Die Industrie ist in Schwierigkeiten. Der Kanzler steht unter starkem politischem Druck. Die Gewerkschaften f\u00fcrchten um gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze. Unbestritten ist, vor allem der energieintensive industrielle Sektor ist in Not. Er braucht dringend Hilfe. Darin sind sich die „drei Gro\u00dfen“ einig, (Industrie)Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Politik. Korporativ wollen sie auf die Probleme reagieren, die sie selbst mit verursacht haben. Der korporatistische Gedanke hat in Deutschland eine lange Tradition. Konzertierte Aktionen und B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit wurden in Zeiten inflation\u00e4rer und arbeitsmarktpolitischer Not ausprobiert. Daran hat sich der Kanzler, der sich gerne unterhakt, erinnert. Er lud zu einem Industriegipfel ein. Ein Pakt mit der Industrie soll es richten.<\/p>\n\n\n\n
Niedergang der Industrie: Unaufhaltsam?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der industrielle Sektor ist auf dem absteigenden Ast, \u00fcberall. Er verliert an Bedeutung: Produktions- und Besch\u00e4ftigungsanteile sinken. Die \u201eGesetze des Strukturwandels\u201c wirken. Dagegen hat sich die deutsche Industrie lange erfolgreich gewehrt. Das \u201eGesch\u00e4ftsmodell Deutschland\u201c wirkte. Der sektorale Strukturwandel verlief langsamer als anderswo. Dieser deutsche Sonderweg kommt zu einem Ende. Viele Faktoren spielen eine Rolle. Protektionistische Tendenzen weltweit und eine miserable heimische Standortpolitik geh\u00f6ren dazu. Der deutsche Weg wird holpriger. Das internationale Muster des sektoralen Strukturwandels setzt sich nun auch in Deutschland durch. Der \u201eStrukturstau\u201c l\u00f6st sich auf. Die Industrie leidet.<\/p>\n\n\n\n Der (unvermeidliche) Strukturwandel kommt in Fahrt. In dieser Situation hat die Politik nichts Besseres zu tun, als \u00d6l ins Feuer des Strukturwandels zu gie\u00dfen. Eine \u201edumme\u201c Energiepolitik setzt energieintensive Branchen, wie die Chemie, massiv unter Druck. Das Verbot der Verbrenner bringt die Automobilindustrie in existentielle Not. Und \u00fcberall wuchert die B\u00fcrokratie. Das (b\u00fcrokratielastige) Lieferkettengesetz ist nur die Spitze des Eisberges. Es trifft die stark in die internationale Arbeitsteilung eingebundene deutsche Industrie besonders. Das Irre ist: Die vermurkste Energiepolitik und das Verbot des Verbrenners hat die Politik mit „schweigender“ Zustimmung der Interessenverb\u00e4nde der Industrie und der Gewerkschaften auf den Weg gebracht.<\/p>\n\n\n\n Industrieverb\u00e4nde: Unr\u00fchmliche Rolle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Stress im industriellen Sektor ist unvermeidlich, weil auch hierzulande die \u201eGesetze des Strukturwandels\u201c gelten. Er ist aber auch selbst verschuldet. Politisch verursachte Schocks setzen ihm stark zu. Es ist erstaunlich, wie wenig Widerstand viele Verb\u00e4nde gegen energie- und klimapolitische Entscheidungen geleistet haben. Auch die Gewerkschaften machten keine Ausnahme. Einige blieben auffallend leise, andere verlangten von der Politik sogar, schneller voranzugehen. \u201eAls die Ampel-Koalition und ihre Vorg\u00e4ngerregierung den weiteren Anstieg der Strompreise ausl\u00f6ste, hat der BDI schweigend zugesehen\u201c (Werner Ressing<\/a>). Auch der VDA hat keinen entschiedenen Widerstand geleistet, als es in der EU darum ging, die C02-Flottengrenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie technologisch kaum erreichbar sind. Das trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie, einen Pfeiler der deutschen Industrie, empfindlich. VW hat angek\u00fcndigt, mindestens drei Werke in Deutschland mit Zehntausenden von Arbeitskr\u00e4ften zu schlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n Das Verhalten von BDI und Gewerkschaften ist schwer zu erkl\u00e4ren. Einige verweisen darauf, dass das gr\u00fcne Energiewende-Narrativ l\u00e4ngst zu kulturellem Kapital geworden sei (Joachim Weimann<\/a>). Dem konnten sich auch Verb\u00e4nde und Gewerkschaften nicht entziehen. Vielleicht