{"id":38736,"date":"2024-11-25T00:43:00","date_gmt":"2024-11-24T23:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38736"},"modified":"2024-11-25T07:10:02","modified_gmt":"2024-11-25T06:10:02","slug":"die-polit-oekonomische-krux-der-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38736","title":{"rendered":"Die polit-\u00f6konomische Krux der Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Zusammenfassung<\/strong>: Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grunds\u00e4tzlich l\u00f6sbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend l\u00f6sbares polit-\u00f6konomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralit\u00e4t anstreben, werden zumindest \u00fcber einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen m\u00fcssen, die sich an der L\u00f6sung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder besch\u00f6nigt. Beides mag verst\u00e4ndlich sein, hilft aber nicht weiter.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1 Zwei Problemkreise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein Land, das eine klimaneutrale Produktion anstrebt, muss sich fragen, wie es eine solche im internationalen Kontext erreichen will. Das beginnt schon mit dem Import von Produkten, die nicht klimaneutral produziert sind, und dem Export von Produkten, welche mit ausl\u00e4ndischen Produkten konkurrieren, die ihrerseits nicht klimaneutral produziert wurden. Wer sich ein wenig mit internationaler Besteuerung und Steuerwettbewerb auskennt, dem kommen die damit verbundenen Probleme bekannt vor, denn sie sind im Prinzip baugleich. Es geht dann aber gleich weiter mit dem Realeinkommensverlust, den ein klimafreundliches Land zumindest \u00fcber eine gewisse Zeit im Vergleich zu nicht-klimafreundlichen L\u00e4ndern hinnehmen und politisch \u00fcberstehen muss. Nennen wir das erste Problem das Grenzausgleichsproblem und das zweite Problem das polit-\u00f6konomische Problem.<\/p>\n\n\n\n<p>Um die beiden Probleme zu erkennen, nehmen wir einmal eine sehr einfache Welt von zwei L\u00e4ndern an, das Inland und das Ausland. Jedes Land kann maximal 100 Einheiten eines Konsumgutes pro Einwohner produzieren, wobei es dann aber nicht klimaneutral ist. Daher kann es alternativ 90 G\u00fctereinheiten plus 90 Einheiten eines \u201eKlimaschutzgutes\u201c pro Kopf produzieren. Wir nehmen an, dass dadurch die Produktion des inl\u00e4ndischen Konsumguts klimaneutral gemacht werden kann, wie immer das in der Praxis aussehen w\u00fcrde. Jede Einheit des Konsumgutes kostet in der Produktion im In- und Ausland gleicherma\u00dfen 10 \u20ac. Eine Einheit des Klimaschutzgutes koste 1,11 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p>Die im Inland f\u00fcr den Konsum produzierten G\u00fcter sind ein kleines bisschen anders als jene, die im Ausland produziert werden. Konsumenten im In- und Ausland m\u00f6gen einen Mix aus den beiden G\u00fctern. Bei gleichen Preisen w\u00fcrden inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Einwohner ihren Konsum daher gerade so zusammenstellen, dass sie je zur H\u00e4lfte inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische G\u00fcter konsumieren. Und von diesen G\u00fctern allein w\u00fcrden sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, mit allem, was dazu geh\u00f6rt. Das ist alles sehr vereinfacht, f\u00e4ngt aber alle Aspekte ein, um die es hier geht. In diesem Sinne nehmen wir weiter an, dass Wettbewerb herrscht und dass in allen Produktionskosten pro St\u00fcck die Kapitalkosten und Unternehmerl\u00f6hne bereits enthalten sind. Das f\u00fchrt dazu, dass