Schaut man nur auf die nationalen Umfragen, so haben sich die Wahlabsichten in den letzten Wochen wenig ver\u00e4ndert. Gem\u00e4\u00df der Auswertungsplattform Realclearpolitics.com liegt Kamala Harris im Durchschnitt der Umfragen knapp zwei Prozentpunkte vor Donald Trump. Dies ist nur unwesentlich weniger als im letzten Monat. Dennoch r\u00e4umen die Wettm\u00e4rkte einem Sieg Trumps inzwischen eine Wahrscheinlichkeit von etwa 57% ein, nachdem im September Harris gr\u00f6\u00dfere Chancen zugebilligt wurden (Abb. 1).<\/p>\n\n\n\n Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen Umschwung d\u00fcrften die Ergebnisse der j\u00fcngsten Umfragen in den umk\u00e4mpften Bundesstaaten (Swing States) sein, in denen sich letztlich entscheidet, wer die Mehrheit im Wahlkollegium erringt. W\u00e4hrend Harris vor drei Wochen noch in vier dieser sechs Bundesstaaten vorne lag, hat sie nun nur noch in Wisconsin einen leichten Vorsprung (Abb. 2). Dabei muss Harris wahrscheinlich alle drei Staaten des „Rostg\u00fcrtels“, also Pennsylvania (19 Wahlleute), Michigan (15) und Wisconsin (10) gewinnen, um Pr\u00e4sidentin zu werden. Etwaige Niederlagen hier m\u00fcsste sie durch Erfolge in den Swing States des S\u00fcdens oder S\u00fcdwestens ausgleichen, also in Georgia (16), Arizona (11) und Nevada (6), auf die zusammen 33 Stimmen entfallen. Dies bedeutet allerdings auch, dass sie die bei einer Pleite sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan fehlenden 34 Stimmen nur dann ausgleichen kann, wenn sie zus\u00e4tzlich in einem eigentlich sicher Trump zugeneigten Staat eine Sensation schafft.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der \u00fcblichen Fehlermargen der Umfragen von meist plus\/minus 3 Prozent ist das Rennen in den Swing States noch l\u00e4ngst nicht entschieden. Aber die Ausgangsposition hat sich f\u00fcr Harris zuletzt etwas verschlechtert.<\/p>\n\n\n\n Beide wollen „Made in America“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Betrachtet man die Programme der beiden Kandidaten, gibt es durchaus Gemeinsamkeiten. Dies gilt in wirtschaftlicher Hinsicht vor allem f\u00fcr die Industriepolitik, die beide Lager f\u00fcr sich entdeckt haben. Sicherlich gibt es hier unterschiedliche Schwerpunkte, aber „Made in America“, also die heimische Industrie, wollen alle f\u00f6rdern. Protektionismus ist neben umfangreichen Subventionen das Mittel der Wahl. Hier spielen auch Erw\u00e4gungen der nationalen Sicherheit eine Rolle \u2013 beide Parteien haben China als weltpolitischen Rivalen ins Visier genommen.<\/p>\n\n\n\n Trump: Massive Zollerh\u00f6hungen …<\/strong><\/p>\n\n\n\n Insgesamt \u00fcberwiegen aber die Unterschiede zwischen den Kandidaten. So sieht Donald Trump in Z\u00f6llen offenbar eine wirtschaftspolitische Allzweckwaffe. Mit ihnen soll nicht nur die amerikanische Industrie gesch\u00fctzt werden, sondern die erhofften Einnahmen sollen auch einen Umbau des Steuersystems weg von der direkten Einkommensbesteuerung finanzieren. Teilweise sind Trumps Zollvorstellungen sicherlich auch Teil eines Verhandlungspokers mit den Handelspartnern. So hat er immer wieder Zolls\u00e4tze von bis zu 1000% ins Spiel gebracht. Wir orientieren uns hier aber an seinen urspr\u00fcnglichen Aussagen, wonach er f\u00fcr China einen allgemeinen Zollsatz von 60% (im Durchschnitt liegt dieser Zoll jetzt bei 10%) plant und f\u00fcr alle anderen Importe einen von 10%.<\/p>\n\n\n\n Nicht ganz klar ist, ob er auch Z\u00f6lle innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone erh\u00f6hen will (die ehemalige NAFTA, jetzt USMCA). Unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Elastizit\u00e4ten (direkte Importe aus China w\u00fcrden rascher fallen als solche aus mit weniger hohen Z\u00f6llen belasteten Lieferl\u00e4ndern) w\u00fcrde der durchschnittliche Zoll dann voraussichtlich auf rund 15% steigen, ein Wert, wie er zuletzt in den 1930er Jahren zu beobachten war (Abb. 3).