ist es aber einfacher: In der Industrie hat sich die Haltung breit gemacht, immer \u00f6fter nach dem Geld des Staates zu rufen (Nicola Kamm\u00fcller\u00ad-Leibinger). Dieses Verhalten ist bei den managergef\u00fchrten Gro\u00dfunternehmen st\u00e4rker verbreitet als im eigent\u00fcmerorientierten Mittelstand. Wie auch immer: Die Rechnung f\u00fcr den Opportunismus wird der Industrie heute pr\u00e4sentiert. Sie ist mit steigenden Netzentgelte, hohen Stromkosten und drohenden Strafzahlungen an die EU konfrontiert. Und die Politik ist wegen der schwierigen Haushaltslange nicht mehr in der Lage, die Industrie vor den finanziellen Lasten der gr\u00fcnen Transformation zu sch\u00fctzen (Daniel Wetzel<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Korporatistische Arrangements: Die Idee<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Idee korporatistischer Arrangements ist einfach. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staat einigen sich, an einem Strang zu ziehen, um eine Krise zu bew\u00e4ltigen. Alle erkl\u00e4ren sich bereit, einen Beitrag zu leisten. Die Gewerkschaften versprechen, sich bei k\u00fcnftigen Lohn- und Tarifverhandlungen zu m\u00e4\u00dfigen. Der Staat greift Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter die Arme, etwa mit regulatorischen Erleichterungen, steuerlichen Erleichterungen und direkten finanziellen Transfers. Die Industrie(verb\u00e4nde) sagen zu, dass ihre Mitglieder verst\u00e4rkt investieren. Das ganze Arrangement ist darauf angelegt, private Investitionen rentabler zu machen. Die h\u00f6heren Anreize sollen helfen, dass die Unternehmen verst\u00e4rkt investieren. Soweit die Theorie.<\/p>\n\n\n\n Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Den Gewerkschaften f\u00e4llt Lohnverzicht schwer. Der ist den Mitgliedern nur schwer zu vermitteln. Auch die Zusagen der Unternehmen sind nicht valide. Die Zusage ihrer Verb\u00e4nde, verst\u00e4rkt zu investieren, ist nur so viel wert, wie sich Investitionen lohnen. Gewerkschaften und Verb\u00e4nde sind nicht bereit, auf etwas zu verzichten. Alle schauen auf den Staat. Er ist scheinbar der Einzige, der seine Zusagen erf\u00fcllen kann, ohne seine B\u00fcrger zu belasten. Staatliche Verschuldung scheint es m\u00f6glich zu machen. Die Lasten seiner Zusagen werden auf k\u00fcnftige Generationen verschoben. Das Ende vom Lied ist: In korporatistischen B\u00fcndnissen einigen sich Gewerkschaften, Verb\u00e4nde und Politik oft auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n\n\n\n Pakt f\u00fcr die Industrie: Erfolgversprechend?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verfechter eines „B\u00fcndnisses f\u00fcr die Industrie“ sind der Meinung, dass die deutsche Industrie nach wie vor wettbewerbsf\u00e4hig sei. Exogene Schocks haben sie in Schwierigkeiten gebracht. Ein herber Schock bei den Energiepreisen, auch verursacht durch den Ukraine-Krieg, setzt den energieintensiven Branchen der Industrie zu. Die vermurkste Energiepolitik und der Ausstieg aus der Kernenergie verst\u00e4rken den Energiepreisschock, ohne dem Klima zu helfen. Hohe Strompreise sind unvermeidlich. Diese Schocks werden von st\u00e4ndig steigenden C02-Preisen der Klimapolitik und einer wuchernden B\u00fcrokratie begleitet. Es sei deshalb an der Zeit, mit einem Pakt f\u00fcr die Industrie, N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und der Industrie aus der tempor\u00e4ren Schw\u00e4che zu helfen.<\/p>\n\n\n\n Es ist eine Illusion zu glauben, der Schw\u00e4cheanfall der deutschen Industrie sei ein vor\u00fcbergehendes Problem. Der sektorale Strukturwandel ist dauerhaft. Die „Gesetze des Strukturwandels“ setzen sich durch. Alte Sektorstrukturen kommen nicht wieder. Ein tempor\u00e4rer Pakt f\u00fcr die Industrie mag zwar, richtig konstruiert, konjunkturelle Unwuchten verringern. Strukturellen Wandel verhindern, kann er aber nicht. Wird der Staat in solchen B\u00fcndnissen zum Finanzier, ist die Gefahr gro\u00df, dass der notwendige Strukturwandel aufgehalten wird. Der Staat finanziert industrielle Strukturen auf Pump, die nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sind. Und er setzt auf \u201ezukunftsf\u00e4hige\u201c Branchen, die sich oft als Flop erweisen. Er stellt den Prozess der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c auf den Kopf.