{"id":38616,"date":"2024-11-08T01:13:00","date_gmt":"2024-11-08T00:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38616"},"modified":"2024-11-08T06:43:42","modified_gmt":"2024-11-08T05:43:42","slug":"nach-dem-ende-der-ampel-regierung-wirtschaftspolitischer-neustart-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38616","title":{"rendered":"Nach dem Ende der Ampel-Regierung
Wirtschaftspolitischer Neustart n\u00f6tig <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die deutsche Bunderegierung ist gescheitert. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen vorgeschlagen hatte, entlie\u00df der Kanzler den Finanzminister. Der Bundeskanzler erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend, er werde im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, sodass es gegebenenfalls im M\u00e4rz Neuwahlen geben kann. Das Aus der sogenannten Ampel-Regierung kommt nach mehreren Wochen schwerer regierungsinterner Differenzen. Insofern ist die Entwicklung keine \u00dcberraschung mehr.<\/p>\n\n\n\n

Von Anfang an stand die Koalition unter keinem guten Stern, weil mit der FDP und den Gr\u00fcnen zwei Parteien miteinander umgehen mussten, die wirtschaftsphilosophisch und weltanschaulich meilenweit auseinanderliegen. Die FDP steht f\u00fcr Individualismus und marktwirtschaftliche L\u00f6sungen, die Gr\u00fcnen f\u00fcr kollektive und dirigistische Ans\u00e4tze. Insofern war klar, dass der Koalition dauerhaft ein Spagat gelingen muss \u2013 und dieser Spagat war nun nach drei Jahren offensichtlich nicht mehr auszuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei Regierungsparteien liegen in Umfragen weit unter ihren Wahlergebnissen der Bundestagswahl von 2021 (SPD: 16% statt 25,7%; Gr\u00fcne: 10% statt 14,8%; FDP: rund 4% statt 11,5%). St\u00e4rkste Partei w\u00e4re nach j\u00fcngsten Umfragen die bisherige Oppositionspartei CDU\/CSU mit 32-33% (Bundestagswahl 2021: 18,9%). Die n\u00e4chste Regierungskoalition wird also sehr wahrscheinlich von den Unionsparteien gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Scheitern der Ampel braucht Deutschland eine neue Wirtschaftspolitik. Deutschlands Wirtschaft stagniert. Das Land ist inzwischen ans Ende der Wachstumstabelle in Europa abgerutscht. Die Stagnation mag eine konjunkturelle Momentaufnahme sein, doch auch die langfristigen Perspektiven sind tr\u00fcb: Das deutsche Potenzialwachstum sinkt auf nur noch magere 0,5%. Dies steht in starkem Kontrast zu dem von Bundeskanzler Scholz im M\u00e4rz 2023 in Aussicht gestellten neuen Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Was ist zu tun? Zun\u00e4chst ist festzustellen: Der \u00f6kologische Umbau der Wirtschaft ist nicht der erhoffte Wachstumsmotor, sondern zun\u00e4chst einmal eine schwere Belastung f\u00fcr den Standort Deutschland. Daraus folgt: Energiewende und \u00f6kologischer Umbau mit der Brechstange sind kontraproduktiv. Klimaschutz ist marktwirtschaftlich zu organisieren, um wertvolle Ressourcen zu sparen und die volkswirtschaftlichen Kosten zu begrenzen. Deutschland sollte sich zudem \u00fcberlegen, ob es sinnvoll ist, die europ\u00e4ischen Klimaschutzziele in nationaler Eigenregie \u00fcberzuerf\u00fcllen. Ein internationales \u00f6ffentliches Gut wie der Klimaschutz geh\u00f6rt auf die europ\u00e4ische Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die deutsche Wirtschaft wachsen soll, braucht es \u2013 auch mental \u2013 eine grundlegende Neuausrichtung. Robert Habeck hat bereits kurz nach seiner Amtseinf\u00fchrung zu verstehen gegeben, dass BIP-Wachstum nicht alles ist \u2013 sehr erstaunlich f\u00fcr einen Wirtschaftsminister. Es war ihm wichtig, im Jahreswirtschaftsbericht dem Bruttoinlandsprodukt ein Indikatoren-Set zur Seite zu stellen, um andere Dimensionen des Wohlstandes messbar zu machen.<\/a> Wenn sich eine solche Grundhaltung selbst im Bundeswirtschaftsministerium breit macht, darf die deutsche Wachstumsschw\u00e4che nicht \u00fcberraschen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur in Deutschland hat in den letzten Jahren ein grundlegender Paradigmenwechsel stattgefunden. \u201eBig government\u201c ist wieder angesagt. Wirtschaftspolitiker sehen sich als die besseren Unternehmer. Die neue Zuversicht in die L\u00f6sungskompetenz der Politik muss doch \u00fcberraschen. Bei den Kernaufgaben des Staates \u2013 die Gew\u00e4hrleistung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit \u2013 ist die schlechte Performance der deutschen Politik un\u00fcbersehbar. Statt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und hier gute Ergebnisse zu liefern, rei\u00dft die Politik aber immer mehr Aufgaben an sich. Mit einer Staatsausgabenquote von 48,6% im Jahr 2023 liegt die