Einleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 27. November 2024 hat das Europ\u00e4ische Parlament die neue Kommission unter F\u00fchrung von Pr\u00e4sidentin von der Leyen best\u00e4tigt. Somit kann die VDL-2 Kommission knapp sechs Monate nach der Europawahl am 1. Dezember 2024 ihr Amt antreten.<\/p>\n\n\n\n Die erste Amtszeit der VDL Kommission stand ganz im Zeichen des Green Deals, einer umfassenden Strategie, mit der die EU das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 erreichen will. Mit dem Paket Fit for 55<\/em> hat die VDL-1 Kommission die EU-Klimaziele in EU-Rechtsakte \u00fcbertragen und eine Vielzahl von Regulierungs-vorschl\u00e4gen in den Bereichen Klima, Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Der Green Deal, auch als Man-on-the-Moon-Vorhaben<\/em> bezeichnet, sollte die EU zum Vorreiter bei Klimatechnologien machen und sollte zu Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fchren. Die EU hat diese Vorreiterrolle nicht erreicht, sie ist im Vergleich zu den USA und China zur\u00fcckgefallen, sie ist kein Klimatechnologie-Weltmeister daf\u00fcr aber Regulierungsweltmeister. In ihrer ersten Amtszeit hat die VDL-1 Kommission \u00fcber 400 Verordnungen und \u00fcber 130 Richtlinien vorge-schlagen; hinzu kommen mehr als 800 delegierte Rechtsakte und mehr als 4900 Durchf\u00fchrungsrechtsakte. Der Draghi-Bericht spricht gar von 13.000 Regulierungen. All diese Regulierungsaktivit\u00e4ten haben zu erheblichen Kosten-steigerungen und zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft gef\u00fchrt. Pr\u00e4sident Macron, ein Bef\u00fcrworter des Green Deals und der verantwortliche Staatschef f\u00fcr die Auswahl von Pr\u00e4sidentin von der Leyen im Jahre 2019, hat schon im Mai 2023 zu einer europ\u00e4ischen Regulierungspause aufgerufen. Auch der Draghi-Bericht sieht die Gefahr einer Deindustrialisierung durch verfehlte Regulierungen zur Dekarbonisierung.<\/p>\n\n\n\n Am 27. Juni 2024 hat der Europ\u00e4ische Rat die Strategische Agenda 2024 \u2013 2029 verabschiedet. Mit ihr legen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten ihre Priorit\u00e4ten und strategischen Ausrichtungen f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre fest. Sie dient als Richtschnur f\u00fcr die Arbeit der EU-Organe. Sie enth\u00e4lt drei Schwerpunkte: ein freies und demokratisches Europa, ein starkes und sicheres Europa und ein wohlhabendes und wettbewerbsf\u00e4higes Europa. Auch die politischen Leitlinien f\u00fcr die n\u00e4chste Kommission 2024 \u2013 2029 setzen auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas und auf B\u00fcrokratie-abbau. <\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist, dass der Politikwechsel zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit gerade von der Protagonistin kommen soll, die die \u00dcberregulierung und den B\u00fcrokratieaufbau der letzten Jahre mitzuverantworten hat. Es w\u00e4re aber unfair, hierf\u00fcr nur die Europ\u00e4ische Kommission verantwortlich zu machen. Als Initiator der europ\u00e4ischen Gesetzgebung tr\u00e4gt sie zwar Verantwortung, die kritisierten Regulierungen wurden aber vom europ\u00e4ischen Co-Gesetzgeber (Rat und Europ\u00e4isches Parlament) verabschiedet, also mitgetragen. Das EP und der Rat (die Mitgliedstaaten!) m\u00fcssen sich daher ebenfalls ihrer Verantwortung stellen.<\/p>\n\n\n\n Wie also sollten Kommission, Europ\u00e4isches Parlament und Rat in der Amtszeit 2024 \u2013 2029 zusammenarbeiten, um B\u00fcrokratie abzubauen und um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft zu st\u00e4rken? Diese Frage m\u00f6chte ich anhand folgender Themen er\u00f6rtern:<\/p>\n\n\n\n Im Vorfeld der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament gab es eine nationale Debatte \u00fcber europapolitische Themen. Wie die Erfahrung zeigt, bleibt dies nicht so.<\/p>\n\n\n\n Zentraler Diskussionspunkt war der Green Deal mit seiner Vielzahl die Wirtschaft und die B\u00fcrger betreffender Regulierungen. Gerade die konservativen Parteien haben im Wahlkampf die Detailtiefe der Regulierungen und die hiermit verbundene \u00fcberbordende B\u00fcrokratie gebrandmarkt, die die Wettbe-werbsf\u00e4higkeit Europas zunehmend negativ beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n Dennoch! Auch wenn die Europapolitik national bei dieser Wahl eine st\u00e4rkere Beachtung fand als fr\u00fcher, waren nationale und nicht europ\u00e4ische Aspekte wahlentscheidend. Europa ist auch im Jahre 2024 noch immer weit weg vom B\u00fcrger und die Wahl zum EP ist kein echtes Votum \u00fcber die Europapolitik der vergangenen f\u00fcnf Jahre. Dies ist umso erstaunlicher, als die verabschiedeten europ\u00e4ischen Gesetze den B\u00fcrger direkt betreffen, wie zum Beispiel die europ\u00e4ische Geb\u00e4uderichtlinie (RL (EU) 2024\/1275): Die Richtlinie sieht zwar keinen Sanierungszwang vor, sie legt aber dennoch eine konkrete Senkung des Energieverbrauchs fest, die die Mitgliedstaaten umsetzen m\u00fcssen. Wenn diese dann die B\u00fcrger mit nationalen Regeln in die Pflicht nehmen, wird der Aufschrei gro\u00df sein. Dann wird automatisch wieder die Schuld Europa zugeschoben. Das \u201eEuropabashing\u201c verschweigt aber geflissentlich, dass die Regulierung von EP und Rat verabschiedet wurde, in aller Regel mit deutscher Zustimmung! Warum, so fragt man sich, ist es unm\u00f6glich, dass im Vorfeld der Verabschiedung der europ\u00e4ischen Geb\u00e4uderichtlinie eine \u00f6ffentliche Diskussion mit der Vehemenz stattfindet, wie wir sie in Deutschland w\u00e4hrend des Habeckschen Heizungs-gesetzes erlebt haben. Die Folge w\u00e4re, dass die europ\u00e4ische Gesetzesinitiative erhebliche \u00c4nderungen erfahren oder vielleicht sogar zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Dasselbe gilt f\u00fcr das Verbrennerverbot. Rat und Parlament haben im M\u00e4rz 2023 die CO2<\/sub>– Flottengrenzwerte der Verordnung 2019\/631 deutlich versch\u00e4rft und ab 2035 eine CO2<\/sub>-Emissionsminderung von 100 % beschlossen mit der Folge, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen (Verbrennerverbot) auf den Markt gebracht werden d\u00fcrfen. Deutschland hat dieser Versch\u00e4rfung im Rat zugestimmt. Der Europ\u00e4ische Rat feiert diese