die Verkaufspreise den Produktionskosten pro St\u00fcck f\u00fcr alle G\u00fcter entsprechen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2 Das Grenzausgleichsproblem<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Inland erhebt eine Klimaabgabe von 1,11 \u20ac pro Einheit des Konsumgutes und kauft von dem Erl\u00f6s eine Einheit des Klimaschutzgutes. Das Ausland verzichtet auf eine solche Ma\u00dfnahme. Dies wirft f\u00fcr die inl\u00e4ndische Politik zun\u00e4chst einmal die Frage auf, welche Einheiten genau das Inland mit der Abgabe belasten will. Dazu gibt es folgende F\u00e4lle von G\u00fcterkategorien:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Fall A: Im Inland verwendet, im Inland produziert.<\/li>\n\n\n\n<li>Fall B: Im Inland verwendet, im Ausland produziert.<\/li>\n\n\n\n<li>Fall C: Im Inland produziert, im Ausland verwendet.<\/li>\n\n\n\n<li>Fall D: Im Ausland produziert, im Ausland verwendet.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Fall D scheint dabei f\u00fcr das Inland irrelevant zu sein. Wir werden aber noch sehen, dass er in einer etwas weiteren Perspektive sogar sehr relevant ist. F\u00fcr die \u00fcbrigen F\u00e4lle kennt die internationale Steuerlehre zwei grunds\u00e4tzliche L\u00f6sungen: das Ursprungslandprinzip und das Bestimmungslandprinzip.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Ursprungslandprinzip w\u00fcrde man jene und nur jene Konsumg\u00fcter mit der Klimaabgabe belasten, welche im Inland produziert werden, egal, wo sie am Ende verwendet werden. Das hat den Vorteil, dass es sehr einfach zu handhaben ist. Es hat aber einen Nachteil. Denn inl\u00e4ndische Unternehmen produzieren nun zu Kosten von 10 \u20ac netto plus 1,11 \u20ac Abgabe, so dass der kostendeckende Preis inl\u00e4ndisch produzierter G\u00fcter 11,11 \u20ac betr\u00fcge, w\u00e4hrend er bei ausl\u00e4ndischen nur 10 \u20ac w\u00e4re. Inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Verbraucher k\u00f6nnten also w\u00e4hlen, ob sie das Produkt relativ teuer im Inland oder relativ billig im Ausland kaufen wollen. Der Effekt liegt auf der Hand: Es w\u00fcrden die Exporte sinken und die Importe steigen. Die inl\u00e4ndische Klimaabgabe in Kombination mit dem Ursprungslandprinzip wirkt also handelsverzerrend. Hinzu kommt, dass die Wirkung der Klimaabgabe zumindest zum Teil untergraben w\u00fcrde, weil klimasch\u00e4dliche Produktion weniger im Inland und umso mehr im Ausland stattf\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders ist das beim Bestimmungslandprinzip, und das funktioniert so: Alle inl\u00e4ndischen Unternehmen haben f\u00fcr jede produzierte Einheit zun\u00e4chst die Klimaabgabe zu entrichten. Sofern ein Unternehmen seine Produkte dann aber exportiert, erh\u00e4lt es die auf die Exportmengen bezogenen Klimaabgaben per Grenz\u00fcbertritt zur\u00fcckerstattet. Umgekehrt werden alle Import-Produkte, also solche, die von ausl\u00e4ndischen Herstellern an Inl\u00e4nder verkauft werden, bei Grenz\u00fcbertritt mit der Klimaabgabe belastet. Das hat zur Folge, dass inl\u00e4ndische Konsumenten ihre Konsumprodukte immer f\u00fcr 11,11 \u20ac kaufen m\u00fcssen, egal, ob sie sie aus dem Inland oder aus dem Ausland beziehen. Ausl\u00e4nder w\u00fcrden dieselben Produkte dagegen \u2013 wiederum unabh\u00e4ngig von deren Herkunft \u2013 immer zu 10 \u20ac kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Ursprungslandprinzip sorgt f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t der inl\u00e4ndischen Produktion, w\u00e4hrend das Bestimmungslandprinzip Klimaneutralit\u00e4t des inl\u00e4ndischen Konsums herstellt. Das Bestimmungslandprinzip hat den Vorteil, dass es die Wirkungen der Klimaabgabe wirksam gegen\u00fcber internationalen Handelsstr\u00f6men abschottet, ohne dass es hierzu irgendwelcher Harmonisierungen oder Absprachen bed\u00fcrfte. Es ist insoweit eine sehr elegante L\u00f6sung. Klimaneutralit\u00e4t schafft es allerdings nur f\u00fcr die F\u00e4lle A und B, nicht hingegen f\u00fcr den Fall C und schon gar nicht f\u00fcr den Fall D.