staatliche Aktivit\u00e4t auf einem historisch sehr hohen Niveau. Zumal in der Staatsausgabenquote nicht-monet\u00e4re Regulierungen \u00fcberhaupt nicht erfasst werden. Das wahre Ausma\u00df der staatlichen Aktivit\u00e4t wird mit dieser Kennzahl somit noch gar nicht ausreichend erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Neben der grunds\u00e4tzlichen Neuausrichtung gibt es einige Dauerbrenner einer wirtschaftspolitischen Reformagenda: B\u00fcrokratieabbau, Deregulierung, an den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes gesteuerte Zuwanderung, l\u00e4ngere Lebensarbeitszeiten um den demografischen Wandel und die Arbeitskr\u00e4fteknappheit abzufedern. Die Wirtschaft braucht einen verl\u00e4sslichen und unternehmensfreundlichen Ordnungsrahmen, um sich an die Neuordnung der Weltwirtschaft anpassen zu k\u00f6nnen. Diese Punkte bed\u00fcrfen keiner weiteren Analyse, sie warten schlicht auf Umsetzung. Ob eine neue Regierung die n\u00f6tigen Reformen umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Eine Lehre aus der Ampel-Regierung ist, dass Koalitionspartner eine gewisse inhaltliche Schnittmenge brauchen. Ob sich eine solche Koalition angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft und der unterschiedlichen Unvereinbarkeiten \u00fcberhaupt bilden l\u00e4sst, ist die gro\u00dfe Frage.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eIt\u2019s the economy, stupid\u201c \u2013 dieses Diktum von Bill Clinton gilt heute nur noch zur H\u00e4lfte. Die gesellschaftlichen Spannungen und die fragmentierte Parteienlandschaft gab es schon, als Deutschland noch die Wachstumslokomotive Europas war. Sie sind \u2013 wie in vielen anderen L\u00e4ndern auch \u2013 das Ergebnis eines Vertrauensverlustes in gr\u00f6\u00dferen Teilen der Bev\u00f6lkerung. Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass sich die Politik nicht um die Themen k\u00fcmmert, die den B\u00fcrgern besonders wichtig sind. Eine Kluft ist entstanden zwischen den B\u00fcrgern und der Regierung. Ob die Sichtweise der B\u00fcrger berechtigt ist oder nicht, soll hier nicht diskutiert werden. Tatsache ist aber, dass sich ein derartiger Vertrauensverlust nicht einfach ausb\u00fcgeln l\u00e4sst. Vertrauen entsteht St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Vertrauensaufbau ist harte Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftlicher Erfolg allein wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht beseitigen k\u00f6nnen. Es sind auch die Erkenntnisse von Soziologen gefragt, um die gesellschaftliche Stimmung wieder zu befrieden. Aus \u00d6konomen-Sicht w\u00e4re zumindest viel gewonnen, wenn die B\u00fcrger und Unternehmen wieder mehr Freir\u00e4ume bek\u00e4men, um ihr Gl\u00fcck in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Politiker w\u00e4ren gut beraten, wenn sie die Menschen wieder so akzeptieren, wie sie sind. Wirtschaftspolitische Konzepte m\u00fcssen auf die Eigenarten der Wirtschaftsakteure abgestimmt sein. Dagegen darf der Versuch, die Wirtschaftsakteure zu zwingen, sich an eigenartige wirtschaftspolitische Konzepte anzupassen, als gescheitert angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Und schlie\u00dflich: Wie w\u00e4re es, mehr direkte Demokratie zu wagen? Was spricht dagegen, \u00fcber weltanschauliche Fragen, die kein besonderes Expertenwissen erfordern, per Volksentscheid abstimmen zu lassen? Auch bei Volksentscheiden muss sich die Minderheit der Mehrheit beugen, insofern sind Volksentscheide kein Allheilmittel. Aber zumindest w\u00fcrden die B\u00fcrger das Gef\u00fchl bekommen, geh\u00f6rt zu werden und selbst entscheiden zu k\u00f6nnen. Vielleicht w\u00e4re das ein Rezept, das politische Klima wieder zu beruhigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Die Parteien der Ampel-Koalition sind so unterschiedlich, dass sie von Anfang an inhaltlich zum Spagat gezwungen waren. Dieser Spagat l\u00e4sst sich nach drei Jahren Regierungsarbeit nicht mehr aushalten. Zeit f\u00fcr einen (wirtschafts-)politischen Neuanfang.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":38620,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[4699,4700,2709,3110],"class_list":["post-38616","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","tag-ampel","tag-koalitionsbruch","tag-lindner","tag-quitzau"],"yoast_head":"\nNach dem Ende der Ampel-Regierung Wirtschaftspolitischer Neustart n\u00f6tig - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38616\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Nach dem Ende der Ampel-Regierung Wirtschaftspolitischer Neustart n\u00f6tig - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. 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