Regulierung \u00fcberschw\u00e4nglich: f\u00fcr die B\u00fcrger f\u00fchrt der \u00dcbergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu weniger Luftver-schmutzung und zu einem besseren Schutz der Gesundheit; f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchrt die Regulierung zu h\u00f6heren Produktions- und Verkaufszahlen emissions-freier Fahrzeuge, zu erschwinglicheren Modellen und zu weniger Energie-verbrauch; und f\u00fcr die Automobilindustrie f\u00fchrt die Regulierung zu mehr Innovationen bei emissionsfreien Technologien, der St\u00e4rkung der technologischen F\u00fchrungsrolle und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen in der Entwicklung und Bereitstellung neuer Technologien<\/em>. Nur 18 Monate sp\u00e4ter befindet sich die europ\u00e4ische Automobilindustrie in einer schweren Krise. Die von der Politik erwarteten Vorteile der Regulierung sind nicht eingetreten, im Gegenteil. Erschwingliche E-Autos kommen, wenn \u00fcberhaupt, aus China und werden jetzt wegen der chinesischen Subventionen beim Import mit einem Ausgleichszoll belegt. Au\u00dferdem denkt die Automobilindustrie \u00fcber Werksschlie\u00dfungen und Arbeitsplatzabbau nach. Auch die in der Verordnung ab 2025 vorgesehenen Strafzahlungen stehen auf dem Pr\u00fcfstand. Waren diese Entwicklungen im Fr\u00fchjahr 2023 nicht vorhersehbar? Wie konnte der Europ\u00e4ische Rat eine solche Fehleinsch\u00e4tzung treffen?<\/p>\n\n\n\n Man stelle sich vor die Bundesregierung h\u00e4tte im Bundestag ein Gesetz zur Einf\u00fchrung eines Verbrennerverbots \u00e0 la EU eingebracht. Ein solches Gesetz w\u00e4re in Deutschland vermutlich gescheitert. In Europa wurde es verabschiedet und dies hat zu einer tiefen Verunsicherung der B\u00fcrger gef\u00fchrt, wie die sinkende Nachfrage f\u00fcr E-Autos in Deutschland deutlich macht. Die Nichteinbeziehung des B\u00fcrgers auf nationaler Ebene bez\u00fcglich des europ\u00e4ischen Gesetzgebungs-prozesses ist f\u00fcr das Projekt Europa brandgef\u00e4hrlich, weil man anti-europ\u00e4ischen Tendenzen einen N\u00e4hrboden bereitet. Der Brexit hat gezeigt, wie leicht es ist, mit populistischen Argumenten erfolgreich Stimmung gegen Europa zu machen. Es geht hier nicht um eine R\u00fcck\u00fcbertragung europ\u00e4ischer Kompetenzen auf die nationale Ebene, wie von vielen anti-europ\u00e4ischen Parteien gefordert, die europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeiten stehen nicht zur Diskussion; es geht vielmehr darum, dass die nationale Politik den B\u00fcrger in der Europapolitik mit einbezieht und ihm das Gef\u00fchl der Ohnmacht gegen\u00fcber dem Br\u00fcsseler Entscheidungs-prozess nimmt. Wenn sechzig Prozent der Bundesb\u00fcrger das Verbrennerverbot ablehnen (Umfrage M\u00e4rz 2023), dann f\u00fchrt eine fehlende Auseinandersetzung mit diesem Thema auf nationaler Ebene nur zu einer St\u00e4rkung anti-europ\u00e4ischer Kr\u00e4fte. <\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong>: Nach der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament darf Europa nicht bis 2029 in einen medialen Dornr\u00f6schenschlaf verfallen. Europa viel zu wichtig, als dass man hier\u00fcber nur im F\u00fcnfjahresrhythmus diskutiert. Die vorgeschlagenen Rechtsvor-schriften betreffen uns alle und m\u00fcssen daher national ebenso vehement diskutiert werden wie nationale Gesetzgebungsvorhaben. Nationale Politik und Medien tragen hierf\u00fcr Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n 2. Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigern \u2013 B\u00fcrokratie abbauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n B\u00fcrokratieabbau – \u201eEvery Commission the same procedure\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 1. Dezember 2024 beginnt die Gesetzgebungsarbeit der VDL-2 Kommission. Basis hierf\u00fcr sind die Politischen Leitlinien 2024 \u2013 2029 sowie die Strategische Agenda 2024 \u2013 2029 des Europ\u00e4ischen Rates. Sie stehen ganz im Zeichen von B\u00fcrokratieabbau und einer nachhaltigen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Jedes Mitglied der neuen Kommission ist angehalten, sich auf weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung zu konzentrieren, sondern auf mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung und schnellere Genehmigungen. Der gesamte EU-Besitzstand soll unter F\u00fchrung eines Vizepr\u00e4sidenten einem Stresstest unterzogen werden. All dies klingt vielversprechend, Zweifel sind dennoch angebracht. In der VDL-2 Kommission wird Kommissar Dombrovskis f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau zust\u00e4ndig sein, nicht etwa ein Vizepr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n Die VDL-1 Kommission hat das von ihr verfolgte One-in \u2013 One-out<\/em> Prinzip ebenso verfehlt, wie das Ziel, die Berichtspflichten um 20 Prozent zu senken. Im Gegenteil, die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen haben \u00fcberdimensional zugenommen. Laut einer konservativen Sch\u00e4tzung des Bundesjustizministeriums belaufen sich allein die Kosten der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD, RL (EU) 2022\/2464) auf j\u00e4hrlich 1,6 Milliarden Euro. Auch der deutsche Juristentag h\u00e4lt diese Richtlinie f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es gibt weitere Rechtsvorschriften, die zwar gut gemeint sind, die Wirtschaft aber mit erheblichen Berichtspflichten \u00fcberziehen, wie zum Beispiel die Entwaldungs-verordnung (EUDR; VO (EU) 2023\/1215). Ihr hehres Ziel ist die Verhinderung der Abholzung von Regenw\u00e4ldern mit der Folge, dass beim Import bestimmter Rohstoffe (zum Beispiel Soja oder Holz) der Nachweis einer entwaldungsfreien Lieferkette erbracht werden muss. Die Kommission hat k\u00fcrzlich vorgeschlagen, die Umsetzung dieser Verordnung um 12 Monate zu verschieben. Auch die CBAM-Verordnung (EU 2023\/956, kurz Klimazoll auf energieintensive Importe) f\u00fchrt zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand. Die Unternehmen sind verpflichtet, Angaben \u00fcber den CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck der Importe zu machen, sie m\u00fcssen also Daten im Ausland erheben, deren Ermittlung nicht nur schwierig, sondern auch sehr personalintensiv ist.