<\/p>\n\n\n\n … Steuersenkungen, …<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die erhofften Zolleinnahmen sollen auch dazu dienen, die Beibehaltung der im Jahr 2017 \u2013 also w\u00e4hrend Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft \u2013 erfolgten Einkommensteuersenkungen (die Anfang 2026 auslaufen) sowie die geplante Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer von 21% auf 15% f\u00fcr Unternehmen „die ihre Produkte in Amerika herstellen“ zu finanzieren. Dadurch w\u00fcrde das Steuersystem teilweise auf eine Verbrauchssteuer (die Z\u00f6lle) umgestellt, die allerdings deutlich ineffizienter w\u00e4re als eine allgemeine Mehrwertsteuer, da sie nur importierte Waren betrifft.<\/p>\n\n\n\n Die Sch\u00e4tzungen der Kosten f\u00fcr die geplanten Steuererleichterung gehen aufgrund der unklaren Pl\u00e4ne und st\u00e4ndig neuen Vorschl\u00e4ge weit auseinander. Das \u00fcberparteiliche Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) rechnet damit, dass sich die Steuersenkungen und Ausgabenerh\u00f6hungen in den kommenden zehn Jahren (der \u00fcbliche Planungshorizont der US-Steuerpolitik) auf gut 10 Billionen Dollar summieren w\u00fcrden, wobei die Spanne von 6,8 und 15,7 Billionen Dollar reicht, was 1,8% bis 4,1% des Bruttoinlandsproduktes in diesem Zeitraum entspricht. Rechnet man die avisierten Einnahmeerh\u00f6hungen durch die Z\u00f6lle in H\u00f6he von 2,7 Billionen Dollar ein und ber\u00fccksichtigt auch noch versprochene Ausgabeerh\u00f6hungen, kommt man f\u00fcr die kommenden zehn Jahre auf ein zus\u00e4tzliches Defizit Defiziterh\u00f6hung von 71<\/sup>\/2<\/sub> Billionen Dollar; das entspricht einer Erh\u00f6hung der Defizitquote (Defizit in % des Bruttoinlandsprodukts) um rund 2 Prozentpunkte im Durchschnitt der kommenden zehn Jahre (Tabelle 1).<\/p>\n\n\n\n … und strikte Restriktion bei der Einwanderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neben der Begrenzung der illegalen Einwanderung (ein partei\u00fcbergreifendes Projekt) will Trump die bereits im Lande befindlichen Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltserlaubnis abschieben. Das w\u00fcrde Sch\u00e4tzungen von Pew Research zufolge etwa 11 Millionen Menschen betreffen, was immerhin 3% der Bev\u00f6lkerung entspricht.<\/p>\n\n\n\n Trump w\u00fcrde f\u00fcr mehr Inflation sorgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die von Trump geplanten Steuersenkungen w\u00fcrden die Wirtschaft kurzfristig sicherlich anschieben, wobei man allerdings ber\u00fccksichtigen muss, dass die Verl\u00e4ngerung der Einkommensteuersenkung von 2017 nur den Status Quo beibehalten, also keinen neuen Impuls geben w\u00fcrde. Auf mittlere bis lange Sicht k\u00f6nnte die Umsetzung von Trumps Pl\u00e4nen die Wirtschaft sogar belasten. So w\u00fcrden h\u00f6here Z\u00f6lle die internationale Arbeitsteilung einschr\u00e4nken, und die Restriktionen bei der Einwanderung oder gar eine Abschiebung illegaler Einwanderer w\u00fcrde die schon jetzt in vielen Bereichen bestehende Knappheit an Arbeitskr\u00e4ften versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n Letzeres w\u00fcrde die L\u00f6hne und damit auch die Verbraucherpreise schneller steigen lassen. Hinzu k\u00e4men die Auswirkungen der von Trump geplanten Z\u00f6lle. So kommen Untersuchungen zu den Wirkungen der Zollerh\u00f6hungen 2017ff., die vor allem Importe aus China trafen, zu dem Ergebnis, dass die Kosten praktisch vollst\u00e4ndig