Das Subventionsvolumen in der Bundesrepublik bezifferte sich (nach Plan-Zahlen aus dem Bundeshaushalt auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und Sch\u00e4tzwerten f\u00fcr L\u00e4nder und Gemeinden) im Jahre 2023 auf 322,1 Mrd. Euro, (Laaser, Rosenschon und Schrader 2024). Das waren 4 Prozent mehr als die gesamte Lohn- und Einkommensteuer, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung Deutschlands im letzten Jahr an den Staat hat abf\u00fchren m\u00fcssen. Die Last je Einwohner belief sich auf 3804 Euro, die je Erwerbst\u00e4tigem auf 7017 Euro. Freilich zahlen Vollzeitkr\u00e4fte im Durchschnitt deutlich mehr. In Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hatten die Subventionen mit 7,8 Prozent einen historischen H\u00f6chststand erreicht. Im Jahr 2019 lag die Subventionsquote vergleichsweise noch bei 5,7 Prozent. F\u00fcr das Jahr 2024 errechnet sich immerhin noch eine Gesamtsumme von 285,3 Mrd. Euro, weil Finanzhilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gestrichen werden mussten. Allerdings sind in dem hier genannten Gesamtvolumen die Einnahmeverzichte aufgrund der kostenfreien Vergabe von CO2-Lizenzen, deren H\u00f6he erst Mitte des Jahres 2025 feststehen wird, ebenso wenig enthalten wie zus\u00e4tzliche Finanzhilfen des Klima- und Transformationsfonds im Rahmen des Bundesnachtragshaushalts 2024. Nach derzeitigen Planungen werden 8,769 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt (Bundesregierung 2024, Anlage 3, Kapitel 6002). Da das Parlament die Planungen noch nicht abgesegnet und in Gesetzesform gegossen hat, ist diese vorl\u00e4ufige Zahl in der Subventionsdatenbank nicht ber\u00fccksichtigt. Das Subventionssoll f\u00fcr das Jahr 2024 betr\u00e4gt 88 Prozent des Aufkommens an Lohn- und Einkommensteuer aus, 3355 Euro je Einwohner, 6189 Euro je Erwerbst\u00e4tigem und 6,2 Prozent des BIP. Von den 285,3 Mrd. Euro sind drei Viertel Finanzhilfen (210,5 Mrd. Euro) und ein Viertel Steuerverg\u00fcnstigungen (74,8 Mrd. Euro).<\/p>\n\n\n\n
Ungez\u00fcgelter Anstieg der Finanzhilfen des Bundes<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein guter Teil der Finanzhilfen insgesamt entf\u00e4llt auf die Finanzhilfen des Bundes. Seit dem Jahr 2014 sind die Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte auf Expansionskurs, nachdem sie sich zuvor nach ihren tempor\u00e4ren H\u00f6chstst\u00e4nden in den Jahren 2009 und 2010, die sich im Gefolge der Finanzkrise eingestellt hatten, f\u00fcnf Jahre lang r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt haben. W\u00e4hrend die Finanzhilfen des Bundes im Jahr 2014 noch bei 43,6 Mrd. Euro lagen, sollten sie im Jahr 2023 nach Korrektur durch den Bundesnachtragshaushalt vom November 2023 auf 154,8 Mrd. Euro steigen. Dies ist eine Zunahme um das 3,55 fache, w\u00e4hrend die Verbraucherpreise w\u00e4hrend dieses Zeitraums \u201enur\u201c um das 1,24-Fache zugenommen haben.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Jahr 2024 sind \u2013 ohne die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds in H\u00f6he von 8,769 Mrd. Euro (siehe oben) – nunmehr 127,3 Mrd. Euro geplant. Die Bundesregierung selbst beziffert demgegen\u00fcber die Bundesfinanzhilfen f\u00fcr das Jahr 2024 in ihrem 29. Subventionsbericht nur mit 48,7 Mrd. Euro (BMF 2023). Der R\u00fcckgang der Ausgabesubventionen des Bundes im Jahr 2024 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 27,5 Mrd. Euro liegt daran, dass im laufenden Jahr keine Finanzhilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (2023: 40,8 Mrd. Euro) und aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201edigitale Infrastruktur\u201c (2023; 1,8 Mrd. Euro) mehr gezahlt werden. Verglichen mit den Istwerten im Jahr 2022 sind die derzeit veranschlagten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte um beinahe 42 Mrd. Euro oder um fast 50 Prozent h\u00f6her. Bezieht man den zus\u00e4tzlich reklamierten Finanzbedarf in H\u00f6he von 8,769 Mrd. Euro mit ein, dann \u00fcberragt das f\u00fcr Jahr 2024 angepeilte Bundesfinanzhilfevolumen jenes aus dem Jahr 2022 um knapp 60 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Umweltsubventionen haben Hochkonjunktur<\/em><\/p>\n\n\n\n Hinter dem st\u00fcrmischen Wachstum der Bundesfinanzhilfen stehen erstens jene f\u00fcr Umweltpolitik und rationale Energieverwendung. Sie haben ein Volumen in H\u00f6he von derzeit 42,6 Mrd. Euro erreicht und haben sich gegen\u00fcber dem Jahr 2022 mehr als verdreifacht. Segnet das Parlament den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2024 ab, dann sind 51,4 Mrd. Euro der neue Richtwert f\u00fcr die H\u00f6he der Umweltsubventionen im laufenden Jahr. Dies ist wohl als politische Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) zu interpretieren, mit dem die Biden-Administration in den USA im August 2022 zahlreiche neue Subventionen eingef\u00fchrt hat, um den Klimaschutz in der Industrie zu verbessern. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatte in einem Gutachten ausdr\u00fccklich davor gewarnt, darauf mit einem Ausbau des subventionspolitischen Instrumentariums zu reagieren (Wiss. Beirat beim BMF 2023: 55). Vielmehr h\u00e4lt es das Expertengremium f\u00fcr angebracht, zur Verfolgung umweltpolitischer Ziele gezielt jene zu belasten, welche die Sch\u00e4den verursachen. Es finden sich zwar einige Argumente, die unter bestimmten Umst\u00e4nden erg\u00e4nzende Subventionen rechtfertigen k\u00f6nnten (Felbermayr und Peterson 2021). Konkret setzt die Politik allerdings auf eine F\u00fclle von einzelnen F\u00f6rderma\u00dfnahmen, die bereits Z\u00fcge eines eigenen Mikrokosmos innerhalb der bundesdeutschen Subventionslandschaft einnehmen. Es ist fraglich, ob und inwieweit das finanzpolitische Agieren des Bundes \u00fcber den Klima- und Transformationsfonds, der im Jahr 2011 installiert worden ist und in diesem Jahr nur 9,443 Millionen Euro ausgegeben hat, den Kriterien \u00f6konomischer Effizienz und rationaler Politik gen\u00fcgt. Denn bei mittlerweile 59 Finanzhilfen des Sonderfonds zugunsten der Umwelt, die neben den 26 Umweltsubventionen existieren, die aus dem regul\u00e4ren Bundeshaushalt 2024 geleistet werden, d\u00fcrfte zielgerichtetes und widerspruchsfreies Handeln schwerfallen (Laaser, Rosenschon und Schrader 2024). Dies gilt umso mehr, als es gleichzeitig zu den vielf\u00e4ltigen umweltpolitisch motivierten Zusch\u00fcssen ein ganzes Sammelsurium an Subventionen gibt, die auf eine Erh\u00f6hung der Treibhausgasemissionen hinwirken und somit den Zielen der ersten Gruppe zuwiderlaufen. (N\u00e4heres findet sich in dem am 31. Juli 2024 vom \u00d6ko-Institut herausgegebenen Gutachten \u201eQuantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Beg\u00fcnstigungen in Deutschland\u201c, das das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz zwar in Auftrag gegeben hatte, aber laut FOCUS vom 20.8.2024 von diesem seit November 2023 wegen wohl unerw\u00fcnschter Ergebnisse unter Verschluss gehalten wurde).<\/p>\n\n\n\n Deutsche Bahn AG: Ein Fass ohne Boden<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n Zweiter Treibsatz sind die Verkehrssubventionen. Sie sollen im Jahr 2024 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 25 Prozent zunehmen. Dies liegt haupts\u00e4chlich an den Zusch\u00fcsse an die Deutsche Bahn AG. Sie sollen im Jahr 2024 um 46 Prozent auf 22,4 Mrd. Euro steigen und insbesondere in die Sanierung des maroden Schienennetzes gesteckt werden. In den Jahren zuvor waren es zwischen knapp 12 und 16 Mrd. Euro an Finanzhilfen pro Jahr. Die im Bundeshaushaltsplan 2024 als Eigenkapitalzuf\u00fchrung qualifizierte Zahlung an die Deutsche Bahn AG in H\u00f6he von 5,5 Mrd. Euro ist von den Autoren des Kieler Subventionsberichts 2024 nunmehr als Finanzhilfe verbucht worden. Denn sie dient nicht der Ausweitung des Gesch\u00e4ftsvolumens. Vielmehr soll sie Defizite kaschieren. Die Netto-Finanzschulden der Deutschen Bahn AG lagen Ende des Jahres 2023 bei rund 34 Mrd. Euro (Statista<\/a> Research Department 2024). Diese Zahl taucht in keiner Anlage des Bundeshaushalts auf (wohl aber \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich allerdings ausschlie\u00dflich \u00fcber Schulden finanzierte). Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG 2 Mrd. Euro verloren (Wirtschaftswoche online 2024). Ohne die Quersubventionierung durch die profitable Logistiktochtergesellschaft Schenker w\u00e4ren es gar 3,1 Mrd. Euro gewesen (Verkehrsrundschau online vom 21.3.2024). Auch kommen auf die Deutschen Bahn AG nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart 7 Mrd. Euro an Mehrkosten f\u00fcr Stuttgart 21 zu (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 7. Mai 2024). Die 14,3 Mrd. Euro, die der Deutschen Bahn AG durch den Verkauf der profitablen Tochter Schenker an die D\u00e4nen zugeflossen ist (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 13. September 2024), ist die Rettung in h\u00f6chster Not. Allerdings nur kurzfristig.<\/p>\n\n\n\n In der Zeitperiode ab dem Jahr 2015 hat der Bund fast 102 Mrd. Euro in das deutsche Eisenbahnwesen gesteckt (Laaser, Rosenschon und Schrader 2024). Zus\u00e4tzlich hat die Deutsche Bahn AG Mittel vom Kapitalmarkt abgezogen. Trotz dieser erheblichen Zufl\u00fcsse ist die Netz- und Servicequalit\u00e4t unbefriedigend und droht wegen des geplanten Personalabbaus noch schlechter zu werden. Der Bundesrechnungshof hat in zahlreichen Gutachten (Bundesrechnungshof 2019 a und b, Bundesrechnungshof 2023 a und b) Fehlsteuerungen und Organisationsm\u00e4ngel ger\u00fcgt und Reformvorsch\u00e4ge unterbreitet. So lange die politisch Verantwortlichen diese Ratschl\u00e4ge ignorieren und keinen Handlungsbedarf sehen, wird die DBAG wohl weiterhin ein Fass ohne Boden bleiben.