<\/p>\n\n\n\n Die Praxis wird zeigen, ob die Politischen Leitlinien nur eine kommunikative Meisterleistung der Kommissionspr\u00e4sidentin zur Erm\u00f6glichung ihrer Wiederwahl waren oder ob die neue Kommission sie auch umzusetzen imstande ist. \u00dcber den Umfang des B\u00fcrokratieabbaus entscheidet zun\u00e4chst die Kommission, denn nur sie allein macht die Vorschl\u00e4ge, die dann oft vom EP seltener vom Rat noch versch\u00e4rft werden.<\/p>\n\n\n\n Vorschl\u00e4ge zum B\u00fcrokratieabbau:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist zwar unwahrscheinlich, aber die Kommission k\u00f6nnte bestimmte Regulierungen ganz zur\u00fcckziehen, wie die umstrittene Taxonomie-Verordnung (Klassifizierungssystem f\u00fcr \u00f6kologisch nachhaltige Wirtschaftst\u00e4tigkeiten), so der Vorschlag des Pr\u00e4sidenten des IFO-Instituts, Clemens Fuest.<\/p>\n\n\n\n Sie k\u00f6nnte auch entscheiden, die Berichtspflichten nicht l\u00e4nger einseitig den Unternehmen aufzub\u00fcrden, sondern sie vielmehr lastenteilig zwischen Unternehmen und Staat zu verteilen. Anstelle die gesamte Lieferkette auf die Einhaltung eines umfangreichen Katalogs von Umwelt- und Menschenrechten zu kontrollieren, k\u00f6nnte eine ge\u00e4nderte europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD, RL (EU) 2024\/1760) einen Negativlistenansatz vorsehen: Europ\u00e4ische Unternehmen sollten mit Unternehmen au\u00dferhalb der EU dann keine Gesch\u00e4fte mehr machen d\u00fcrfen, wenn diese sich nachweislich schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte schuldig gemacht oder schwerwiegende Umwelt-verst\u00f6\u00dfe begangen haben. Dass sich die Kommission mit einem Listenansatz schwertut, zeigt die Konfliktmineralien-Verordnung 2017\/821, die EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten zu umfangreichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, dass die Kommission eine weltweite Liste verantwortungsvoller H\u00fctten und Raffinerien erstellen sollte, um damit die Sorgfaltspflichten von EU-Importeuren zu erleichtern. Die Verordnung ist im Juni 2017 in Kraft getreten, bis heute liegt aber keine Positivliste vor. W\u00e4hrend es der Kommission in sieben Jahren nicht gelungen ist, eine Positivliste f\u00fcr einen klar abgegrenzten Anwendungsbereich zu erstellen, \u00fcberzieht sie die Unternehmen in der Lieferkettenrichtlinie mit ungleich weitreichenderen Sorgfaltspflichten; und Rat und EP stimmen einfach zu. Fast k\u00f6nnte man annehmen, dass der Staat die Umsetzung der Gesetzes nicht mehr als seine Aufgabe ansieht, sondern sie auf die Unternehmen abl\u00e4dt.<\/p>\n\n\n\n Der B\u00fcrokratieabbau sollte auch \u00dcberschneidungen existierender Regelungen abschaffen: so doppeln sich zum Beispiel die Berichtspflichten nach der Entgelttransparenzrichtlinie mit denen der CSRD-Richtlinie. Ferner sollte die Kommission Widerspr\u00fcche zwischen Regulierungen beseitigen: einerseits f\u00fchrt die CSDDD-Richtlinie zwangsl\u00e4ufig zu einer Konsolidierung der Lieferkette, da die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten und das Rechtsrisiko geringhalten wollen, andererseits will der Critical Raw Materials Act (VO (EU) 2024\/1252) die Rohstoffsicherheit der EU durch gr\u00f6\u00dfere Diversifizierung erh\u00f6hen. Konsoli-dierung oder Diversifizierung? <\/p>\n\n\n\n Bisherige Erfahrungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gute Erfahrungen mit B\u00fcrokratieabbau gibt es in der EU nicht wirklich. Man denke nur an die Better Regulation<\/em> Initiative und den mit ihr verbundenen Fitness-Check (REFIT) aus dem Jahre 2012, die zu Regulierungen h\u00e4tten f\u00fchren sollen, die zielgerichtet, effektiv, und mit m\u00f6glichst geringem Aufwand einfach umzusetzen sind. Auch die im Jahre 2008 vom damaligen Kommissions-vizepr\u00e4sidenten G\u00fcnter Verheugen eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe zum B\u00fcrokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber sah in ihrem Ergebnisbericht im Jahre 2015 f\u00fcr alle EU-Vorhaben einen B\u00fcrokratiecheck vor. All diese Initiativen h\u00e4tten eigentlich zu einer \u201ebesseren\u201c Regulierung und f\u00fchren sollen. Die Realit\u00e4t heute, neun Jahre nach dem Stoiber Bericht, ist, dass Br\u00fcssel weiterhin B\u00fcrokratie auf- anstatt abbaut. <\/p>\n\n\n\n Der nationale Normenkontrollrat forderte im Oktober 2024, EU-Regulierungen zur\u00fcckhaltender, b\u00fcrokratie\u00e4rmer und zielgenauer zu gestalten <\/em>und Minister Habeck geht noch weiter und m\u00f6chte bei der Entwaldungsverordnung und den CSRD- und CSDDD-Richtlinien die Kettens\u00e4ge anlegen \u2013 eine Erkenntnis, die nach dem Inkrafttreten der Regulierungen leider zu sp\u00e4t kommt! Im Dezember 2022 hat Staatssekret\u00e4r Giegold die Einigung des Rates in Sachen CSDDD noch als gro\u00dfen Erfolg auch f\u00fcr die Wirtschaft gefeiert.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Die VDL-2 Kommission muss liefern. Sie muss beweisen, dass B\u00fcrokratie tats\u00e4chlich abgebaut wird und dass die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen um mindestens 25 Prozent (f\u00fcr KMU mindestens 35 Prozent) gesenkt werden. Die Verschiebung der Umsetzung der Entwaldungsverordnung ist ein erster, zaghafter Anfang, sie reicht bei weitem nicht aus.<\/p>\n\n\n\n St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit: \u201ewer einen Sumpf trockenlegen will, sollte nicht die Fr\u00f6sche fragen\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Green Deal steht nicht zur Disposition! Die VDL-2 Kommission wird sich vielmehr auf die Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens f\u00fcr 2030 konzentrieren, m\u00f6glichst einfach, fair und kosteneffizient und dies mit einem neuen Deal f\u00fcr eine saubere Industrie. <\/em>Der Green Deal wird umbenannt und hei\u00dft jetzt A New Clean Industrial Deal<\/em>. Die Kommission wird einen Rechtsakt vorschlagen, der den europ\u00e4ischen Leitmarkt f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung sauberer Technologien in der Industrie f\u00f6rdern soll. Zus\u00e4tzlich plant sie einen Rechtsakt \u00fcber die Kreislaufwirtschaft, mit dem die Markt-nachfrage nach Sekund\u00e4rrohstoffen und ein Binnenmarkt f\u00fcr Abf\u00e4lle