Die Welt hat einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel erlebt, der inzwischen nicht mehr nur mit dem Namen Donald Trump in Verbindung gebracht werden kann. Trump brach damals das Tabu, doch Joe Biden hat w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft Trumps harte Haltung gegen China und dessen protektionistische Ausrichtung fortgesetzt. Mit dem \u201eInflation Reduction Act\u201c setzte Joe Biden zudem ein starkes industriepolitisches Zeichen. Strategische Industrie- und Handelspolitik zum Schutz der heimischen Wirtschaft ist mittlerweile allerdings kein rein amerikanisches Ph\u00e4nomen mehr. Sie wird heute in vielen \u2013 auch europ\u00e4ischen \u2013 L\u00e4ndern praktiziert. \u201eBig Government\u201c, also ein starker Einfluss des Staates, ist wieder en vogue.<\/p>\n\n\n\n
Wie geht es weiter? Welche Wirtschaftspolitik ist von den beiden US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu erwarten? Die unerfreuliche Antwort ist: Soweit es bisher absehbar ist, werden weder Kamala Harris noch Donald Trump umfassend auf die Kraft marktwirtschaftlicher L\u00f6sungen setzen. Stattdessen wollen beide \u2013 auf ihre jeweils eigene Art \u2013 weiterhin einen starken staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
Handelspolitik: Beide Kandidaten denken protektionistisch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gemeinsam ist Harris und Trump der protektionistische Ansatz. Beide w\u00fcrden auf erhebliche Teile des wohlstandsf\u00f6rdernden Freihandels verzichten \u2013 und das offenbar \u00fcber ein Ma\u00df hinaus, das f\u00fcr eine h\u00f6here Versorgungssicherheit des Landes zu rechtfertigen w\u00e4re. Denn sonst w\u00fcrden ja klare Zeichen f\u00fcr ein transatlantisches Freihandelsabkommen gegeben, also f\u00fcr freien Handel unter Freunden. Trotz der gemeinsamen protektionistischen Grundhaltung \u2013 neue Freihandelsabkommen sind von beiden Kandidaten nicht zu erwarten \u2013 w\u00e4re eine weitere Amtszeit Donalds Trumps geo\u00f6konomisch und geopolitisch wohl deutlich gef\u00e4hrlicher als eine Pr\u00e4sidentschaft von Kamala Harris. Harris w\u00fcrde protektionistische Ma\u00dfnahmen wahrscheinlich zielgerichteter einsetzen als Trump und sie w\u00e4re f\u00fcr befreundete Staaten voraussichtlich verl\u00e4sslicher und berechenbarer. Trump hingegen hat sehr weitreichende protektionistische Ideen ge\u00e4u\u00dfert: So schwebt ihm ein allgemeiner Basiszoll in H\u00f6he von 10-20% auf alle Importe vor. Auf chinesische Produkte soll der Zoll 60% betragen, auf Autos k\u00f6nnten sogar Z\u00f6lle in H\u00f6he von 100% erhoben werden. F\u00fcr Deutschland ist das besonders unerfreulich, denn mit den USA und China befinden sich ausgerechnet die beiden wichtigsten Handelspartner Deutschlands im Streit, der den Welthandel insgesamt belastet.<\/p>\n\n\n\n Migration: Trumps Ideen treiben die Inflation und schw\u00e4chen das Wachstum<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trump ist bekannt f\u00fcr seine harte Haltung gegen\u00fcber Migration. Er beabsichtigt, die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen und m\u00f6glicherweise sogar Migranten in gr\u00f6\u00dferem Umfang auszuweisen. Wie f\u00fcr viele Ank\u00fcndigungen von Donald Trump gilt, dass seine Pl\u00e4ne nicht ohne Weiteres umsetzbar sind. So sind die Zuwanderer ein wichtiger St\u00fctzpfeiler auf dem Arbeitsmarkt. W\u00fcrden sie fehlen, dann w\u00fcrden L\u00fccken beim Angebot von Dienstleistungen und in der Produktion gerissen. Gem\u00e4\u00df Berechnungen des Peterson Institute for International Economics<\/em> k\u00f6nnte in einem Szenario mit massiven Abschiebungen die US-Wirtschaft bis 2028 nahezu stagnieren. Auch w\u00fcrde ein Verzicht auf Zuwanderer oder gar deren teilweise Ausweisung insbesondere in Kombination mit hohen Einfuhrz\u00f6llen zu einem Anstieg der Verbraucherpreise f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Ein Effekt darf dabei jedoch nicht vergessen werden: Der st\u00e4ndige Zustrom billiger ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte dr\u00fcckt im unteren Lohnsegment permanent auf die L\u00f6hne. Eine Verknappung des Arbeitskr\u00e4fteangebots h\u00e4tte somit eine potenziell lohnsteigernde Wirkung f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte. M\u00f6glicherweise ist dieser verteilungspolitische Aspekt im Kampf um W\u00e4hlerstimmen zumindest ein Nebeneffekt von Trumps migrationspolitischen Vorstellungen.