<\/p>\n\n\n\n F\u00f6rderwahn f\u00fchrt zur Vernachl\u00e4ssigung von staatlichen Kernaufgaben und gef\u00e4hrdet unsere Zukunft<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Subventionspolitik scheint – neben der (ineffektiven und teils kontraproduktiven) Sozialpolitik – die beliebteste Aktivit\u00e4t der Bundesregierung zu sein, obwohl dieses T\u00e4tigkeitsfeld nicht unmittelbar zu den Kernaufgaben des Staates z\u00e4hlt. Wie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch die Finanzhilfen des Bundes sind, zeigt sich vor allem im Vergleich zu anderen Auf- und Ausgabekategorien des Bundes, deren volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Wert im Gegensatz zu demjenigen von Subventionen unstrittig ist. Im Jahr 2024 sind die geplanten sowie zus\u00e4tzlich reklamierten Ausgabesubventionen des Bundes (a) 2,23 mal so hoch wie die Verteidigungsausgaben nach dem Konzept des \u201eKieler Bundesausgabenmonitors 2024\u201c (Laaser und Rosenschon 2024), (b) fast 9 mal so hoch wie die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Grundlagenforschung, (c) 8,4 mal so hoch als die Bundesausgaben f\u00fcr Infrastrukturleistungen, die den Charakter \u00f6ffentlicher G\u00fcter haben, (d) 16,9 mal so hoch wie die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Bildung und Jugend, (e) 32,5 mal so hoch wie die Aufwendungen f\u00fcr die Polizei und ferner (f) 17 mal so hoch wie die Betr\u00e4ge, die der Bund zugunsten der Ukraine zu er\u00fcbrigen plant.<\/p>\n\n\n\n Wer hat, dem wird gegeben<\/em><\/p>\n\n\n\n Noch ein Wort zum sozialpolitischen Aspekt von Subventionen: Subventionspolitik geht in hohem Ma\u00dfe mit einer Bevorzugung Wohlhabender einher: Unter diese Kategorie fallen etwa die hohen Zusch\u00fcsse des Bundes an Immobilienbesitzer, wenn ihre Investitionsvorhaben den Wunschvorstellungen von Umweltpolitikern entsprechen. Im Jahr 2024 hat der Bund 16,7 Mrd. Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Geb\u00e4udebereich eingeplant. Das sind 5,8 Mrd. Euro mehr als er f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgibt. Ferner ist die Entfernungspauschale (2024: 6,2 Mrd. Euro) eine Verg\u00fcnstigung zugunsten von Hausbesitzern. Au\u00dferdem sind die Nutznie\u00dfer der Finanzhilfen an die Landwirtschaft letztlich nicht die wirtschaftenden Landwirte, sondern vor allem die Bodeneigent\u00fcmer, die in den Genuss erh\u00f6hter Bodenrenten kommen (Schrader 2005, S. 125 \u2013 127). F\u00fcr das Jahr 2024 will der Bund Finanzhilfen an den Agrarsektor in H\u00f6he von 2,9 Mrd. Euro leisten. Auch bei den vielen industriepolitischen Subventionen d\u00fcrfte es sich wohl tendenziell um Steuergeschenke zugunsten h\u00f6herer Einkommensschichten handeln. In diesem Zusammenhang ist auch eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte empirische Studie des Flossbach von Storch Research Institutes aufschlussreich, wonach seit 2018 die an Dax-Konzerne geflossenen staatlichen Subventionen deutlich angestiegen sind, n\u00e4mlich von rund zwei Mrd. Euro im Jahr 2018 auf 10,7 Mrd. Euro im Jahr 2023. Insgesamt betrugen die Subventionen an Dax-Konzerne seit 2016 \u00fcber 35 Milliarden Euro (Immenk\u00f6tter 2024 sowie Handelsblatt 2024b). Der Autor der Studie bef\u00fcrchtet, dass die Subventionen lediglich private Mittel substituieren w\u00fcrden und dass die Konzerne durch die staatliche Lenkung dazu animiert werden w\u00fcrden, in Gesch\u00e4ftsfelder zu investierten, bei denen es zweifelhaft sei, ob sie am Ende wirklich profitabel seien.<\/p>\n\n\n\n Die vergebliche Suche nach der volkswirtschaftlichen Rendite staatlicher F\u00f6rderpolitik<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass ausufernde Subventionen volkswirtschaftlich eher fragw\u00fcrdig sind, haben die Autoren dieses Beitrags in verschiedenen Studien ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert (so etwa in Laaser, Rosenschon und Schrader 2024 sowie in Laaser und Rosenschon 2024). Neben der Generalkritik wurden in Sonderpublikationen auch einzelne Subventionsarten problematisiert, um der Vielfalt der Subventionslandschaft Rechnung zu tragen (beispielsweise bei Boss und Rosenschon 2011 sowie bei Laaser und Rosenschon 2013). Wer sich trotz aller kritischen Einw\u00e4nde gegen Subventionen und einzelne Subventionsarten von der selektiven F\u00f6rderpolitik des Bundes einen nennenswerten Wachstumsimpuls erhofft, verkennt die Faktenlage: \u00dcber vier F\u00fcnftel der Finanzhilfen des Bundes im Jahr 2024 haben konsumtiven Charakter, nur ein F\u00fcnftel ist zukunftsorientiert, indem sie also entweder der Forschung und Entwicklung dienen oder infrastrukturellen Charakter haben. Im Jahr 2023 waren es gar nur 15 Prozent (Laaser, Rosenschon und Schrader 2024). Au\u00dferdem: Wenn der Staat 7,8 Prozent (2023) bzw. 6,2 Prozent (2024 und ohne Nachtragshaushalt) der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung in Verwendungsrichtungen umlenkt, die nicht nur angeblich, sondern auch tats\u00e4chlich besser sind als die zur\u00fcckgedr\u00e4ngte marktwirtschaftliche Alternative, dann br\u00e4uchte man sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft und um die Stabilit\u00e4t der Gesellschaft wohl weniger Sorgen zu machen, als dies derzeit angebracht erscheint.<\/p>\n\n\n\n Fragw\u00fcrdige Verbuchungspraktiken auf dem Vormarsch<\/em><\/p>\n\n\n\n Fakt ist nicht nur, dass das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung mehrmals die \u201erote Karte\u201c hat zeigen m\u00fcssen. Fakt ist auch, dass der Bund Finanzhilfen in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe aus Neben- oder Schattenhaushalten, den sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, leistet: Im Jahr 2000 wurden noch 98,7 Prozent der Bundesfinanzhilfen direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlt und nur 1,3 Prozent \u00fcber den Nebenhaushalt der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW). Im Jahr 2023 dagegen sollten 49,6 Prozent der Finanzhilfeaktivit\u00e4ten des Bundes \u00fcber Sonderverm\u00f6gen abgewickelt werden, die im Urteil des Bundesrechnungshofes besser als \u201eSonderschulden\u201c bezeichnet werden sollten (Bundesrechnungshof 2024a und b). Im Jahr 2024 ist dann wegen des Wegfalls von Finanzhilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Wert auf 37,2 Prozent gesunken.<\/p>\n\n\n\n Auch gen\u00fcgt die Verbuchungspraxis von Subventionen im Bundeshaushalt nicht immer dem Transparenzgebot. So stellen sich etwa zum Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (6099), wie er im Bundeshaushalt 2024 als Anlage 7 zu Haushaltsunterkapitel 6002 ver\u00f6ffentlicht ist (BMF 2024, EPl.60: 100), zwei Fragen. Hier werden f\u00fcr das Jahr 2022 Ist-Gesamteinnahmen von200 000 000 000 Euro und Ist-Gesamtausgaben in H\u00f6he von 200 000 001 000 Euro ausgewiesen. Als einzelne Ausgabearten werden genannt: (i) Ausgaben f\u00fcr den Schuldendienst (702 940 000 Euro), (ii) Ausgaben f\u00fcr Zuweisungen und Zusch\u00fcsse (8 960 000 000 Euro) und (iii) Ausgaben f\u00fcr Investitionen (20 561 714 000 Euro). Die Addition dieser Einzelbetr\u00e4ge ergibt aber nur eine Summe von 30 224 654 000 Euro statt einer von 200 000 001 000 Euro. Der Betrachter fragt sich, wo der Differenzbetrag in H\u00f6he von 169 775 347 000 Euro verbucht worden ist. Auch ist unschl\u00fcssig, wie der schuldenfinanzierte Subventionsfonds 1000 Euro mehr ausgeben kann, als er an Krediteinnahmen erzielt.<\/p>\n\n\n\n Ein anders Beispiel: Vom 1. Januar 2023 an stellt der Bund nach dem KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz rund 2 Mrd. Euro f\u00fcr die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verf\u00fcgung, die den L\u00e4ndern zuflie\u00dfen. Diese F\u00f6rderung l\u00f6st die zuvor aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201eKinderbetreuungsfonds\u201c geleisteten Zusch\u00fcsse ab. Die nach dem KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz verausgabten Mittel \u2013 ebenso wie die sogenannten Regionalisierungsmittel zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) (13,2 Mrd. Euro), die Zahlungen an die EU (29,5 Mrd. Euro), die Zuweisungen an L\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern (11,2 Mrd. Euro) sowie die Sanierungshilfen f\u00fcr Bremen und Saarland (800 Mio. Euro) \u2013 werden in den Bundeshaushalten aber nicht als Ausgaben qualifiziert. Stattdessen werden diese Betr\u00e4ge als Einnahmeminderung verbucht, was allerdings die dadurch bedingte Belastung f\u00fcr die Steuerzahler ebenso wie das Ausgabevolumen des Bundes unterzeichnet und au\u00dferdem gegen den \u00a712 HGrG (Haushaltsgrunds\u00e4tzegesetz), der eine Brutto-Veranschlagung vorschreibt, verst\u00f6\u00dft. Im Bundeshaushaltsplan 2023 (BMF 2023) waren im Haushaltsunterkapitel \u201eSteuern 6001\u201c unter der Titelnummer 01513 \u201eEinnahmeminderungen aufgrund eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung\u201c Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 1.993.000.000 Euro verbucht. Die \u00dcbertragung der zweckgebundenen Finanzmittel an die L\u00e4nder war also zumindest noch als so qualifizierte Mindereinnahme