geschaffen werden soll. Dieses Muster ist typisch f\u00fcr Br\u00fcssel. An eine Reduzierung der Regulierungsdichte ist nicht gedacht, vielmehr soll die Herstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch weitere Regulierungen und durch einen Wett-bewerbsf\u00e4higkeitsfonds erreicht werden. Was genau bedeutet das? Sind wir auf dem Weg in eine franz\u00f6sisch inspirierte und ordnungspolitisch h\u00f6chst umstrittene Industriepolitik basierend auf Regulierung, Subventionen und Protektionismus? Gerade die Exportnation Deutschland, aber auch die europ\u00e4ische Industrie m\u00fcssten gegen eine solche Politik Sturm laufen. <\/p>\n\n\n\n Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich nicht herbeiregulieren. Sie wird erreicht, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und dieser Rahmen der Wirtschaft die notwendigen Freir\u00e4ume l\u00e4sst, sich im Wettbewerb durchzusetzen. Wettbewerbs-f\u00e4higkeit l\u00e4sst sich auch nicht durch Zielfestlegungen beschlie\u00dfen. Schon die Lissabon-Strategie des Jahres 2000, mit der Europa zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischen, wissensgest\u00fctzten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, hat Europa nicht wettbewerbsf\u00e4higer gemacht. Der eingesetzte Wettbewerbs-f\u00e4higkeitsrat, der dieses Ziel sicherstellen sollte, ist gescheitert. Er existiert zwar noch, f\u00fchrt aber ein Schattendasein, selbst die zust\u00e4ndigen Minister (Habeck) gl\u00e4nzen oft durch Abwesenheit. Auch der Green Deal hat Europa nicht zum Vorreiter bei Klimatechnologien werden lassen. Europa h\u00e4ngt hinter den USA und China hinterher, wie der Draghi-Bericht schonungslos feststellt. W\u00e4hrend Europa reguliert, konzentrieren sich unsere Wettbewerber darauf, Gesch\u00e4fte zu machen. Ist der New Clean Industrial Deal daher ebenso zum Misserfolg verdammt wie die Lissabon Agenda? Nicht notwendigerweise. Die Kommission m\u00fcsste aber \u00fcber ihren Regulierungsschatten springen und Vorschl\u00e4ge vorlegen, die einen Rahmen vorgeben, ohne sich in klein, klein zu verlieren. So enth\u00e4lt der Verordnungsvorschlag der Kommission f\u00fcr das Recycling von Fahrzeugen vom Juli 2023 (COM (2023) 451 final) eine Vielzahl planwirtschaftlicher Steuerelemente, zum Beispiel beim Rezyklatanteil. Fast hat man den Eindruck, als ob ein EU-Beamter mittels Komitologie festlegen k\u00f6nnte, wieviel Plastikanteil ein Fahrzeug haben darf. Die neue Kommission k\u00f6nnte diesen Vorschlag daher entweder ganz zur\u00fcckziehen oder ihn im Sinne einer nachhaltigen Wettbewerbsf\u00e4higkeit (einfach, fair und kosteneffizient) im vorzulegenden Rechtsakt \u00fcber die Kreislaufwirtschaft neu interpretieren.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich nicht herbeiregulieren. Die Kommission hat die M\u00f6glichkeit, den Politikwechsel einzuleiten, in dem sie aufh\u00f6rt, die Wirtschaft durch m\u00f6glichst kleinteilige Vorgaben zu regulieren und sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentriert. <\/p>\n\n\n\n 3. The German Vote \u2013 die Bedeutung der Ratsarbeit zur Erreichung eines Politikwechsels<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Kommissionsvorschlag scheitert selten. Die Kompromissfindungsmaschine zwischen Kommission, Rat und Europ\u00e4ischem Parlament f\u00fchrt in aller Regel zu Ergebnissen, auch wenn diese nicht von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Als Co-Gesetzgeber kann der Rat mit seinem Abstimmungsverhalten dem gew\u00fcnschten Politikwechsel Wirkung verleihen. Der Rat stimmt in der Regel den Kommissionsvorschl\u00e4gen mit einer doppelten Mehrheit zu, die Mehrheit der Mitgliedstaaten (55% = 15 Mitglieder) und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung (65 %). So geschehen auch bei der CSDDD-Richtlinie, die von der belgischen Rats-pr\u00e4sidentschaft trotz deutschen Widerstands erfolgreich durchgeboxt wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihren Vorschlag zu CSDDD am 23. Februar 2022 vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde dann den Co-Gesetzgebern \u00fcbermittelt. Grunds\u00e4tzlich \u00e4u\u00dfert sich das Europ\u00e4ische Parlament zuerst, der Rat verabschiedet dann seine Position auf Basis der vom Parlament verabschiedeten \u00c4nderungen. Sind sich die Co-Gesetzgeber einig, wird der Vorschlag verabschiedet, sind sie es nicht, geht er in die n\u00e4chste Lesung. Der Vertrag sieht drei Lesungen vor, oft werden die Vorschl\u00e4ge aber schon nach einer Lesung im sog. Trilog verabschiedet: Rat, Europ\u00e4isches Parlament und Kommission suchen nach einem Kompromiss, der, wenn gefunden, dann noch von EP und Rat formal verabschiedet werden muss, um Gesetzeskraft zu erlangen.<\/p>\n\n\n\n In Sachen CSDDD einigten sich im Dezember 2023 Rat und EP (und Kommission \u2013 w\u00e4re sie nicht einverstanden gewesen, h\u00e4tte sie ihren Vorschlag zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen!) auf einen Kompromiss, der dann aber von Deutschland vorl\u00e4ufig blockiert wurde. Im Falle einer Abstimmung im Rat h\u00e4tte sich Deutschland enthalten, was einer Ablehnung gleichgekommen w\u00e4re. Da auch andere Mitgliedstaaten Bedenken angemeldet hatten, w\u00e4re die Richtlinie beinahe gescheitert. Es kam aber nicht zur Abstimmung, diese wurde vielmehr verschoben. Die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft schlug vor, den gefundenen Trilog-Kompromiss weiter abzuschw\u00e4chen (z.B. eingeschr\u00e4nkter Adressatenkreis, Streichung der Risikosektoren). Dies ist ihr gelungen. Zun\u00e4chst hat das Europ\u00e4ischen Parlament am 24. April 2024 den neuen Kompromiss als Standpunkt verabschiedet, danach hat der Rat am 24. Mai 2024 diesem Standpunkt ebenfalls mit doppelter Mehrheit unter Enthaltung Deutschlands zugestimmt. Somit ist die CSDDD-Richtlinie verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n Der Fall zeigt, wie wichtig die Mitarbeit der Mitgliedstaaten im Rat ist. Aber wie arbeitet der Rat eigentlich?