W\u00e4hrend die Mehrheit der Libert\u00e4ren Mileis Eintritt in die Politik und seine Ma\u00dfnahmen als Pr\u00e4sident mit Wohlwollen betrachtet, teilen nicht alle Libert\u00e4ren diese Ansicht. Oscar Grau<\/a><\/em> zum Beispiel hat einige kritische Artikel[1]<\/a> geschrieben, in denen er die Innen- und Au\u00dfenpolitik von Milei analysiert. In Bezug auf Ersteres hat Grau argumentiert, dass Mileis Ansatz interventionistisch ist und den Privatsektor bei gleichzeitigem rhetorischem Festhalten an Freiheit und freien M\u00e4rkten erdr\u00fcckt. Was den zweiten Punkt betrifft, so kommt Grau zu dem Schluss, dass der argentinische Pr\u00e4sident nur ein weiterer neokonservativer Politiker des Establishments sei. In Anbetracht des oben Gesagten folgert Grau, dass Milei ein \u201eBetr\u00fcger\u201c, \u201eEtatist\u201c, \u201eNeokonservativer\u201c sei, und beschuldigt seine Anh\u00e4nger, opportunistische Verr\u00e4ter zu sein.<\/p>\n\n\n\n Die Bedeutung der Conjectural History<\/em> und des Verstehens<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Obwohl wir in einigen Einsichten mit Grau \u00fcbereinstimmen, l\u00e4sst seine Kritik eine Reihe wesentlicher Punkte au\u00dfer Acht. Daher ist seine Schlussfolgerung, dass Libert\u00e4re sich sowohl intellektuell als auch pers\u00f6nlich von Milei distanzieren sollten, ungerechtfertigt. Vier Fragen m\u00fcssen im Hinterkopf behalten werden: Wie war die Situation, bevor Milei an die Macht kam? Was war die Alternative in Argentinien? Was hat er bisher erreicht? Wohin zielt sein Programm?<\/p>\n\n\n\n Die Kontextualisierung ist unerl\u00e4sslich, um das Umfeld zu verstehen, in dem Milei gezwungen war, zu arbeiten. Zw\u00e4nge sind ebenso wie Chancen kontextbezogen und setzen die Grenzen, innerhalb derer der Akteur zu jedem Zeitpunkt seine Erwartungen und Urteile \u00fcber den Grenznutzen und die Grenzkosten alternativer Handlungsoptionen bildet. Dar\u00fcber hinaus kann man das, was Montesquieu \u201eMutma\u00dfliche Geschichte\u201c (conjectural history) nannte, nicht vermeiden und muss damit ein interpretatives Verst\u00e4ndnis (das, was Weber \u201eVerstehen<\/em>\u201c nannte) anwenden, wenn man die Relevanz des Ph\u00e4nomens Milei<\/em> und das Ausma\u00df, in dem er sein Land in die richtige Richtung bewegt, einordnet.<\/p>\n\n\n\n Die Katastrophen des Kirchnerismus<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Das erste, was Grau untersch\u00e4tzt, sind die Situation und die Schwierigkeiten, mit denen Milei konfrontiert war, als er an die Macht kam. Abgesehen von einigen Kommentaren zum inflation\u00e4ren Trend des Pesos widmet Grau der katastrophalen Politik wenig Aufmerksamkeit, die in Argentinien seit dem Ende der Konvertibilit\u00e4t (1992-2001) verfolgt wurde, beginnend mit Nestor Kirchner (2003-2007) und dann unter Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner (2007-2015), Mauricio Macri (2015-2019) und vor allem Alberto Fern\u00e1ndez (2019-2023). Das Desaster dieses Sozialismus des 21. Jahrhunderts<\/em> argentinischer Pr\u00e4gung spiegelte sich in den fiskalischen und monet\u00e4ren Ungleichgewichten wider, mit denen Milei konfrontiert war, als er in die Casa Rosada <\/em>einzog. Mit einer Staatsverschuldung von mehr als 400 Milliarden Dollar und Importschulden in H\u00f6he von fast 60 Milliarden Dollar stand der argentinische Staat am Rande des Zahlungsausfalls, des zehnten Zahlungsausfalls seit der Unabh\u00e4ngigkeit (1816). Zu diesem Zeitpunkt bilanzierte die argentinische Zentralbank zudem negative Dollarreserven.