<\/p>\n\n\n\n Steuerpolitik: Gro\u00dfe Unterschiede zwischen den Kandidaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Steuerpolitik sind die Unterschiede zwischen Donald Trump und Kamala Harris erheblich. Trump beabsichtigt, die w\u00e4hrend seiner Amtszeit im Rahmen des \u201eTax Cuts and Jobs Act\u201c beschlossenen Steuersenkungen dauerhaft zu \u00fcbernehmen. Ansonsten w\u00fcrden sie 2025 enden. Die K\u00f6rperschaftsteuer sollte m\u00f6glichst sogar weiter von aktuell 21% auf 15% gesenkt werden. Kamala Harris beabsichtigt dagegen, den K\u00f6rperschaftsteuersatz von 21% Richtung 28% anzuheben. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie Steuern f\u00fcr Gutverdienende und Verm\u00f6gende erh\u00f6hen, um mit den Mehreinnahmen Umverteilung zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Mit den steuerpolitischen Massnahmen wird die Verteilungsgerechtigkeit addressiert. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigen Kamala Harris und ihr Vize Tim Walz die soziale Gerechtigkeit mittels Preisbremsen zu erh\u00f6hen \u2013 zum Beispiel bei Lebensmitteln oder in der Gesundheitsversorgung. Die Vorschl\u00e4ge von<\/a> Harris und Walz<\/a> zielen teilweise in die richtige Richtung. So soll mehr Wettbewerb unter den Anbietern zu niedrigeren Preisen f\u00fchren. Das ist der \u00f6konomisch richtige Weg. Die Vorschl\u00e4ge reichen aber weiter. So beabsichtigen Harris und Walz, Preistreiberei bzw. \u201eAbzocke\u201c (\u201eprice gouging\u201c) zu verbieten. Sie verweisen dabei auf Indizien, dass Unternehmen w\u00e4hrend der Pandemie die Krisenzeiten genutzt haben, ihre Gewinnmargen auf Kosten der Familien zu erh\u00f6hen. Selbstverst\u00e4ndlich klingt die Absicht, die Verbraucher vor derartiger Preistreiberei zu sch\u00fctzen, sympathisch. Allerdings ist es nur schwer m\u00f6glich, gerechtfertigte Preiserh\u00f6hungen aufgrund akuter Knappheiten von \u201eausbeutendem\u201c Wucher zu unterscheiden. Auch die H\u00f6he eines \u201eangemessenen Gewinns\u201c l\u00e4sst sich nicht so einfach bestimmen, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die kontroversen Diskussionen zu \u00dcbergewinnsteuern in Europa w\u00e4hrend der der Energiekrise haben dies eindrucksvoll gezeigt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Finanzpolitik: Nichtangriffspakt zwischen Harris und Trump <\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei den \u00f6ffentlichen Finanzen scheinen beide Kandidaten einen Nichtangriffspakt geschlossen zu haben. W\u00e4hrend der TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump wurde das Wort Schulden kein einziges Mal erw\u00e4hnt<\/a>. Im Paper von Kamala Harris und ihrem Vize-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Tim Walz (\u201eA new way forward for the middle class\u201c<\/a>) findet sich das Wort Staatsschulden nur ein einziges Mal \u2013 auf Seite 76, der letzten Textseite des Dokuments. Zum Thema Haushaltspolitik beschr\u00e4nkt sich das Papier auf den Hinweis, Experten w\u00fcrden Harris f\u00fcr fiskalisch solider halten als Trump. Die richtigere Formulierung m\u00fcsste eigentlich lauten: Harris ist finanzpolitisch weniger unsolide als Trump.