<\/p>\n\n\n\n Die Arbeiten des Rats werden vom Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter (AStV = die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU) und einer Vielzahl von Arbeits-gruppen vorbereitet, in denen nationale Fachbeamte die Position des Mitgliedstaates vertreten. Folgende Arbeitsweise hat sich in den Arbeitsgruppen durchgesetzt: die Kommission stellt ihren Vorschlag vor; es erfolgt eine erste Aussprache, in der die Mitgliedstaaten ihre Position zum Vorschlag darlegen; im Anschluss hieran wird jeder Artikel einzeln besprochen, die Mitgliedstaten bringen ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ein, die in einem sog. Fu\u00dfnotendokument zusammengefasst werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe f\u00fchrt die unter-schiedlichen Positionen zusammen und legt das Dokument dann dem AStV vor, der wiederum die unterschiedlichen Positionen zusammenf\u00fchrt und versucht, eine doppelte Mehrheit zu erreichen. Gelingt ihm das, erfolgt eine rein formale Zustimmung des Rats. Selten wird ein Vorschlag den Ministern zu einer strittigen Abstimmung vorgelegt, sie k\u00f6nnen aber gebeten werden, die politische Richtung vorzugeben.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland wurde die FDP f\u00fcr die Ablehnung des Trilog-Kompromisses verantwortlich gemacht. Es ist zwar un\u00fcblich, einen m\u00fchsam ausgehandelten Trilog-Kompromiss in letzter Minute, also bei der formalen Zustimmung, abzulehnen. Aber warum hat sich Deutschland enthalten (m\u00fcssen)?<\/p>\n\n\n\n Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine europ\u00e4ische Lieferketten-richtlinie bef\u00fcrwortet: Wir unterst\u00fctzen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leiprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleine und mittlere Unternehmen nicht \u00fcberfordert<\/em>. Innerhalb der Bundesregierung war das Bundesarbeitsministerium f\u00fcr den Richtlinienvorschlag zust\u00e4ndig, aber auch Justizministerium und Kanzleramt waren eingebunden. Man h\u00e4tte daher eigentlich erwartet, dass sich Deutschland in den Beratungen des Rates daf\u00fcr einsetzt, dass die europ\u00e4ische Regulierung der existierenden deutschen entspricht. Der Trilog-Kompromiss vom Dezember 2023 war aber deutlich strenger als das deutsche Gesetz und selbst die abgeschw\u00e4chte endg\u00fcltige Regelung ist es noch. Erst die Bet\u00e4tigung der Notbremse seitens der FDP hat gezeigt, dass der Trilogkompromiss nicht im Einklang mit der deutschen Position stand, wie eine Protokollerkl\u00e4rung Deutschlands vom Dezember 2022 zeigt, in der die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie die CSDDD-Richtlinie nur dann unterst\u00fctzen kann, wenn diese eine Haftungsprivilegierung enth\u00e4lt.Die verabschiedete Richtlinie schlie\u00dft eine solche Privilegierung sogar aus.<\/p>\n\n\n\n Es passiert immer wieder, dass Deutschland wegen Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung im Rat einen allgemeinen Pr\u00fcfvorbehalt gegen den Gesetz-gebungsvorschlag einlegt: Deutschland arbeitet im Rat nicht mit, macht keine \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, sucht keine Verb\u00fcndete, sondern wartet ab. Den Ratsvorsitz k\u00fcmmert ein allgemeiner Pr\u00fcfvorbehalt wenig, wenn andere Mitgliedstaaten aktiv am Vorschlag arbeiten. Wird eine Mehrheit erzielt, zahlt Deutschland f\u00fcr sein Inaktivit\u00e4t die Zeche. Die Regulierung wird verabschiedet und Deutschland muss sie umsetzen.<\/p>\n\n\n\n Auch der Normenkontrollrat verlangt daher eine strategischere Ausrichtung der deutschen Ratsarbeit: Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass Deutschland seiner eigenen Verantwortung in Br\u00fcssel bei den Verhandlungen gerecht werden und viel aktiver als bisher auf die Vermeidung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger B\u00fcrokratie dr\u00e4ngen muss. <\/em>Wenn die Minister Buschmann (zu CSRD) und Habeck (zu CSDDD, CSDR und Entwaldungsverordnung) die europ\u00e4ischen Regulierungen wegen der B\u00fcrokratiebelastung nach deren Inkrafttreten wieder abschaffen wollen, dann muss man schon frech fragen, ob Deutschland bei der Diskussion \u00fcber diese Gesetze im Rat \u00fcberhaupt anwesend war, ob es eine wie auch immer geartete Europastrategie verfolgt hat oder ob es die Arbeiten nur verschlafen hat. Br\u00fcssel wird wieder f\u00fcr etwas verantwortlich gemacht, das Deutschland mitzuverant-worten hat. Die deutschen Minister h\u00e4tten sich auch gegen\u00fcber ihren Kollegen im EP einbringen k\u00f6nnen, die den B\u00fcrokratieaufbau freudig mitgetragen haben. <\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Mit klaren Vorgaben aus Berlin und einer guten Lobbyarbeit innerhalb des Rates kann Deutschland den gew\u00fcnschten Politikwechsel mitgestalten. Die Europapolitik bedarf seitens der Bundesregierung aber einer strategischen Ausrichtung im Sinne einer fr\u00fchzeitigen, klaren Positionierung und sie bedarf zus\u00e4tzlich der Suche nach Partnern im Rat, die die deutsche Positionen mittragen k\u00f6nnen. Ohne eine solche Ausrichtung, zahlt Deutschland einen hohen Preis.<\/p>\n\n\n\n Aus Transparenzgr\u00fcnden sollte der Rat das Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlichen. Nur so kann Verantwortung zugeordnet und ein blame shifting<\/em> oder Europabashing <\/em>verhindert werden. Wenn ein Land einer EU-Regelung zugestimmt hat, dann darf es nicht mit dem Finger auf Br\u00fcssel zeigen, nur weil die Umsetzung national umstritten ist.<\/p>\n\n\n\n 4. Das Europ\u00e4ische Parlament hat Macht! Wird es den Politikwechsel verhindern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das neue Europ\u00e4ische Parlament ist nach rechts ger\u00fcckt: Renew (77 Sitze) und Gr\u00fcne (53 Sitze) haben 42 Sitze verloren, die S&D-Fraktion (136 Sitze) konnten ihre Position mit leichten Verlusten behaupten, die EVP-Fraktion ist st\u00e4rkste Kraft (188 Sitze) und die beiden Fraktionen rechts der EVP, EKR (78 Sitze) und Patrioten f\u00fcr Europa (84 Sitze), haben deutlich zugenommen. In Frankreich und Deutschland wurden bei der Wahl am 9. Juni 2024 die Regierungen abgestraft, in Italien hingegen best\u00e4tigt. Gerade die EVP-Fraktion dr\u00e4ngt auf B\u00fcrokratieabbau und auf eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, aber wird sie sich in der Gesetzesarbeit auch durchsetzen k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n Im Europ\u00e4ischen Parlament 2019 \u2013 2024 wurden die umstrittenen Regulierungen des Green Deals meist mit den Stimmen von Gr\u00fcnen, S&D, Renew und EVP angenommen. Diese vier Fraktionen hatten 489 von 705 Sitzen. Im neuen Parlament haben sie 454 von 719 Sitzen, eine ausreichende Mehrheit also. Pr\u00e4sidentin von der Leyen wurde am 18. Juli 2024 in geheimer Wahl mit 401 Stimmen (vermutlich aus diesen vier Fraktionen) wiedergew\u00e4hlt. Ist die Wiederwahl der Kommissionspr\u00e4sidentin ein Indiz daf\u00fcr, dass sich trotz deutlicher Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments an den Mehrheiten k\u00fcnftig nicht viel \u00e4ndern wird? Vermutlich Nein!