identifizierbar. Anders ist dies jedoch im Bundeshaushalt 2024. Dort l\u00e4sst sich nirgendwo entnehmen, wie hoch die F\u00f6rderung nach dem KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz im Jahr 2024 ausfallen soll. Hier sind Sp\u00fcrsinn und Mut zur Spekulation gefragt. Zur Beantwortung dieser Frage muss der interessierte Leser in die Fu\u00dfnote 5 des \u00a7\u00a01 FAG (Finanzausgleichsgesetz) in der aktuellen Fassung blicken, wo es hei\u00dft, dass der dem Bund zustehende Umsatzsteueranteil \u201e\u2026 im Jahr 2024 um 1.993 Millionen Euro \u2026\u201c verringert wird (buzer de. 2024). Die \u00dcbereinstimmung der beiden genannten Betr\u00e4ge gibt Anlass zu der Vermutung, dass es sich hierbei um denselben Sachverhalt handelt, also um Ausgaben nach KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz. Man kann das \u2013 positiv gewendet \u2013 als \u201ekreative Buchhaltung\u201c bezeichnen. Transparente Subventionspolitik sieht anders aus.<\/p>\n\n\n\n Zum Bundeshaushalt 2025<\/em><\/p>\n\n\n\n In der politischen Diskussion \u00fcber den Bundeshaushaltsentwurf f\u00fcr das kommende Jahr 2025 ist , wenn \u00fcberhaupt, nur an eine K\u00fcrzung der in der Tat betr\u00e4chtlichen Sozialausgaben gedacht worden, w\u00e4hrend Subventionsk\u00fcrzungen, von wenigen Ausnahmen aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Lager abgesehen, f\u00fcr die Politiker kein Thema waren. Angesichts des stattlichen Ausma\u00dfes und der berechtigten Zweifel am volkswirtschaftlichen Nettonutzen von staatlichen Subventionen ist das bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch, dass die Regierung im Bundeshaushaltsentwurf f\u00fcr das kommende Jahr 2025 der Tatsache nicht Rechnung zu tragen scheint, dass unsere Sicherheit nach innen und au\u00dfen massiv und offensichtlich zunehmend bedroht ist und dass in wichtigen Aufgabefeldern wie Grundlagenforschung, Bildung und Infrastruktur gravierende Defizite bestehen, die Deutschland im internationalen Wettbewerb und Ranking immer weiter zur\u00fcckfallen lassen. Sozialpolitisch motivierte Transfers, die statt der sozialen Mobilit\u00e4t die Anreize zur Nichtarbeit f\u00f6rdern und von denen auch Wohlhabende profitieren sowie subventionspolitische Wohltaten scheinen den Regierenden wichtiger zu sein, als knappe Steuermittel dorthin zu kanalisieren, wo der Problemdruck am h\u00f6chsten ist. Die Halbierung der Hilfen f\u00fcr die Ukraine und den Stopp f\u00fcr weitere Zuwendungen kann man wohl nur mit dem in der FAZ online vom 26. Juni 2024 ver\u00f6ffentlichten Ausspruch von Moritz Schularick und Niall Ferguson \u201eDen Schuss nicht geh\u00f6rt\u201c kommentieren. Wie sehr die Jugend um ihre Zukunft bangt, weil der Bundesregierung in ihrer Haushaltsplanung in wichtigen Aufgabefeldern \u2013juristisch gewendet- \u201eTun durch Unterlassen\u201c attestiert werden muss, sieht man an einem Brandbrief, den die Vorsitzenden der sechs Jugendverb\u00e4nde Deutschlands an die Spitzen der Ampelregierung als Reaktion auf die Planungen zum Bundeshaushalt 2025 geschickt haben. Ihr Notruf lautete: \u201eSie k\u00fcrzen uns die Zukunft weg\u201c(ZDF am 24. Juni 2024). Freilich sollte die Kritik der Jugendvertreter weniger auf die Schuldenbremse abzielen, deren Lockerung ihrer Generation Lasten in der Zukunft aufb\u00fcrden w\u00fcrde. Zu kritisieren ist vielmehr die offensichtliche Unwilligkeit oder Unf\u00e4higkeit der Regierung, Sparpotentiale zu erschlie\u00dfen, um Probleme anzugehen, die unter den N\u00e4geln brennen. Freilich w\u00e4re wegen der sprunghaft gestiegenen Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit durchaus eine Ausnahme von der Schuldenbremse f\u00fcr diese Verwendungszwecke legitimierbar, um den Aggressoren durch eine kr\u00e4ftige Mittelaufstockung Einhalt gebieten zu k\u00f6nnen. Denn die zweifelsohne reichhaltigen K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten im Bundeshaushalt lassen sich nicht von heute auf morgen erschlie\u00dfen, sondern nur im Zuge eines langfristig angelegten und nachhaltigen Reformprozesses.<\/p>\n\n\n\n Warum Subventionsabbau das gro\u00dfe Tabu-Wort des Jahres ist<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass die Vokabel \u201eSubventionsabbau\u201c neuerdings offensichtlich aus dem deutschen Wortschatz verschwunden ist, hat im Wesentlichen drei Gr\u00fcnde. Erstens schreckt die Politik wohl nach den Bauernprotesten im Fr\u00fchjahr 2024 davor zur\u00fcck, Subventionen anzutasten. Auf den Versuch der Regierung, durch Streichungen bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung f\u00fcr landwirtschaftliche Zugmaschinen, Sonderfahrzeuge etc. (derzeit 485 Mio. Euro) und der Mineral\u00f6lsteuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz, derzeit 440 Mio. Euro) Steuermehreinnahmen zu erzielen, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu k\u00f6nnen, reagierten die Landwirte in der Tat recht militant, (was angesichts der langj\u00e4hrigen Subventionspraxis und der Gew\u00f6hnungseffekte zumindest teilweise verst\u00e4ndlich ist). Man kann diese Tatsache wohl als gescheitertes Experiment einer Politik des selektiven Subventionsabbaus werten, wie sie auch von manchen \u00d6konomen pr\u00e4feriert und propagiert wurde oder wird.