auf die Amerikaner \u00fcberw\u00e4lzt wurden. Bei einem gesch\u00e4tzten Importanteil des privaten Verbrauchs von ca. 10% (davon etwa 2 Prozentpunkte aus China) k\u00f6nnte ein Zoll von 10% auf alle importierten G\u00fcter das Preisniveau um fast 1% anheben, der Sondersatz von 60% f\u00fcr Importe aus China d\u00fcrfte ein weiteres Prozent hinzuf\u00fcgen. In der Praxis w\u00fcrden die Preise vielleicht nicht ganz so stark steigen, da es zu Ausweichreaktionen auf nicht-chinesische G\u00fcter k\u00e4me oder weil die Unternehmen einen Teil des Anstiegs nicht an die Endverbraucher durchreichen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die inflationstreibende Wirkung der Pl\u00e4ne Trumps k\u00f6nnte mittelfristig zu einem Konflikt mit der Fed f\u00fchren. Diese wird h\u00f6here Inflationsraten nicht ohne weiteres tolerieren und d\u00fcrfte darauf mit einer restriktiveren Politik antworten. Hier k\u00f6nnte Trump erneut versuchen, die Fed in seinem Sinne zu beeinflussen. Eine Gelegenheit hierf\u00fcr w\u00e4re die Ernennung des n\u00e4chsten Vorsitzenden des Board (Powells Amtszeit l\u00e4uft im Mai 2026 ab, wobei nicht zu erwarten ist, dass ihn ein Pr\u00e4sident Trump erneut nominieren w\u00fcrde).<\/p>\n\n\n\n Harris w\u00e4re die konventionellere Wahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie oben bereits erl\u00e4utert, wird die 2017 vorgenommene Senkung der Einkommensteuers\u00e4tze Anfang des Jahres 2026 automatisch zur\u00fcckgenommen. Kamala Harris m\u00f6chte die niedrigeren S\u00e4tze f\u00fcr Einkommen bis 400 Tsd Dollar dauerhaft beibehalten. Im Unterschied zu Trump sollen die Steuers\u00e4tze f\u00fcr h\u00f6here Einkommen aber wieder auf das alte Niveau steigen. Zugleich hat ihr Programm eine st\u00e4rkere sozialpolitische Komponente. Sie plant zus\u00e4tzliche Entlastungen f\u00fcr \u00e4rmere Familien und stellt h\u00f6here Hilfen f\u00fcr Kinder in Aussicht. Im Unterschied zu Trump sind ihre Vorschl\u00e4ge aber zu einem h\u00f6heren Teil gegenfinanziert. Das CRFB sch\u00e4tzt, dass Harris das Defizit im Durchschnitt der kommenden zehn Jahren nur um rund 1% des BIP erh\u00f6hen w\u00fcrde. Dabei ist allerdings zweifelhaft, dass die von ihr geplante Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftssteuer von aktuell 21% auf 28% im Kongress durchsetzbar ist; dazu br\u00e4uchte sie eigene Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des Kongresses (was unwahrscheinlich ist, siehe unten).<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass Harris keine allgemeinen Zollanhebungen in gro\u00dfem Umfang plant. Sicherlich sind, wie bereits in der aktuellen Administration, weitere protektionistische Ma\u00dfnahmen im Handel gegen\u00fcber China m\u00f6glich, die sich aber auf sicherheitspolitisch sensitive G\u00fcter konzentrieren d\u00fcrften. Ein ausgewachsener Zollkonflikt mit der EU, was eine wahrscheinliche Folge einer Umsetzung der Pl\u00e4ne von Trump w\u00e4ren, ist bei ihr nicht zu erwarten. Allerdings wird Harris wie andere Pr\u00e4sidenten auch, amerikanische Interessen im Bereich der Au\u00dfenwirtschaftspolitik robust durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich hat Harris bereits \u00f6ffentlich versprochen, dass sie sich nicht in die Geldpolitik der Fed einmischen w\u00fcrde. Das Risiko eines Konflikts zwischen Fed und Wei\u00dfem Haus w\u00e4re hier deutlich geringer.