<\/p>\n\n\n\n Bei den Anh\u00f6rungen der Kommissare im November 2024 hat sich die EVP im Streit der Fraktionen um die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Vizepr\u00e4si-denten Ribeira (S&D) und Fitto (EKR) durchgesetzt. Der Kompromiss von EVP, S&D und Renew sieht vor, dass das Europ\u00e4ische Parlament die VDL-2 Kommission als Ganzes ohne Vorbehalt best\u00e4tigt. Die S&D-Fraktion konnte die Ablehnung von Vizepr\u00e4sidenten Fitto nicht durchsetzen, weil sie Gefahr lief, dass im Gegenzug die EVP-Fraktion die Vizepr\u00e4sidentenkandidatin Ribeira abgelehnt h\u00e4tte. Somit h\u00e4tte die Gefahr bestanden, dass das Parlament die VDL-2 Kommission mit den Stimmen rechts der Mitte (409 der 719 Sitze) best\u00e4tigt. Weder S&D noch Renew aber ebenso wenig die EVP-Fraktion h\u00e4tten einen solchen Rechtsruck akzeptieren k\u00f6nnen. Sie haben sich daher auf das Platform Cooperation Statement vom 20. November 2024 <\/em>verst\u00e4ndigt, mit dem sie ihre im Juli 2024 begonnene Zusammenarbeit bekr\u00e4ftigen, aber allerdings auch Partner akzeptieren, die zur europ\u00e4ischen Integration, zur Rechtsstaatlichkeit sowie zur Unterst\u00fctzung der Ukraine stehen, mit anderen Worten die rechtskonservative EKR-Fraktion. Die fallweise Zusammenarbeit zwischen EVP und EKR Fraktionen erfolgte bereits in der Abstimmung des Parlaments am 14. November 2024 zur Verschiebung der Umsetzung der Entwaldungs-Verordnung. Das Parlament hat nicht nur die Verschiebung best\u00e4tigt, sondern auch inhaltliche \u00c4nderungs-vorschl\u00e4ge angenommen.<\/p>\n\n\n\n Die Best\u00e4tigung der VDL-2 Kommission zeigt, dass k\u00fcnftig die Mehrheiten im Parlament eher rechts als links der Mitte zustande kommen werden. Zwar verf\u00fcgen EVP, EKR und Renew \u00fcber keine Mehrheit (338 der 719 Sitze), dennoch hat der Automatismus der Kompromissfindung zwischen EVP, S&D, Gr\u00fcne und Renew aus der letzten Legislaturperiode mit dieser Best\u00e4tigung ein Ende gefunden.<\/p>\n\n\n\n Um ihre Forderung nach B\u00fcrokratieabbau und St\u00e4rkung der Wettbe-werbsf\u00e4higkeit durchzusetzen, bedarf es seitens der EVP einer besonderen Wachsamkeit. Da die Parteien links der Mitte den umstrittenen Vorschl\u00e4gen des Green Deals in der letzten Legislativperiode zugestimmt haben, werden sie jetzt nicht geneigt sein, \u00c4nderungsinitiativen der Kommission, die sich aus den Politischen Leitlinien ergeben, zu unterst\u00fctzen. Auch muss die EVP k\u00fcnftige Initiativberichte des EP kritisch hinterfragen und eventuell verhindern, da die Kommissionspr\u00e4sidentin dem Parlament in den Leitlinien eine st\u00e4rkere Rolle bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften einger\u00e4umt hat und in der Vergangenheit zu jedem legislativem Initiativbericht des EP einen Legislativvorschlag vorgelegt hat. Gerade weil die EVP bei politisch umstrittenen Themen aber wesentlich heterogener abstimmt als zum Beispiel die S&D oder die Gr\u00fcnen, ist sie k\u00fcnftig bei der Gestaltung der Europapolitik besonders gefordert, wie das Beispiel CSDDD-Richtlinie deutlich macht: bei der Abstimmung des EP im April 2024 haben 55 der 176 EVP-MdEPs der Richtlinie zugestimmt trotz des vehementen Widerstands der CDU\/CSU-Gruppe im EP.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Im Europ\u00e4ischen Parlament gibt es keine Koalitionen, also auch keinen Koalitionszwang. Zwar werden auch k\u00fcnftig EVP, S&D und Renew zusammen-arbeiten, die Best\u00e4tigung der VDL-2 Kommission macht aber die Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse deutlich. Je nach Dossier k\u00f6nnte daher die rechtskon-servative EKR-Fraktion k\u00fcnftig Z\u00fcnglein an der Waage sein. <\/p>\n\n\n\n 5. Komitologie \u2013 den Regulierungswildwuchs eind\u00e4mmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gesetzesarbeit ist mit der Verabschiedung der mehr als 600 Verordnungs- und Richtlinienvorschl\u00e4ge unter der VDL-1 Kommission nicht beendet. Viele Details und technische Bestimmungen k\u00f6nnen im Basisrechtsakt nicht festgelegt werden und m\u00fcssen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erg\u00e4nzt werden. Hierf\u00fcr sieht der Vertrag zwei Verfahren vor, mit denen der Kommission die Befugnis erteilt wird, die Regulierung zu erg\u00e4nzen oder zu implementieren, delegierte Rechtsakte und Durchf\u00fchrungsrechtsakte (das sog. Komitologieverfahren).<\/p>\n\n\n\n Bei delegierten Rechtsakte erh\u00e4lt die Kommission die Befugnis legislativ t\u00e4tig zu werden. Sie kann bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften des Basisrechtsakts erg\u00e4nzen oder \u00e4ndern. Die Befugnis\u00fcbertragung muss allerdings im Basisrechts-akt klar festgelegt werden. Da die Kommission bei delegierten Rechtsakten legislativ t\u00e4tig wird, haben EP und Rat sowohl ein Widerspruchsrecht, sie k\u00f6nnen die Befugnis\u00fcbertragung grunds\u00e4tzlich widerrufen, als auch ein Einspruchsrecht, sie k\u00f6nnen den von der Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakt innerhalb einer festgelegt Frist (zwei Monate) ablehnen. Bei Durchf\u00fchrungsrechtsakten ist die Befugnis\u00fcbertragung exekutiver Art, der Basisrechtsakt legt die Kriterien f\u00fcr das T\u00e4tigwerden der Kommission fest (zum Beispiel eine einheitliche Umsetzung). Die Kommission legt ihren Vorschlag f\u00fcr den Durchf\u00fchrungs-rechtsakt einem Ausschuss der Mitgliedstaaten vor, der diesen dann verab-schiedet, ablehnt oder \u00c4nderungen vorschl\u00e4gt. Das Verfahren zur Verab-schiedung von Durchf\u00fchrungsrechtsakten wurde in einer speziellen Verordnung festgelegt. <\/p>\n\n\n\n Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: delegierte Rechtsakte und Durchf\u00fchrungsrechts-akte sind in der ersten Amtszeit der VDL-1 Kommission sprunghaft angestiegen: mehr als 800 delegierte Rechtsakte und \u00fcber 4900 Durchf\u00fchrungsrechtsakte. EP und Rat haben von ihrem Kontrollrecht bei delegierten Rechtsakten wenig Gebrauch gemacht: laut dem EP-Register wurden insgesamt neun delegierte Rechtsakte abgelehnt. Auch die \u00fcber 4900 verabschiedeten Durchf\u00fchrungs-rechtsakte wurden von den Mitgliedstaaten best\u00e4tigt. Wenn der Basisrechtsakt einmal in Kraft ist, hat die Kommission scheinbar freie Hand, weitere kleinteilige und b\u00fcrokratieaufbauende Regelungen im Komitologieverfahren festzulegen.