<\/p>\n\n\n\n Die Verantwortung f\u00fcr diese Ungleichgewichte lag in den H\u00e4nden der bis dahin amtierenden politischen Klasse. Was die Dollarknappheit anbelangt, so war es die Entscheidung, einen festen Kurs f\u00fcr den Peso einzuf\u00fchren, der den Peso \u00fcberbewertete im Verh\u00e4ltnis zu Devisen und Rohstoffen, was die typischen Auswirkungen aller Preiskontrollen hervorrief. Als die Menschen sich beeilten, ihre Pesos abzusto\u00dfen, folgte ein Run auf den Dollar, ein Mangel an Devisen und ein Zahlungsbilanzdefizit, das die heimische Produktion belastete. Anstatt das Problem zu l\u00f6sen, indem sie den Wechselkurs an ein marktr\u00e4umendes Niveau anpassten, die \u00f6ffentlichen Ausgaben drosselten und die Druckerpresse z\u00fcgelten, wirkten die Kirchneristas <\/em>diesen Folgen mit weiteren monet\u00e4ren Interventionen in Form von Kapital- und Devisenkontrollen (cepo<\/em> und control de cambios) <\/em>entgegen. Da die Exporteure gezwungen waren, sich von ihren Dollareinnahmen zum festen Wechselkurs und damit unter den Marktkursen zu trennen, wurden sie faktisch enteignet. Gleichzeitig wurden privilegierte Importeure subventioniert und der Zugang des Landes zu den internationalen Rohstoff- und Finanzm\u00e4rkten eingeschr\u00e4nkt. Als Milei sein Amt antrat, gab es 18 verschiedene Dollar-Kurse. Dieses Szenario befeuerte die politische Vetternwirtschaft, versch\u00e4rfte das Wechselkursrisiko und das Chaos bei der Wirtschaftsrechnung.<\/p>\n\n\n\n <\/strong>Die Hauptursache f\u00fcr diese Ungleichgewichte waren die riesigen Staatsausgaben. Dem Motto Evita Perons folgend: \u201eWo ein Bed\u00fcrfnis ist, da entsteht ein Recht\u201c, wurden die Sozialprogramme vervielfacht und der Wirkungsbereich des \u00f6ffentlichen Sektors drastisch erweitert. Bald folgten erdr\u00fcckende Steuern, belastende Arbeitsmarktgesetze und labyrinthische Handelsbeschr\u00e4nkungen. Der Reichtum wurde buchst\u00e4blich privatisiert und auf eine kleine Gruppe von Auserw\u00e4hlten begrenzt, die nicht in die soziale Arbeitsteilung integriert waren und sich darauf spezialisiert hatten, die Ressourcen anderer Menschen heimlich und r\u00fccksichtslos auszugeben. Die Kehrseite der Privatisierung des Wohlstands war die Sozialisierung des Elends. Bis November 2023 stieg die Armutsquote auf 55 Prozent, die Quote extremer Armut erreichte 17,5 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Die W\u00e4hrungs- und Finanzkrise<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da die Regierung weder in der Lage war, den privaten Sektor mit weiteren Abgaben zu belasten, ohne Einnahmen zu verlieren, noch Anleihen auf den internationalen Kreditm\u00e4rkten zu platzieren, monetarisierte die Zentralbank die Haushaltsdefizite. Seit 2002 nutzten die argentinischen Politiker die Inflation als Mittel, um den \u00f6ffentlichen Konsum und die Verschwendung \u00fcber die Grenze auszudehnen, die ihnen durch die Steuereinnahmen gesetzt war, und w\u00e4lzten die Kosten ab auf (Geld-)Sparer, Gl\u00e4ubiger, Eigent\u00fcmer festverzinslicher Wertpapiere und Geringverdiener. Dar\u00fcber hinaus druckten die etatistischen Eliten weitere Pesos, um das sogenannte quasi-fiskalische Defizit<\/em> zu finanzieren. Dieses quasi-fiskalische Defizit<\/em> resultierte daraus, dass die Zentralbank den Gesch\u00e4ftsbanken daf\u00fcr Zinsen zahlte, dass sie einen Teil der emittierten Pesos bei der Zentralbank parkten<\/em>. Da der effektive annualisierte Zinssatz im Einklang mit dem geometrischen Trend der Preisinflation stieg und bis November 2023 253 % erreichte, stellten diese Zahlungen an die Gesch\u00e4ftsbanken eine endogene Geldsch\u00f6pfungsquelle in H\u00f6he von 10 % des BIP dar. Was als Ma\u00dfnahme zur Eind\u00e4mmung der umlaufenden Geldmenge begann, entwickelte sich zu einer der Hauptursachen f\u00fcr eine galoppierende Inflation. Zwischen 2011 und 2023 stieg die Geldbasis im weiteren Sinne, die die unverg\u00fctete monet\u00e4re Basis als auch die verg\u00fcteten Verbindlichkeiten der Zentralbank (Leliqs<\/em> und Pases) <\/em>umfasst, um den Faktor 116, wobei der deutlichste Anstieg w\u00e4hrend der letzten Pr\u00e4sidentschaft zu verzeichnen war. Unter Alberto Fern\u00e1ndez hat die Zentralbank in vier Jahren die erweiterte Basisgeldmenge um umgerechnet 32 % des BIP erh\u00f6ht, wobei alleine im letzten Jahr 13 % emittiert wurden.