{"id":3852,"date":"2010-08-19T10:48:05","date_gmt":"2010-08-19T09:48:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3852"},"modified":"2010-08-20T16:06:24","modified_gmt":"2010-08-20T15:06:24","slug":"buechermarktlange-vor-der-agenda-2010-die-spd-und-die-freiwillige-arbeitslosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=3852","title":{"rendered":"<small>B\u00fccherMarkt<\/small><br\/>Lange vor der Agenda 2010: <br\/><small>Die SPD und die \u201efreiwillige Arbeitslosigkeit\u201c <\/small>"},"content":{"rendered":"<p>Bis zur Mitte der siebziger Jahre hatte die Arbeitslosigkeit in der bundesdeutschen Gesellschaft keine wesentliche Rolle gespielt. Das Hauptproblem schien eher zu sein genug Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die boomende Nachkriegswirtschaft zu finden. Der Arbeitsmarkt war so leer gefegt, dass auf ausl\u00e4ndische Gastarbeiter zur\u00fcckgegriffen wurde. Dies \u00e4nderte sich im Herbst 1974\/75. Pl\u00f6tzlich ging die Epoche der Vollbesch\u00e4ftigung zu Ende und die Arbeitslosigkeit wurde zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung. In der Politik, der Publizistik und der Wissenschaft begann die Suche nach den Ursachen der f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik sehr hohen und wie sich bald herausstellen sollte dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<p><!--more-->In der Wirtschaftswissenschaft gibt es den Begriff der \u201efreiwilligen Arbeitslosigkeit.\u201c Damit ist gemeint, dass Menschen die Arbeitslosigkeit der Besch\u00e4ftigung vorziehen, wenn sich die Arbeit in Hinblick auf Aufwand und Entlohnung im Vergleich zur Besch\u00e4ftigungslosigkeit nicht lohnt, weil etwa der Abstand zwischen der Lohn- und der Sozialleistung nicht gro\u00df genug ist. Ob die im Vergleich zu den 50er und 60er Jahren hohe Besch\u00e4ftigungslosigkeit ab Mitte der siebziger Jahre in diesem Sinne zu einem gewissen Teil \u201efreiwillige Arbeitslosigkeit\u201c war, also auch eine Frage fehlender Motivation der Arbeitslosen war, eine weniger attraktive Stelle anzunehmen, wurde bald zum Streitpunkt. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Karl K\u00f6nig erkl\u00e4rte im Sommer 1975: \u201e\u00dcberspitzt trifft f\u00fcr einige Bereiche in der Wirtschaft der Satz zu, da\u00df es den Arbeitslosen zu gut geht.\u201c<\/p>\n<p>Zu dieser Erkenntnis kam auch das von dem SPD-Politiker Walter Arendt gef\u00fchrte Arbeitsministerium. \u00dcber diese Problematik kam es deshalb zu einem Briefwechsel zwischen Arendt und dem Pr\u00e4sidenten der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit. Beide einigten sich darauf, dass mehr Druck auf die Arbeitslosen ausge\u00fcbt werden m\u00fcsse, eine neue Besch\u00e4ftigung auch zu schlechteren Bedingungen aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt erhielt ein Arbeitsloser 68 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Nach dem Gesetz musste ein Arbeitsloser jede \u201ezumutbare Besch\u00e4ftigung\u201c annehmen, die er aufnehmen konnte. Arendt wollte nun den Begriff der \u201eZumutbarkeit\u201c pr\u00e4zisieren, um diese Forderung auch in der Praxis umsetzen zu k\u00f6nnen. Mitte Juni 1975 beauftragte Arendt den zust\u00e4ndigen Ministerialdirektor Manfred Baden mit dieser Aufgabe. Baden umriss die Problematik seiner Aufgabe: \u201eDer Arbeitnehmer wurde jahrelang dazu erzogen, nach oben zu steigen. Man mu\u00df ihm auch klarmachen, da\u00df es auch mal runter gehen kann.\u201c Dies war leichter gesagt als realisiert. Denn in der Praxis gab es viel subtilere Methoden, eine Besch\u00e4ftigung auszuschlagen als die offene Ablehnung. Der Leiter der K\u00f6lner Arbeitsanstalt beschrieb die g\u00e4ngige Form der Zur\u00fcckweisung eines Arbeitsplatzangebotes so: Wer keine Arbeit wolle, verhalte sich bei der Vorstellung einfach so, dass der Arbeitgeber \u201ekein \u00fcberdurchschnittliches Interesse an ihm hat.