<\/p>\n\n\n\n Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat in den Politischen Leitlinien festgelegt, den gesamten EU-Besitzstand einem Stresstest zu unterziehen und Vorschl\u00e4ge zur Vereinfachung, Konsolidierung und Kodifizierung der Rechtsvorschriften vorzulegen, um \u00dcberschneidungen und Widerspr\u00fcchlichkeiten unter Aufrecht-erhaltung hoher Standards zu beseitigen<\/em>. Die neue Kommission muss also nur die Politischen Leitlinien anwenden: wenn sie damit beginnen w\u00fcrde, alle delegierten und Durchf\u00fchrungs- Rechtsakte der ersten Amtszeit dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie einfach, fair und kosteneffizient<\/em> sind, und wenn sie im Nachgang zu dieser \u00dcberpr\u00fcfung \u00c4nderungen vorschlagen w\u00fcrde, mit denen mehr Vertrauen<\/em> aufgebaut, schnellere Genehmigungen<\/em>, bessere Durchsetzung, weniger Verwaltungsaufwand<\/em> und weniger Berichterstattung<\/em> erreicht werden sowie B\u00fcrokratie abgebaut werden <\/em>w\u00fcrde, w\u00e4re schon viel erreicht.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong>: Dem Wildwuchs an delegierten Rechtsakten und Durchf\u00fchrungsrechts-akten muss Einhalt geboten werden. Die Kommission muss nicht nur den gesamten Besitzstand der Sekund\u00e4rregulierung im Sinne der Politischen Leitlinien \u00fcberpr\u00fcfen, sie muss auch bei neuen Rechtsakten Zur\u00fcckhaltung \u00fcben (Regulierungspause). EP und Rat wie auch die Mitgliedstaaten allein, m\u00fcssen strenger als bisher die Befugnis\u00fcbertragung an die Kommission kontrollieren und sollten immer dann einschreiten, wenn die Vorschl\u00e4ge der Kommission den Zielen der Politischen Leitlinien widersprechen. <\/p>\n\n\n\n 6. Handelspolitik \u2013 Geopolitik und regelbasierter Ansatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gemeinsame Handelspolitik der EU steht vor einem geopolitischem Umbruch. Das Regelwerk der WTO bietet keine Garantie f\u00fcr einen regelbasierten Handel mehr, vielmehr r\u00fccken macht- und sicherheitspolitischen Interessen in den Vordergrund. Man denke nur an die Exportrestriktionen Chinas bei seltenen Erden oder an die Stahlz\u00f6lle der USA. Nur drei\u00dfig Jahre nach Gr\u00fcndung der WTO sind Protektionismus und Unilateralismus wieder hoff\u00e4hig geworden! Die Europ\u00e4ische Union verteidigt zwar den Multilateralismus, aber auch sie konzentriert sich mittlerweile auf bilaterale Abkommen und auf unilaterale Handelsma\u00dfnahmen. Der Europ\u00e4ische Rat fordert in seiner Strategischen Agenda 2024 \u2013 2029, eine ehrgeizige, robuste, offene und nachhaltige Handelspolitik<\/em>, mit der sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeiten reduziert<\/em> und diversifizierte und sichere strategische Lieferketten<\/em> erreicht werden sollen. Auch der Bundeskanzler sieht im Freihandel eine Grundlage unseres Wohlstands<\/em> und fordert mehr bilaterale EU-Abkommen. Aber ist die EU in der Lage, ein solch diversifiziertes handelspolitisches Regelwerk zur Verringerung von gef\u00e4hrlichen Abh\u00e4ngigkeiten mit einer Vielzahl von Partnerl\u00e4ndern zu erarbeiten?<\/p>\n\n\n\n Europa steht sich im Wege: am europ\u00e4ischen Wesen muss die Welt genesen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wurde mit fraglichen Argumenten (Chlorh\u00fchnchen, Investitionsschiedsgerichtsbarkeit) zu Fall gebracht. Nach der ersten Trumpschen Pr\u00e4sidentschaft h\u00e4tten sich viele Europ\u00e4er eine vertragliche Festlegung der handelspolitischen Beziehungen zu den USA gew\u00fcnscht. Auch Pr\u00e4sident Biden hat die Trumpsche Handelspolitik (Stahlz\u00f6lle) nur ausgesetzt, sie aber nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Als Bedingung f\u00fcr die Aufhebung der Z\u00f6lle wollte die Biden-Administration von der CBAM-Verordnung der EU ausgenommen werden. Der Showdown erfolgt mit der erneuten Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump und seiner Ank\u00fcndigung, die Z\u00f6lle zum Teil drastisch zu erh\u00f6hen. Trotz aller Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft, ist eine handelspolitische Vereinbarung oder gar ein Freihandelsabkommen mit den USA in weite Ferne ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n Das Abkommen mit Kanada ist noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert, allerdings werden die reinen EU-Regeln des Abkommens (mehr als 90 Prozent) seit 2017 vorl\u00e4ufig angewandt. Sollte zum Beispiel Frankreich aus agrarprotektionistischen Gr\u00fcnden die Ratifizierung verweigern (trotz EU-Agrar-handels\u00fcberschuss mit Kanada), m\u00fcsste auch die vorl\u00e4ufige Anwendung r\u00fcck-g\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Freihandelsabkommen mit Japan ist die EU dazu \u00fcbergegangen, nur solche Vertragsgegenst\u00e4nde zu regeln, f\u00fcr die die EU allein zust\u00e4ndig ist oder die Abkommen aufzuteilen in EU only<\/em> und EU\/Mitgliedstaaten. Das EU only<\/em> Abkom-men tritt nach der Zustimmung von Rat und Parlament in Kraft, eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten entf\u00e4llt. Auch die Abkommen mit Chile, Kenia, Neusee-land, Singapur und Vietnam fallen in diese Kategorie. Diese Abkommen tragen zur Diversifizierungen der EU-Handelsbeziehungen bei, f\u00fchren nicht zu einem Zust\u00e4ndigkeitsstreit mit den Mitgliedstaaten, verhindern die Erpressbarkeit der EU (Beispiel die Wallonie in Sachen CETA) und k\u00f6nnen im Rat auch gegen die Stimmen einzelner L\u00e4nder verabschiedet werden, solange die notwendige Mehr-heit erreicht wird. <\/p>\n\n\n\n