<\/p>\n\n\n\n Als Milei die Regierung \u00fcbernahm, befand sich Argentinien in einer Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Finanzkrise. Die verh\u00e4ngnisvollen Folgen einer mehr als zehn Jahre andauernden Politik des geld- und fiskalpolitischen Expansionismus waren dramatisch: eine Inflationsrate von 1 % pro Tag, die auf Jahresbasis gerechnet eine Inflationsrate von 3700 % ergibt, ein doppeltes Haushaltsdefizit von 15 % des BIP (5 % in der Staatskasse und 10 % in der Zentralbank) und eine 12 Jahre lange Periode der wirtschaftlichen Stagnation. Angesichts der Tatsache, dass Argentinien in den letzten zwei Jahrzehnten in einer staatlich-institutionellen Anomie<\/em> gelebt hatte, waren f\u00fcr Milei viele T\u00fcren verschlossen.<\/p>\n\n\n\n Die Doppelstrategie des libert\u00e4ren Politikers<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Milei die Pr\u00e4sidentschaft Argentiniens \u00fcbernahm, war er sich bewusst, dass er unabh\u00e4ngig von seinen akademischen Qualifikationen ab diesem Zeitpunkt Politiker geworden war. Und ein Politiker, auch ein Libert\u00e4rer, muss die spezifischen Umst\u00e4nde von Zeit und Ort ber\u00fccksichtigen, wenn es ihm gelingen will, die W\u00e4hlergunst zu halten und auszubauen. Der libert\u00e4re Politiker muss manchmal Kompromisse eingehen, ohne jemals in die falsche Richtung zu steuern. Nach Jes\u00fas Huerta de Soto<\/a> sollte der libert\u00e4re Politiker eine doppelte Strategie fahren. Er sollte die theoretischen Prinzipien des Libertarismus studieren und die breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese Prinzipien und ihre Implikationen aufkl\u00e4ren, indem er sich an der Verbreitung libert\u00e4rer Ideen beteiligt. In diesem Sinne werden keine Kompromisse eingegangen.<\/p>\n\n\n\n Im Bewusstsein seiner langfristigen Ziele sollte der libert\u00e4re Politiker auch nach m\u00f6glichen \u00dcbergangspl\u00e4nen hin zum libert\u00e4ren Ideal Ausschau halten, die nicht gegen libert\u00e4re Prinzipien versto\u00dfen. Wenn es unm\u00f6glich ist, einem kurzfristigen Kompromiss auszuweichen, kann der libert\u00e4re Politiker einen solchen Kompromiss eingehen, solange dieser Kompromiss in die richtige Richtung geht. In keinem Fall d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die insgesamt zu einer Entfernung von einer libert\u00e4reren Gesellschaft f\u00fchren. Die Einschr\u00e4nkungen und Limitationen, die Politiker und der b\u00fcrokratische Apparat (oder der Tiefe Staat<\/em>) dem libert\u00e4ren Politiker entgegenstellen, sind der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt. Der libert\u00e4re Politiker muss von seinem spezifischen Wissen \u00fcber Zeit und Raum Gebrauch machen, indem er die realen Einschr\u00e4nkungen und Limitationen bewertet, die das reale politische Leben bietet, und in jedem historischen Moment das Maximum des Ideals verwirklichen, das die Umst\u00e4nde zulassen.<\/p>\n\n\n\n Nur mit dieser Doppelstrategie kann man jene beiden Extreme vermeiden, die Murray Rothbard als sch\u00e4dlich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Freiheit ansah: den \u201erechten Opportunismus\u201c und das \u201elinke Sektierertum\u201c. W\u00e4hrend es sich bei ersterem um eine Politik ohne Prinzipien<\/em> handelt, die nicht in der Lage ist, dem politischen Handeln eine nicht-willk\u00fcrliche Grundlage zu geben, so ist letzteres ein Prinzip ohne Politik<\/em>, das die konkrete Verfolgung des bestm\u00f6glichen Wohls verhindert.