Das Wort Katastrophe ist aus dem Lateinischen entlehnt und in seiner Bedeutung als Vernichtung oder Zerst\u00f6rung eher im Kontext der Naturgewalten als in den Sozialwissenschaften gebr\u00e4uchlich. In seiner urspr\u00fcnglich griechischen Herkunft ist das Wort Katastrophe aber auch als Umkehrung oder Umwendung zu verstehen und passt damit nur allzu gut zur demografischen Entwicklung, die Sozialversicherungen im Allgemeinen und die SPV im Speziellen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten pr\u00e4gen werden.<\/p>\n\n\n\n
Schon bei der Einf\u00fchrung der Sozialen Pflegeversicherung war klar, dass die Bev\u00f6lkerungspyramide sich zuk\u00fcnftig nicht mehr im gleichen Ma\u00dfe nach oben hin verj\u00fcngen w\u00fcrde, sondern durch den demografischen Wandel umgekehrt eine breite Spitze und eine schmale Basis aufweisen w\u00fcrde. Auch, dass eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung dadurch zuk\u00fcnftig unter massiven Refinanzierungsdruck geraten w\u00fcrde, war damals bereits klar. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger hatten dementsprechend zwei Handlungsm\u00f6glichkeiten. Erstens die Einf\u00fchrung einer sozialen Pflegeversicherung mit einem zukunftsfesten Beitragssatz von etwa 3 bis 4 Prozent. Oder zweitens die Einf\u00fchrung einer sozialen Pflegeversicherung mit einem Beitragssatz von einem Prozent, die die Tatsache des demografischen Wandels ignorierte. Die damals Alten, die von der Einf\u00fchrung profitieren sollten, hatten selbstredend gar keine Beitr\u00e4ge bezahlt. Aus dieser Perspektive war die Einf\u00fchrung eines Beitragssatzes von 3 bis 4 Prozent f\u00fcr die neuen Beitragszahler nat\u00fcrlich in etwa drei- bis viermal so ungerecht wie die Einf\u00fchrung eines Beitragssatzes von einem Prozent. Mit ihren Beitr\u00e4gen erwarben die damals Jungen jedoch Leistungsanspr\u00fcche, die wegen des demografischen Wandels zuk\u00fcnftige Beitragszahler drei- bis viermal so stark belasten w\u00fcrden. Auf diese Weise wurde die intergenerative Ungleichbehandlung, sehenden Auges in die Zukunft geschoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcft. Niemand macht sich ein sch\u00f6nes Leben in der Pflegebed\u00fcrftigkeit. Dennoch bricht die SPV das Gebot der Generationengerechtigkeit, indem sie eine intergenerative finanzielle Ungleichbehandlung bewirkt. Der Bruch dieses Gebots der intergenerativen Gleichbehandlung beruht dabei nicht etwa auf dem Eintritt unerwarteter Ereignisse, sondern darauf, dass es so kommt, wie es schon bei Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung absehbar war. Niemand macht sich ein sch\u00f6nes Leben in der Pflegebed\u00fcrftigkeit. Aber Pflegebed\u00fcrftige, die keine intergenerativ fairen Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung geleistet haben und nun \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, erm\u00f6glichen sich oder ihren Erben Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit. Die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung der Pflegeversicherung bezieht sich allein auf den Gesundheitszustand. Das w\u00e4re nur dann richtig, wenn die Beitragszahler intergenerativ faire Beitr\u00e4ge geleistet h\u00e4tten. In der Realit\u00e4t der systematisch steigenden Beitragss\u00e4tze ist die finanzielle Unterst\u00fctzung von zahlungsf\u00e4higen Pflegebed\u00fcrftigen dagegen zu beschr\u00e4nken. Wenn ein Gro\u00dfvater zehntausende Euro f\u00fcr Pflegeleistungen bezogen hat, f\u00fcr die er keine ad\u00e4quaten Beitr\u00e4ge geleistet hat und dann ein schuldenfreies Haus vererbt, leistet die SPV dagegen eine Erbenbezuschussung.<\/p>\n\n\n\n