<\/p>\n\n\n\n Umsetzbarkeit h\u00e4ngt auch vom Kongress ab, …<\/strong><\/p>\n\n\n\n Inwieweit Trump und Harris ihre Pl\u00e4ne durchsetzen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt auch davon ab, wie die gleichzeitig mit der Pr\u00e4sidentenwahl stattfindenden Kongresswahlen ausgehen. So verf\u00fcgt der Pr\u00e4sident zwar \u00fcber recht gro\u00dfe Freiheiten in der Au\u00dfenpolitik und beim internationalen Handel (weshalb Trump die Z\u00f6lle auch ohne die Zustimmung der beiden Parlamentskammern sp\u00fcrbar erh\u00f6hen k\u00f6nnte). Bei \u00c4nderungen der Steuern w\u00e4re aber die Zustimmung des Kongresses notwendig.<\/p>\n\n\n\n Im Senat, von dessen Mitgliedern ein Drittel neu gew\u00e4hlt wird, werden die Demokraten wahrscheinlich ihre 51:49 Mehrheit im Senat einb\u00fc\u00dfen. Im Repr\u00e4sentantenhaus, das vollst\u00e4ndig neu gew\u00e4hlt wird, verf\u00fcgen die Republikaner derzeit \u00fcber eine knappe Mehrheit. Wahrscheinlich ist, dass der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident einige Abgeordnete in den besonders umk\u00e4mpften Wahlkreisen „mitzieht“, sodass der neue Amtsinhaber wohl auf die Unterst\u00fctzung durch diese Kammer bauen kann. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Republikaner wegen der etwas besseren Ausgangsbasis.<\/p>\n\n\n\n Damit d\u00fcrfte ein Pr\u00e4sident Trump vermutlich \u00fcber knappe Mehrheiten in beiden Kammern verf\u00fcgen, eine Pr\u00e4sidentin Harris allerdings wahrscheinlich nicht. Daher erwarten wir, dass Trump eher seine Agenda abarbeiten kann als Harris. F\u00fcr den Rentenmarkt w\u00e4re also ein Sieg von Trump wohl eine schlechte Nachricht. Seine Pl\u00e4ne sind gemessen an der Defizit- und Inflationswirkung nicht nur aggressiver, sondern haben auch eine h\u00f6here Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.<\/p>\n\n\n\n … und die sch\u00f6nen Pl\u00e4ne treffen auf h\u00e4ssliche Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Vorhaben sind vor dem Hintergrund eines Staatshaushalts mit bereits jetzt chronisch \u00fcberh\u00f6hten Defiziten zu bewerten. Im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr lag der Fehlbetrag im Bundeshaushalt bei 6,5% des BIP, ein f\u00fcr eine vollbesch\u00e4ftigte Wirtschaft ungew\u00f6hnlich hoher Wert. Bereits auf der Basis der aktuellen Gesetzeslage (und damit unter der unrealistischen Annahme, dass alle Steuersenkungen planm\u00e4\u00dfig Anfang 2026 auslaufen) erwartet das Haushaltsb\u00fcro des Kongresses (CBO) f\u00fcr die kommenden 10 Jahre ein Defizit von durchschnittlich 6,3% des BIP (Abb. 4). Die Pl\u00e4ne der Kandidaten w\u00fcrden die Defizite weiter erh\u00f6hen und damit die Schulden sowie die auf diese zu entrichtenden Zinsausgaben noch schneller steigen lassen. Letztere entsprechen schon jetzt rund 18% der Einnahmen, ein Wert wie er bisher nur einmal \u2013 Anfang der 1990er Jahre \u2013 erreicht wurde. Eine zu unvorsichtige Haushaltspolitik k\u00f6nnte der US-Politik daher mittelfristig einen „Liz Truss-Moment“ bescheren. Eine vergleichsweise moderate Anhebung geplanter Defizite hatte in Gro\u00dfbritannien im Herbst 2022 zu einer heftigen Reaktion der Bondm\u00e4rkte gef\u00fchrt, was Truss nach kurzer Zeit das Amt der Premierministerin kostete.<\/p>\n\n\n\n Kurz vor der Wahl ist Trump in den Umfragen in einigen wahlentscheidenden Bundesstaaten an Harris vorbeigezogen. Wir zeigen, wie die Chancen der beiden Kandidaten stehen und beurteilen ihre aktualisierten Wahlprogramme.<\/p>\n","protected":false},"author":376,"featured_media":38393,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2451,31],"tags":[3362,4651,2333,4594,3361],"class_list":["post-38365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-amerikanisches","category-politisches","tag-balz","tag-harris","tag-trump","tag-us-praesidentschaftswahl-2024","tag-weidensteiner"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/wf1-1024x751.png\")
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