<\/p>\n\n\n\n<p>Daran mag man sich st\u00f6ren, aber das Prinzip vermeidet Doppelbelastungen, welche sich ansonsten daraus erg\u00e4ben, dass eine Abgabe zun\u00e4chst im Ursprungsland aufgrund der Produktion und dann noch einmal im Bestimmungsland aufgrund des Konsums anfiele. Hinzu kommt: W\u00fcrde sich jedes Land glaubhaft auf Klimaneutralit\u00e4t seiner inl\u00e4ndischen Konsums verpflichten, dann w\u00fcrde jedes Gut genau einmal mit der Klimaabgabe belastet. Im Ergebnis w\u00e4re weltweite Klimaneutralit\u00e4t garantiert, weil alle wie immer produzierten G\u00fcter immer irgendwo verwendet und daher auch immer abgabenpflichtig w\u00e4ren. Aus diesem Grunde kann jedes Land, das seinen Konsum klimaneutral gestaltet hat, mit Recht darauf verweisen, seinen Dienst an der Sache geleistet zu haben und mehr nicht tun zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3 Das polit-\u00f6konomische Problem<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>So k\u00f6nnte man das machen, aber damit es auch eine effektive Klimawirkung hat, muss es eine internationale Vereinbarung geben, innerhalb derer sich jedes Land auf die Klimaneutralit\u00e4t seines Konsums verpflichtet. Und damit sind wir beim zweiten, beim polit-\u00f6konomischen Problemkreis. Man kann sogar sagen: Hier fangen die wirklichen Probleme \u00fcberhaupt erst an. Um das zu sehen, stellen wir uns vor, dass jeder Inl\u00e4nder ebenso wie jeder Ausl\u00e4nder \u00fcber ein Geldeinkommen von 1000 \u20ac verf\u00fcgt und dass alle Menschen im In- und Ausland nur dieses eine Konsumgut kaufen, das in inl\u00e4ndischer wie in ausl\u00e4ndischer Produktion nahezu identisch ist und von dem man \u2013 so war ja unsere Annahme \u2013 seinen gesamten Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vor Einf\u00fchrung der Klimaabgabe kostete eine Einheit des Konsumgutes immer 10 \u20ac, egal, wo es produziert und wo es konsumiert wurde, und jeder Inl\u00e4nder ebenso wie jeder Ausl\u00e4nder konnte sich davon 100 St\u00fcck kaufen. Diese 100 St\u00fcck repr\u00e4sentieren das, was \u00d6konomen als Realeinkommen bezeichnen. Es k\u00f6nnte unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht gr\u00f6\u00dfer sein und w\u00e4re zudem f\u00fcr Einwohner im Inland und im Ausland identisch.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun aber f\u00fchre das Inland die Klimaabgabe in Verbindung mit dem Bestimmungslandprinzip ein. Im Ergebnis w\u00e4re der inl\u00e4ndische Verbrauch von da an klimaneutral, es g\u00e4be keine Handelsverzerrungen, und das Inland h\u00e4tte seine Pflicht erf\u00fcllt. So weit, so gut. Aber f\u00fcr alle Inl\u00e4nder bedeutet es zugleich, dass die inl\u00e4ndisch verbrauchten Konsumg\u00fcter pro St\u00fcck von nun an netto 10 \u20ac plus 1,11 \u20ac Klimaabgabe und damit brutto 11,11 \u20ac kosten; und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Inland oder im Ausland produziert wurden. Bei einem Geldeinkommen von immer noch 1000 \u20ac f\u00fchrt dies dazu, dass das Realeinkommen, gemessen an der Zahl der Konsumg\u00fcter, die man daf\u00fcr kaufen kann, um