\u201c<\/p>\n<p>Am 12. Juli 1975 erl\u00e4uterte Arendt im Rahmen einer \u201esozialpolitischen Gespr\u00e4chsrunde\u201c im Bundesarbeitsministerium den anwesenden Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ministerialb\u00fcrokratie die vielf\u00e4ltigen Tatbest\u00e4nde des Missbrauchs sozialer Leistungen. Arendt k\u00fcndigte an, die durch das Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz gedeckten Umschulungsleistungen der \u201earbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit\u201c anzupassen, um Missbrauch in diesem Bereich in Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr die mangelnde Motivation und Qualifikation des von den Arbeits\u00e4mtern verwalteten Pools von Arbeitslosen waren die Erfahrungen des Unternehmens Ford. Die Autofirma stellte zwischen dem 1. April 1975 und dem 31. Juli 1976 3612 Arbeitnehmer ein, von denen 600 durch das Arbeitsamt vermittelt worden waren. Am Ende dieses Zeitraums war nur jeder Dritte der vom Arbeitsamt vermittelten auf dem neuen Arbeitsplatz geblieben. Als 1976 die wirtschaftliche Erholung einsetzte, trat zum ersten Mal das seit dieser Zeit wohlbekannte Ph\u00e4nomen auf, dass bei anspringender Konjunktur trotz hoher nomineller Arbeitslosenzahlen die offenen Stellen nicht besetzt werden konnten. Allein in der Gastronomie konnten 50000 Arbeitspl\u00e4tze nicht besetzt werden. Auch f\u00fcr die Industrieproduktion konnten die Unternehmen im Sommer 1976 ihre Nachfrage nicht decken. Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte im Juni 1976 fest: \u201eTrotz \u00fcber einer Million Arbeitsloser konnten viele Unternehmen ihren Facharbeiterbedarf nicht im gew\u00fcnschten Umfang decken.\u201c Im Juli 1976 vermeldete die Bundesanstalt 247000 offene Stellen.<\/p>\n<p>Der Sachverst\u00e4ndigenrat stellte in seinem Gutachten aus dem Herbst 1976 fest: \u201eM\u00f6glicherweise haben sich inzwischen Verhaltens\u00e4nderungen vollzogen, die dazu gef\u00fchrt haben k\u00f6nnen, da\u00df sich die Arbeitslosen mehr Zeit lassen als fr\u00fcher, ehe sie eine neue Stelle annehmen oder da\u00df sie weniger abgeneigt sind, l\u00e4ngere Zeit arbeitslos zu bleiben.\u201c Zu diesen Verhaltensweisen geh\u00f6rte die r\u00e4umliche und berufliche Unbeweglichkeit der Betroffenen. Zur Zeit des Gutachtens galten bei der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit nur 17 Prozent der Arbeitslosen als regional \u201eausgleichsf\u00e4hig\u201c, was bedeutete, dass 83 Prozent der Betroffenen nicht bereit waren umzuziehen. Staatssekret\u00e4r Otto Schlecht aus dem Bundeswirtschaftsministerium \u00e4u\u00dferte sich zur Flexibilit\u00e4t der Arbeitslosen: \u201eVersuchen Sie mal, eine arbeitslose Sekret\u00e4rin hinter die Ladenkasse zu setzen.\u201c<\/p>\n<p>Dieser Trend setzte sich auch im darauffolgenden Jahr weiter fort. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Koblenz konnten allein dort in der konjunkturellen Erholungsphase 1977 Tausende neuer Stellen nicht besetzt werden, weil die von den Arbeits\u00e4mtern vermittelten eigentlich nicht arbeiten wollten. Schon damals gingen die Firmen wegen dieser frustrierenden Erfahrung dazu \u00fcber, offene Stellen nicht mehr beim Arbeitsamt zu melden. Innerhalb von nur zwei Jahren war eine Lage entstanden, in der hunderttausende von Arbeitslosen unter den gegebenen Umst\u00e4nden zwar \u00f6ffentliche Leistungen empfingen, aber dem Arbeitsmarkt faktisch nicht mehr zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n<p>Neben