<\/p>\n\n\n\n Milei als libert\u00e4rer Politiker<\/strong><\/p>\n\n\n\n Milei folgt dieser Beschreibung eines libert\u00e4ren Politikers. Auch wenn Grau ihn als schlichten Neoklassiker darstellt, hat Milei libert\u00e4re und \u00f6sterreichische Ideen eingehend studiert. Abgesehen davon, dass er sich 2014 nach der Lekt\u00fcre des 10. Kapitels von Rothbards \u201eMan, Economy, and State\u201c zur \u00d6sterreichischen Schule \u201abekehrte\u2018, las Milei dreimal Human Action<\/em> und machte sich mit den Werken von Hayek, Hazlitt, Kirzner und vielen anderen vertraut. Milei hat in seinem Gedankengut zwar immer noch einige monetaristische \u00dcberbleibsel, ihn aber als mathematischen und neoklassischen \u00d6konomen zu bezeichnen, ist im besten Fall unpr\u00e4zise. Kein Monetarist hat sich je f\u00fcr die Abschaffung der Zentralbank, die Entnationalisierung des Geldes und die Preisdeflation ausgesprochen, wie es Milei immer wieder tut. Dar\u00fcber hinaus hat er B\u00fccher geschrieben, in denen er die neoklassischen Ansichten und die Lehren der Chicago Schule<\/em> \u00fcber Monopole, Marktversagen und Kartellrecht kritisiert.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus popularisiert er diese Ideen, wann immer er kann. Nicht nur mit seiner Rhetorik \u201ader B\u00fcrger gegen die Elite\u2018, sondern auch durch die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die moralische, wirtschaftliche und sogar \u00e4sthetische \u00dcberlegenheit einer marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung konnte Milei fast 56 Prozent der W\u00e4hler auf sich vereinen. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Im Jahr 2021, kurz nach seinem Sieg bei den Vorwahlen im September, begann Milei auf den Pl\u00e4tzen von Buenos Aires eine Reihe von sechs Open-Air-Vortr\u00e4gen \u00fcber die \u00d6sterreichische Schule der National\u00f6konomie zu halten. Am Ende dieser Vorlesungen verteilte er Exemplare des Buches \u201eEconomics in one Lesson\u201c von Henry Hazlitt. Seine bekannten \u00f6ffentlichen Reden in Davos (Weltwirtschaftsforum<\/em>), Rom (Quarta Repubblica \u2013 Mediaset<\/em>), Washington (CPAC),<\/em> Madrid (Vox \u2013 Viva24<\/em>) und vor der UNO sind ein Beweis daf\u00fcr, dass er diese Ideen auch nach seinem Amtsantritt weiter popul\u00e4r gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n Inflation, Defizite und die Qualit\u00e4t des Geldes<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den zweiten Teil der Doppelstrategie gilt eine \u00e4hnliche Argumentation. W\u00e4hrend des Wahlkampfes trat Milei mit einem Sparprogramm an und versprach K\u00fcrzungen bei den Ausgaben des \u00f6ffentlichen Sektors und eine generelle Senkung von Steuern und Regulierungen. Seine Priorit\u00e4t war jedoch die Beendigung der Inflation, ein Thema, das er in einem seiner j\u00fcngsten B\u00fccher mit eben diesem Titel \u201eEl fin de la Inflacion\u201c <\/em>(\u201eDas Ende der Inflation\u201c) ausf\u00fchrlich ausarbeitete. Die Idee hinter seinem Dollarisierungsplan<\/em> war es nicht, einem von der FED dominierten Finanzsystem beizutreten, sondern war getrieben von dem Wunsch, die Druckerpresse aus der Reichweite der argentinischen Politkaste<\/em> zu entfernen und den produktiven Klassen zu erm\u00f6glichen, frei mit jener W\u00e4hrungseinheit zu tauschen, zu sparen, zu planen und zu kalkulieren, die sie angesichts ihrer Stabilit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit bevorzugten. Und diese W\u00e4hrungseinheit war in Argentinien der US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n Um seine Ziele zu erreichen, entwarf Milei einen \u00dcbergangsplan mit verschiedenen Phasen, wobei er sich im Gro\u00dfen und Ganzen an seine Versprechen hielt. In dem Wissen, dass er nicht \u00fcber die parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgte, um Strukturreformen voranzutreiben, wurde die Vermeidung einer hyperinflation\u00e4ren Krise und eines weiteren Zahlungsausfalls zu Mileis Priorit\u00e4t. Aus heutiger Sicht betrachtet, ist Milei diese Probleme ziemlich erfolgreich angegangen. Als Milei im Dezember die Macht \u00fcbernahm, stiegen die Verbraucherpreise mit einer Rate von 25,5 % pro Monat, w\u00e4hrend die letzten Inflationsmessungen im August dieses Jahres eine monatliche Rate von etwa 4 % meldeten. Laut Grau wurde die Senkung der Inflation