zehn Prozent sinkt, n\u00e4mlich von 100 auf 90. Solange sich nun aber das Ausland nicht zugleich auf Klimaneutralit\u00e4t seines Konsums verpflichtet, bleibt das Realeinkommen dort bei 100, so dass jeder Inl\u00e4nder die Klimaneutralit\u00e4t des Inlandes mit einem um zehn Prozent kleineren Realeinkommen im Vergleich zum Ausland bezahlen muss und dies auch leicht erkennen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Befund steht im Widerspruch zu dem Versprechen vieler Politiker, eine intelligent gestalteter Klimaschutz sei eine Art Konjunkturprogramm, womit sie zumindest implizit behaupten, Klimaschutz f\u00fchre zu wirtschaftlichem Zuwachs. Bereits die Ampel-Koalition hatte zu Beginn ihrer Arbeit ein solches Versprechen abgegeben, und nach deren Zusammenbruch h\u00f6ren wir es von Robert Habeck erneut.<\/p>\n\n\n\n<p>L\u00e4sst sich der Widerspruch zwischen solchen Versprechen und unserem Befund aufl\u00f6sen? Die Antwort lautet ja und nein. Um dies zu sehen, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst kl\u00e4ren, von welchem wirtschaftlichen Zuwachs dabei gesprochen wird: vom Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts oder vom Zuwachs des Konsums und damit des Realeinkommens der B\u00fcrger? Dieser Unterschied findet sich in den \u00f6ffentlichen Debatten praktisch nicht wieder, aber er ist entscheidend.<\/p>\n\n\n\n<p>Sehen wir uns den Unterschied anhand unseres Beispiels an. Eine unserer Annahmen war: Klimaneutralit\u00e4t verlangt, dass f\u00fcr jede Konsumeinheit eine Einheit des Klimaschutzgutes produziert werden muss. Hierzu gibt es zwei Aspekte: Einerseits ist die Herstellung des Klimaschutzgutes eine inl\u00e4ndische wirtschaftliche Leistung, die zurecht im Bruttoinlandsprodukt gemessen wird. Andererseits reduziert der neue Produktionsmix aus Konsumg\u00fctern und Klimaschutzg\u00fctern das Konsumniveau, und zwar in unserem Beispiel um genau zehn Prozent \u2013 von 100 auf 90 Einheiten des Konsumgutes.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die wirtschaftliche Leistung gilt: Sie wird einerseits durch die Herstellung des Klimaschutzgutes erh\u00f6ht, durch die gleichzeitige Reduktion der Herstellung des Konsumgutes aber in genau gleichem Ma\u00dfe reduziert. Im Ergebnis bleibt die wirtschaftliche Leistung durch die Einf\u00fchrung der Klimaabgaben und die Produktion des Klimaschutzgutes also exakt gleich: Vorher wie nachher betr\u00e4gt ihr Wert 1000 \u20ac pro Kopf. Zugleich geht der Konsum und damit das, was die Inl\u00e4nder von der wirtschaftlichen Leistung haben, aber um 10 Prozent zur\u00fcck. Demnach h\u00e4tten die Politiker, die einen Klimaboom versprechen, also mit Blick auf beides Unrecht: mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt und mit Blick auf Konsum und Realeinkommen. Denn die wirtschaftliche Leistung bleibt gleich und der Konsum geht sogar zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p>L\u00e4ngerfristig k\u00f6nnte das allerdings dann doch anders sein, allerdings nur l\u00e4ngerfristig. Und zwar genau dann, wenn die Klimatransformation Innovationen erzeugt, welche die Herstellung des Klimaschutzgutes billiger machen. Wenn beispielsweise das Klimaschutzgut im Zuge von Prozessinnovationen irgendwann nur noch die H\u00e4lfte kostet und damit auch die Abgabe halbiert werden kann, dann kann von der anderen H\u00e4lfte wieder mehr von dem Konsumgut produziert werden. Der Konsum steigt dann wieder an und n\u00e4hert sich seinem urspr\u00fcnglichen Niveau, w\u00e4hrend das Bruttoinlandsprodukt sogar \u00fcber sein Ausgangsniveau hinaus ansteigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dann k\u00f6nnten wir bereits von einem Klimaboom sprechen \u2013 allerdings vorerst immer noch nur mit Blick auf das Bruttoinlandsprodukt und nicht mit Blick auf Konsum und Realeinkommen. Denn das Konsumniveau und damit das Realeinkommen bleibt vorerst immer noch hinter seinem urspr\u00fcnglichen Niveau von \u2013 in unserem Beispiel \u2013 100 zur\u00fcck. Konsum und Realeinkommen werden ihr urspr\u00fcngliches Niveau erst dann wieder erreichen, wenn die Innovationen den Preis des Klimaschutzgutes auf null gedr\u00fcckt haben. Von da an k\u00f6nnen sie ihr Ursprungsniveau grunds\u00e4tzlich irgendwann sogar \u00fcberschreiten, aber nur dann, wenn der Preis des Klimaschutzgutes unter null f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber ist das \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Es ist, und zwar genau dann, wenn dereinst einmal die Produktion einer Einheit erneuerbarer Energie unabh\u00e4ngig von Steuern und Abgaben (!) billiger sein wird als der Abbau und die Aufbereitung einer Einheit fossiler Energie. Denn dann w\u00fcrde man draufzahlen, wenn man trotzdem fossile statt der erneuerbaren Energie einsetzte, und genau hierin dr\u00fcckt sich der negative Preis aus. Umgekehrt w\u00fcrde die Nutzung erneuerbarer Energien unter diesen Bedingungen Verkaufspreise von unter 10 \u20ac pro Konsumgut erm\u00f6glichen. Dann und nur dann wird das Konsumniveau und damit das Realeinkommen gegen\u00fcber der Situation vor Einf\u00fchrung der Klimapolitik steigen, und zwar von 1000 \u20ac geteilt durch 10 \u20ac auf 1000 \u20ac geteilt durch einen Preis von irgendetwas unter 10 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Zusammenhang ist in der nachfolgenden Graphik illustriert. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) ohne Klimapolitik ist wegen der starken Vereinfachungen in unserem Beispiel identisch mit dem Konsumniveau pro Kopf und w\u00e4chst auch nicht. Daher werden beide durch die durchgezogene und waagerecht verlaufende Linie repr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"751\" src=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-1024x751.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-38761\" srcset=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-1024x751.png 1024w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-300x220.png 300w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-768x563.png 768w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-1536x1127.png 1536w, https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/Klimaapolte-1-2048x1502.png 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 767px) 89vw, (max-width: 1000px) 54vw, (max-width: 1071px) 543px, 580px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Wenn die Politik nun eine Umstellung in Richtung auf klimaneutralen Konsum durchsetzt, besteuert sie den Konsum und kauft von den Steuereinnahmen ein Klimaschutzgut, dessen Herstellung zwar Teil des inl\u00e4ndischen Bruttoinlandsprodukts, nicht aber Teil des inl\u00e4ndischen Konsums ist. Daher bleibt das Bruttoinlandsprodukt (BIP<sub>T<\/sub>) zun\u00e4chst gleich, w\u00e4hrend der Konsum (Konsum<sub>T<\/sub>) \u2013 und damit das Realeinkommen \u2013 unter das alte Niveau sinkt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Besteuerung und der damit finanzierte Kauf des Klimaschutzgutes l\u00f6sen nun \u2013 wenn alles intelligent geregelt ist \u2013 einen Innovationsprozess aus, der die Produktivit\u00e4t in der Produktion des Klimaschutzgutes und damit das BIP<sub>T<\/sub> nach