L\u00e4ngst ist die Misere der Pflegeversicherung jedoch nicht mehr eine reine Misere der Finanzierbarkeit, sondern auch eine Misere der Umsetzbarkeit. Die Ausweitungen der (finanziellen) Leistungsanspr\u00fcche der vergangenen Jahre bewirken \u00fcber die Effekte der Alterung hinaus, einen Anstieg der Nachfrage nach Pflegedienstleistungen. Diesem steht durch den Fachkr\u00e4ftemangel ein R\u00fcckgang des Arbeitsangebots in der Pflegebranche gegen\u00fcber. In einer alternden Gesellschaft muss man sich nicht nur die Frage stellen, wer die Pflege bezahlen soll, sondern auch, wer sie erbringen soll. Der Ruhestandseintritt der geburtenstarken Jahrg\u00e4nge bedeutet nicht nur entfallende Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, sondern auch entfallende Arbeitsleistung. Die Verknappung des Faktors Arbeit bewirkt in arbeitsintensiven Branchen \u00fcberproportional steigende Kosten. Ohnehin leidet die Pflegebranche darunter, dass sie deutlich weniger von Produktivit\u00e4tssteigerungen durch technologischen Fortschritt profitieren kann als andere Branchen. Einen Menschen zu waschen und anzuziehen, ihm dabei die menschliche Zuwendung zu geben, die er braucht, dauert heute so lange wie vor 150 Jahren. Pflege kann und darf nicht am Flie\u00dfband erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit setzen die Generationenvertr\u00e4ge auf das alte Motto der Solidargemeinschaft \u201eUnus pro omnibus, omnes pro uno \u2013 Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen\u201c eher einseitig als \u201eOmnes generationes pro senibus \u2013 Alle Generationen f\u00fcr die Alten\u201c um. Das zeigt sich sowohl in den Leistungsauweitungen der SPV in den vergangenen Jahren als auch in den Pl\u00e4nen zum sogenannten Rentenpaket II. Die j\u00fcngsten Beitragssatzerh\u00f6hungen in der GKV und SPV sowie die Planung zus\u00e4tzlicher Beitragssatzerh\u00f6hungen und Ausweitungen der Beitragsbemessungsgrenzen im kommenden Jahr verdeutlichen, dass ein \u201eWeiter so!\u201c in den beiden Sozialversicherungssystemen der GKV und der SPV die Gefahr einer \u00dcberlastung der Beitragszahler birgt. Unter Ber\u00fccksichtigung eines Kostendruckszenarios zeigen Raffelh\u00fcschen et al. (2023) auf, dass der SPV-Beitragssatz bis 2060 auf bis zu 7,1 Prozent ansteigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser Aussichten gilt es, die Umkehrung der Bev\u00f6lkerungspyramide, die Katastrophe der Sozialversicherung, endlich gemeinsam zu adressieren und nicht in das Motto \u201eOmnes generationes pro Boomers\u201c zu verfallen, f\u00fcr das Demokratien so empf\u00e4nglich sind. Das schwedische Motto \u201eLagom \u00e4r b\u00e4st.\u201c bedeutet w\u00f6rtlich \u201egem\u00e4\u00dfigt ist am besten.\u201c. In Bezug auf gesellschaftliche Verteilungsfragen ist die zutreffendere \u00dcbersetzung dagegen \u201ef\u00fcr jeden genug, f\u00fcr keinen zu viel\u201c. Den deutschen Sozialversicherungen ist im demografischen Wandel zu w\u00fcnschen, dass das Motto zuk\u00fcnftig lautet \u201eOmnes generationes una\u201c \u2013 \u201ealle Generationen gemeinsam\u201c. Reformm\u00f6glichkeiten zur Aufteilung der demografischen Belastung in der SPV existieren beispielsweise in Form eines Nachhaltigkeitsfaktors f\u00fcr die Pflegeversicherung. Dar\u00fcber, welche Aufteilung der demografischen Belastung richtig w\u00e4re, l\u00e4sst sich streiten. Die derzeitige Herangehensweise einer vollst\u00e4ndigen Verschiebung der Traglast auf die jungen und nachfolgenden Generationen birgt dagegen die Gefahr, dass dieser Streit eskaliert und die jungen Generationen einseitig aus dem Generationenvertrag aussteigen.<\/p>\n\n\n\n