<\/p>\n\n\n\n Da beide Kandidaten das bereits hohe Haushaltsdefizit von \u00fcber 5% des BIP nicht adressieren, werden die Staatsschulden weiter steigen. F\u00fcr die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur mag die Finanzpolitik positiv sein. Doch die steigenden Staatsschulden werden zum Problem. Die Finanzmarktakteure werden sich das damit verbundene Risiko langfristig bezahlen lassen wollen. H\u00f6here Marktzinsen sind somit wahrscheinlich. Ab einem gewissen Punkt wird die amerikanische Regierung unter Druck kommen. Dann wird die Notenbank Fed wieder in die Zwickm\u00fchle geraten und die Geldpolitik lockern m\u00fcssen, gegebenenfalls durch den erneuten Ankauf von Staatsanleihen.<\/p>\n\n\n\n Geldpolitik: Unabh\u00e4ngigkeit der Fed durch \u201efiskalische Dominanz\u201c in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Notenbank wird durch eine zu expansive Finanzpolitik zu Ma\u00dfnahmen gedr\u00e4ngt, die sie gemessen an ihrem origin\u00e4ren Auftrag nicht vornehmen w\u00fcrde (\u201efiskalische Dominanz\u201c). Die Geldpolitik verliert damit indirekt einen Teil ihrer Unabh\u00e4ngigkeit, ohne dass die Politik direkten Einfluss nehmen m\u00fcsste. In dieser \u201efiskalischen Dominanz\u201c liegt die eigentliche Gefahr f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der amerikanischen Geldpolitik. Das Vorhaben von Donald Trump, als Pr\u00e4sident ein Mitspracherecht bei geldpolitischen Entscheidungen zu bekommen, ist grunds\u00e4tzlich problematisch. Allerdings w\u00fcrde dieses Vorhaben, die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank de jure zu beschneiden, dank institutioneller Vorkehrungen nur schwer in die Praxis umzusetzen sein. Mit einer laxen Finanzpolitik und damit steigenden Schulden w\u00e4re das unabh\u00e4ngige Handeln der Zentralbank jedoch de facto in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftspolitischen Konzepte beider Kandidaten sind aus \u00f6konomischer Sicht kritisch zu sehen \u2013 gleichwohl aus zum Teil unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Bei Kamala Harris sind es vor allem die steuerpolitischen Ans\u00e4tze, bei Donald Trump die Kombination aus versch\u00e4rfter Handelspolitik, restriktiver Migrationspolitik und gegebenenfalls geldpolitischer Einflussnahme.<\/p>\n\n\n\n Berechnungen des Peterson Institutes for International Economics<\/em> zeigen, dass die Umsetzung der Pl\u00e4ne von Donald Trump \u2013 h\u00f6here Z\u00f6lle, Massenabschiebungen und politischer Einflussnahme auf die US-Notenbank \u2013 zu deutlich weniger Besch\u00e4ftigung, deutlich weniger Wachstum und deutlich mehr Inflation f\u00fchren d\u00fcrfte. Es ist schwer vorstellbar, dass Trumps \u00f6konomische Berater die gravierend negativen Folgen einer solchen Wirtschaftspolitik nicht sehen. Insofern d\u00fcrften die im Wahlkampf angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne nur sehr abgeschw\u00e4cht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Die schuldentreibende Finanzpolitik stellt l\u00e4ngerfristig eine Herausforderung f\u00fcr die USA und damit auch f\u00fcr das Weltfinanzsystem dar. Kurz- und mittelfristig st\u00e4rken die Defizite aber zun\u00e4chst weiter die US-Konjunktur.<\/p>\n\n\n\n Zum Schluss noch eine positive Nachricht: Am 5. November wird nicht nur der amerikanische Pr\u00e4sident oder die amerikanische Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt, sondern es finden auch die Kongresswahlen statt. Aktuell sieht es danach aus, dass es einen gespaltenen Kongress geben k\u00f6nnte \u2013 die Demokraten sind leichte Favoriten f\u00fcr das Repr\u00e4sentantenhaus, die Republikaner Favoriten f\u00fcr den Senat. Um die eigenen Pl\u00e4ne unverw\u00e4ssert durchsetzen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchten Kamala Harris oder Donald Trump eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Sollte es einen gespaltenen Kongress geben, k\u00f6nnten die wirtschaftspolitischen Ver\u00e4nderungen letztlich doch nur moderat ausfallen.<\/p>\n\n\n\n ————————————————————–<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/quit1-1-1024x748.png\")
<\/figure>\n\n\n\n