einer gewissen Zeit (ab t<sub>1<\/sub> in der Graphik) ansteigen und den Preis einer Einheit des Klimaschutzgutes von urspr\u00fcnglich 1,11 pro St\u00fcck \u20ac auf irgendetwas unter 1,11 \u20ac sinken l\u00e4sst. Das BIP<sub>T<\/sub> steigt daher vom Zeitpunkt t<sub>1<\/sub> an, und mit ihm steigt auch der Konsum<sub>T<\/sub> wieder an, weil der Staat den B\u00fcrgern pro Einheit des Konsumgutes weniger wegsteuern muss. Aber erst, wenn der Preis des Klimaschutzgutes auf null gesunken ist, weil niemand mehr fossile Brennstoffe kaufen will, erreicht der Konsum<sub>T<\/sub> wieder das urspr\u00fcngliche Niveau. Sinkt der Preis des Klimaschutzgutes unter null, so steigt der Konsum (ab t<sub>2<\/sub> in der Graphik) schlie\u00dflich sogar \u00fcber das urspr\u00fcngliche Niveau \u2013 aber erst dann.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zeit zwischen t<sub>0<\/sub> und t<sub>2<\/sub> ist nun das Problem, denn sie bringt sofort Populisten auf den Plan, die versprechen, das Konsumniveau durch einen Verzicht auf Klimapolitik erst gar nicht sinken zu lassen oder ihn durch einen Ausstieg aus bereits begonnener Klimapolitik sofort zu erh\u00f6hen. Leider k\u00f6nnen sie das auch durchaus glaubw\u00fcrdig versprechen. Donald Trump tat dies k\u00fcrzlich erneut, indem er versprach, er werde die Energiepreise binnen 12 Monaten halbieren. Trump-W\u00e4hler freuen sich jetzt schon auf den damit verbundenen Zuwachs ihres Realeinkommens, und viele von ihnen nehmen dabei andere Folgen der neuerlichen Trump-Pr\u00e4sidentschaft gern in Kauf, soweit sie sie nicht ohnehin begr\u00fc\u00dfen. Das mag man beanstanden, aber \u00e4ndern kann man es nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Dagegen wird sich das Versprechen von Robert Habeck, dass die Klimatransformation zu einem gr\u00fcnen Wachstumsboom f\u00fchre, erst nach einer langen \u00dcbergangszeit auch in h\u00f6herem Realeinkommen und h\u00f6herem Konsum niederschlagen. In der Graphik ist das die Zeit zwischen den Zeitpunkten t<sub>0<\/sub> und t<sub>2<\/sub>, und in der Praxis reden wir dabei nicht von zwei bis drei Jahren, sondern eher von zwei bis drei Jahrzehnten. In dieser langen \u00dcbergangszeit wird sich die Klimapolitik leider vor allem in tendenziell steigenden Konsumg\u00fcterpreisen und dadurch in sinkenden Realeinkommen bemerkbar machen, die \u2013 so wie es aussieht \u2013 von anderweitig erzeugtem Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum wohl allein schon aus demographischen Gr\u00fcnden kaum ausgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4 Die Kommunikation des Realeinkommensverlusts<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das polit-\u00f6konomische Problem ist die Krux der Sache, und die Tatsache, dass Realeinkommenserh\u00f6hungen in der \u00dcbergangszeit durch Verzicht auf Klimapolitik grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sind und diese M\u00f6glichkeit von Populisten immer irgendwo auf der Welt genutzt werden wird, macht es der Politik in den jeweils anderen L\u00e4ndern schwer, ihrerseits klimapolitisch auf Kurs zu bleiben. W\u00e4re es deshalb besser, diese Zusammenh\u00e4nge zu verschweigen und eine Politik zu betreiben, die die Kosten der Klimapolitik m\u00f6glichst verschleiert und versteckt? W\u00e4re es vor diesem Hintergrund nicht auch besser gewesen, einen Beitrag wie diesen gar nicht erst zu schreiben oder zumindest darauf zu hoffen, dass er nicht gelesen wird?