Tats\u00e4chlich ist die Politik \u00fcberall in einer misslichen Lage. Sie muss drei Brandherde gleichzeitig l\u00f6schen, die sie teilweise selbst mit angefacht hat, eine Finanz-, eine Struktur- und eine Konjunkturkrise. Alle drei Krisen befeuern sich wechselseitig. Absolute Priorit\u00e4t muss allerdings der Kampf gegen den weiter schwelenden Fl\u00e4chenbrand auf den Finanzm\u00e4rkten haben. Der Geldpolitik gelingt es gegenw\u00e4rtig nicht, der abst\u00fcrzenden Konjunktur sp\u00fcrbare positive Impulse vermitteln. Eine um sich greifende Kreditklemme versch\u00e4rft die Strukturkrise und die weltweit rezessiven wirtschaftlichen Entwicklungen. Das ist \u00d6l ins Feuer der ungel\u00f6sten Finanzkrise, der Strukturwandel versch\u00e4rft sich, die Konjunktur bricht weiter ein, der Teufelskreis nimmt noch einmal Fahrt auf.<\/p>\n Ein funktionierender Interbanken-Markt ist ein wichtiger Schl\u00fcssel in der Finanz-, Struktur- und Konjunkturkrise. Ihn wieder flott zu machen, braucht allerdings Zeit. Die Notenbanken k\u00f6nnten zwar den Interbanken-Markt in eigener Regie organisieren. Das eigentliche Problem w\u00e4re damit aber noch nicht gel\u00f6st, die Fristentransformation bliebe verzerrt. Es bleibt unabdingbar, dass die Banken die \u00fcberlangen Hebel k\u00fcrzen, mit denen sie bisher gearbeitet haben. Investitionen m\u00fcssen wieder st\u00e4rker fristenkonform finanziert, schwachbr\u00fcstige Eigenkapitalquoten auf privaten Kapitalm\u00e4rkten gest\u00e4rkt werden. Die unumg\u00e4ngliche Anpassung, die kurzfristig wohl nur \u00fcber eine geringere Kreditvergabe erfolgen wird, kommt strukturell und konjunkturell h\u00f6chst ungelegen.<\/p>\n Damit nicht genug. Bis die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben, bleibt die Geldpolitik impotent. Es sind nicht nur die niedrigen Zinsen, die daf\u00fcr verantwortlich sind. Zwar st\u00f6\u00dft die Zinspolitik an Grenzen, wenn sich der Zinssatz der Nullmarke n\u00e4hert. Den Notenbanken geht dennoch die geldpolitische Munition<\/a> nicht aus. Mit quantitativen und qualitativen M\u00f6glichkeiten der monet\u00e4ren Lockerungen verf\u00fcgen sie noch \u00fcber unausgesch\u00f6pfte, allerdings fiskalisch riskante M\u00f6glichkeiten. Die Achillesferse der Geldpolitik ist keine Liquidit\u00e4tsfalle, es ist die stark verzerrte Fristentransformation, die sich \u00fcber eine r\u00fcckl\u00e4ufige Kreditvergabe der Banken nur langsam aufl\u00f6st, die Strukturkrise versch\u00e4rft und der Konjunktur schadet.<\/p>\n Strukturkrise<\/strong><\/p>\n Sind die Waffen der Geldpolitik in Zeiten der Finanzkrise stumpf, bleibt im Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang nur noch die Fiskalpolitik. Diese Meinung ist zwar weit verbreitet, \u00fcberzeugend ist sie dennoch\u00c2\u00a0 nicht. Der Grund liegt auf der Hand: Auch diese Wirtschaftskrise hat einen harten strukturellen Kern, sektorale Strukturen sind verzerrt. Der \u00d6lpreisschock im Sommer hat die gravierenden strukturellen Schw\u00e4chen offen gelegt und die Finanzkrise befeuert. Dagegen hilft auch keine hoch dosierte fiskalische Medizin, die Anreize f\u00fcr mehr private Nachfrage setzt und die Nachfrage des Staates erh\u00f6ht. Eine wirkliche Hilfe im sektoralen Strukturwandel sind flexible Arbeitnehmer und dynamische Unternehmen.<\/p>\n Die sektoralen Strukturen sind verzerrt, weil der Finanzsektor in der Vergangenheit ein\u00c2\u00a0 wichtiger Treiber wirtschaftlichen Wachstums war. L\u00e4nder wie die USA, Gro\u00dfbritannien, die Schweiz oder Island, die sich st\u00e4rker in diesem Sektor engagierten, haben erheblichen sektoralen Korrekturbedarf, manche stehen am Rande des Staatsbankrotts. Daneben haben aber auch gro\u00dfe globale Ungleichgewichte<\/a> im internationalen Handel verzerrte sektorale Spuren hinterlassen. L\u00e4nder mit dauerhaften Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen haben einen k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4hten industriellen Sektor. In Defizitl\u00e4ndern leben private Haushalte und Staat auf viel zu gro\u00dfem Fu\u00df. Die private Sparquote ist gering, die Immobilienkrise besonders ausgepr\u00e4gt. Der sektorale Anpassungsbedarf ist bei L\u00e4ndern mit gro\u00dfen Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz erheblich.