durch eine Mischung aus etatistischen Man\u00f6vern erreicht, die darauf abzielten, die Menschen daran zu hindern, sich auf den Dollar zu st\u00fcrzen und seinen Preis in die H\u00f6he zu treiben. Nun sind Preis- und Devisenkontrollen aus libert\u00e4rer Sicht sicherlich nicht zu verteidigen. Nichtsdestotrotz waren sie bereits vorhanden, als Milei sein Amt antrat, so dass sie kein signifikanter urs\u00e4chlicher Faktor sein k\u00f6nnen. Was Grau ignoriert, ist, dass die Preisinflation als Ergebnis von zwei ineinandergreifenden Ph\u00e4nomenen gez\u00e4hmt wurde: dem langsamen, aber stetigen R\u00fcckgang der Geldemission und der Zunahme der Qualit\u00e4t des Geldsystems.<\/p>\n\n\n\n Ver\u00e4nderungen in der Qualit\u00e4t eines Geldsystems beeinflussen, ceteris paribus<\/em>, die Qualit\u00e4t des Geldes, die Geldnachfrage und damit die Kaufkraft des Geldes. In der Tat hat Milei das argentinische Geldsystem erheblich verbessert, indem er innerhalb des ersten Monats seiner Amtszeit einen Haushalts\u00fcberschuss erzielte und erkl\u00e4rte, dass die Beseitigung des Haushaltsdefizits nicht verhandelbar sei. Auf diese Weise etablierte er einen festen monet\u00e4ren Anker. Als die Notwendigkeit, endlose Haushaltsdefizite durch das Drucken von Geld zu finanzieren, verschwand, sanken die Inflationserwartungen. Vor kurzem hat die Regierung erkl\u00e4rt, dass die Geldbasis nicht mehr wachsen wird (\u201eemisi\u00f3n cero<\/em>\u201e), was die Qualit\u00e4t des Geldsystems noch weiter verbessert. Wie Rothbard \u00fcberzeugend feststellte, ist eine wichtige Determinante der Geldnachfrage in einem Fiat-Standard das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die \u201eLebensf\u00e4higkeit der emittierenden Beh\u00f6rden\u201c. Da ein Fiat-Geld indirekt von der Regierung ausgegeben wird, wird die Zahlungsf\u00e4higkeit des Staates zu einem wichtigen Faktor f\u00fcr die Kaufkraft des Geldes. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahlungsf\u00e4higkeit des Staates durch Abzinsung k\u00fcnftiger prim\u00e4rer Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse auf die Gegenwart beurteilt wird, haben Mileis Sparma\u00dfnahmen nicht nur die zuk\u00fcnftige Geldmenge verankert, sondern auch die Geldnachfrage angekurbelt. Ebenso wurde die Qualit\u00e4t des Geldsystems durch die Umstrukturierung der Zentralbankbilanz verbessert. Verzinste Verbindlichkeiten wurden eliminiert und ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Geldbasis wurde durch Devisenreserven gedeckt, die von negativen 10,5 Milliarden Dollar auf 27,4 Milliarden Dollar stiegen. Obwohl diese Ma\u00dfnahmen in Graus Beobachtungen v\u00f6llig fehlen, waren sie daf\u00fcr verantwortlich, sowohl die Preisinflation als auch die Zinss\u00e4tze zu senken.<\/p>\n\n\n\n Eine geringere fiskalische Belastung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte zu Recht argumentieren, dass ein Libert\u00e4rer die Idee eines Staatsbankrotts positiv einordnen sollte. Von Thomas Jefferson bis Murray Rothbard war die orthodoxe libert\u00e4re Position zu den \u00f6ffentlichen Finanzen sowohl aus normativen als auch aus positiven Gr\u00fcnden eindeutig: Default<\/em> bei den Staatsschulden. Allerdings muss man auch die politischen Kosten ber\u00fccksichtigen, die mit einer Ablehnung der Staatsschulden verbunden sind, was durchaus kritisch sein k\u00f6nnte, insbesondere in einem Land wie Argentinien, das so oft zahlungsunf\u00e4hig wurde, ohne sich jemals wirklich davon erholt zu haben.