<\/p>\n\n\n\n<p>Zumindest w\u00e4re es unaufrichtig, und sowas f\u00e4llt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf. Was sollte man also stattdessen tun? Hierzu k\u00f6nnen wir erst einmal festhalten: Wir wissen im Prinzip, wie wir es schaffen k\u00f6nnen, klimaneutral zu werden. Wir wissen auch, dass wir dabei nicht verarmen w\u00fcrden. In unserem Beispiel wurden die zehn Prozent Konsumeinschr\u00e4nkung nur zur Vereinfachung gew\u00e4hlt. In der Realit\u00e4t d\u00fcrften sie damit deutlich zu hoch angesetzt sein, m\u00f6glicherweise sogar um ein Mehrfaches. Sie bleibt aber ein betr\u00e4chtlicher und deutlich sp\u00fcrbarer Einschnitt, und der ist nicht zu leugnen. Aufrichtigkeit w\u00fcrde erfordern, offen kommunizieren, dass Klimaschutz mindestens \u00fcber eine lange \u00dcbergangszeit mit Einschr\u00e4nkungen verbunden ist. Aber kann es ein Politiker politisch \u00fcberleben, dies offen zu kommuniziert?<\/p>\n\n\n\n<p>Niemand wei\u00df das, und auch dieser Beitrag kann leider keine L\u00f6sung der Problematik anbieten. Bei all ihren Verdiensten haben viele engagierte Klimasch\u00fctzer die Problematik dagegen fast durchg\u00e4ngig einfach verdr\u00e4ngt und stattdessen gebetsm\u00fchlenartig darauf verwiesen, dass Klimaschutz nur eine Frage des Willens und der Haltung sei. Dabei haben sie zwar sehr zurecht angemahnt, auf die Naturwissenschaft zu h\u00f6ren. Aber zugleich haben sie die \u00f6konomische Dimension vernachl\u00e4ssigt. Etwas karikierend formuliert, haben sie diese bisweilen sogar offen unter dem Hinweis in den Wind geschlagen, \u00f6konomische Aspekte seien nur etwas f\u00fcr kalte Herzen, und die Wirtschaftswissenschaft stelle im \u00dcbrigen nur den ideologischen Instrumentenkasten des Kapitalismus oder des Neoliberalismus bereit und sei daher f\u00fcr die Entwicklung umweltpolitischer Konzeptionen prinzipiell die falsche Adresse. Diejenigen, die so argumentierten, tauschten damit den richtigen Grundsatz <em>follow the sciences<\/em> im Falle der Wirtschaftswissenschaft gleich wieder in jene sektiererische Wissenschaftsfeindlichkeit ein, die sie anderweitig zurecht so beklagten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das war ein gro\u00dfer Fehler, der vielen von ihnen nun krachend auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Niemand sollte das besser wissen als Robert Habeck und seine (ehemaligen) Berater aus dem Netzwerk jener einschl\u00e4gigen Think Tanks, die aus der fr\u00fchen \u00d6kologiebewegung hervorgegangen sind. Das Kernproblem seines \u201eHeizungsgesetzes\u201c (genau: Geb\u00e4udeenergiegesetz) bestand gerade darin, dass seine Verfasser vereint und mit fast schon naivem Eifer unter Vernachl\u00e4ssigung der offen zutage tretenden Verm\u00f6gensverluste daran gegangen sind, die Menschen gegen deren Willen \u2013 und auch nur scheinbar \u2013 zu begl\u00fccken. Klimaschutz schaffe Wachstum, wenn man ihn nur beherzt genug anpacke. Auf diese einfache Formel haben sie das Problem irref\u00fchrenderweise reduziert. Zugleich reduzieren Populisten und Klimaleugner das Problem auf ihre eigene, nicht minder simplifizierende Weise. F\u00fcr beide gilt aber: Ganz so einfach liegen die Dinge leider nicht.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grunds\u00e4tzlich l\u00f6sbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend l\u00f6sbares polit-\u00f6konomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralit\u00e4t anstreben, werden zumindest \u00fcber einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen m\u00fcssen, die sich an der L\u00f6sung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder besch\u00f6nigt. 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