<\/p>\n\n\n\n Zweitens werden Subventionen mittlerweile von vielen Wirtschaftszweigen oder einzelnen Unternehmen als selbstverst\u00e4ndlich angesehen und via Lobby eingefordert, weil sich wegen der Spendierfreudigkeit der Politik \u00fcber Jahrzehnte hin eine breite Subventionsmentalit\u00e4t entwickelt hat und das Anreizsystem pervertiert worden ist. Rent-seeking scheint oft eine lukrativere Einnahmequelle zu sein als unternehmerische Kreativit\u00e4t und Streben nach h\u00f6herer Effizienz. So beklagt das Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat Veronika Grimm, dass \u201ees heute schon ein Hauen und Stechen darum [gebe], wer beg\u00fcnstigt wird. Diejenigen, die am lautesten schreien und am besten vernetzt sind, werden dann mit Milliarden subventioniert.\u201c (Redaktion beck-aktuell vom 22. Januar 2024). Es ist nicht nur ein starker bias der Subventionspolitik zugunsten von \u00fcberkommenen Produktionsstrukturen und Etablierten, die new comer f\u00fcrchten, zu konstatieren, sondern auch zugunsten von Gro\u00dfunternehmen. Die bereits erw\u00e4hnte Studie des Flossbach von Storch Research Institutes hat dies deutlich gezeigt. W\u00e4hrend der Bund f\u00fcr den gesamten Mittelstand Deutschlands, der den L\u00f6wenanteil an der Wertsch\u00f6pfung und an den direkten Steuern erwirtschaftet, nur 1,8 Mrd. Euro an F\u00f6rdergeldern er\u00fcbrigt, will er f\u00fcr die Errichtung der Chip-Fabrik Intel in Magdeburg \u00fcppige 10 Mrd. Euro aus dem Steuers\u00e4ckel zuschie\u00dfen (Laaser, Rosenschon und Schrader 2024). Dabei werden Arbeitskr\u00e4fte von wettbewerbsf\u00e4higen Unternehmen abgezogen und damit deren Existenz bedroht, um sie in eine Firma umzulenken, die es ohne staatliche Finanzspritzen am Markt nicht g\u00e4be.<\/p>\n\n\n\n Dass viele Wirtschaftsvertreter Hilfen vom Staat fordern, erkl\u00e4rt sich aber nicht nur aus der mittlerweile chronisch gewordenen Subventionsmentalit\u00e4t, die sich aus dem staatlichen F\u00f6rderwahn heraus entwickelt hat. Sie ist \u2013drittens- auch Reflex auf dr\u00fcckend hohe Kosten, die den Unternehmen aufgrund von politischen Fehlsteuerungen aufgeb\u00fcrdet werden, f\u00fcr die sie gewisserma\u00dfen eine Art Entsch\u00e4digung einfordern. Hier ist \u2013neben dem ohnehin hohen Lohnniveau und den steigenden Lohnnebenkosten- vor allem an die zunehmenden B\u00fcrokratiekosten einschlie\u00dflich jener f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Auflagen zu denken, aber auch an Energiekosten und Unternehmenssteuern, die deutlich h\u00f6her sind als in anderen L\u00e4ndern. So gesehen ist die Nachfrage nach Subventionen eine Art Notwehr oder ein Ausdruck mangelnder Wettbewerbsf\u00e4higkeit, weil viele Unternehmen in Deutschland kostenm\u00e4\u00dfig mittlerweile mit dem R\u00fccken zur Wand stehen. Wegen dieses Sachverhaltes ist es aus der Sicht eines einzelnen Unternehmens rational, Subventionen f\u00fcr sich zu reklamieren, statt f\u00fcr allgemeine Steuersenkungen zu pl\u00e4dieren. Denn von Steuersenkungen profitieren alle, von Subventionen nur die Subventionsnachfrager. Erstere sind gewisserma\u00dfen \u201esozialisiert\u201c, letztere \u201eprivatisiert\u201c. Es liegt also ein Sachverhalt vor, der in der Spieltheorie als \u201eprisoner\u00b4s dilemma\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n \u201eDurch Deutschland muss ein Ruck gehen\u201c (Roman Herzog)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die grassierende Subventionitis hat -ebenso wie die ausufernde, ineffektive und teils kontraproduktive Sozialpolitik, die in einer skandal\u00f6sen Rentenpolitik gipfelt sowie die wuchernde B\u00fcrokratie- offensichtlich in eine Sackgasse gef\u00fchrt und sie scheint nunmehr Kr\u00e4fte zu mobilisieren, die auf einen weiteren Anstieg der Subventionsquote bzw. auf eine Aufweichung der Schuldenbremse hinwirken. Der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Roman Herzog hat in einer Rede am 26. April 1997 einen Satz gesagt, der heute aktueller denn je ist: \u201eDurch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir m\u00fcssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzst\u00e4nden\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Uhr steht mittlerweile auf 5 Minuten vor 12. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Umkehr. N\u00f6tig sind charakterfeste Politiker, die populistischen Ma\u00dfnahmen und der Nachfrage nach Privilegien und Schutz vor unliebsamer Konkurrenz eine Absage erteilen und die die B\u00fcrger von der Notwendigkeit echter Reformen \u00fcberzeugen. Diese erforderlichen Ma\u00dfnahmen m\u00f6gen zwar f\u00fcr manche kurzfristig schmerzhaft sein, langfristig zahlen sie sich aber aus. Vor allem die breite Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte wohl einen Subventionsabbau begr\u00fc\u00dfen, ist doch unstrittig, dass viele Staatshilfen mit Umweltsch\u00e4den verkn\u00fcpft sind, dass in hohem Ma\u00dfe besonders wohlhabende Bev\u00f6lkerungsschichten oder Konzerne davon profitieren und dass die Abgabelast in Deutschland nicht zuletzt deswegen so dr\u00fcckend hoch ist, weil \u2013 neben ausufernder Sozialpolitik und dem B\u00fcrokratismus – die Subventionitis um sich greift. Dass bereits B\u00fcrger, die mit einem Jahreseinkommen von 62.810 Euro der oberen Mittelschicht angeh\u00f6ren, neben den hohen Sozialabgaben mit dem marginalen Spitzensteuersatz in H\u00f6he von 42 Prozent belastet werden, zeigt, dass sich der vermeintlich omnipotente Gef\u00e4lligkeitsstaat finanziell \u00fcbernommen hat. (\u00dcbrigens fragt man sich auch, wie die Tatsache, dass m\u00fchelose Eink\u00fcnfte oft steuerlich schonender behandelt werden als Eink\u00fcnfte aus Arbeit, mit dem hohen sozialstaatlichen Anspruch der Regierung zusammenpasst. Reiche Erben, die ausschlie\u00dflich von ihren Kapitalertr\u00e4gen leben, zahlen nur 25 Prozent Abgeltungssteuer.). In diesem Kontext ist auch hervorzuheben, dass der Mittelstand in Deutschland – ein tragender Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft und gewichtiger Steuerzahler -durch Subventionspolitik massiv diskriminiert und in seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n F\u00fchrt Subventionsabbau tats\u00e4chlich zum Verlust an W\u00e4hlerstimmen?<\/em><\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund scheint die oft ge\u00e4u\u00dferte These, Politiker w\u00fcrden Subventionen vergeben, um wieder gew\u00e4hlt zu werden, wenig plausibel zu sein. Vielmehr hat es den Anschein, dass Politiker auf die Interessen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten wenig R\u00fccksicht nehmen. Man muss vielen unter ihnen vielmehr Immunit\u00e4t gegen\u00fcber Expertenrat, \u201eAnmassung von Wissen\u201c(Hayek) oder \u201eArroganz der Macht\u201c attestieren. Wenn sie auf jemanden h\u00f6ren und sich von jemanden lenken lassen, dann sind es ein engerer Zirkel an Lobbyisten, Verbandsfunktion\u00e4ren und Meinungsmachern und nicht die breite Masse der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung, die zur Wahlurne geht. Der Korporativismus und das Kartell der M\u00e4chtigen und Einflussreichen in Deutschland lassen gr\u00fc\u00dfen. Von Markt- und Wettbewerbswirtschaft, die in der Nachkriegszeit – zusammen mit der dazu komplement\u00e4ren staatlichen Ordnungspolitik – ein \u201edeutsches Wirtschaftswunder\u201c erzeugt hat, ist heute nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben, weil der Staat laufend Sand ins Getriebe der Wirtschaft streut und Privatleuten Gier, Unmoral und mangelnde Weitsicht unterstellt, w\u00e4hrend er sich selbst zum monopolitischen Gralsh\u00fcter des Gemeinwohls erkl\u00e4rt. Und es verwundert angesichts der Dominanz von elit\u00e4ren \u201eBestimmern\u201c, Etablierten und organisierten Gerechtigkeitspredigern nicht, dass die von ihnen stark gepr\u00e4gte reale Wirtschaft und ihre Verteilungsergebnisse bei vielen Zeitgenossen einen so schlechten Ruf haben.<\/p>\n\n\n\n Wie Subventionsabbau gelingen kann<\/em><\/p>\n\n\n\n Wie die Bauernproteste im Fr\u00fchjahr 2024 gezeigt haben, hat eine diskretion\u00e4re und selektive Subventionsk\u00fcrzung, bei der nur einzelne Sektoren die Last zu tragen haben, keine Aussicht auf Erfolg. Diese Tatsache spricht f\u00fcr einen f\u00fcr alle gleichen prozentualen Abbau staatlicher Hilfen nach der sogenannten \u201eRasenm\u00e4her-Methode\u201c. Und zwar im Rahmen eines langfristig angelegten, verbindlichen und behutsam dimensionierten Reformprogramms, das den betroffenen Wirtschaftssubjekten Zeit und Ressourcen f\u00fcr n\u00f6tige Anpassungen l\u00e4sst. Gleichbehandlung aller Subventionsbeg\u00fcnstigten d\u00fcrfte wohl als fairer erachtet werden als ein \u201eSonderopfer\u201c f\u00fcr nur wenige. Auch wird so die Last auf breiteren Schultern verteilt, sie wird also f\u00fcr den einzelnen ertr\u00e4glicher. Die Widerst\u00e4nde gegen den Abbau von Privilegien lassen sich noch weiter vermindern, wenn