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser politischen Kosten beschloss Milei, den Plan zur Eliminierung des Staatsdefizits und zur Anh\u00e4ufung von Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen fortzusetzen. In Anlehnung an Rothbard gibt es drei M\u00f6glichkeiten, wie eine Regierung ihre Finanzen in Ordnung bringen kann: Steuererh\u00f6hungen, Senkungen der Staatsausgaben und Privatisierung von Staatseigentum. Oder eine Mischung aus den oben genannten. W\u00e4hrend der erste Weg sowohl sch\u00e4dlich als auch illegitim ist, sind der zweite und dritte Weg gesunde und v\u00f6llig legitime Wege. In dieser Hinsicht kann ein Libert\u00e4rer zwar zu Recht die Erh\u00f6hung bestimmter Steuern (impuesto pais<\/em>, Treibstoffsteuer und Steuer auf Geh\u00e4lter) durch die Regierung Milei kritisieren, aber der gr\u00f6\u00dfere Teil der Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse kam durch K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben zustande, die real um fast 35 % gesunken sind. Mileis Regierung hat in Argentinien einen neuen Rekord aufgestellt: Sie hat in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit die h\u00f6chste Zahl von Beamten entlassen. Laut dem letzten Bericht \u00fcber die \u00f6ffentlichen Angestellten, der vom Instituto Argentino de Analisis <\/em>ver\u00f6ffentlicht wurde,<\/em> wurden 30.936 Staatsbedienstete von Milei w\u00e4hrend der ersten sechs Monate seiner Amtszeit entlassen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem Milei von Anfang an wichtige Fortschritte gemacht hat, ist die Deregulierung. Beginnend mit seinem Decreto de Necesidad y Urgencia <\/em>hob Milei mehr als dreihundert Verordnungen auf, die seit den Tagen des Diktators Ongania (1966-70) die Wirtschaft erstickt hatten, von der Mietpreiskontrolle bis hin zum Zahlungsmittelgesetz. Der wichtigste Teil dieses Deregulierungsdekrets, das Grau nicht erw\u00e4hnte, war die \u00c4nderung von Artikel 958 des Zivil- und Handelsgesetzbuches, mit dem die Regierung nun dem in Vertr\u00e4gen zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien gegen\u00fcber staatlichen Normen Vorrang einr\u00e4umt. Da Inflation und Regulierung eine Steuer sind, in dem Sinne, dass sie beide es der Regierung erm\u00f6glichen, eine substanzielle Kontrolle \u00fcber die Ressourcennutzung in der Gesellschaft zu erlangen, wurde die Gesamtsteuerlast durch Milei drastisch gesenkt.<\/p>\n\n\n\n Steuersenkungen und Liberalisierung am Horizont<\/strong><\/p>\n\n\n\n Da sein Reformplan (Ley Bases)<\/em> letztlich von beiden Kammern angenommen wurde, zeichnet sich eine Privatisierungswelle am Horizont ab. Dies wird den Teil des Haushalts\u00fcberschusses erh\u00f6hen, der sowohl auf legitime als auch auf sparsame Methoden der Umsetzung von Austerit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In einem n\u00e4chsten Schritt sind zudem weitere Deregulierungen angedacht, die mit zunehmenden Steuersenkungen einhergehen. In gewisser Weise hat dieser Prozess bereits begonnen. Anfang August 2024 erlie\u00df die Regierung das Dekret 697\/2024<\/em>, mit dem die Steuern auf alle Rindfleischteile im Zusammenhang mit Rindern und den Steuerabzug bei der Ausfuhr von Schweinefleisch abgeschafft wurden. Dar\u00fcber hinaus sieht das Dekret eine 25-prozentige Reduzierung der Steuern auf alle tierischen Proteine und eine dauerhafte Abschaffung der Ausfuhrz\u00f6lle auf Milchprodukte vor, wodurch insgesamt sch\u00e4tzungsweise 130 Millionen Dollar in die Taschen der Produzenten zur\u00fcckflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n In der Zwischenzeit hat die Regierung Milei die Steuer auf Gewinne aus Unternehmensverk\u00e4ufen abgeschafft. Dar\u00fcber hinaus senkte Milei die Einfuhrsteuer (impuesto pais)<\/em> auf 7,5 % und k\u00fcndigte an, dass sie bis Dezember 2024 abgeschafft werden soll, was den Handel erheblich erleichtern wird. Nun kann man argumentieren, dass die Liberalisierung nicht schnell genug geht, aber man kann nicht leugnen, dass sie in die richtige Richtung geht. Und ja, Milei musste Kompromisse eingehen, zumal er keine Mehrheit im Parlament hat. La Libertad Avanza <\/em>hat nur 15 Prozent der Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus und 10 Prozent im Senat. Die meisten seiner Parteimitglieder sind zudem blo\u00dfe politische Verb\u00fcndete, die keine wirkliche Ahnung von der \u00d6konomik der \u00d6sterreichischen Schule und Libertarismus haben. Die Ziele Mileis sind jedoch klar und wurden im Juli mit der Unterzeichnung des Pacto de Mayo<\/em> zwischen dem Pr\u00e4sidenten und den Gouverneuren best\u00e4tigt. Zu den zehn Grundprinzipien dieses Pakts geh\u00f6rten \u201edie Unverletzlichkeit des Privateigentums\u201c, \u201edie Reduzierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben auf 25% des BIP\u201c und die Umsetzung einer Reform, die \u201edie Steuerlast senkt und das Leben der Argentinier vereinfacht und den Handel f\u00f6rdert\u201c.