dem offiziellen Arbeitsmarkt, auf dem steigende Steuer- und Sozialabgaben geleistet werden mussten und auf dem Arbeit immer knapper zu werden schien, wuchs die Besch\u00e4ftigung auf dem nicht offiziellen Arbeitsmarkt. Die Bundesbank registrierte einen wachsenden Bedarf an Bargeld, obwohl der Trend zur Abwicklung von Zahlungen \u00fcber Schecks und Kreditkarten zunahm. Dies f\u00fchrte die Bundesbank auf das Anwachsen der Schwarzarbeit zur\u00fcck. Der Bargeldumlauf steige deshalb, weil die \u201egrauen Zonen des Wirtschaftsverkehrs, in denen Leistungen ohne Steuern und Sozialabgaben erbracht und bar abgerechnet werden&#8220; zunahmen.<\/p>\n<p>Auch Arendts Nachfolger, der neue SPD-Arbeitsminister Herbert Ehrenberg,\u00c2\u00a0 war fr\u00fchzeitig zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass die mangelnde Flexibilit\u00e4t der Arbeitslosen eine Schl\u00fcsselfrage des Arbeitsmarktes war. Bereits 1974 vertrat Ehrenberg in einem Buch die Ansicht, Mobilit\u00e4t sei zwar \u201einzwischen fast zu einem Schlagwort geworden, aber sie ist in vielen Bereichen l\u00e4ngst nicht gro\u00df genug. Und die Arbeitsmarktpolitik mu\u00df nicht nur die berufliche und regionale Mobilit\u00e4t erh\u00f6hen, sie mu\u00df auch \u2013 was sehr viel schwieriger ist \u2013 die mobiler gewordenen Arbeitskr\u00e4fte (beruflich und regional) in eine Richtung lenken, die morgen noch Bestand hat.\u201c Norbert Bl\u00fcm nutzte diese Situation, um Ehrenberg links zu \u00fcberholen und die Verstimmung der Gewerkschaften auf seine M\u00fchlen zu leiten. Bl\u00fcm kritisierten Ehrenberg f\u00fcr das von diesem auf den Weg gebrachte Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz und forderte seinen R\u00fccktritt. Bl\u00fcm sprach sich gegen den Zwang zur Fort- und Weiterbildung und zur Annahme von Besch\u00e4ftigung und den Zwang zur Mobilit\u00e4t aus. Die Notwendigkeit, sich einen Arbeitsplatz in einem anderen Teil der Republik zu suchen, nannte Bl\u00fcm den \u201eMarsch in die Zugvogelgesellschaft.\u201c Er kritisierte an Ehrenbergs Politik: \u201eIm \u00fcbrigen st\u00f6rt mich an der Ehrenberg-Novelle, da\u00df hier offensichtlich Arbeitslose mit Dr\u00fcckebergern gleichgesetzt werden.\u201c<\/p>\n<p>Ein Erlass der Bundesanstalt vom Herbst 1978 wurde zum Anlass daf\u00fcr, dass die Gewerkschaften auf \u201eKollisionskurs\u201c zu Ehrenberg gingen. In der \u201eWelt der Arbeit\u201c wurde Ehrenbergs Arbeitsmarktpolitik angegriffen als \u201eAffront gegen die Arbeitnehmer.\u201c Ehrenberg selbst bet\u00e4tige sich als \u201eSachverwalter der Unternehmer.\u201c Dieser Erlass der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, der mit Ehrenbergs Genehmigung erlassen worden war, sollte mit der Drohung, Leistungen zu sperren, Druck auf die Arbeitslosen aus\u00fcben, auch Arbeit f\u00fcr geringer Qualifizierte anzunehmen. Dies f\u00fchrte zu einem massiven Konflikt mit der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Der Vorsitzende Helmut Rohde warf Ehrenberg vor, mit diesen Ma\u00dfnahmen die Schaffung gering qualifizierter Arbeitspl\u00e4tze zu f\u00f6rdern. Damit w\u00fcrde er den Widerstand gegen die \u201eDisziplinierung\u201c der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber schw\u00e4chen. Der Vorstand der AfA beschloss, die SPD-Fraktion aufzufordern, Ehrenbergs Gesetzentwurf zu korrigieren. Um der Arbeitsgemeinschaft entgegenzukommen, ernannte Ehrenberg schlie\u00dflich einen engen Vertrauten Rohdes und Wehners zum Nachfolger des wegen dieser Auseinandersetzung entlassenen\u00c2\u00a0 zust\u00e4ndigen Abteilungsleiters.