<\/p>\n Die seit Anfang 2007 stark steigenden \u00d6lpreise setzten einen weiteren nicht-keynesianischen Akzent. Unternehmen kamen von der Kostenseite her unter Druck. Vor allem mit dem explosionsartigen Anstieg im Juni und Juli 2008 auf \u00fcber 140 Dollar pro Barrel wuchs die Angst vor h\u00f6herer Inflation und steigenden Zinsen. Im Doppelpack l\u00f6sten \u00d6lpreis- und Zinsschock den Crash auf den Finanzm\u00e4rkten aus und setzte die Finanzkrise in Gang. Dieser Teil des weltweiten wirtschaftlichen Niedergangs ist strukturell. Eine nachfrageorientierte Medizin schl\u00e4gt nicht an, sie hat im Gegenteil gravierende Risiken und Nebenwirkungen f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Die Anpassung \u00fcber flexible L\u00f6hne, bewegliche regionale, sektorale und qualifikatorische Lohnstrukturen, beruflich, r\u00e4umlich und sektoral mobile Arbeit und inter-sektoral mobiles Kapital wird behindert.<\/p>\n Konjunkturkrise<\/strong><\/p>\n Ein Ungl\u00fcck kommt selten allein. Sp\u00e4testens seit Sommer 2007 befindet sich die Weltwirtschaft auf breiter Front konjunkturell auf Talfahrt. Hoffnungen auf eine weiche Landung haben sich nicht erf\u00fcllt. Die Finanzkrise kam dazwischen. Seither befeuern sich Finanz-, Struktur- und Konjunkturkrise gegenseitig. Das ist f\u00fcr viele die Stunde der Fiskalpolitik, trotz wenig ermutigender Erfahrungen. Prozyklische Effekte, verschwendete Steuermittel und h\u00f6here staatliche Schuldenberge pflastern den fiskalischen Weg der Konjunkturpolitik. Dennoch will die Politik weltweit nicht kleckern, sondern klotzen. Allein Deutschland bleibt vorsichtig, zumindest bisher.<\/p>\n Den fiskalpolitischen Aktivisten geht es nicht mehr um das Ob, allenfalls noch um das Wie. Unklar ist nur, wo der makro\u00f6konomische Stabilisierungseffekt gr\u00f6\u00dfer ist, bei h\u00f6heren staatlichen Ausgaben oder niedrigeren Steuern. F\u00fcr Theoretiker einfacher keynesianischer Makro-Mechanik ist der Fall klar: Der Ausgabenmultiplikator ist immer gr\u00f6\u00dfer als der Steuermultiplikator. Wie so oft ist die Empirie aber weniger eindeutig. Vieles spricht daf\u00fcr, dass der Steuermultiplikator dominiert<\/a>. Wie gro\u00df er wirklich ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt nicht nur davon ab, welche Steuern gesenkt werden. Wichtig ist auch, ob dies dauerhaft oder nur tempor\u00e4r geschieht<\/a>.<\/p>\n Konjunkturpolitisch macht es wenig Sinn, auf h\u00f6here staatliche Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche G\u00fcter zu setzen. Solche Ausgaben f\u00fcr Schulen, Universit\u00e4ten, Forschung und Infrastruktur k\u00f6nnen sich zwar langfristig rechnen. Wegen des langen Planungshorizontes sind sie aber konjunkturell ungeeignet. Wer einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit vermeiden will, muss Besch\u00e4ftigung m\u00f6glichst schnell attraktiver machen. Damit st\u00e4rkt er Angebot und Nachfrage. Geringere Kosten der Arbeit sind das A und O. Bei den direkten Lohnkosten sind die Tarifpartner gefordert, L\u00f6hne zu flexibilisieren und nach Betrieben<\/a> zu differenzieren. Staatliche Hilfe bei den Lohnnebenkosten ist problematischer. Niedrigere Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verrringern zwar die Steuer- und Abgabenschere. Wirklich helfen k\u00f6nnen sie allerdings nur, wenn sie dauerhaft sind und langfristig glaubw\u00fcrdig \u00fcber Reformen auf der Ausgabenseite gegenfinanziert werden. Genau das d\u00fcrfte aber das Problem sein.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die deutsche Politik hat bisher eher besonnen auf die Krise reagiert. Leitlinie war das Motto der Bundeskanzerlin: erst denken, dann handeln. Das sollte trotz europ\u00e4ischen Drucks auch so bleiben. Nach wie vor gilt die Regel: Ordnungs- geht vor Prozesspolitik. Die Fristentransformation muss entzerrt, die Eigenkapitalquote der Banken erh\u00f6ht, alte Bankgrunds\u00e4tze m\u00fcssen wieder eingehalten werden. Weltweit muss der Zugang zu G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten offen bleiben. Subvention und Protektion sind Teufelszeug. Vorsicht bei diskretion\u00e4rer Fiskalpolitik ist weiter unerl\u00e4sslich. Ein gro\u00dfes Strohfeuer zu entz\u00fcnden, das einige jetzt etwas w\u00e4rmt aber alle morgen wegen der Lasten eines noch gr\u00f6\u00dferen staatlichen Schuldenbergs frieren l\u00e4sst, ist t\u00f6richt. Ein deutscher Finanzminister, der an zuk\u00fcnftige Generationen denkt, verdient Unterst\u00fctzung, auch gegen seine Freunde.<\/p>\n
\nFinanzkrise<\/strong><\/p>\n