<\/p>\n\n\n\n Milei ist kein Neokonservativer<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Grau der Au\u00dfenpolitik gro\u00dfe Aufmerksamkeit widmet, sollte der Positionierung Mileis in der internationalen Politik<\/em> realistischerweise nicht so viel Bedeutung beigemessen werden, da Argentinien auf dieser Ebene praktisch keinen Einfluss hat. Die Unterst\u00fctzung und der Blockwechsel<\/em>, den Milei vollzogen hat, impliziert keine Abkehr vom Ideal in Bezug auf die vorherige Situation. Seine au\u00dfenpolitische Haltung ist in der Praxis lediglich ein Lippenbekenntnis. Dar\u00fcber hinaus gibt es in vielen s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern nur zwei wirkliche Alternative, und so sehen auch die B\u00fcrger die Angelegenheit, entweder steht man auf der Seite der USA und ihrer Verb\u00fcndeten (Israel und EU-L\u00e4nder) oder auf der Seite der Sozialisten und ihrer \u201aFreunde\u2018 (Russland, Iran, China). Die j\u00fcngsten Ereignisse rund um die betr\u00fcgerische Wiederwahl des sozialistischen Diktators Venezuelas, Nicolas Maduro, die von Putin, Xi Jinping und den Ayatollahs anerkannt wurde, best\u00e4tigen dies. Dar\u00fcber hinaus ist es nach fast zwei Jahrzehnten des st\u00e4ndigen Flirtens seitens der Kirchneristas<\/em> mit diesem \u00f6stlichen<\/em> Block und mit offensichtlichen F\u00e4llen von Korruption und Misswirtschaft (man denke zum Beispiel an die von A. Fern\u00e1ndez w\u00e4hrend der Covid-Pandemie durchgef\u00fchrte Operaci\u00f3n Mosc\u00fa, <\/em>die die privilegierte, massenhafte Verteilung des Impfstoffs Sputnik V in Argentinien erm\u00f6glichte) verst\u00e4ndlich, dass Milei als Teil seiner Reaktion auf die andere Seite des Spektrums blickt.<\/p>\n\n\n\n Was auch immer man von Argentiniens Verflechtung in internationalen Angelegenheiten halten mag, Milei ist kein Neokonservativer im traditionellen Sinne des Wortes. Kein Neokonservativer hat ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt (und tut dies auch weiterhin bei jeder Gelegenheit und bei jedem \u00f6ffentlichen Auftritt), wie Milei es tut, dass der Staat<\/em> (das schlie\u00dft den Staat<\/em> in Israel und der Ukraine ein) \u201eein Haufen Gauner\u201c ist und dass er den Staat zutiefst \u201ehasst\u201c. Kein Neokonservativer tut das. Dar\u00fcber hinaus verteidigen die Neokonservativen eine interventionistische Au\u00dfenpolitik als Teil einer allgemeinen Unterst\u00fctzung des Wohlfahrtsstaats. William Buckley war nicht nur ein antisowjetischer Militarist, sondern auch ein Unterst\u00fctzer der B\u00fcrgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Irving Kristol pl\u00e4dierte f\u00fcr einen \u201ekonservativen Wohlfahrtsstaat\u201c, der den B\u00fcrgern Selbstaufopferung und tugendhaftes Verhalten einfl\u00f6\u00dfen w\u00fcrde. Milei hingegen ist ein gl\u00fchender Kritiker staatlicher Interventionen, von Antidiskriminierungspolitik, Bevormundung und des Wohlfahrtsstaats. Er geh\u00f6rt einer anderen Liga an. Wie traditionelle klassische Liberale und Libert\u00e4re, von Montesquieu bis Bastiat, von Cobden bis Mises, sieht Milei im freien Markt das Vehikel f\u00fcr friedlichere internationale Beziehungen und im Abkommen vom Freihandel die Voraussetzung f\u00fcr den Krieg.