sie gleichsam als Paket oder Junktim mit Steuersenkungen und\/oder konsequenter Entb\u00fcrokratisierung verkn\u00fcpft werden (siehe dazu etwa Boss und Rosenschon 2011). Die Aussicht auf Kostenentlastungen w\u00fcrde aber nicht nur den Widerstand der Lobbyisten mindern. Allgemeine Steuersenkungen w\u00fcrden vermutlich auch von jenen, die die staatlichen Wohltaten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Sektoren oder Unternehmen zwangsfinanzieren m\u00fcssen, begr\u00fc\u00dft und an der Wahlurne belohnt. Bei der Masse der steuerzahlenden B\u00fcrger, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion keine Stimme haben und \u00fcber deren Interessen sich die politischen Entscheider zugunsten von lautstarken Lobbyisten hinwegzusetzen scheinen, d\u00fcrfte es sich wohl um eine stattliche demokratische Mehrheit oder den L\u00f6wenanteil der W\u00e4hler handeln.<\/p>\n\n\n\n Verfassungsreformen n\u00f6tig und m\u00f6glich<\/em><\/p>\n\n\n\n Erforderlich erscheint, den verfassungsrechtlich verankerten Minderheitenschutz durch einen Mehrheitenschutz zu erg\u00e4nzen und der Regierung Protektion sowie Diskriminierung zu verbieten, sei es nun via Finanzpolitik oder \u00fcber hoheitliche Normen. Die Parteien der Mitte k\u00f6nnen diejenigen W\u00e4hler, die aus Protest teilweise zu den extremistischen Fl\u00fcgeln des Parteienspektrums abgewandert sind sowie die Nicht-W\u00e4hler zur\u00fcckerobern und die n\u00f6tigen Verfassungsreformen auf den Weg bringen. Sie m\u00fcssen bereit sein zu Fundamentalreformen, die Ressourcen freisetzen f\u00fcr staatliche Kernaufgaben zur Wiederherstellung der gef\u00e4hrdeten Zukunftssicherheit. Dazu z\u00e4hlen neben dem Subventionsabbau auch Entb\u00fcrokratisierung und sozialpolitische Korrekturen, die auf F\u00f6rderung der sozialen Mobilit\u00e4t statt auf \u201ekomfortable Stallf\u00fctterung\u201c (R\u00f6pke) abzielen und die den Empf\u00e4ngerkreis auf sozial Schwache und Benachteiligte einengen. Unter anderem k\u00f6nnen wir uns den anachronistischen Luxus familienpolitischer Alimente auch f\u00fcr Wohlhabende nicht l\u00e4nger leisten, zumal die Wirkung vermutlich in reinen Mitnahmeeffekten verpufft. Auch sollte Familienf\u00f6rderung nicht l\u00e4nger ein f\u00fcr die Steuerzahler sehr teures \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c sein.<\/p>\n\n\n\n Ein politisches \u201eweiter so\u201c gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t unserer Gesellschaft und unsere Demokratie<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein politisches \u201eweiter so\u201c bei den genannten beliebtesten Aktivit\u00e4tsfeldern des vermeintlich allwissenden Interventions- und Wohlfahrtstaates hingegen w\u00fcrgt den ohnehin schwachen Wachstumsmotor vollends ab, schm\u00e4lert das k\u00fcnftige Produktionspotential und vermindert somit auch die f\u00fcr Sozialpolitik verf\u00fcgbaren Ressourcen. Ferner gef\u00e4hrdet es die Stabilit\u00e4t unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie. Es f\u00fchrt in die Altersarmut, den Pflegenotstand und in den Staatsbankrott. Vielleicht kommt es gar zu einem Supergau. Putin und seine autokratischen \u201eKooperationspartner\u201c nebst seiner gekauften und im Westen agierenden Marionetten einschlie\u00dflich seiner \u201eTrolle\u201c, \u201eKolonnen\u201c und Hacker w\u00fcrden sich dar\u00fcber sehr freuen. Und es steht den daf\u00fcr verantwortlichen Politikern frei, ob sie diese Effekte auf der Aktiv- oder der Passivseite ihrer pers\u00f6nlichen Leistungsbilanz verbuchen m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR<\/p>\n\n\n\n BMF (Bundesministerium der Finanzen) (2023). Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024. 29. Subventionsbericht. Berlin.<\/p>\n\n\n\n BMF (Bundesministerium der Finanzen) (2023). Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023. Berlin.<\/p>\n\n\n\n Boss, A. und A. Rosenschon (2011). Subventionsabbau in Deutschland. Gutachten im Auftrag der INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH. 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Via Internet (20.07.2024) (https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2023\/06\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-5-wissenschaftlicher-beirat-zu-implikationen-ira-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a> . Seite 59)<\/p>\n\n\n\n Schularick, M. und Niall Ferguson in der FAZ online vom 26. Juni 2024. Den Schuss nicht geh\u00f6rt. Via Internet (30.8.2024). https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/den-schuss-nicht-gehoert-19816096.html<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/finanzhilfenrosenschon-1024x751.png\")
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