u00e4tigen aufzub\u00fcrden, werden sie zwischen Rentnern und Beitragszahlern aufgeteilt.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Rentenniveauhaltelinie wird der Nachhaltigkeitsfaktor au\u00dfer Kraft gesetzt und der Kompromiss zwischen den Generationen zum denkbar ung\u00fcnstigsten Zeitpunkt aufgek\u00fcndigt \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr die Beitragszahler: Nach einer Studie<\/a> des Forschungszentrums Generationenvertr\u00e4ge der Universit\u00e4t Freiburg im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft w\u00fcrde der Beitragssatz in den n\u00e4chsten 15 Jahren von heute 18,6 Prozent um 5,1 Prozentpunkte auf 23,7 Prozent steigen. Ohne Rentenpaket l\u00e4ge der Anstieg nur bei 3,4 Prozentpunkten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

An dieser Stelle kommt das Generationenkapital ins Spiel, das eigentlich genau diesen Anstieg bremsen sollte. \u00dcber den Bundeshaushalt soll durch j\u00e4hrliche Zahlungen von anf\u00e4nglich 12 Mrd. Euro ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Mittel am Aktienmarkt investiert werden.  <\/p>\n\n\n\n

Doch statt wie in Schweden das Rentenniveau abzusenken, um eine individuelle kapitalgedeckte Rente zu finanzieren, soll nun ein schuldenfinanzierter staatlicher Fonds Ertr\u00e4ge aus der erwarteten Differenz zwischen Aktienrenditen und Schuldzinsen des Staates generieren. Kapitaldeckungsverfahren ben\u00f6tigen jedoch Zeit, so dass die vorgesehene Ansparphase von 12 Jahren f\u00fcr eine deutlich Entlastung nicht ausreicht. Ab 2025 sollen die Zuf\u00fchrungen j\u00e4hrlich um 3 Prozent steigen und bis 2036 ein Gesamtvolumen von mindestens 200 Mrd. Euro erreicht werden, um dann wieder j\u00e4hrlich (bei einem angenommenen idealen Verlauf) 10 Mrd. Euro zur Stabilisierung des Beitragssatzes an die Rentenversicherung abzuf\u00fchren. Zur Einordnung: Derzeit betragen die Ausgaben der Rentenversicherung rund eine Milliarde Euro pro Tag! Selbst wenn es dem Fonds gelingen sollte, nach Abzug der Refinanzierungskosten eine Rendite von 3 Prozent zu erwirtschaften, k\u00f6nnte damit der Beitragssatzanstieg von 5,1 Prozentpunkten nur um 0,3 Prozentpunkte ged\u00e4mpft werden. Ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n\n\n\n

Auch die institutionelle Ausgestaltung l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Im Gegensatz zu einer individuellen Kontenf\u00fchrung ist ein Staatsfonds nicht vor dem missbr\u00e4uchlichen Zugriff durch die Politik gesch\u00fctzt. Wer jetzt denkt, dass man dem Staat doch mehr Vertrauen schenken sollte, sollte die aktuelle Diskussion um den Pflegevorsorgefonds oder den Pensionsfonds in Schleswig-Holstein nachlesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des demografischen Wandels lassen sich weder mit Floskeln noch mit Haltelinien wegdefinieren. Verursacher dieser Kosten sind die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge, die demn\u00e4chst eine Rente von Kindern erhalten wollen, die sie selbst nicht in ausreichender Anzahl bekommen haben. Verursachergerecht w\u00e4re daher nicht eine Haltelinie f\u00fcr das Rentenniveau, sondern f\u00fcr die Beitr\u00e4ge. Die Kinder der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge k\u00f6nnen schlie\u00dflich nichts daf\u00fcr, dass sie zu wenige sind. Stattdessen wird als Scheinl\u00f6sung der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft und die Verursacher werden aus der Verantwortung entlassen, obwohl die eigentlichen Belastungsspitzen erst noch bevorstehen. Kranken- und Pflegeversicherung lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

In dem Land, das nach Belgien das zweith\u00f6chste Steuer- und Sozialabgabenniveau der Welt hat, scheint die Devise zu gelten: Wenn die 40-Prozent-Schwelle bei den Lohnnebenkosten schon Geschichte ist, warum dann nicht gleich 50 Prozent? Und das in einer Zeit, in der Tag f\u00fcr Tag Unternehmen ins Ausland abwandern und Arbeitnehmer aus Frust \u00fcber ihr Netto ihre Leistungsbereitschaft zeitweise oder g\u00e4nzlich einschr\u00e4nken? Auch f\u00fcr die Sozialversicherungen gibt es zurecht die Warnung vor Kippunkten. Denn die Botschaft an alle gut qualifizierten und damit mobilen jungen Menschen lautet. \u201eRein in die Verbeamtung\u201c oder \u201eRaus aus Deutschland!\u201c (letzteres leider l\u00e4ngst in f\u00fcnfstelliger Zahl pro Jahr). Denn politisch z\u00e4hlen hierzulande nur noch der Augenblick und die Interessen der \u00c4lteren.<\/p>\n\n\n\n

Der Versuch der Bundesregierung, mit dem Rentenpaket II den demografischen Problemen generationengerecht zu begegnen, ist damit zwangsl\u00e4ufig zum Scheitern verurteilt. Wie schon bei den Rentenreformen 2014 und 2018 profitieren vor allem die \u00e4lteren Generationen und dies zu Lasten der j\u00fcngeren und zuk\u00fcnftigen Beitrags- und Steuerzahler. Es fehlt schlicht an dem Willen und wohl auch dem Mut, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht umzugestalten. So bleibt kaum mehr als zu hoffen, dass das aktuelle \u201eReform\u201cvorhaben doch noch scheitert.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis: Dieser Artikel erschien in modifizierter Form am 25.09.2024 in der WELT<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU, 2024): Rentenpolitische Raub\u00fcberf\u00e4lle. Leben die Boomer auf Kosten der Kinder anderer Leute?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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