Die Verhandlungen mit einer Vielzahl wichtiger Handelspartner sind aber entweder gescheitert (Australien) oder sie stecken fest, allen voran das Mercosur Abkommen, aber auch die Abkommen mit Indonesien, Philippinen, Malaysia, Thailand und Indien. In Europa kommt die Kritik an diesen Abkommen aus dem Agrar- und Umweltlager: kein ausreichender Schutz der heimischen Landwirte oder zu geringer Schutz im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Die Partner-l\u00e4nder kritisieren insbesondere die Regulierungstiefe der Nachhaltigkeitskapitel und die unilateralen handelspolitischen Regulierungen der EU, wie die CBAM- oder die Entwaldungsverordnung. Sie sehen einen Widerspruch zwischen den von ihnen gemachten Zugest\u00e4ndnissen und den unilateralen EU-Regulierungen. <\/p>\n\n\n\n So sieht die CBAM Verordnung zum Beispiel vor, dass die EU das Vorliegen eines nationalen Emissionshandels oder eines CO2<\/sub>-Preises im Exportland bei der Festlegung der CBAM-Abgabe beim Import ber\u00fccksichtigt. Sollte der nationale CO2<\/sub>-Preis aber geringer sein als der EU CO2<\/sub>-Preis, dann muss der Importeur dennoch den Unterschied zum h\u00f6heren EU CO2<\/sub>-Preis bezahlen. Diese Regelung macht den protektionistischen Charakter der CBAM-Regulierung deutlich: es geht nicht l\u00e4nger um Klimaschutz, die EU legt die CBAM-Abgabe fest, ohne \u00fcberpr\u00fcft zu haben, ob das Exportland mit dem nationalen CO2<\/sub>-Preis seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erf\u00fcllt, es geht vielmehr um den Schutz der heimischen Industrie vor g\u00fcnstigeren Importen.<\/p>\n\n\n\n Die CBAM- und die Entwaldungsverordnung legen unilateral und extraterritorial die Bedingungen fest, die Exportl\u00e4nder einhalten m\u00fcssen, wenn sie in die EU exportieren wollen. Sie sind Ausdruck des neuen geopolitischen Machtver-st\u00e4ndnisses der Europ\u00e4ischen Union. Entgegen ihres Credo zum Multilateralis-mus verhandelt die EU weder multi- noch bilateral, sondern sie oktroyiert: aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihres Binnenmarktes ist sie in der Lage, solche Ma\u00dfnahmen auch durchzusetzen. Die Kritik der Exportl\u00e4nder ist verst\u00e4ndlich und gerechtfertigt und es nimmt nicht wunder, dass sie es ablehnen, Handelszu-gest\u00e4ndnisse in Freihandelsabkommen zu machen, wenn diese Zugest\u00e4ndnisse durch unilaterale EU-Ma\u00dfnahmen zunichte gemacht werden. Die Philippinen und Malaysia sehen zum Beispiel in der Entwaldungsverordnung ein Hindernis f\u00fcr den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Erschwerend kommt bei diesen Verordnungen noch die erhebliche b\u00fcrokratische Belastung der europ\u00e4ischen Importeure hinzu, die nur dann importieren k\u00f6nnen, wenn sie den konkreten CO2<\/sub>– oder Nichtentwaldungs- Nachweis erbringen. <\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong>: Um sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und um diversifizierte und sichere Lieferketten zu etablieren, hat die EU ein Interesse daran, wichtige Schwellenl\u00e4nder (Indien, Mercosur, ASEAN Staaten) durch einen regelbasierten Handel an sich zu binden. Die Schwellenl\u00e4nder sind sich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bewusst und verhandeln mit der EU auf Augenh\u00f6he. Will die EU ihre Ziele erreichen, muss sie Zugest\u00e4ndnisse machen. <\/p>\n\n\n\n Schlussbemerkung \u2013 ein vertrauensbasierter Politikansatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Politikwechsel zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlangt von den europ\u00e4ischen Institutionen mehr Vertrauen gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und den Unternehmen und eine R\u00fcckbesinnung auf das Setzen von Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft ist Partner und Garant von Wachstum und Wohlstand, sie ist kein Gegner, der durch m\u00f6glichst kleinteilige Vorgaben reguliert werden muss. Wenn der Staat B\u00fcrgern und Unternehmen vertraut, dann schreibt er ihnen nicht vor, welche Duschk\u00f6pfe sie benutzen m\u00fcssen, um Wasser zu sparen, er erreicht dies mit der Festsetzung des Wasserpreises. Das \u00dcbrige regelt der Markt. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die CO2<\/sub>-Reduktion, Wirtschaftswissenschaftler fordern schon lange die Reduktion haupts\u00e4chlich \u00fcber den Preis und nicht \u00fcber Detailregelungen zu erreichen. Auch muss der Staat den Plastikanteil im Auto zur Erreichung der Kreislaufwirtschaft nicht konkret festlegen, es gen\u00fcgt den Rahmen vorzugeben und der Wirtschaft den Freiraum zu lassen, die festgelegten Ziele zu erreichen. Ferner muss der Gesetzgeber wieder lernen, Kontrollaufgaben selbst zu \u00fcbernehmen und sie nicht durch immer mehr Berichtspflichten auf die Unternehmer abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Rat hat im November 2024 mit der Erkl\u00e4rung von Budapest die Einleitung eines revolution\u00e4ren Vereinfachungsprozesses <\/em>gefordert, mit dem der Verwaltungs- Regulierungs- und Meldeaufwand<\/em> f\u00fcr Unternehmen drastisch verringert werden soll <\/em>und sich gleichzeitig daf\u00fcr ausgesprochen, eine bef\u00e4higende, auf Vertrauen basierende Denkweise einzunehmen, die es Unternehmen erm\u00f6glicht, sich ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung zu entfalten<\/em>. Wenn die VDL-2 Kommission die Politischen Leitlinien in diesem Sinne anwendet und ihre Vorschl\u00e4ge dann von Rat und Europ\u00e4ischem Parlament umgesetzt werden, dann leistet Europa einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich nicht herbeiregulieren. Die Kommission hat die M\u00f6glichkeit, den Politikwechsel einzuleiten, in dem sie aufh\u00f6rt, die Wirtschaft durch m\u00f6glichst kleinteilige Vorgaben zu regulieren und sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen konzentriert. <\/p>\n","protected":false},"author":229,"featured_media":38896,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,31],"tags":[4725,3255,4724],"class_list":["post-38892","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europaisches","category-politisches","tag-politikwechsel","tag-quick","tag-vdl-2-kommission"],"yoast_head":"\n\n
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