<\/p>\n\n\n\n US-Industriepolitik: \u201eRenaissance\u201c der Industrie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der industrielle Sektor verliert an Bedeutung. Daran ist nicht zu r\u00fctteln. Das zu akzeptieren, f\u00e4llt den unmittelbar Betroffenen schwer. Die Gewerkschaften wollen die alte, „heile“ industrielle Welt zur\u00fcck, koste es was es wolle. Und die Industrieverb\u00e4nde stehen an ihrer Seite. Das gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland. Auch in den USA ist der Trend, verlorene Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie zur\u00fcckzuholen, ungebrochen. Pr\u00e4sident Donald Trump versuchte, Industriearbeitspl\u00e4tze heimzuholen. Er setzte auf Protektionismus, reshoring und Industriepolitik. Joe Biden machte mit dieser Politik weiter. Es wurden milliardenschwere Programme aufgelegt: Infrastructure Investment and Jobs Act, CHIPS and Science Act und Inflation Reduction Act waren die wichtigsten.<\/p>\n\n\n\n Der Erfolg der US-Industriepolitik f\u00e4llt allerdings bescheiden aus. Robert Z. Lawrence, ein \u00d6konom beim Peterson Institute in Washington, hat eine Studie \u00fcber die industriepolitisch versuchte Wiederbelebung des industriellen Sektors in den USA verfasst (hier<\/a>). Seine Ergebnisse sind ern\u00fcchternd: \u201eIn sum, in the first three and a half years oft he Biden administration, there was no renaissance in manufacturing. Employment growth stagnated after the pandemic recovery, the share of manufacturing in employment and output declined, and manufacturing labor productivity did not rise.\u201c Selbst wenn die Industriepolitik einige neue Arbeitspl\u00e4tze schaffe, seien es Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr besser Qualifizierte. Die Mittelklasse profitiere kaum davon. Die geballte finanzielle Macht der Industriepolitik kann \u00f6konomische Gesetze offensichtlich nicht aufhalten.<\/p>\n\n\n\n Alternative: (Angebots)Politik f\u00fcr den Strukturwandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201ePakte mit der Industrie\u201c l\u00f6sen keine strukturellen Probleme. Sie versuchen, den Strukturwandel mit dem Geld k\u00fcnftiger Generationen aufzuhalten. Es ist sinnvoller, die Anpassungslasten des strukturellen Wandels zu verringern und die gesamtwirtschaftliche Anpassungskapazit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Die Anpassungslasten, die durch technologische Neuerungen, Fortschritte der Produktivit\u00e4t, ver\u00e4nderte Pr\u00e4ferenzen der Konsumenten und den internationalen Handel entstehen, sind unvermeidlich. Damit m\u00fcssen wir leben. Was aber nicht sein muss, sind staatlich verursachte Anpassungslasten. Eine vermurkste Energiepolitik, Verbote von Technologien, eine \u00fcberbordende B\u00fcrokratie sind nur einige Beispiele. Sie ruinieren die Industrie vollends.<\/p>\n\n\n\n Geringere Anpassungslasten sind das eine, eine hohe Anpassungskapazit\u00e4t ist das andere. In Marktwirtschaften passen sich wirtschaftliche Akteure schneller an exogene Schocks an. Das gelingt umso besser, je flexibler die relativen Preise und je mobiler die Produktionsfaktoren sind. Die treibende Kraft ist der Wettbewerb auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten. Dass er intensiv ist, daf\u00fcr muss der Staat mit einem ad\u00e4quaten Wettbewerbsrahmen sorgen. Ohne harte Budgetrestriktionen, wie eine wirksame Schuldenbremse, geht es aber nicht. Sie verringern die Versuchung der Politik, den Strukturwandel durch Subventionen aufzuhalten. Eine solche (Angebots)Politik f\u00fcr den Strukturwandel muss sozial abgefedert werden. Den Verlierern des Strukturwandels muss wirksam geholfen werden, die Effizienzverluste m\u00fcssen sich in Grenzen halten.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/lawrence-1024x751.png\")
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