<\/p>\n<p>Dieser Erfolg\u00c2\u00a0 des Gewerkschaftsfl\u00fcgels \u00e4nderte nichts daran, dass die interne Diskussion \u00fcber die Motivation der Arbeitslosen weiter gef\u00fchrt wurde. Auch Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte wie Arendt und Ehrenberg erhebliche Zweifel an der Motivation der Arbeitslosen. Schmidt glaubte: \u201eDie Leute haben einfach keine Lust mehr zu arbeiten.\u201c Zu dieser \u00dcberzeugung kam Schmidt durch Gespr\u00e4che mit Betriebsr\u00e4ten, die ihm ihre Erfahrungen schilderten. Schmidt war sich mit Bundesbankpr\u00e4sident Emminger, mit dem Schmidt \u00fcber die Thematik im Sommer 1979 sprach, einig, dass die Arbeitslosigkeit auch im Aufschwung nicht verschwinden w\u00fcrde, weil die Besch\u00e4ftigung von Ungelernten, \u00c4lteren und Frauen f\u00fcr die Arbeitgeber einfach zu teuer war.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrchtungen der Gewerkschaften gegen die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitskriterien und der Mobilit\u00e4tsanforderungen waren grunds\u00e4tzlicher Natur. In einem achtseitigen Aufsatz legte Karl Georg Zinn, Prof. f\u00fcr Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universit\u00e4t Aachen, in den Gewerkschaftlichen Monatsheften im Januar 1979 den Standpunkt der Gewerkschaften dar. Die Herabsetzung der Zumutbarkeitsgrenze sei ein \u201eInstrument jener konservativen Kr\u00e4fte\u201c, die die Individualisierung des Arbeitsplatzrisikos bef\u00fcrworten w\u00fcrden. Die Gewerkschaft Textil hatte Ehrenbergs Ansatz als \u201ebrutale Forderung nach totaler geographischer Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmer\u201c bezeichnet. Zinn sah die Hauptgefahr der Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitskriterien darin, dass die \u201eFernwirkungen\u201c dieser Ma\u00dfnahmen, sich \u201e\u00e4u\u00dferst ung\u00fcnstig f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und ihre Arbeitskampfm\u00f6glichkeiten auswirken\u201c w\u00fcrden. Zinn bef\u00fcrchtete durch den Druck, der auf die Arbeitslosen ausge\u00fcbt werden sollte, auch eine schlechter bezahlte Besch\u00e4ftigung anzunehmen die Entstehung von \u201eNiedriglohnjobs\u201c im Rahmen pers\u00f6nlicher Dienstleistungen. Dadurch k\u00f6nne der Eindruck entstehen, dass die \u201eorthodox-kapitalistische\u201c These vom Zusammenhang von Lohnh\u00f6he und Arbeitslosigkeit best\u00e4tigt werde. In der Konsequenz f\u00fcrchteten die Gewerkschaften deshalb eher den Erfolg als den Misserfolg dieser Ma\u00dfnahmen: \u201eIm Ergebnis k\u00f6nnte sich eine Situation herausstellen, in der die Zahl der \u201efreien Stellen\u201c, die \u00fcberwiegend aus jenen Niedriglohnjobs best\u00fcnden, gr\u00f6\u00dfer ist als die Zahl der Arbeitslosen. Die reaktion\u00e4re Behauptung, da\u00df Arbeitslosigkeit nur eine Frage zu hoher L\u00f6hne sei, f\u00e4nde dann gar eine empirische Best\u00e4tigung.\u201c<\/p>\n<p>Im Grunde zeichnete sich damals bereits, kurz nach der Entstehung der Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, die Konfliktlinie ab, an der die SPD im Streit um die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 fast drei Jahrzehnte sp\u00e4ter zerbrechen sollte.<\/p>\n<p>Dieser Text beruht auf G\u00c3\u00a9rard B\u00f6kenkamps <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/Das-Ende-Wirtschaftswunders-Finanzpolitik-Bundesrepublik\/dp\/382820516X\/ref=sr_1_1?ie=UTF8&amp;s=books&amp;qid=1280415103&amp;sr=8-1\" target=\"_blank\">Buch<\/a> &#8222;Das Ende des Wirtschaftswunders&#8220;.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis zur Mitte der siebziger Jahre hatte die Arbeitslosigkeit in der bundesdeutschen Gesellschaft keine wesentliche Rolle gespielt. 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