<\/p>\n\n\n\n Milei betreibt die Popularisierung \u00f6sterreichisch-libert\u00e4rer Ideen, die dem Etatismus und Neokonservatismus diametral entgegengesetzt sind. So zitiert und regt er zum Beispiel immer wieder zur Lekt\u00fcre libert\u00e4rer Autoren an, von \u201eMurray Rothbard\u201c bis zum \u201egro\u00dfen Hans-Hermann Hoppe\u201c. In diesem Sinne entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Grau Milei als Neokonservativen denunziert und ihn gleichzeitig daf\u00fcr kritisiert, dass Milei Trump unterst\u00fctzt und mit ihm verb\u00fcndet ist, w\u00e4hrend Trump die am wenigsten interventionistische Au\u00dfenpolitik aller US-Pr\u00e4sidenten der letzten beiden Jahrzehnte gef\u00fchrt hat. Und schlie\u00dflich, wenn man Milei nur wegen seiner geopolitischen Sympathien und seiner Pro-NATO-Haltung zum Neokonservativen erkl\u00e4ren m\u00f6chte, was w\u00fcrde man dann von Mises sagen, der mit Blick auf das Nachkriegseuropa f\u00fcr die Errichtung einer \u201epermanenten und dauerhaften Union\u201c zwischen den westlichen Demokratien und f\u00fcr die \u201e\u00dcbertragung aller Macht in die H\u00e4nde einer neuen supernationalen Autorit\u00e4t\u201c pl\u00e4dierte, um die Unterwerfung unter den Totalitarismus ein f\u00fcr alle Mal zu vermeiden? Man k\u00f6nnte sagen, dass Mises\u2018 Beobachtungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Geschichte gemacht wurden und nur unter diesen Umst\u00e4nden gelten sollten. Das klingt vern\u00fcnftig. Aber warum sollten dann Mileis Position und Aussagen so unterschiedlich behandelt werden?<\/p>\n\n\n\n Schlussbetrachtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Libertarismus verlangt nach einer realistischen Strategie. Die Vorstellung, dass man sich intellektuell und pers\u00f6nlich von einer Person distanzieren sollte, weil sie das volle libert\u00e4re Ideal nicht umsetzen k\u00f6nnte, steht nicht nur im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand, sondern wird auch von Murray Rothbard selbst abgelehnt, der diese Haltung 1990 mit dem \u201ekatastrophalen und verr\u00fcckten Weg des orthodoxen Randianismus\u201c assimilierte. W\u00e4hrend man von Milei erwarten, w\u00fcnschen und ihn dazu einladen mag, mehr und schneller zu tun, w\u00e4hrend man ihn f\u00fcr diesen oder jenen Kompromiss kritisieren mag, kann man nicht \u00fcbersehen, dass er Argentinien in die richtige Richtung bewegt hat und dass sein Eintritt in die Politik einen Paradigmenwechsel f\u00fcr die Verbreitung und Umsetzung libert\u00e4rer Ideen bedeutet hat. Wie Jes\u00fas Huerta de Soto<\/a> bemerkt hat, ist es dank Milei und seinen politischen Erfolgen \u00fcblich, in Buenos Aires und in anderen argentinischen und lateinamerikanischen St\u00e4dten Menschen mit Human Action<\/em> unter dem Arm herumlaufen zu sehen. Eine der j\u00fcngsten Umfragen von DC Consultores<\/em> zeigt, dass etwa 70 % der Argentinier glauben, dass der Peronismus mit Alberto Fernandez gestorben ist und dass mit Milei eine neue \u00c4ra begonnen hat. Mileis Paradigmenwechsel ist also keine Rhetorik, sondern eine historische Realit\u00e4t, die uns Hoffnung f\u00fcr die Zukunft geben sollte. Ideen bewegen die Welt, nicht umgekehrt. \u00a1Viva la libertad, carajo<\/em>!<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Z. B. \u201eMilei\u2019s Political Game<\/a>\u201c und \u201eMilei\u2019s Monetary Conundrum<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n *****<\/p>\n\n\n\n Hinweis:<\/strong> Dieser Beitrag ist am 10. September 2024 auf der Website des Mises Institute<\/a>, Auburn, Alabama (USA) unter dem Titel \u201eIn Defense of Milei<\/a>\u201c erschienen, mit dem redaktionellen Vermerk, dass das Mises Institute keine bestimmten Kandidaten, politischen Strategien, politischen Koalitionen oder politischen Parteien unterst\u00fctzt und dieser Artikel die Ansichten der Autoren widerspiegelt und keine Bef\u00fcrwortung von Javier Milei durch die Redaktion oder das Mises Institute bedeutet. Ins Deutsche \u00fcbertragen vom Co-Autor Philipp Bagus.<\/p>\n\n\n\n